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ASIEN/767: Mutmaßlicher sri-lankischer Kriegsverbrecher als Diplomat in Berlin abberufen (ECCHR)


European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - Pressemitteilung vom 14. September 2011

Mutmaßlicher sri-lankischer Kriegsverbrecher Jagath Dias als Diplomat in Berlin abberufen


Berlin, 14.09.2011. Laut Presseberichten wurde der ehemalige Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte und mutmaßliche Kriegsverbrecher Jagath Dias als Diplomat abberufen. Dias war als stellvertretender Botschafter der sri-lankischen Botschaft in Berlin für Deutschland, die Schweiz und den Vatikanstaat zuständig. Gegen den Ex-Militär werden Vorwürfe über die Begehung von Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkrieges in Sri Lanka erhoben, in der Dias als Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte einer der führenden Befehlshaber an der Front war. Im Januar 2011 hatte ECCHR dem Auswärtigen Amt ein umfassendes Dossier vorgelegt, das diese Vorwürfe erhärtete, und gefordert sein Diplomatenvisum zurückzunehmen. Im Dossier wurden insbesondere Vorfälle von Angriffen auf zivile Schutzzonen, Krankenhäuser, religiöse Stätten sowie humanitäre Einrichtungen durch die von Dias befehligte 57. Division dargelegt.

Mit der Abberufung durch die sri-lankische Regierung verliert Dias seine diplomatische Immunität, die er durch Ausstellung eines Diplomatenvisums in Deutschland erhalten hatte. ECCHR fordert von der Bundesregierung, Vorwürfen von internationalen Verbrechen bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen. Dabei sind in Situationen, in denen es bislang keine unabhängigen Ermittlungen gegeben hat, notfalls auch eigene Vorermittlungen durch die zuständige Bundesanwaltschaft anzustellen. Der Fall Dias, in dem durch die Ausstellung eines diplomatischen Visums eine Strafverfolgung trotz entsprechender internationaler Verpflichtungen ausgeschlossen wird, darf sich nicht wiederholen.

ECCHR-Programmdirektor Andreas Schüller fordert, "deutsche Behörden müssen nun überprüfen, ob Jagath Dias das Land verlassen hat und andernfalls strafrechtliche Ermittlungen einleiten."

Siehe auch: http://www.ecchr.eu/index.php/sri-lanka.html


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. September 2011
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) e. V.
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Internet: www.ecchr.eu


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2011