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AFRIKA/1165: Sudan/Südsudan - Kein Durchbruch der Gespräche auf AU-Gipfel (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 29. Januar 2013

Sudan/Südsudan: Kein Durchbruch der Gespräche auf AU-Gipfel

von Blain Biset


Bild: © Elias Asmare/IPS

Der Präsident des Südsudan, Salva Kirr
Bild: © Elias Asmare/IPS

Addis Abeba, 29. Januar (IPS) - Während des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist es nicht gelungen, eine Einigung über die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen dem Sudan und dem Südsudan zu erzielen.

Der südsudanesische Staatschef Salva Kirr und sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Baschir waren bereits am 25. Januar, zwei Tage vor Beginn des Gipfels, zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Kirr erklärte daraufhin vor Journalisten, er bestehe auf der unverzüglichen Umsetzung der Abkommen. Die beiden Länder sollten "der Rhetorik Taten folgen lassen".

Kirr und Baschir hatten am 27. September 2012 neun Verträge unterzeichnet, nachdem es an den gemeinsamen Grenzen zu anhaltenden Kämpfen, Streit über Erdölfördergebühren und über Ansprüche auf Erdölvorkommen, unter anderem in der Region Abyei, gekommen war. Damals drohte der UN-Sicherheitsrat beiden Ländern mit Sanktionen, sollten sie keine Übereinkunft erreichen.

Die Abkommen sind allerdings bisher nicht umgesetzt worden. Eine Frist gibt es nicht. Der unabhängige Sicherheitsexperte Mehari Taddele Maru ist der Ansicht, dass UN-Sanktionen hilfreich sein könnten, um beide Länder zur Umsetzung der Verträge zu zwingen. "Sanktionen müssten erneut in Erwägung gezogen werden."

Der Kommissar des AU-Friedens- und Sicherheitsrates (AUPSC), Ramtane Lamamra, hält UN-Sanktionen hingegen nicht für notwendig. "Ich denke, es gibt die klare Erwartung, dass ein Fehlschlag keine Option sein kann und dass auch Geduld Teil der ganzen Übung ist."


Konflikt beeinträchtigt afrikanisches Einheitsstreben

Die Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma, sagte vor Delegationen aus beiden Ländern, dass der Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan den Kontinent, der nach Einheit strebe und zugleich die Verschiedenheit beibehalten wolle, vor große Herausforderungen stelle.

Der AUPSC hat das Mandat der Mediatoren, die sich an den Verhandlungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan beteiligen, bis Ende Juli verlängert. Das Vermittlerteam wird von dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geleitet.

Wie Mehari kritisierte, werden bei jedem Treffen neue Bedingungen festgelegt, neue Forderungen gestellt und sogar neue Dokumente auf den Tisch gelegt. "Die vorangegangenen Einigungen werden nahezu vergessen."

Der Südsudan wirft seinem Nachbarn vor, die Umsetzung vorheriger Sicherheitsabkommen zu verschleppen. Diese sehen unter anderem die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den beiden Ländern vor. Der Südsudan beschuldigt den Sudan, während der jüngsten hochrangigen Sicherheitstreffen neue Forderungen gestellt zu haben. Die sudanesische Delegation wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Nach Ansicht von Mehari dient die Fortsetzung der Verhandlungen den beiden Regierungen vor allem dazu, sich nicht auf demokratische Reformen oder grundlegende Dienstleistungen für die Bürger konzentrieren zu müssen. Baschir könne den andauernden Grenzkonflikt zu seinem eigenen politischen Vorteil ausnutzen und von sich behaupten, er sei die einzige Führungsperson, die der Bedrohung durch den Südsudan und der internationalen Gemeinschaft standhalten könne.

Die Grenzfrage werde aber auch von der mächtigsten politischen Gruppierung im Südsudan, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), dazu genutzt, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Bevölkerung unterversorgt sei, meinte Mehari. Die SPLA sei noch damit beschäftigt, sich von einer Befreiungsbewegung zu einer demokratischen politischen Partei zu entwickeln.


Menschenrechtsvorwürfe

Zivilgesellschaftliche afrikanische Gruppen drängten die AU auf dem Gipfel, gegen die sich verschlechternde Menschenrechtslage, etwa in den Grenzstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil vorzugehen. In beiden Ländern sind Kämpfe in von Zivilisten bewohnten Gebieten im Gang. 2012 beschuldigte 'Human Rights Watch' die sudanesischen Regierungstruppen, gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen zu verstoßen.

Abozer Mohamed von der Nationalen Gruppe für die Menschenrechte, einer unabhängigen sudanesischen Organisation, die einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen hat, ist der Meinung, dass die Vereinbarungen zwischen den Regierungen in keiner Weise dem Wohl der Bevölkerung dienten, sondern ausschließlich politische Zwecke verfolgten.

Die Delegationen des Sudans und des Südsudans werden im Februar erneut in Äthiopien erwartet, um die Verhandlungen fortzusetzen. Der an Ölvorkommen reiche Südsudan hat seine Produktion im Januar 2012 eingestellt, nachdem es mit dem Sudan zu Unstimmigkeiten über Transportgebühren gekommen war. Die Erdöleinnahmen sind für die Volkswirtschaften beider Staaten von entscheidender Bedeutung. (Ende/IPS/ck/2013)


Links:

http://www.au.int/
http://www.hrw.org/africa/sudan
http://www.ipsnews.net/2013/01/african-union-unable-to-bring-peace-to-warring-sudans/

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IPS-Tagesdienst vom 29. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2013