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HAMBURG/2445: Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 21. Mai 2013

Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf



Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße.

Die mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika waren 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen, lebten danach bis vor Kurzem in unsäglichen Verhältnissen in Italien, bevor sie mit Papieren ausgestattet und nach Norden weitergeschickt wurden.

Ab dem heutigen Dienstag wollen Unterstützergruppen das Wiesengelände am ZOB für eine Dauermahnwache und den Aufbau von Protestzelten herrichten, um auf die Lage der Flüchtlinge hinzuweisen. "Der Senat versucht, diese humanitäre Katastrophe auszusitzen", kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Er will einfach warten, bis die Papiere, die die Flüchtlinge zum Aufenthalt berechtigen, abgelaufen sind, um die Betroffenen dann nach Italien rückzuführen. Unabhängig von einer Bleiberechtsperspektive, für die wir uns einsetzen, tut schnelle Hilfe not. Ich fordere den Senat und das Bezirksamt Mitte auf, ohne weiteres Zögern den Platz zu genehmigen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 21. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2013