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HAMBURG/4364: Diebsteich - Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Mai 2018

Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?


Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Der neue Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Statt zu schauen, wie der Hamburger Westen am besten an den Eisenbahnverkehr angebunden wird, werden munter Grundstücke verschoben und Akten geschwärzt. Hamburgs Bahnreisende brauchen diesen neuen Bahnhof nicht, offensichtlich aber Hamburgs Immobilienhaie."

Laut Pressemitteilung des Senats vom 29. September 2017 ging der Zuschlag für das Bahnhofsempfangsgebäude an die ProHa Altona GmbH & Co. KG, ein Joint Venture von Procom und HASPA PeB. Dieses Joint Venture hat sich anscheinend erst nach dem Schlusstermin der Angebotseinreichung gegründet.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2018

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