Die brasilianischen sozialen Bewegungen rufen zum Kampf gegen den rechtsextremen Präsidenten auf.

Brasilien hat gewählt und sich für einen rechtsextremen Präsidenten entschieden, dessen Drohungen gegen Frauen, LGTB-Aktivist_innen, Schwarze, Indigene, Linke, Landlose und gegen die Natur allesamt ernst zu nehmen sind.

Seit vielen Jahren unterstützt medico Partnerinnen und Partner aus den sozialen Bewegungen in Brasilien, die sich über viele Jahrzehnte entwickelt und entfaltet haben. Sie waren das Gegengift in einer Gesellschaft, die viel gewalttätiger ist, als es nach außen scheint, so kürzlich der Schriftsteller Luiz Ruffato auf die Frage, warum ein rechtsextremer Rassist demnächst Präsident wird. Ruffato kommt selbst aus den Elendsvierteln von Sao Paulo und weiß, wovon er spricht.

Es ist deshalb keine Panikmache, wenn man davon ausgehen muss, dass sich diese Gewalt zu allererst gegen die richten wird, die sich aufmachten, sie zu bekämpfen. Denn gegen die Gewalt einer im kolonialen Denken verhafteten Oberschicht, die es für ein Naturgesetz hält, dass ihr das Land und die Leute darauf gehören und die Gewalt der ökonomischen und sozialen Parallelwelt in den Elendsvierteln, setzten die sozialen Bewegungen in Brasilien auf eine soziale Praxis des gegenseitigen Respekts und der solidarischen Beziehungen. Dass sie durch das vereinzelnde Aufstiegs- und Konsumversprechen der linken Regierungen unter Lula und Rousseff erheblich geschwächt wurden, erweist sich nun als ein politischer Bumerang sondergleichen.

Nun aber ist die rechtsextreme Regierung für die sozialen Bewegungen eine existentielle Bedrohung. Schon im Wahlkampf sind Anhänger Bolsonaros nicht einmal vor Morden politischer Gegner zurückgeschreckt. Ein Beispiel von vielen ist der Angriff von Bolsonaro-Anhängern auf eine provisorische Siedlung der Landlosenbewegung MST in Matto Grosso. Sie riefen "Bolsonaro, Bolsonaro" und setzten einige der Hütten in Brand. Auf der Webseite des medico-Partners gibt es erste Berichte von Angriffen auf Indigene ebenfalls in Matto Grasso. Die Ermordung eines bekannte LGTBI-Aktivisten und Künstlers in Salvador kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen setzte genauso wie die Ermordung von Mariella Franco in Rio, eine schwarze und bekennend lesbische linke Abgeordnete, ein Zeichen des Terrors, der Angst säen soll.

Im Internet sammeln sich die sozialen Bewegungen hinter der Erklärung der LGTBI-Bewegung: "Wir positionieren uns in der Verteidigung des Lebens, unserer Körper und unseres Rechtes zu lieben. Mit der Präsidentschaftswahl ist verständlicherweise die Angst groß. Sie muss in Widerstand und Kampf gegen den Faschismus, gegen die LGTBI-Phobie und die Verweigerung von Rechten verwandelt werden. Wir hissen unsere bunte Fahne in Verteidigung der Demokratie."

Neben diesen Beschwörungen von Mut und Entschlossenheit geht es aber auch darum sich vor der zu erwartenden Welle von Gewalt, vor politischer und polizeilicher Verfolgung so gut wie möglich zu schützen. Hierzu brauchen die Aktivistinnen und Aktivisten in Brasilien unsere politische und materielle Unterstützung.

Solidarität mit den sozialen Bewegungen

medico fördert in Brasilien derzeit u.a. Arbeiten der Landlosenbewegung MST, der Gesundheitsbewegung und der Bewegung der Obdachlosen. Jetzt geht es nicht darum, Projekte durchzuführen, sondern mitzuhelfen deren Überleben unter diesen neuen politischen Bedingungen zu sichern. Soweit wir darüber sprechen können, werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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