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HAMBURG/2605: "Soziale Wohnungspolitik" - Senat macht kleine Wohnungen platt (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 28. Oktober 2013

"Soziale Wohnungspolitik": Senat macht kleine Wohnungen platt



Der Senat will 546 günstige Wohnungen in der Wulffschen Siedlung in Langenhorn abreißen und durch wesentlich größere und teurere Wohnungen ersetzen lassen. Wenn die Kommission für Stadtentwicklung heute die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs abnickt, werden nicht nur ein erfolgreiches Bürgerbegehren, sondern auch Alternativen ignoriert, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es bleibt das Geheimnis des Senats, warum Hamburg statt preisgünstiger kleiner Wohnungen vor allem teure Familienwohnungen braucht." Hamburg sei eine Single-Hochburg mit mehr als 50 Prozent Ein-Personen-Haushalten.

"Und Hamburg ist leider auch die Hochburg armer alter Menschen. Gerade die brauchen kleinen, günstigen Wohnraum. Wohnungen von bis zu 70 Quadratmetern können sich arme Menschen einfach nicht leisten, das sollte auch dem Senat klar sein", so Sudmann. Auch die Grundsicherung und Hartz IV akzeptieren für Einzelpersonen maximal 50 Quadratmeter Wohnfläche. "Das Vorgehen des Senats nenne ich eine unsoziale Politik und den billigen Versuch, arme Menschen gegen Familien mit Kindern auszuspielen", sagte die Stadtentwicklungspolitikerin.

Auf Betreiben der EigentümerInnen und mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen wird seit 2010 versucht, einen neuen Bebauungsplan durchzusetzen, der den Bau größerer und teurer Wohnungen ermöglicht. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen diese Pläne hat der Senat ausgehebelt, indem er die Planung vom Bezirk abgezogen hat. Alternativen, die den Neubau von maroden Gebäuden, eine preisgünstige Sanierung der übrigen Wohnungen sowie die Schaffung weiteren Wohnraums ermöglichen, wurden vom Tisch gewischt. "Der Senat ist nicht dafür da, InvestorInnen zu helfen und Bürgerbegehren auszuhebeln", erklärt Sudmann. "Er hat gefälligst die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten. 400 MieterInnen haben sich gegen die Pläne gewandt, da hilft auch kein eilig geschaffener Mieterbeirat, der sich im Wohlgefallen der EigentümerInnen sonnt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 28. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2013