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AFRIKA/1015: Malawi - Regierung sitzt Probleme aus, neue Proteste programmiert (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 1. August 2011

Malawi: Regierung sitzt Probleme aus - Neue Proteste programmiert

Von Claire Ngozo


Lilongwe, 1. August (IPS) - In Malawi herrscht nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im letzten Monat gespannte Ruhe. Da die Regierung keine Anstalten macht, den Forderungen der Demonstranten nach wirtschaftlichen und politischen Reformen nachzukommen, warnen Experten vor neuen Unruhen.

Die Kundgebungen vom 20. bis 21. Juli waren die ersten ihrer Art seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1994. Den internationalen Protesten zum Trotz schickte die Regierung das Militär aus, um die Menschenmassen in den Städten Lilongwe, Blantyre und Mzuzu gewaltsam auseinander zu treiben. Dabei starben 18 Personen, 275 wurden festgenommen.

"Staatspräsident Bingu wa Mutharika ist offenbar nicht dazu bereit, die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme und Mängel seiner Regierung zu übernehmen", sagte Mustapha Hussein, Politikwissenschaftler an der Universität von Malawi. "Es wird zu noch größeren Protesten kommen, sollte er nicht schnell reagieren."

Auch Dalitso Kubalasa vom Malawischen Netzwerk für wirtschaftliche Gerechtigkeit (MEJN), einer Koalition aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, geht davon aus, dass es zu neuen Demonstrationen kommen wird, da das Land immer mehr in Bedrängnis gerate.


Geduld der Geber geht zu Ende

Der malawische Haushalt ist bis zu 40 Prozent von internationaler Geberhilfe abhängig. 80 Prozent des Entwicklungsbudgets finanzieren Geber wie Deutschland, Großbritannien, Afrikanische Entwicklungsbank, EU und Weltbank im Rahmen einer gemeinsamen Budgethilfeinitiative.

Berlin und London sind entschlossen, bis zu 400 Millionen US-Dollar ihrer Unterstützung zurückzuhalten. Das schlechte Verhältnis zu einigen traditionellen Geberstaaten erklärt sich nicht zuletzt durch den zutiefst diskriminierenden Umgang der malawischen Regierung mit sexuellen Minderheiten und der Unterdrückung der Pressefreiheit.

Der Ausbruch der Proteste vom 20. bis 21. Juli verlief zeitgleich mit der Ankündigung Großbritanniens, seine Budgethilfe für das südostafrikanische Land um 35 Millionen Dollar zu kürzen. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen kündigte die US-amerikanische Hilfsagentur 'Millennium Challenge Corporation' ihrerseits an, 350,7 Millionen Dollar zur Verbesserung des malawischen Energiesektors zurückzuhalten.

Die Geduld der Menschen in Malawi wird auf eine harte Geduldsprobe gestellt. So bilden sich vor den Tankstellen lange Schlangen. Es kommt immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit Wasser und Strom.

Obwohl ihr Lebensmittelladen während der jüngsten Demonstrationen geplündert wurde, kann Tina Kaduya den Volkszorn nur allzu gut verstehen. "Viele Malawier sind wütend, weil der allgemeine Lebensstandard sinkt", sagt sie. "Das Land ächzt unter einer so miserablen Wirtschaft und Führungsschwäche, die einen Wandel dringend erforderlich machen." (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2011