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HAMBURG/3334: Landesvorstand beschloss Arbeitspapier zur Flüchtlingspolitik (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 27. September 2015

Landesvorstand beschloss Arbeitspapier zur Flüchtlingspolitik


Der Landesvorstand DIE LINKE.Hamburg hat auf seiner gestrigen Tagung die Absicht des Hamburger Senats, leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, unterstützt. Mit großer Mehrheit nahm der Landesvorstand das Arbeitspapier für ein Sofortprogramm "Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Hamburg" an.

"Hamburg erwartet bis Ende des Jahres eine deutlich höhere Anzahl von Flüchtlingen als ursprünglich prognostiziert." erklärte Landessprecher Rainer Benecke in der Vorstellung des Papiers. Bis zum Jahresende werden es rund 30.000 Menschen sein, die in unserer Stadt Zuflucht suchen. 15.000 von ihnen werden bleiben. Sie brauchen zunächst auf mittlere Sicht eine Unterkunft und müssen mit allem versorgt werden, was zu einer Lebensperspektive gehört. Wir wissen, dass das eine gewaltige Aufgabe ist. In Bergedorf mussten Flüchtlinge auf der Straße campieren, weil ihr provisorisches Quartier in einem ehemaligen Baumarkt noch nicht hergerichtet war. In Jenfeld demonstrieren Geflüchtete gegen die Unterbringung in Kälte und Nässe. "Vor diesem menschenunwürdigen Hintergrund fordern wir den Senat auf, seine Ankündigung, leerstehende Büroflächen zu beschlagnahmen und in zeitweilige Unterkünfte umzuwandeln, sofort wahr zu machen."

Benecke verwies darauf, das die Bürgerschaftsfraktion seiner Partei mit der Drucksache 21/1338 genau das gefordert hat: SPD, Grünen und die anderen Fraktionen lehnten das jedoch ab. "Die krisenhafte Situation verlangt nach einem politischen Eingreifen in allen Bereichen. Daher ist darüber hinaus der eigene städtische Leerstand, wie z.B. die Janusz-Korczak-Schule zu nutzen. Es kann nicht sein, dass gegenwärtig 3.000 Menschen in Zelten leben, die zwar mit Heizgeräten ausgerüstet werden, aber keine ernsthafte Unterkunft im Hamburger Winter sein können."

Das Arbeitspapier wird nun in der Partei diskutiert und soll am 22. November auf dem Parteitag von DIE LINKE.Hamburg beschlossen werden. "Damit haben wir dann ein von der Partei erarbeitetes Sofortprogramm". Benecke weiter.

Der Landesvorstand DIE LINKE.Hamburg beschloss die weitere Unterstützung der Volksinitiative STOP Olympia Hamburg und sammelt auch ganz praktisch weitere Unterschriften für diese Volksinitiative. Er bittet die Fraktion in der Bürgerschaft, sich dafür einzusetzen, dass nun über den Weg einer parlamentarischen Mehrheit die Olympia-kritischen Kräfte in der Stadt im Informationsheft zum Olympiareferendum am 29.11.2015 Platz 8 Seiten zur Verfügung zur Darstellung ihrer Position zur Verfügung haben.

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 27. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2015

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