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AFRIKA/937: Gewerkschafter, Menschenrechtler und Politiker in Swasiland verhaftet (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, September/Oktober 2010

"Zum Schutz der Arbeits-Konvention"
Gewerkschafter, Menschenrechtler und Politiker in Swasiland verhaftet

Von Richard Roony und Hein Möllers


Swasiland liegt abseits der Weltöffentlichkeit. Regiert wird das Land von König Mswati III, einem Herrscher mit absoluter Gewalt. Parteipolitische Betätigung ist verboten, die Berichterstattung unterliegt Zensur und Selbstzensur. Swasiland hat zwar seit 2005 eine neue Verfassung, sie enthält auch die Garantie von Grundrechten. Doch der König kann sie nach Gutdünken aussetzen. Sein Dekret steht über der Verfassung. Die neue Verfassung hat dem Land keine Ruhe verschafft. Anfang September 2010 kam es anlässlich einer Konferenz über Demokratie zu einem auch international wahrgenommen Eklat. Nachstehend Zeugenaussagen und eine Stellungnahme der Regierung.


Aussage von Manqoba Nxumalo, Journalist:
"Der Montag, der 6. September, begann wie jeder Tag. Ich wurde losgeschickt, über einen Vortrag der Swasiland Democracy Campaign im Tums George Hotel zu berichten. Diese Versammlung, so wurde mir gesagt, diene auch dazu, Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre internationalen Partner über die geplanten Protestaktionen zur sozio-politischen Lage zu informieren. Ferner erfuhr ich, dass die dänische Organisation Africa Contact bei einem Diner dem Präsidenten der Pudemo, Mario Masuku, einen Preis für Demokratie überreichen werde, der ihm vor einigen Monaten verliehen worden war."

Mit seiner Kollegin Jabuliza Dlamini vereinbarte Nxumalo, sie solle die Berichterstattung übernehmen, während er für die Fotos sorgte. Er ahnte, dass es heikel werden könnte, da an der Veranstaltung Organisationen teilnehmen würden, die vom König verboten sind, weil sie politische Ziele verfolgen: die Pudemo, Swayoko, SSN und Umbane (s. Kasten).


Kasten:

Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Swasiland

Politische Parteien:
Pudemo (People's United Democratic Movement): Die Partei wurde 1983 aus Protestaktionen gegen Menschenrechtsverletzungen heraus gegründet. Sie setzt sich für demokratische Wahlen ein. Sie ist bisher vor allem in den Städten vertreten und versucht, sich durch Massenaktionen eine stärkere Verankerung auf dem weitgehend königstreuen Land zu verschaffen. Pudemo hat auf dem Parteikongress von 2008 im südafrikanischen Nelspruit den Aufbau eines bewaffneten Arms beschlossen mit der Bezeichnung Umbane.
Der NNLC (Ngwane National Liberation Congress) ist die älteste Partei in Swasiland. Sie wurde noch während der Kolonialzeit gegründet Der NNLC hat sich für eine Mitarbeit im System entschieden. Parteipolitisch hält er sich zurück, Mitglieder treten jedoch als Individuen zu den Parlamentswahlen an.

Gewerkschaften:
Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle in der Demokratiebewegung; viele Mitglieder sind auch in der Pudemo aktiv. Die Gewerkschaften haben wiederholt vor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geklagt und die Regierung zu Gesetzesrevisionen gezwungen.
SFL (Swasi Ferderation of Labour)
SFTU (Swasi Federation of Trade Unions)
Südafrikanische Gewerkschaften verfolgen kritisch die Vorgänge im Königreich und unterstützen die swasischen Gewerkschaften materiell und durch Beratung: Sie fordern gegenüber ihrer eigenen Regierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das politische Establishment in Swasiland.

Zivilgesellschaft:
FSEJ (Foundation for Socio-Economic Justice)
Osisa (Open Society Initiative for Southern Africa)
SCCCO (Swaziland Coalition of Concerned Civil Organisations): Dachverband von Gewerkschaften, Unternehmern, Kirchen und anderen Organisationen. Setzt sich ein für eine friedliche Transformation und eine parlamentarische Demokratie.
SSN (Swaziland Solidarity Network)
Swayoko (Swaziland Youth Congress)

Kasten Ende


"Wenige Minuten nach Eröffnung sah ich drei hohe Polizeioffiziere, wie sie sich gewaltsam Eintritt verschafften, noch bevor ein Redner das Wort ergriffen hatte. Vor der Tür hatte Polizei die Halle besetzt und in eine Art Kampfzone verwandelt.

Der Generalsekretär der swasischen Gewerkschaft SFL, Vincent Ncongwane, und andere Organisatoren des geplanten Protestmarsches stoppten die Veranstaltung und wandten sich an die Offiziere, um den Anlass ihres Auftritts zu erfahren. Diese erklärten, es ginge um alle ausländischen Teilnehmer der Veranstaltung."

Die Gewerkschafter weigerten sich, die Namen herauszugeben. Die Polizei müsse da schon die Versammlung schließen, was ja wohl ihr eigentliches Ziel sei. Das tat die Polizei denn auch. Das Fotografieren der hitzigen Diskussion wurde Nxumalo trotz Protest verboten.

"Als ich fotografieren wollte, kam der Offizier auf mich zu, und im Nu war ich von Polizisten umringt, die die Herausgabe meiner Kamera verlangten." Als Nxumalo sich weigerte, "pochte der Offizier mit dem Finger an meine Stirn und sagte, er würde mich windelweich schlagen, denn die Polizei wünsche keine Fotos." Proteste Anwesender, die ihn als Journalist kannten, bewirkten nichts. Im Gerangel um die Kamera wurde Nxumalo verhaftet: "ngiyedzelela angiwati emaphiyisa - ich sei ein Gesetzesübertreter und man werde mir eine Lektion erteilen".

"Ehe ich mich versah, griff man mir gewaltsam unter die Arme, obwohl ich keine Gegenwehr versuchte, geradezu als wäre ich ein Serienkiller. Zusammen mit der stellvertretenden Numsa-Präsidentin Christinaer (südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft), Ntokozao Mbhele von Public Service International, Steve Faukner von der südafrikanischen Gewerkschaft der städtischen Angestellten, mit Zanele Mathebula, der stellvertretenden Leiterin für internationale Beziehungen des südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes Cosatu und ihrem Kollegen George Mahlangu wurde ich in einen Polizeiwagen verfrachtet. Es gelang mir noch, meinen Chef anzurufen für den Fall, dass mir ein ähnliches Schicksal widerfahren würde wie Sipho Jele: Erhängt aufgefunden in der Zelle.

Während ich mir einen Überblick über die Lage zu verschaffen suchte, sah ich eine Gruppe von Polizisten, die Muzi Masuku von Osisa in unseren Wagen warfen. Die Zuschauer standen wie gebannt, ohne zu begreifen, was da vor sich ging, die Menschen im Hotel und die zufällig Vorbeikommenden. Sie sahen, wie die Polizei ihre Macht an unschuldigen Zivilisten demonstrierte.

Ich rief meinen Freund Thulane Ace Lushaba an; auch er war verhaftet worden. Ich rief Jabulisa an; sie hatte sich auf einer Damentoilette versteckt. Währenddessen sah ich weitere Polizeiwagen vor dem Hotel auffahren. Ich zählte fünfzehn, darunter einen LKW, auf den Teilnehmer der Veranstaltung verfrachtet wurden.

Wir wurden ins Hauptquartier der Polizei in Manzini gebracht. Dort wurden wir nach unserer Nationalität befragt. Ich protestierte. Ich sei ein Journalist, der seine Arbeit tue. Das war der Polizei egal. Einer durchsuchte gründlich meine Brieftasche. Dabei fand ein beleibter Offizier auch meinen Lohnstreifen."

Nxumalo kennt seine Rechte und entriss dem Offizier das Papier mit dem Hinweis, es sei ein privates Dokument. Das brachte diesen zur Weißglut. Der Journalist wurde an einen separaten Ort gebracht, verhört und mit Folter bedroht. "Ich wiederholte, was ich ihnen schon gesagt hatte. Und ich glaube, sie waren von meiner Hartnäckigkeit überrascht." Schließlich entließen sie ihn mit der Drohung, ihn später wieder vorzuladen. Der Kommandierende der Polizeistation entschuldigte sich sogar. Vorausgegangen war eine Intervention des diensthabenden Redakteurs der Times of Swasiland.

"Wenn ich meine Erfahrungen zusammenfasse, frage ich mich: Wird jetzt die Drohung von Prinz und Königsbruder Mahlaba wahr, die er vor wenigen Wochen angekündigt hatte? Dort sagte er, jeder Journalist, der negativ über das Land berichte, werde gejagt und getötet. Ich sehe meine Befürchtungen bestätigt durch den Fall des Journalisten Sibusiso Ngozo vom Swasi Observer (eine regierungsnahe Zeitung). Er wurde im März beim Marsch anlässlich des Global Day of Action for Democracy schwer misshandelt. Was haben wir als Journalisten, für die eine freie Berichterstattung unerlässlich ist, zu erwarten, wenn bis heute kein Regierungsverantwortlicher oder Polizeioffizier es für nötig befindet, eine Behandlung abzulehnen, wie ich sie erfahren musste?"

Aussage von Peter Kenworthy von der dänischen Organisation Africa Contact:
Die Organisation war in Swasiland, um dort ein Projekt zu begutachten, und dem dänischen Außenministerium über den Stand Rechenschaft zu geben. Anlässlich des Besuches sollte während eines Diners ein Preis an Mario Masuku wegen seines Einsatzes für die Demokratie verliehen werden.

"Die Polizei stürmte um 9,20 Uhr (am 7. September) die Büroräume der Foundation for Socio-Economic Justice (FSEJ) in Manzini. Drei Delegierte aus Dänemark saßen mit zwei Angestellten der Stiftung beim Frühstück.

Zehn Polizisten besetzten den Raum und ohrfeigten und schlugen uns. Sie zertraten meine Brille, nahmen einen anderen in den Würgegriff und prügelten wiederholt auf die Angestellten von FSEJ ein. Wir alle fünf wurden angeschrien und nach unserer Teilnahme am Vortrag der Swasiland Democracy Campaign befragt, die wir am Vortag für fünf Minuten besucht hatten, bevor wir zur Polizeistation in Manzini verschleppt wurden.

Dort wurden wir in einem Flur abgeladen, wo auch unsere Pässe, unser Gepäck und unsere Handys lagen. Die Polizisten drangsalierten und bedrohten uns. Mir wurde zweimal ein Ellbogen in den Bauch gerammt, und ein Offizier erklärte uns: ,Ihr werdet nie wieder in euer Land zurückkehren. Ihr werdet hier euer Leben beenden."

Schließlich wurden sie in einen Hof gebracht, wo auch Delegierte südafrikanischer Gewerkschaften interniert waren. Alle wurden dann für die nächsten zwei Stunden in einen Polizeitransporter gesperrt, ohne Wasser oder Essen; ein Gang zur Toilette wurde verwehrt: "Geht doch in Dänemark aufs Klo."

Anschließend wurden sie einzeln zum Verhör gerufen: "Acht Offiziere saßen uns gegenüber. Wir hatte Angst, erneut geschlagen zu werden. Sie brüllten und blafften einen an, wenn wir nicht sofort antworteten oder die Antwort ihnen nicht gefiel. Sie bedrohten uns im Verhör mit dem Tode: Ihr werdet Dänemark nie wieder sehen!

Anträge auf Rechtsbeistand oder Anrufe bei der dänischen Botschaft wurden verweigert. Dies ist Swasiland und nicht Dänemark, wurde uns gesagt.

Nach den Verhören wurden sie eine weitere Stunde in den Transporter gesperrt. Die swasischen Mithäftlinge äußerten ihre Furcht, gefoltert zu werden. Die Dänen wurden schließlich ins Verhörzimmer zurückgerufen. Dort wurde ihnen die Papiere und das Gepäck ausgehändigt. Sie mussten eine Erklärung unterzeichnen, nie wieder Swasiland zu besuchen, und wurden zum Flughafen abgeschoben. Die Behandlung war diesmal freundlich. Die dänische Botschaft hatte interveniert.

Die swasischen Angestellten wurden nicht entlassen. "Wir wussten, dass viele Swasis gefoltert oder - wie im Falle von Sipho Jele - von der Polizei ermordet werden." (siehe Kasten)


Kasten:

Der Fall Sipho Jele

Sipho Jele wurde am 4. Mai 2010 erhängt in seiner Gefängniszelle des Sidvwashini Correctional aufgefunden. Nach Angaben der Polizei, die ihn am 1. Mai verhaftet hatte, hat er Selbstmord begangen. Seine Tante, die zur Identifizierung des Toten gerufen worden war, bezweifelt diese Version aufgrund zahlreicher Besonderheiten der Leiche, die nur bei Fremdeinwirkung eintreten. Die Frau ist Krankenschwester. Auch in der politischen Szene wird der Tod Jeles als Mord im Polizeigewahrsam gesehen. "Er wurde am Montag vor den High Court gestellt. Am Dienstag erfuhren wir, dass er sich erhängt habe. Wir glauben das nicht", sagte Mario Masuku von der verbotenen Pudemo.

Die Aussagen der Polizeioffiziere und Gefängniswärter zum Tod Jeles sind widersprüchlich. Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde Mumcy Dlamini, der beim Gerichtstermin anwesend war, bestätigt, dass Jele ihm gegenüber seine Furcht um Leib und Leben mitgeteilt und um Verlegung von der Polizeistation ins Sidvwashini gebeten habe.

Sipho Jele war Mitglied der Pudemo und der Holzarbeiter-Gewerkschaft. Er wurde nach dem Gesetz zur Unterdrückung von Terrorismus verhaftet, weil er bei der Mai-Kundgebung ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Pudemo trug. Der Sprecher der Polizei erklärte dazu: "Wenn wir jemanden sehen, der ein Kleidungsstück trägt, was auf eine bestimmte terroristische Gruppe hinweist, die nach den Gesetzen des Landes verboten ist, muss er verhaftet werden."

Sipho Jele, früher Arbeiter einer Papiermühle, studierte zuletzt Ingenieurswissenschaften. Bereits 2006 stand er unter Hochverratsanklage; er sei einer der Drahtzieher hinter einer Bombenserie. Die Klage musste fallen gelassen werden.

Die Beerdigung wurde von 500 schwerbewaffneten Polizisten aufgelöst. Ein Foto von Jele im Trauerzelt mit der Unterschrift "Ruhe in Frieden, Comrade Sipho Jele" wurde zerrissen.

Kasten Ende


"Unsere Schlussfolgerung geht in zwei Richtungen: Können wir im Westen einfach das Volk von Swasiland oder anderen Diktaturen diesen brutalen Regimen und ihrer gewalttätigen Polizei überlassen, während wir das Wort von Demokratie und good governance reflexartig im Munde führen, ohne dass daraus Aktionen folgen?" Es sei ihm ferner klar geworden, dass die Afrikaner, die nicht im Schutz eines Passes agieren können, sich mit Mut und Ausdauer für eine Veränderung einsetzten. "Ihr Mut und ihre selbstlosen Aktionen fordern unseren Respekt. Doch vor allem sind sie ein Ruf nach unserer Unterstützung!"


"Entstelltes Bild"

Rechtfertigung der Regierung
In einer öffentlichen Erklärung rechtfertigte der "hoch-ehrenwerte Premierminister seiner Majestät", Barnabas Dlamini, am 16. September das Vorgehen der Polizei:

Der Premierminister wies darauf hin, dass Swasiland die Konvention 87 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet habe. Sie garantiert die Freiheit und das Recht auf Organisation der Arbeiterschaft eines Landes. Sein Land fühle sich der Einhaltung dieser Konvention verpflichtet, die ihren Niederschlag auch im Industrial Relation Act von 2000 fänden. Deshalb habe sie friedlichen Aktionen der Arbeiterschaft vom 6. bis zum 8. September 2010 zugestimmt, wie sie im Abkommen zwischen Polizei und Gewerkschaften vereinbart wurden.

"Doch entgegen den Prinzipien eines friedlichen Protestes und zum Missfallen der Regierung haben die Gewerkschaften insgeheim eine 'Demokratie-Kampagne' zum gleichen Zeitpunkt organisiert. Diese Operation war eindeutig eine gemeinsame Aktion der Gewerkschaften, anderer ausländischer Arbeiterverbände und globaler Menschenrechtsorganisationen sowie von Gruppen der Demokratie-Kampagne. Von dem Moment an, wo die Democracy Campaign organisiert wurde, lag ein Schatten über der friedlichen Protestaktion."

Die Regierung verfüge über Unterlagen, die belegten, dass sozio-ökonomische Fragen, um die es bei den genehmigten Protesten ging, von politischen überlagert würden. Zum Schutz der Rechte der Arbeiter auf friedliche Versammlung, habe die Regierung einschreiten müssen. Dieses Anliegen habe Vorrang vor allem anderen gehabt.

"Das verlangte von der Regierung Behutsamkeit und verantwortungsvolles Handeln, in friedlicher Weise alle Elemente zu entfernen, die nicht den Interessen der Arbeiterschaft dienlich sind. In dieser Hinsicht betonen wir, dass nach den Bestimmungen der ILO-Konvention Proteste im Rahmen sozio-ökonomischer Interessen, aber nicht rein politischer Natur zulässig sind."

Der Premierminister rechtfertigte ferner das Vorgehen gegen ausländische Delegierte. Bestimmte Verbände seien nach swasischem Recht verboten. "In Zusammenhang mit diesen Planungen fand die Polizei heraus, dass Ausländer sich in einem Hotel in Manzini in politischer Absicht mit Mitgliedern der so genannten Demokratie-Kampagne von Swasiland wie der SFTU, SFL, Public Service International und gewisse nach den Gesetzen des Landes verbotene Gruppierungen getroffen haben. Die Polizei fand heraus, dass die Protestaktionen entgegen den Bestimmungen des Industrial Relation Act in eine politische Kundgebung umfunktioniert werden sollten. Sie forderte deshalb alle, die nicht Mitglieder der swasischen Gewerkschaften waren, höflich auf, den Ort zu verlassen. Sie widersetzten sich der Aufforderung. Sie wurden ohne Gewaltanwendung ins Polizei-Hauptquartier von Manzini verbracht."

Auf der Polizei habe man ihnen erklärt, dass sie wegen ihrer Einmischung in innere Angelegenheiten unerwünscht seien. Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, da es sich bei der Aktion um einen Protest swasischer Arbeiter handele. Sie versprachen, sich nicht weiter in eine politische Aktion einzumischen und erklärten sich bereit, sofort in ihre Herkunftsländer abzureisen. Die von den Arbeitern eingeladenen Gäste wurden zu den Abreiseorten begleitet, um die Sicherheit ihrer Heimreise zu gewährleisten."

Die Erklärung des Premierministers endet: "Es stimmt traurig, wenn man sehen muss, wie ein völlig entstelltes Bild von Swasiland gezeichnet wird infolge einer fehlgeleiteten Wahrnehmung. Von einem Land, das seine Unterschrift geleistet hat für good governance, Meinungsfreiheit und konstruktiven Dialog."


Die Aussagen wurden zusammengestellt von Richard Roony. Der Journalist lehrte von 2005 bis 2008 Journalismus und Kommunikation an der Universität von Swasiland.
Zusammenfassende Teile und Bearbeitung: Hein Möllers


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 4, September/Oktober 2010, S. 23 - 25
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2011