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HAMBURG/4189: Bundestagsabgeordnete Nastic fordert Landesmindestlohn von 12 Euro (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 21. November 2017

Bundestagsabgeordnete Nastic fordert Landesmindestlohn von 12 Euro


"Wer kein Reserverad für Angela Merkel und neoliberale Sparpolitik sein will, muss jetzt anfangen, Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen zu machen und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit einsetzen", bezieht sich Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, auf die Äußerungen des Hamburger SPD-Fraktionschefs Andreas Dressel (vgl. https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article212604145/Hamburg-nach-Jamaika-Aus-Frust-und-Schuldvorwuerfe.html).

Entgegen seiner sozialen Verbaloffensive von Anfang des Monats, als er einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro forderte, gab sich Dressels Parteikollege und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz am Wochenende in gewohnt klientelpolitischer Manier.

Nastic dazu: "Wenn Herr Scholz sich über 20.000 neue Jobs pro Jahr in Hamburg freut, dann rate ich ihm, genauer hinzuschauen. Eine Großzahl der Jobs entsteht im Teilzeit- oder Niedriglohnsektor. Ich empfehle ihm daher, in Hamburg gleich anzufangen und einen Landesmindestlohn von 12 Euro einzuführen."

Darüber hinaus verdeutlichte Nastic, dass sich über die wachsende Stadt und die zusätzlichen Steuereinnahmen gefreut werden könne, aber: "Nach einem gescheiterten Olympia-Referendum und einem skandalösen Ablauf des G20-Gipfels muss der Schwerpunkt auf Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt und das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger statt auf Prestige- und Leuchtturmprojekte gesetzt werden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 21. November 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2017

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