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HAMBURG/2498: Haasenburg GmbH - Sozialsenator Scheele gefährdet das Kindeswohl (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 10. Juli 2013

Sozialsenator Scheele gefährdet das Kindeswohl von Hamburger Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH!



Die Pressemitteilung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom 9. Juli, 15.11 Uhr, trägt die unerträgliche und zynische Überschrift "Haasenburg: Vorwürfe bleiben unbestätigt - Kein Hinweis auf Übergriffe gegen Hamburger Minderjährige". Keine drei Stunden später erklärt um 17.54 Uhr die Jugendministerin Münch (SPD) in Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe von Jugendlichen gegen die Haasenburg GmbH: "Drei namentliche benannte Mitarbeiter stehen aktuell im Verdacht, zumindest zwei Jugendliche körperlich und seelisch misshandelt zu haben. Diese Vorwürfe können derzeit nicht ausgeräumt werden. Bis zur Klärung dieser Vorwürfe und um mögliche Kindeswohlgefährdungen auszuschließen, werden die beschuldigten Mitarbeiter vorerst nicht mehr in den Haasenburg-Heimen arbeiten."

"Entweder befreit Sozialsenator Scheele jetzt die Kinder und Jugendlichen aus der Haasenburg GmbH oder er wird demnächst seinen Rücktritt erklären müssen", sagt Bela Rogalla, Landessprecher der LINKEN in Hamburg.

Offensichtlich weigert sich Sozialsenator Scheele (SPD) zu verstehen, dass die Konzeption der Haasenburg GmbH auf Isolation, Zwang und Gewalt basiert. In der Süddeutschen Zeitung hat der Sprecher der Haasenburg GmbH, Hinrich Bernzen, die Konzeption dieser Firma selbst entlarvt: "Auf die Frage Was ist eine Handklemme? Ein Polizeigriff, sagt Bernzen, schmerzhaft. Wozu braucht man in der Jugendhilfe einen Gurt um den Hals? "Das ist keine Maßnahme zur Erziehung, sondern der Gefahrenabwehr." Ist dieses Protokoll in der taz denn echt? "Es ist nicht erfunden", sagt Bernzen." (Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2013)

Mit dieser Aussage ist bewiesen, dass sich die Haasenburg GmbH selbst ermächtigt hat, polizeiliche Schmerzgriffe (Handklemmen) und Halsgurte bei Kindern und Jugendlichen in ihrer "Jugendhilfeeinrichtung" anzuwenden. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: Die Anwendung von Schmerzgriffen bei Kindern und Jugendlichen sowie deren Fesselung mit Hals-Gurten müssen jetzt weitere staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Straftatbestände der Körperverletzung und der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach sich ziehen.

Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg:

"Die Kinder und Jugendlichen müssen sofort aus der Haasenburg GmbH befreit werden. Wenn Sozialsenator Scheele jetzt nicht unverzüglich handelt, macht er sich mitschuldig bei der akuten Kindeswohlgefährdung von Jugendlichen aus Hamburg, die in der Haasenburg GmbH Zwang und Gewalt ausgesetzt sind."

Das Kindeswohl verpflichtet Sozialsenator Scheele vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe, die Amtsvormünder und das FIT sofort aufzufordern, die Kinder und Jugendlichen aus der Haasenburg GmbH nach Hamburg zu bringen. Nur so können die Minderjährigen unverzüglich vor der Gefahr von Straftaten durch Mitarbeiter in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH geschützt werden.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 10. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2013