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AFRIKA/892: Simbabwe - Parlamentarischer Sonderausschuss sichtet Vorschläge für Verfassungsreform (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. November 2010

Simbabwe: Parlamentarischer Sonderausschuss sichtet Vorschläge für Verfassungsreform

Von Chris Anold Msipa


Harare, 5. November (IPS) - In Simbabwe hat ein parlamentarischer Sonderausschuss damit begonnen, die Vorschläge aus der Bevölkerung zu sichten, die Eingang in den Entwurf der neuen Verfassung finden sollen. In den letzten drei Monaten nutzten rund 700.000 Menschen die Gelegenheit, an den landesweit 4.000 Anhörungen teilzunehmen und ihre Wünsche für das neue Grundgesetz vorzutragen.

Die Verfassungsreform ist Teil eines Abkommens ('Global Political Agrreement' - GPA), das die ZANU-PF-Partei von Staatspräsident Robert Mugabe und die beiden Formationen der Bewegung für den demokratischen Wandel von Premierminister Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara am 15. September 2008 unterzeichnet hatten.

Der letzte Verfassungsentwurf war am 14. Februar 2000 von der Regierung Mugabe zur Abstimmung gestellt, aber von den Wählern zurückgewiesen worden. Aus Sorge, auch noch die Wahlen am 24. und 25. Juni zu verlieren, mobilisierte Simbabwes herrschende Elite ihre Anhänger. Die Folge waren eine Zunahme der Farmbesetzungen, Überfälle und politische Morde, die zum Zusammenbruch der wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen führten.


Frauen hoffen auf Verfassungsrechte

Für den neuen Anlauf einer Verfassungsreform stehen die Chancen gut, und vor allem Frauenverbände sind optimistisch, dass ihre Interessen in dem neuen Entwurf berücksichtigt werden. Schon das GPA enthält die Empfehlung, dass die neue Verfassung eine Vertiefung der demokratischen Werte und Prinzipien sicherstellen und insbesondere den Frauen zur Ausübung ihrer vollen Rechte und zu Gleichheit verhelfen sollte.

Wie Sylvia Chirawu, die nationale Koordinatorin von den 'Women and Law in Southern Africa' betonte, haben sich die Mitglieder ihrer Organisation in allen entscheidenden Gremien mit Vorschlägen eingebracht. "Es geht um das Recht auf Land, Gesundheit und Obdach", berichtet sie. "Wir wollen uns einfach nicht mehr dem Gewohnheitsrecht beugen."

Nach Angaben der Ministerin für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit besteht ein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit, den Schutz von Frauen in der Verfassung zu verankern. Ministerin Priscilla Misihairabwi-Mushonga zufolge werden die aus allen Regionen des Landes einlaufenden Berichte diejenigen Sichtweisen der Frauen beinhalten, die Eingang in den Verfassungsentwurf finden werden.

Misihairabwi-Mushonga war die einzige Frau, die an den parteiübergreifenden Verhandlungen teilgenommen hatte, die zum GPA führten. Sie kritisiert, dass Frauenverbände in den vergangenen Monaten nicht immer die Chance genutzt hätten, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen.

Diesen Vorwurf lässt Jenni Williams von den 'Women of Zimbabwe Arise' (WOZA) nicht gelten. Die Frauenverbände des Landes hätten viele Aktivitäten gleichzeitig durchgeführt, um möglichst viele Frauen zur Teilnahme an den Anhörungen zu bewegen. Das ist offenbar gelungen. So fand eine parlamentarischer Ausschuss ('Parliamentary Select Committee'- COPAC) heraus, dass auf den Treffen die Frauen in der Mehrheit waren. (Ende/IPS/kb/2010)


Links:
http://www.wlsa.org.zm/
http://wozazimbabwe.org/
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=53442


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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 5. November 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2010