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HAMBURG/4075: "Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juli 2017

"Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!"


G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus.

"Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind", erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die Umsetzung der Versammlungsfreiheit aktiv unterstützen. Wir rufen alle Vereine, Sportclubs, Gemeinden und so weiter in Hamburg auf: Öffnet Eure Türen, bietet den G20-Kritiker_innen Schutz und Ruhe!"

"Mit dauerhaftem Schlafentzug und immer neuen Schikanen und Angriffen wie gestern beim Grünen Jäger versucht die Polizei krampfhaft, unüberlegte Reaktionen zu provozieren", ergänzt die Co-Vorsitzende Sabine Boeddinghaus. "Ganz offensichtlich will sie eine Eskalation erzwingen, um ihre fortgesetzte Panikmache und ihre Rechtsbrüche nachträglich legitimieren zu können. Wir ziehen den Hut davor, dass die G20-Gegner_innen trotz der schwierigen Lage bisher kühlen Kopf bewahren und sich nicht auf diese Provokationen einlassen. Und wir fordern Senat und Polizei erneut zur Deeskalation und zur Achtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auf."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juli 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2017

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