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LATEINAMERIKA/1025: Kolumbien aktuell - Mai 2009 (ask)


Kolumbien-aktuell Nr. 487 vom 15. Mai 2009

Inhalt:
1. Politik: Die Wirtschaftskrise und die Kosten der demokratischen Sicherheit
2. Menschenrechte: Die paramilitärische Kontrolle des Zentrums von Medellín
3. Chronologie: 1. bis 30. April 2009


1. Politik: Die Wirtschaftskrise und die Kosten der demokratischen Sicherheit

Das übertriebene Vertrauen in die Wirkung der Politik der demokratischen Sicherheit, welche die kolumbianische Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Uribe im Jahr 2002 vorantreibt, hat zu einer irrationalen Übersteigerung des Potentials dieser Strategie geführt. So wiederholte Präsident Uribe Ende 2008 oft, dass "die Politik der demokratischen Sicherheit Kolumbien vor der Wirtschaftskrise schützt". Denn seiner Meinung nach wird Kolumbien aufgrund der demokratischen Sicherheit als "eines der zehn Länder eingestuft, die vor der Wirtschaftskrise am meisten geschützt" sind.[1] Der Schlüssel für diese erfolgreiche Formel, die zur Immunität gegenüber der Wirtschaftskrise führte, liegt nach Präsident Uribe darin, dass die Verstärkung der Sicherheit das Vertrauen der Investoren anzieht. In seiner politischen Konzeption sind sie - und nicht die BürgerInnen - die grundlegenden Faktoren der Demokratie und die einzig fähigen Akteure, das Land auf dem Weg der Prosperität und des Fortschritts zu halten.

Doch die Wirtschaftskrise hat in Kolumbien zu einer zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren geführt und beeinträchtigt auch die soziale Situation breiter Schichten. Dies zwang schliesslich auch die Regierung, die Schwere der Wirtschaftskrise einzugestehen. Allerdings stellt sie diese Krise als eine externe und vorübergehende Erscheinung dar. Extern, weil es die Auswirkungen der externen Finanzkrise auf eine gesunde, auf den Programmen des "Investitionsvertrauens" beruhenden Wirtschaft seien; vorübergehend, weil erwartet werde, dass dieser Sturm bald vorüber ist und die demokratische Sicherheit wiederum dem Land erlauben wird, eines der bestpositionierten Länder zu sein, um vom kommenden Wirtschaftsaufschwung zu profitieren. Dies würde dann wiederum die Verstärkung des aktuellen Modells erlauben, welches nichts mit den Symptomen der aktuellen Krise zu tun hat.

Die Krise trifft nicht alle gleich hart. Die jüngste Bilanz der 100 grössten Unternehmen Kolumbiens in der Zeitschrift Semana beginnt mit der Feststellung, dass der Industriesektor gebremst wurde, "im Gegensatz dazu jedoch die Erdöl-, Bergbau- und Finanzunternehmen ausserordentliche Resultate erzielten".[2] Diese Resultate widerspiegeln deutlich die Ausrichtung des Wirtschaftsmodells, wie es in den letzten sechs Jahren von der Regierung vorangetrieben wurde, welches zu einer Schwächung des auf den inländischen Markt ausgerichteten Produktionsbereiches führte. Es ist aber dieser Bereich, welcher die wirtschaftliche Integration der Bevölkerung und die Schaffung von Arbeitsplätzen erlaubt. Dafür wurde die Ausbeutung von Bodenschätzen und Ressourcen (Erdöl, Bergbau und Agrotreibstoffe), der spekulative Bereich (hohe Zinssätze, Erleichterungen und Privilegien für den Finanzbereich) und die mafiöse Wirtschaft (Geldwäsche, Verbreitung von Finanzpyramiden, Legalisierung von Gütern, Verstärkung der wirtschaftlichen Aktivitäten des Paramilitarismus und die Expansion des Drogenhandels) begünstigt und gefördert. Diese Bereiche führen jedoch zu einem Wirtschaftswachstum ohne Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer ausschliessenden, autoritären Entwicklung, wie auch zur Verweigerung der Rechte für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Wirtschaftszahlen der ersten vier Monate des Jahres 2009 zeigen besorgniserregende Anzeichen. Die Bestätigung, dass das Wirtschaftswachstum Kolumbiens im Jahr 2008 nur 2,5% gegenüber 7,5% im Vorjahr betrug, löste bereits Alarm aus. Die günstigsten Prognosen rechnen für das Jahr 2009 mit einem Null-Wachstum. Im Jahr 2008 sank die handwerkliche Produktion um 3,1%.[3] In den ersten beiden Monaten von 2009 sanken die industrielle Produktion um 11,6% und der Detailhandel um 4,2%. Dies reflektiert den sinkenden Konsum der Bevölkerung. Auch die Exporte und Importe sanken. All dies führte zu einer offenen (offiziellen) Arbeitslosigkeit von 12% im Monat März 2009. Nach dem Statistischen Amt DANE waren am Ende des ersten Trimesters dieses Jahres 2,471 Mio. Arbeitende ohne Beschäftigung. In den letzten 12 Monaten stieg die Zahl der Arbeitslosen um 229'0000.[4] Es ist klar, dass das Investitionsvertrauen weder zugunsten dieser Arbeitslosen, noch der 7 Mio. Unterbeschäftigten arbeitete.

Im Jahr 2008 verzeichnete der extraktive Wirtschaftsbereich ein ausserordentliches Wachstum. Das kolumbianische Erdölunternehmen Ecopetrol erzielte einen Gewinn von 11,63 Billionen Pesos (ca. 3,95 Mrd. Euro), was eine Steigerung um 125% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.[5] Obwohl Kolumbien die Eigenversorgung mit Erdöl nur bis 2014 gesichert hat, entschied der Staat die Beschleunigung der Erdölförderung und den Verkauf seiner Erdölreserven auf dem internationalen Markt, um so die steigenden Ausgaben der Kriegsökonomie zu finanzieren. Ecopetrol steigerte denn auch den Gewinn aus dem Verkauf von Erdöl im Jahr 2008 um 51,8% im Vergleich zu 2007, dies auch dank der aussergewöhnlichen hohen Preise für Erdöl während eines guten Teils des Jahres. Auch der Bergbausektor profitierte von der hohen externen Einstufung von Bodenschätzen wie z.B. Kohle, was zu Rekordergebnissen im Jahr 2008 führte. So erhöhten die beiden wichtigsten Kohleabbau-Unternehmen in Kolumbien ihre Gewinne in fast bestürzender Weise. Carbones del Cerrejón verdreifachte seine Gewinne und Drummond konnte die Gewinne um 30% steigern.[6]

Im Finanzsektor stiegen die Gewinne im Vergleich zu 2007 beträchtlich und erreichten im Jahr 2008 den Betrag von 10,8 Billionen Pesos (rund 3,7 Mrd. Euro). Die Gewinne in diesem Sektor stiegen auch in den ersten Monaten dieses Jahres. Der steigende Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt BIP zeigt die schädlichen Auswirkungen dieses Bereichs auf den Produktionsbereich. Die Gewinne des Finanzsektors wurden dank hoher Zinssätze und einer hohen Gewinnabschöpfung erzielt, was aber Zehntausende von Hypothekarschuldnern jährlich in den Ruin treibt und zum Verlust ihres Eigentums führt.

In Bezug auf die mafiöse Wirtschaft, welche in vielfältiger Weise mit den vorher erwähnten Bereichen verknüpft ist, ist es erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Mafia ihre Gewinne mittels Investitionen in Immobilien, durch Landkauf, Investitionen im Bergbau und selbst staatlich lizenzierten Unternehmen wie den Wettbüros tätigt. Die Wettbüros werden in vielen Bereichen des Landes von mafiösen Strukturen beherrscht. Die Leichtigkeit der mafiösen Geldanlage wird durch folgende Zahl deutlich: Ohne Einbezug des Erdölbereichs kam die direkte ausländische Investition im Jahr 2008 an erster Stelle aus Anguila, einem Steuerparadies in der Karibik. Im Jahr 2008 flossen von hier 1,1845 Mrd. US-Dollar, im Jahr 2007 waren es 1,0199 Mrd. US-Dollar, nach Kolumbien. Für jeden Dollar, welcher aus den USA nach Kolumbien floss, kamen 68 Cents aus Anguila.[7] Doch die Behörden ziehen es vor, weg zu schauen.

Diese zunehmende Polarisierung zwischen den Gewinnern des Investitionsvertrauens und den Opfern des extraktiv-spekulativ-mafiösen Wirtschaftsmodells schafft Spannungen und Konflikte, welche die Regierung dazu gebracht haben, gegen die Mehrheiten gerichtete Methoden eines autoritären Staates und einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft zu ergreifen. Diese Methoden laufen paradoxerweise unter der Bezeichnung "demokratischer Sicherheit". Die wachsenden Kosten dieses Modells zeigen sich in den enormen Mitteln, welche der Staat für die Sicherheitspolitik aufwendet. Mehr als 6% des BIP fliessen in Kolumbien in den Sicherheitsbereich, dreimal mehr als 1992, als dafür noch 2% des BIP aufgewendet wurden.[8]

In diesem Jahr wird die Erhöhung der Militärausgaben von einer signifikanten Reduktion der allgemeinen Staatsausgaben begleitet sein. Dies aufgrund des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität und der Zunahme der Arbeitslosigkeit, dem Fall der Industrieproduktion, dem Rückgang des Konsums und der Exporte. Dies wird die Sozialpolitik noch mehr schwächen. Die Regierung hat angekündigt, dass für 2009 die Steuereinnahmen um 5 Billionen Pesos (ca 1,7 Mrd. Euro) fallen werden.[9] Aus diesem Grund wird das Budget für 2010 kleiner sein, als jenes für 2009.[10] Die Vernachlässigung der sozialen Verantwortung des Staates wird inmitten dieser sozialen Krise durch die Ankündigung von Präsident Uribe bestätigt, dass trotz dieser Krise die Sicherheitsausgaben nicht reduziert würden, denn wenn "wir in der Krise schwach werden in der Sicherheit, so wird in dieser Krise allein der Terrorismus prosperieren. Darum dürfen wir in der Sicherheit nicht nachgeben".[11]

Die Tatsache, dass es einen derart grossen Rückgang der Einnahmen des Staates gibt und gleichzeitig eine gigantische Steigerung der Gewinne im Erdöl-, Bergbau- und Finanzbereich, zeigt mit aller Deutlichkeit die regressive Steuerpolitik Kolumbiens. Obwohl diese Wirtschaftsbereiche wachsen, fallen die Steuererträge in Kolumbien, wenn der reale Wirtschaftssektor sich abschwächt und die Arbeitslosigkeit immer weitere Teile der Bevölkerung trifft. Dies zeigt die Unausgeglichenheit und Ungerechtigkeit des kolumbianischen Steuersystems, in dem die grossen Kapitalisten, Besitzer von über 80% des Unternehmerkapitals des Landes, weniger als 11% der nationalen Steuereinnahmen beitragen. Demgegenüber wird über die Konsumbesteuerung, welche die Gesamtheit der Bevölkerung betrifft, 38% der nationalen Steuereinnahmen generiert und über die Lohnbesteuerung der Arbeitenden und Angestellten (Quellensteuer) weitere 30%. Die restlichen Steuereinnahmen stammen aus Abgaben und der Besteuerung von Banktransaktionen, welche wiederum indirekte Steuern sind.[12] Die direkte Besteuerung von Investitionen und Gewinnen grosser Unternehmen bildet einen minimalen Anteil der Staatseinnahmen. Zudem wird diese Besteuerung dauernd reduziert, denn dieser Steueranreiz bildet das Fundament des "Investitionsvertrauens" und den attraktivsten Angebotspunkt der Regierung im Rahmen der Freihandelsverträge mit den USA und den europäischen Ländern. Demgegenüber sorgen die indirekten Steuern, welche die Mehrheit der Bevölkerung zahlen, für die Finanzierung der Staatsausgaben, obwohl die Sicherheits- wie die Sozial- und Wirtschaftspolitik genau gegen deren Interessen und Grundbedürfnisse gerichtet sind.

Die enormen Steuerbegünstigungen gegenüber den Investoren, welche zusammen mit den tiefen Löhnen und der gewaltsamen Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit und den gewerkschaftlichen Forderungen - in den ersten drei Monaten 2009 sind bereits 12 Gewerkschafter ermordet worden - die Grundlage für das "Investitionsvertrauen" und der Regierungsstrategie zur Anlockung von ausländischem Kapital bildet, führt aber jetzt zu einer Schwächung der Fähigkeit des Staates, seine Kriegsstrategie und seinen gigantischen Kriegsapparat mit weit über 400'000 Bewaffneten zu finanzieren.[13] Dazu kommt noch all das Personal, welches für die Geheimdienste arbeitet und die Kosten für die über 4 Mio. Spitzel, welche für die Streitkräfte Berichte über von ihnen Gesehenes und Gehörtes gegen Bezahlung entrichten. Vielleicht aus diesem Grunde hat die Regierung angekündigt, sie wolle ihr Spitzelnetz auf eine Höchstzahl von 1'345'250 Informanten beschränken.

Trotz der aussergewöhnlichen Gewinne der Kreise, welche durch die Politik des "Investitionsvertrauens" begünstigt werden, zeigen sich diese immer weniger bereit, die notwendigen Beiträge zur Finanzierung der Politik der demokratischen Sicherheit, welche ihnen enorme Vorteile eingebracht hat, zu leisten. Luis Carlos Sarmiento Angulo, der reichste Mann Kolumbiens und Besitzer von fast 30% des Finanzsektors, hat kürzlich vorgeschlagen, dass "die Abgaben für die demokratische Sicherheit proportional auf alle KolumbianerInnen aufgeteilt werden".[14] So soll die spezielle Besteuerung für Sicherheit, welche Besitzer von mehr als 3 Mrd. Pesos (rund 1,3 Mio. US-Dollar) bezahlten, abgeschafft werden. Zu beachten ist, dass die Forderungen von Sarmiento Angulo praktisch immer von der Regierung ehrgeizig umgesetzt werden. So z.B. auch Ende letzten Jahres, als er die Ausrufung des Ausnahmezustandes vorschlug, um den Streik der Justizangestellten zu beenden. Durch den Streik der Justizangestellten kamen Tausende von Prozessen der Banken gegen Hypothekarschuldner ins Stocken. Wenige Tage nach dieser Forderung, wurde der Streik der Justizangestellten gewaltsam durch die Ausrufung des Zustandes innerer Unruhe beendet und die Rechte der Justizangestellten, wie sie gesetzlich mit der Regierung vereinbart worden waren, wurden erneut zurück gestellt. Die Mächtigen in Kolumbien möchten jetzt, dass die Sicherheit, die zu ihrem Schutz da ist, von den Armen bezahlt wird, welche schon von der sozialen Verantwortungslosigkeit des Staates, der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betroffen sind.


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2. Menschenrechte: Die paramilitärische Kontrolle des Zentrums von Medellín

Von der Presseabteilung des Sozialforschungs- und Bildungszentrums IPC


Das Zentrum von Medellín hat sich in ein verstecktes Schlachtfeld verwandelt. Verschiedene Fraktionen delinquenter Gruppen versuchen die Kontrolle illegaler Organisationen zu erlangen, welche den Händlern "Sicherheit" bieten gegen Bezahlung, die sie mit Drohungen eintreiben. Diesen Konflikt nutzen die bewaffneten Strukturen im Dienst von Diego Rendón Herrera, alias Don Mario, um ihre Präsenz in der Stadt zu erhöhen. Dies konnte die Presseabteilung des IPC aufgrund von Dokumenten feststellen, welche vom Polizeigeheimdienst erstellt wurden und eine Analyse der Situation beinhalten. Die Lage wird in diesen Berichten als sehr besorgniserregend bezeichnet, denn es wird von einer Zuspitzung der Konfrontation gesprochen, welche bereits zwölf Tote gefordert hat.

Die Zunahme der Kriminalität im Zentrum der Stadt besorgt die Behörden. Sie reagierten mit einer Verstärkung der öffentlichen Sicherheitsbeamten und der Intensivierung der geheimdienstlichen Tätigkeiten, um so zu Informationen zu kommen, welche die Auflösung der Verbrecherbanden und ihre Verurteilung ermöglichen soll. Diese Ankündigung machte der Sekretär der Stadtregierung, Jesús Ramírez, auf einer Pressekonferenz vom 25. Februar 2009.

Die Auseinandersetzung zwischen den Verbrechergruppen konzentriert sich auf die Kontrolle der sogenannten "Convivires" und ihrer Millioneneinträge, welche aus dem erpresserischen Eintreiben von "Schutzgeldern" von allen Ladenbesitzern im Zentrum der Stadt stammen. Diese Gruppen sind illegale Organisationen, welche durch Zivile, viele davon Demobilisierte der paramilitärischen AUC und einigen Ex-Polizisten gebildet werden.

Die Polizeiberichte haben die Vorgehensweise dieser Verbrechergruppen rekonstruiert, welche von den Händlern, den fliegenden VerkäuferInnen und der Bevölkerung als "Convivires" bezeichnet werden. Der Name kommt von den privaten Sicherheitskooperativen, wie sie von der Regierung unter dem Namen Convivir im Jahr 1995 installiert wurden und im Departement Antioquia und in Medellín ihre grösste Entwicklung verzeichneten. Im Juli 1998 wurden sie wieder aufgehoben.

Diese "Convivires" verlangen von allen Arten von legalen Läden, fliegenden VerkäuferInnen und geheimen Drogenverkaufsstellen Schutzgelder gegen "Sicherheit" und "Überwachung". Die Abgaben gehen von 100'000 Pesos bis 2 Mio. Pesos pro Woche, je nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wer sich weigert, diese Schutzgebühr zu bezahlen, wird auf verschiedene Arten dazu gezwungen, vor allem durch Zerstörung des Besitzes oder durch Überfälle.

Von der Einforderung dieser Schutzgelder sind nicht einmal die Ladendiebe gefeit, welche "escaperos" genannt werden. Auch sie müssen wöchentlich zwischen 30'000 - 40'000 Pesos bezahlen, damit man sie "arbeiten" lässt. Wer das Zentrum der Stadt dominiert, holt sich so nicht nur Millionen von Pesos durch die Erpressung dieser Schutzgelder, sondern reguliert auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Eine dieser Aktivitäten ist die Zulassung neuer Drogenverkaufsstellen. Dazu muss der Interessierte - ist einmal seinem Antrag stattgegeben worden - eine "Steuer" von 8 Mio. Pesos bezahlen.

Was im Zentrum von Medellín beobachtet werden kann, ist eine hierarchische Organisation mit einem Generalkoordinator an der Spitze, welcher mindestens 120 Mann in 23 Sektoren unter sich hat.

In jedem Sektor operiert eine Gruppe von mindestens sechs Männern, welche Pistolen bei sich tragen, für die sie von der 4. Brigade ausgestellte Waffenscheine haben. Sie patrouillieren nach den Polizeiberichten von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends. Zudem unterhalten sie kleine Zahlungsstellen, von denen aus sie ihre verbrecherischen Handlungen steuern, so durch die Ausleihe von Waffen oder der Ermöglichung von Morden, wobei sie den Tätern zur Flucht verhelfen.

Zwei Aspekte sorgten für Aufmerksamkeit bei den Ermittlern: 1. Die Eintreibung der Schutzgelder ist derart ausgeklügelt organisiert, dass die Rechnungen bereits die Kontonummern beinhalten, auf welche die Schutzgebühren einzubezahlen sind. 2. Der Gebrauch von Radiotelefonen, welche legal von der Nationalpolizei an Unterstützungsnetze, d.h. zivile Gruppen vergeben werden, welche die Tätigkeit der Polizei mit Informationen unterstützen.

Die Polizeiberichte machen eine Aufzählung der Stadtteile, welche unter der Kontrolle dieser illegalen Gruppen sind. Es sind dies: Prado Centro, La Bayadera, Parque del Periodista, Parque San Antonio, Barrio Triste, Avenida Juan del Corral, Pasaje Peatonal Carabobo, Plaza Botero, Parque Bolívar y Barbacoas, Metro-Viadukt über die Carrera Bolívar, Carabobo con Juanambú y Rojas Pinilla, Avenida La Playa mit der Avenida Oriental, El Raudal, Carrera Junín mit Calle San Juan, San Benito, Calle Maturín, El Hueco, Pasaje Boyacá, Pasaje La Bastilla, Plaza de Flores, El Chagualo und San Diego.

Auch wenn die Eintreibung von Schutzgeldern allgemein vorkommt, so sind die Gewinne doch dort am höchsten, wo Drogen verkauft werden, insbesondere Kokain, dessen Konsum zunimmt. Die Gewinne aus dem Kokainverkauf sind weit höher als jene aus dem Verkauf von Marihuana oder Bazuco (Crack). Eben diese Gewinne wurden jetzt zum Auseinandersetzungspunkt zwischen den Männern des Büros von Envigado und einer als "Don Pedro" bekannten Person, von der man aber keine weiteren Angaben hat. Man weiss von ihm nur, dass er die Drogenverkaufsstellen im Sektor La Aurora, bei der Avenida Primero de Mayo mit Tenerife, El Bazar de los Puentes und in der 51. Strasse, sowie zwischen der 47. und 48. Strasse kontrolliert.

Aufgrund der ungleichen Konfrontation suchte "Don Pedro" Schützenhilfe für seinen Kampf gegen das Büro Envigado und fand diese anfänglich im Kartell Norte del Valle. Daraus entwickelte sich ein Konflikt, in dem für jeden Drogenhändler, der vom Büro von Envigado ermordet wurde, zwei "Convivires" umgebracht wurden.

Inmitten dieser Auseinandersetzungen kamen die Leute von "Don Mario", welche aus dieser aufgewühlten Situation Nutzen ziehen und die Kontrolle über die Drogenverkaufsstellen im Zentrum von Medellín erlangen wollten, um so ihre territoriale Kontrolle auszuweiten und sich zum neuen "Patron" der Stadt aufzuschwingen.

Jene, die im Zentrum der Stadt arbeiten, hoffen, dass die von der Stadtregierung zusammen mit der Polizei getroffenen Massnahmen Ruhe bringen, die Sicherheit in diesen Stadtteilen erhöht und mit all diesen illegalen Auswüchsen aufräumt. Dies verlangen sie und nicht weniger.


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3. Chronologie: 1. - 30. April 2009


1. April 2009

Der Anwalt von David Murcia bestätigt Beiträge an das Referendum für eine erneute Wiederwahl von Uribe. Gustavo Salazar, der Anwalt von David Murcia Guzman, Schöpfer und Besitzer der wichtigsten Finanzpyramide und zur Zeit inhaftiert und wegen massiver illegaler Geldzuflüsse sowie Geldwäsche für den Drogenhandel angeklagt, bestätigte, dass sein Mandant 5 Mrd. Pesos an die Unterschriftensammlung für das Referendum für eine dritte Wiederwahl von Uribe beigesteuert hat. Der Anwalt sagte, dass "dieses Geld für Transporte in Flugzeugen, Bussen, für T-Shirts, Mützen und Werbung im allgemeinen ausgegeben wurde" und dass "darüber José Obdulio Gaviria (wichtigster Berater von Uribe), Luis Guillermo Giraldo (Förderer des Referendums) und der Präsident selber Kenntnis hatten".

http://www.elespectador.com/articulo133212-abogado-de-david-murcia-confirma -aportes-al-referendo-reeleccionista



3. April 2009

Gesetzesverstösse bei der Einberufung des Referendums zur Wiederwahl. Im Repräsentantenhaus wurden erneut Anklagen erhoben, welche die Legitimität des Referendums für eine dritte Wiederwahl von Uribe in Frage stellen. Der Kongressabgeordnete Germán Navas forderte eine politische Anhörung des Generalstaatsanwaltes Mario Iguarán, damit dieser seine Beziehung zu Myriam Donato de Montaya erklärt. Myriam Donato ist eine der wichtigsten FördererInnen des Referendums für eine dritte Amtszeit von Uribe. Die Forderung von Navas hat seinen Grund in der von Mario Iguarán verfügten Absetzung der Staatsanwältin, welche die Strafuntersuchung gegen die Promotoren des Referendums leitete und diese zu einer Anhörung wegen verschiedener Irregularitäten vorgeladen hatte. Diese Staatsanwältin wurde von Iguarán durch eine neue Person besetzt, welche diese Anhörung absagte. Es wurde angeklagt, dass Myriam Donato, Nachbarin und persönlich mit dem Generalstaatsanwalt befreundet, eine Chinareise für die Kinder des Generalstaatsanwaltes organisierte, wobei alle Kosten von ihr übernommen wurden. Die Irregularitäten, welche Gegenstand der Strafuntersuchung sind, betreffen die Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzen für die Referendumskampagne, Spenden, welche als Kredite ausgewiesen wurden und Beiträge aus zweifelhaften Quellen für die Sammlung der notwendigen Unterschriften für das Referendum zur Wiederwahl von Uribe. Zudem wurde bekannt, dass 4,7 Mio. Pesos von der Firma Transval gespendet wurden. Transval wurde von dem Unternehmen DMG geschaffen, um die Geldtransporte durchzuführen. DMG ist eine der bedeutendsten Finanzpyramiden Kolumbiens, dessen Gründer heute inhaftiert ist aufgrund illegaler Entgegennahme privater Gelder und wegen Geldwäsche für den Drogenhandel. Der nationale Finanzaufseher, Carlos Ariel Sánchez, sagte, Transval habe auch Beiträge in Waren geleistet, welche in der Buchhaltung des Referendumskomitees, die der Finanzaufsicht übergeben wurde, nicht aufgeführt sind. Weiter sagte Carlos Sánchez, dass selbst Mitglieder der Finanzaufsichtsbehörde illegal Informationen an die Promotoren des Referendums weitergegeben haben. Alle diese Irregularitäten ziehen die Transparenz und die Legitimität in Zweifel, mit der eine dritte Amtszeit von Präsident Uribe angestrebt wird.

http://www.semana.com/noticias-politica/dudas-sobre-metodos-impulsores -del-tercer-mandato-uribe/122435.aspx

Finanzsektor Kolumbiens wächst trotz der Krise. Obwohl die Finanzkrise zu einem Einbruch der industriellen Produktion, des Handels und der Exporte geführt hat und die offene Arbeitslosigkeit über 12% liegt, wuchs der Finanzsektor um 67,5% zwischen Januar und Februar 2009 im Vergleich zu 2008. Es wurden Gewinn von 1,21 Billionen Pesos, rund 504,16 Mio. US-Dollar erzielt. Die hohen Zinssätze der Zentralbank, Grund für dieses Wachstum, verschlimmern gleichzeitig die wirtschaftliche Lage von Hunderttausenden von Familien und kleinen Unternehmen, welche Hypothekar- oder Kreditschulden bei den Banken haben.

http://www.caracoltv.com/noticias/economia/articulo133569-sector -financiero-colombiano-sigue-creciendo-pese-a-crisis



5. April 2009

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mörder in Kolumbien bestraft wird, liegt bei 7%. Dies ist die Schlussfolgerung einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen und nun publizierten Studie über die Effizienz des neuen Anklagestrafrechtes in Kolumbien. Bei der Berechnung wurden die 62'737 Morde zwischen Januar 2005 bis Mai 2008 in Kolumbien mit den 1'699 Fällen in Beziehung gesetzt, bei denen es im gleichen Zeitraum zu einer Verurteilung kam. Obwohl das Anklagestrafrecht die Hoffnung auf eine Verringerung der Straflosigkeit geweckt hatte, kommt der Bericht zum Schluss: "Der Wechsel in der Strafprozessordnung hat wenig Auswirkungen auf die Verringerung der Kriminalität und der Straflosigkeit. Die Straflosigkeit betrug vor dieser Strafrechtsreform rund 95%; jetzt beträgt sie rund 97%." Der Bericht zeigt auch, dass es in drei Jahren von insgesamt 553 Strafprozessen wegen Geldwäsche zwanzig Verurteilungen gab. Wegen illegaler Bereicherung wurden 275 Strafprozesse geführt und es kam zu einer Verurteilung.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/de-7-es-la-posibilidad-de-que -un-homicida-sea-castigado-por-la-justicia-en-colombia-dice-la-ue_4951148-1



6. April 2009

Führungsleute des Südwestens des Departement Antioquia sagen, dass 150'000 Verbrechen straffrei ausgehen werden. Die Führungsleute dieser Region meinten, dass der paramilitärische Block, welcher hier aktiv war, für 150'000 Verbrechen verantwortlich ist. Davon wurden mehr als 10'000 Menschen in den Cauca-Fluss geworfen. Da aber keine Verantwortlichen dieses demobilisierten paramilitärischen Blocks im Rahmen des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden - welches die Regierung mit den Paramilitärs ausgehandelt hat - abgeurteilt werden, besteht die Gefahr, dass diese Verbrechen straffrei ausgehen. Die Paramilitärs müssen selber Antrag auf Aufnahme im Rahmen des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden stellen und sind dann zu Geständnissen verpflichtet, um in den Genuss der Strafmilderung zu kommen. Die sehr eigenartige Demobilisierung von 125 Paramilitärs des Bloque Suroeste am 30. Januar 2005 in der Gemeinde Ciudad Bolivar erweckte Aufmerksamkeit, weil der wichtigste Chef der paramilitärischen Einheit dabei fehlte. Aufgrund dieses Ausbleiben des paramilitärischen Chefs und damit fehlender Geständnisse, befürchten die Familienangehörigen der Opfer, dass die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, gegen die mittleren Kader und die paramilitärischen Kämpfer zu ermitteln und so die Verbrechen aufzuklären. Dieser paramilitärische Block hat traurige Berühmtheit erreicht, weil er jahrelang eine permanente illegale Strassensperre im Ort Bolombolo in der Gemeinde Venecia unterhielt. Diese Strassensperre mussten alle Personen passieren, welche von Medellín Richtung Südwesten reisten. An dieser Strassensperre warteten die Paramilitärs auf ihre Opfer, denen sie die Eingeweide herausschnitten, bevor sie sie von einer hohen Brücke aus in den Cauca-Fluss warfen.

http://www.verdadabierta.com/web3/justicia-y-paz/1092-crimenes-del-bloque -suroeste-sin-nadie-quien-los-confiese



7. April 2009

Entrüstung über Haftentlassung von Militärs, welche in das Massaker von Trujillo involviert sind. Die Familienangehörigen von 342 Personen, welche zwischen 1986 und 1994 von Paramilitärs in dieser Region des Dep. Valle del Cauca ermordet wurden, verstehen nicht, dass es keinen einzigen Verurteilten wegen dieser massiven und systematischen Verbrechen in der Gemeinde Trujillo gibt. Die Entrüstung wuchs noch, nachdem bekannt wurde, dass der 1. Richter von Tuluá (Dep. Valle del Cauca) die Einberufung des Armeemajors Arilio Antonio Ureña Jaramillo und des Polizeileutnants Fernando Berrío, welche in das Massaker verwickelt waren, annullierte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte schwere Vorwürfe gegen diese beiden Militärs erhoben, da es dringende Hinweise über ihre Verantwortung beim Massaker gab; bei Major Ureña wegen aktiver Mitbeteiligung und bei Leutnant Berrío wegen Unterlassung.

http://www.caracoltv.com/articulo134799-indignacion-excarcelacion-de -dos-uniformados-implicados-masacre-de-trujillo



13. April 2009

Direktor des DAS spielt die Telefonüberwachungen hinunter. Felipe Muñoz, der Direktor des DAS, dem wichtigsten Geheimdienst, spielte den Skandal um die Telefonabhörungen hinunter und meinte, "in Kolumbien kann jede Person Mobiltelefone und e-mails anzapfen". Nach bisher bekannten Informationen wurde seit Beginn der aktuellen Regierung und nach der Ernennung von Jorge Noguera als Direktor des DAS (Noguera ist heute wegen Verbindungen zum Paramilitarismus inhaftiert) im Jahr 2004 eine Sondergeheimdiensteinheit G-3 gebildet, um "Organisationen und Personen mit einer oppositionellen Tendenz gegen die Regierungspolitik zu überwachen mit dem Ziel, ihre Aktionen einzuschränken oder zu neutralisieren". Die Staatsanwaltschaft ist im Besitz von Beweisen, die belegen, dass neben den Richtern der hohen Gerichte auch Mitglieder von NGO's und linke Persönlichkeiten, wie auch JournalistInnen und Medien Ziel von Telefon- und Kommunikationsüberwachungen waren. Nach der Anklageerhebung und der Aufnahme von Strafermittlungen im Jahr 2005 gegen den damaligen DAS-Direktor Jorge Noguera aufgrund seiner Verbindungen mit den paramilitärischen Strukturen, wurden die Funktionen der G-3 von einer neuen Struktur übernommen unter dem Namen Nationale und internationale Beobachtungs- und Überwachungsgruppe GONI. Diese Struktur setzte die Spionage, die Telefonüberwachungen und die Kontrolle des e-mail Verkehrs, die Überwachung der Wohnsitze und Arbeitsorte, die Personenbeschattungen, die Überprüfung von Dokumentationen und weitere Geheimdiensttätigkeiten fort. Diese Sondergruppe GONI entfaltete ab Beginn des Jahres 2006 ihre volle Tätigkeit und war direkt dem DAS-Direktor unterstellt. Die Medien haben darüber berichtet, dass viele der bekanntesten Menschenrechts-NGO's Kolumbiens und deren Mitglieder eine eigene Akte beim DAS haben.

http://www.semana.com/noticias-nacion/no-vamos-quedarnos-saber-verdad-paso-das/122723.aspx

USA bestätigt, dass die US-Militärbasis von Manta (Ecuador) nach Kolumbien verlegt wird. Der US-Botschafter in Kolumbien, William Brownfield, wies darauf hin, dass die US-Regierung die kolumbianischen Militärinstallationen nutzen wird, um die Operationen der Militärbasis Manta in Ecuador zu übernehmen, dies aufgrund der "souveränen Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, unsere Luftwaffenbasis in Manta zu schliessen". Es wurde nicht klar gesagt, wohin die Basis Manta in Kolumbien verlegt wird. Es war die Rede davon, dass die USA die Autorisierung erhalten, drei kolumbianische Armeeflughäfen ständig zu benutzen, um so den Pazifikraum Südamerikas zu überwachen. Einer dieser Armeeflughäfen wäre die Militärschule Marco Fidel Suárez in Cali, deren Standort von Analysten in Washington aufgrund ihrer geographischen Lage als ideal betrachtet wird. "Es ist nicht das Gleiche, ob ein Überwachungsflugzeug von Cali, nahe dem Pazifik aus aufsteigt, oder aber eine oder zwei Stunden fliegen muss, um an die Küste zu gelangen, wo es seine Überwachungsmission erfüllen muss", sollen Quellen, welche in diese Entscheide involviert sind, gegenüber den Medien geäussert haben. Die Marinestützpunkte in Tumaco und Bahía Malaga (Buenaventura) befinden sich ebenfalls in einer Zone, die für diese Aufgaben als "günstig" bezeichnet werden könnten.

http://www.elespectador.com/articulo136280-el-misterioso-traslado-de-base-de-manta



15. April 2009

Führungsfrau von Opferorganisationen von Córdoba ermordet. 13 Tage nach der Anklage von Drohungen an einem Treffen von Vertriebenen mit VertreterInnen der Nationalen Wiedergutmachungs- und Versöhnungskommission, wurde in der Gemeinde Los Córdobas Ana Isabel Gómez, Führungsfrau der Opferorganisationen des Departements Córdoba ermordet. Ana Isabel Gómez führte eine Bewegung an, welche sich für die Rückgabe von Land stark machte, welches von den Paramilitärs gewaltsam geraubt wurde. Sie war auch Mitglied des Führungskomitees der Familienangehörigen von Opfern der Gewalt in Córdoba COMFAVIC, in der mehr als 4'000 Personen organisiert sind, welche Opfer der Paramilitärs sind und die Rückgabe ihres Landes und Wiedergutmachung verlangen, wie es ihnen das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden zugesteht.

http://www.eltiempo.com/colombia/caribe/amenazas-de-muerte-habia-denunciado -lider-de-los-desplazados-en-el-municipio-los-cordobas_4987748-1



16. April 2009

Paramilitärischer Chef alias Don Mario wird verhaftet. Die kolumbianische Polizei verhaftete Daniel Rendón Herrera alias Don Mario, einen der wichtigsten paramilitärischen Chefs Kolumbiens und gleichzeitig einer der weltweit bedeutendsten und meistgesuchten Drogenhändler. Trotzdem gab es gegen ihn in Kolumbien keinen Haftbefehl wegen Drogenhandels. Don Mario oder El Paisano ist der Bruder des in Kolumbien inhaftierten ehemaligen paramilitärischen Chefs Freddy Rendón Herrera alias El Alemán. El Alemán war Nachfolger der Castaño Gil, war Vertrauensmann von Carlos Castaño Gil, oberster Kommandant der paramilitärischen AUC. Zu dessen Ehre gab El Alemán seiner kriminellen Organisation auch den Namen "Helden von Castaño". Nach der Vereinigung eines grossen Teils der paramilitärischen Strukturen im Norden des Landes unter seinem Kommando - und wo bis heute seine bewaffneten Einheiten die Bevölkerung terrorisieren - kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer anderen paramilitärischen Gruppe Los Paisas, welche vom paramilitärischen Chef Diego Murillo Bejarano alias Don Berna befehligt wurde und das gefürchtete "Büro von Envigado" führten. Die blutige Auseinandersetzung zwischen diesen beiden kriminellen Strukturen geht bis heute in den Stadtviertel Medellíns und in anderen Gemeinden des Aburrá-Tals weiter, obwohl Don Berna an die USA ausgeliefert wurde. Nach dem Verteidigungsminister Juan Manuel Santos wird Don Mario beschuldigt, mehr als 3'000 Personen ermordet zu haben. Die Aussage des Verteidigungsministers zeigt auch, dass die ständig propagierten Erfolge der Politik der demokratischen Sicherheit nicht so klar sind.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=795062



17. April 2009

Die Zahl der Entführten in Kolumbien beträgt 125 und nicht 2'800. Nach einer Bereinigung der Liste von 2'800 KolumbianerInnen und AusländerInnen, welche als entführt verzeichnet wurden, kam man zum Schluss, dass die Zahl der Entführten in Kolumbien 125 beträgt. Diese Listenbereinigung machte die offizielle Institution Fondelibertad. Von den 125 Entführten befinden sich 60 in der Gewalt der FARC, wobei in dieser Zahl die Militärs eingeschlossen sind, welche die FARC als "Austauschbare" bezeichnet. Der Direktor von Fondelibertad, Harlan Andrés Henao Serna, erklärte, dass der Datenvergleich und die direkten Befragungen völlig klar ergaben, dass 720 Entführte bereits zu ihren Familien zurückgekehrt sind und weitere 104 Entführte beim Nationalen Zivilstandsregister als verstorben aufgeführt sind. 349 Fälle verzeichneten während ihrer vermeintlichen Gefangenschaft Einträge in offiziellen Dokumenten und bei 1'502 Fällen ist die Information nicht vollständig. Die Behörden gehen jedoch in diesen Fällen davon aus, dass die Personen nicht entführt oder zum Verschwinden gebracht worden sind, da die Anklagen unklar waren oder keine Namen der vermeintlichen Opfer genannt wurden. Von den 125 Entführten sind nach Fondelibertad 60 in der Gewalt der FARC, 10 in der Gewalt des ELN und der Rest befindet sich in den Händen gewöhnlicher Krimineller und der aufstrebenden Banden (Paramilitärs).

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/polemica-por-desaparicion -de-2675-casos-de-secuestro-en-cifras-oficiales_4997607-1



19. April 2009

Anklage von Vetternwirtschaft und amoralischer Bereicherung der Söhne des Präsidenten Uribe. Der Journalist Daniel Coronell klagte an, dass die Söhne von Präsident Alvaro Uribe durch einen Entscheid des Handelsministeriums, des Nationalen Planungsbüros und der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung DIAN begünstigt wurden. Diese dem Präsidenten untergeordneten Beamten fällten den Entscheid, einige Ländereien, die zuvor von Jerónimo und Tomás Uribe, den Söhnen des Präsidenten erworben worden waren, zur zollfreien Zone zu erklären, was enorme Steuervorteile verschafft. Durch diesen Entscheid wurde der Wert des Landes um das 300fache gesteigert, denn dazu kam noch ein weiterer Entscheid von Regierungsbeamten, eine von der Regierung finanzierte Strasse zu bauen, die zufällig genau durch das Landstück der Präsidentensöhne führt. Tomás, einer der Söhne des Präsidenten, war in dem Gremium des Transportministeriums anwesend, welches den Entscheid über den Bau einer doppelspurigen Strasse in die Gemeinde Mosquera fällte, was das Land nochmals enorm aufwertete.

http://www.semana.com/noticias-opinion/sobrados-lote/122986.aspx.



22. April 2009

Mindestens 380'863 Personen wurden im Jahr 2008 in Kolumbien gewaltsam vertrieben. Nach dem Bericht über gewaltsame Vertreibung in Kolumbien im Jahr 2008, betrug die Zahl der Vertriebenen 380'863 Personen. Dies bedeutet eine Zunahme um 24,7% im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Bericht "verzeichnet die gewaltsame Vertreibung seit dem Jahr 2006 eine steigende Tendenz, welche die Konsolidierung der illegalen, bewaffneten Hegemonie nach blutigen Auseinandersetzungen bestätigt. Die bäuerliche Bevölkerung wurde dabei zu einem militärischen Objekt und ihr Land und ihre Güter zu einer Kriegsbeute". Laut Angaben dieser NGO wurden zwischen 1985 und 2008 insgesamt in Kolumbien 4'628'882 Menschen gewaltsam vertrieben.

http://www.eltiempo.com/colombia/politica/al-menos-380863-personas -fueron-desplazadas-el-ano-pasado-en-el-pais-segun-codhes_5038687-1

Der paramilitärische Chef Don Berna bestätigt, dass er die Präsidentschaftskampagne von Alvaro Uribe finanziell unterstützte. Der ehemalige paramilitärische Chef Diego Fernando Murillo Bejarano, alias Don Berna, der vom Gericht des Süddistrikts von New York zu 31 Jahren und 3 Monaten Gefängnis wegen Drogenhandels verurteilt wurde, belastet in seinen Aussagen Präsident Uribe schwer. Seine Anwältin Margareth Shalley meinte in ihrer Schlusserklärung der Verteidigung, dass Diego Murillo "mit grossen Geldsummen die Kampagne von Alvaro Uribe im Jahr 2001 unterstützte".

http://www.caracolradio.com/nota.aspx?id=799003



23. April 2009

Der Schriftsteller Gustavo Alvarez Gardeazábal wurde in seiner Wohnung von Militärs angegriffen. Ein Video der Ermittlungsbehörden DIJIN soll zeigen, dass der Angriff gegen den Schriftsteller und Journalisten Gusavo Alvarez von sechs Angreifern ausgeführt wurde, welche beim Verlassen des Hauses und beim Wegfahren in einem Auto, welches der Armee gehört, gefilmt wurden. Die sechs Angreifer drangen in die Wohnung des Schriftstellers ein, welche mitten im Zentrum von Tuluá (Dep. Valle del Cauca) liegt. Nachdem sie ihm drohten, ihn zu verschleppen, raubten sie ihm zwei Computer. Der Schriftsteller ist Mitglied des berühmten Programmes La Luciérnaga (Das Glühwürmchen) von Caracol Radio.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo137867-asalto -vivienda-de-gustavo-alvarez-habria-sido-perpetrada-militares

Der Paramilitär, welcher Präsident Uribe mit dem Massaker von El Aro in Verbindung brachte, wurde ermordet. Der paramilitärische Chef des Bloque Mineros, Francisco Villalba, der im Rahmen der rechtlichen Ermittlung schwerste Hinweise über das vorgängige Wissen in Bezug auf das Massaker von El Aro durch Präsident Uribe, dem damaligen Gouverneur des Dep. Antioquia, wie auch durch seinen Bruder Santiago Uribe geliefert hatte, wurde in der Gemeinde La Estrella, nahe von Medellín, ermordet. Obwohl er zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wurde Francisco Villalba erlaubt, seine Strafe in seinem Haus zu verbüssen. Das Massaker von El Aro wurde zwischen dem 22. und 30. Oktober 1997 in der Gemeinde Ituango (Dep. Antioquia) verübt. In dieser Zeitspanne ermordeten die Paramilitärs 17 Personen, verbrannten 42 der 60 Häuser des Ortes, stahlen 1200 Rinder und zwangen 702 Personen zum Verlassen des Ortes und zur Flucht nach Puerto Valdivia, ebenfalls im Norden des Dep. Antioquia gelegen.

http://www.verdadabierta.com/web3/component/content/article/54-generales/ 1157-asesinado-villalba-paramilitar-que-realizo-masacre-de-el-aro



28. April 2009

Salvatore Mancuso bestätigt die Beiträge von Unternehmen an die Paramilitärs und seine Verantwortung für den Mord an Eduardo Umaña. In einer Anhörung in New York, wohin Mancuso ausgeliefert wurde, erklärte der paramilitärische Chef, dass er zugegeben habe, dass die Ermordung von Professor Eduardo Umaña Mendoza von einigen Führern der AUC geplant worden sei, unter ihnen von Carlos Castaño. Eduardo Umaña wurde am 18. April 1998 in seinem Büro ermordet. Er bearbeitete als Anwalt u.a. die Fälle der Verschwundenen des Justizpalastes und die Ermordung von Eliécer Gaitán. Mancuso bestätigte auch, dass die AUC Gelder von Unternehmen wie Chiquita Brands, Postobón, Carbón del Caribe, des Busunternehmens Expreso Brasilia und einigen Michverarbeitungsunternehmen erhalten hat.

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo138347-mancuso -reconocio-el-homicidio-del-abogado-eduardo-umana



29. April 2009

Grossbritannien suspendiert die Militärhilfe an Kolumbien wegen der aussergerichtlichen Hinrichtungen. Dieser Entscheid wurde in einem Brief des britischen Aussenministers David Miliband an den britischen Kongress bekannt gegeben. Im Brief heisst es: "Die Regierung teilt die Besorgnis von Offizieren und Soldaten der Streitkräfte Kolumbiens, welche in diese Übergriffe involviert waren oder diese zugelassen haben. Unser bilaterales Menschenrechtsprogramm mit Kolumbien wird damit beendet." Die ausgesetzten Programme umfassten jährlich rund 190'000 Pfund, rund 300 Mio. US-Dollar.

http://www.guardian.co.uk/world/2009/apr/29/colombia-uk-military-aid

Klage gegen den Bananenkonzern Dole wegen Begünstigung durch seine Verbindungen mit den Paramilitärs. Die Anklage wurde vor einem Gericht in Los Angeles, Kalifornien (USA), eingereicht und hat zum Ziel, von Dole Entschädigungen für erlittenen Schaden zu erhalten, da das Unternehmen "hinterhältig" gehandelt habe, wie Terry Collingsworth, der Anwalt der Kläger meinte. Die Ankläger sind Familienangehörige von 51 Opfern, welche von den paramilitärischen AUC ermordet wurden. Die Opfer waren Gewerkschafter oder Kleinbauern, welche sich weigerten, ihr Land Dole für den Bananenanbau zu verkaufen, heisst es in der Anklage. Collingsworth sagte, dass das US-Unternehmen zwischen 1997 und 2007 reguläre Zahlungen an die AUC in der Höhe von insgesamt 10 Mio. US-Dollar leistete. Zusätzlich habe Dole noch kleinere Beträge den paramilitärischen Strukturen der AUC zukommen lassen, selbst früher, so z.B. im Jahr 1994. Laut der Anklage sorgten die AUC im Gegenzug dafür, "die Gewerkschaften von den Bananenplantagen von Dole entfernt zu halten, dies mittels der Ermordung von Gewerkschaftern und dem Einsatz von Terrortaktiken, um den Eintritt der Arbeitenden in die Gewerkschaften zu verhindern".

http://www.semana.com/noticias-conflicto-armado/dole-tambien-financio -paramilitares-colombia-segun-demanda/123395.aspx

Ex-Präsident César Gaviria sagt, die aussergerichtlichen Hinrichtungen seien aus Sonderkassen bezahlt worden. Ex-Präsident Gaviria kritisierte die Regierung wegen verschiedener Skandale, so etwa die Abhörungen durch den DAS, die "falschen Erfolgsmeldungen" und aufgrund der Initiative zur Ermöglichung einer dritten Amtszeit von Uribe und einer politischen Reform aufs Schwerste. Gaviria meinte, dass der Skandal wegen der Überwachung der Kommunikation und den illegalen Beschattungen durch den DAS weit schwerer ist, als erwartet wurde. Jene, die in diese Handlungen aktiv oder durch Unterlassung involviert sind, sollen strafrechtlich belangt werden, meinte der Ex-Präsident. In Bezug auf den Skandal um die "falschen Erfolgsmeldungen" meinte Gaviria, dass es aufgrund der Informationen von Senator Juan Manuel Galán mindestens 1'500 Fälle von Morden gebe, welche wahrscheinlich von der Armee verübt wurden. Zudem sei entdeckt worden, "dass einige der Zahlungen für diese ,falschen Erfolgsmeldungen' an die Täter und involvierten Personen aus Sonderkassen bezahlt werden".

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=803215



30. April 2009

Sieben Militärs werden wegen der Ermordung des Ehemanns der indigenen Führungsfrau Aída Quilcué verhaftet. Die verhafteten Militärs sind Mitglieder der Armeepatrouille, welche im Dezember 2008 auf Edwin Legarda geschossen hatte. Legarda ist der Ehemann von Aída Quilcué, welche die Mobilisierungen im Rahmen der Minga indigena Ende 2008 angeführt hatte. Unter den Verhafteten sind zwei Unteroffiziere und drei Bauernsoldaten des Bataillons José Hilario López. Legarda wurde am 16. Dezember 2008 morgens um 4.20 Uhr ermordet, als er mit dem Fahrzeug des regionalen Rats der Indigenen CRIC in der Nähe von Totoró unterwegs war. Die Militärs schossen auf das Fahrzeug und töteten dabei Edwin Legarda. Der zuständige Staatsanwalt geht davon aus, dass "es sich um eine geplante ,falsche Erfolgsmeldung' handelt, bei dem alle von der Armee zum Schutz der Bevölkerung erstellten Normen verletzt wurden".

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/capturan-a-siete-militares -por-asesinato-del-esposo-de-la-lider-indigena-aida-quilcue_5108247-1


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Anmerkungen:

[1] "Política de seguridad democrática blinda a Colombia de crisis económica, dice Uribe". El Tiempo.com. 12 de Noviembre de 2008.
http://www.eltiempo.com/archivo/documento/CMS-4661910

[2] Las 100 empresas más grandes de Colombia. En Revista Semana. Mayo 3 de 2009.
http://www.semana.com/noticias-economia/100-empresas-grandes-colombia/123450.aspx

[3] Descendió en 3,1% la producción de la industria manufacturera durante el 2008.
http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-02-12/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_PORTA-4811647.html

[4] Día Del Trabajo, Con Más Desempleo2. 1 de mayo de 2009.
http://www.eltiempo.com/archivo/documento/MAM-3425064

[5] Ecopetrol ganó $11,63 billones en 2008; utilidades superiores en 125% a las registradas en 2007;
http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-02-18/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_PORTA-4822708.html

[6] Las 100 empresas más grandes de Colombia. En Revista Semana. Mayo 3 de 2009.
http://www.semana.com/noticias-economia/100-empresas-grandes-colombia/123450.aspx

[7] El segundo país que mayor inversión extranjera envía a Colombia está en lista de paraísos fiscales. Revista Cambio. mayo de 2009
http://www.cambio.com.co/economiacambio/826/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_CAMBIO-5098528.html

[8] Salomón Kalmanovitz. Estado débil.
http://www.elespectador.com/columna136736-estado-debil

[9] Gobierno advierte caída de $5 billones en impuestos de 2009. El Espectador. 13 de Febrero de 2009.
http://www.elespectador.com/noticias/negocios/articulo117758-gobierno-advierte-caida-de-5-billones-impuestos-de-2009

[10] de 2010 sería menor que el de 2009; anteproyecto refleja decisión de eliminar subsidio a gasolina.
http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-04-07/ARTICULO -WEB-NOTA_INTERIOR_PORTA-4953409.html

[11] Presidencia de la República. "Si nosotros en la crisis ablandamos la seguridad, lo único que prosperaría en la crisis sería el terrorismo": Uribe.
http://web.presidencia.gov.co/sp/2009/marzo/31/26312009.html

[12] Robledo, Jorge Enrique. "Con esta Lógica no se va a cobrar impuestos ni a los monopolios ni a las trasnacionales".
http://www.recalca.org.co/?q=node/77

[13] Escuela de Artillería Ejército Nacional. Aumenta Fuerza Pública en Colombia.
http://www.esart.mil.co/index.php?idcategoria=207459

[14] Luis C. Sarmiento propone que seguridad democrática sea pagada por los colombianos. El Espectador 30 Abr 2009.
http://www.elespectador.com/articulo138626-luis-c-sarmiento-propone -seguridad-democratica-sea-pagada-los-colombianos


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Quelle:
Kolumbien-aktuell Nr. 487, 15.05.2009
Herausgeber: Bruno Rütsche, ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
Postfach 7004, CH-6000 Luzern 7 / Schweiz
Tel. / Fax 0041 41 210 64 68
E-Mail: fachstelle.luzern@askonline.ch
Internet: www.askonline.ch - www.agrotreibstoffe.ch


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2009