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LATEINAMERIKA/2097: Argentinien - Mapuche erkämpfen Recht auf Konsultation (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Argentinien
Mapuche erkämpfen Recht auf Konsultation


Die Mapuche in der argentinischen Provinz Neuquén haben das Recht auf Indigene Befragung (Consulta Indígena) durchgesetzt. "Nie wieder ohne uns", heißt es in ihrer Erklärung.

(Buenos Aires, 16. Januar 2023, anred) - Die Konföderation der Mapuche von Neuquén feiert, dass die argentinische Provinz Neuquén endlich die Indigene Befragung (Consulta Indígena) in Kraft setzt. Dies hatten die indigenen Mapuche 21 Jahre lang gefordert.

"Neuquén hat die Indigene Befragung ins Leben gerufen! Nie wieder ohne uns. Der Staat kann auf unseren Territorien nicht ohne uns bestimmen. Ohne die Zustimmung der Mapuche gibt es weder Durchführbarkeit noch Rechtssicherheit von Entwicklungsprogrammen. Wir nutzen das Recht, unser eigenes Entwicklungskonzept zu verteidigen, welches ein gutes Leben zum Ziel hat. Innerhalb des mapuce kimvn (Wissen der Ahnen) bedeutet "gutes Leben" (Buen Vivir [1]) das Gleichgewicht zwischen den Menschen und ihrer Umwelt. (Wir) verteidigen die Ordnung der Natur (azmogen), welche den zerstörerischen Kapitalismus herausfordert", schreibt die Konföderation der Mapuche von Neuquén [2] (Consejo Zonal Xawnko) auf ihrer Facebook-Seite [3].

"Nachdem wir das 21 Jahre lang von der Provinzregierung von Neuquén gefordert haben, hat der Einsatz der Mapuche erreicht, dass es dieses wichtige und dringende Werkzeug zum Schutz unseres Lebens, unserer Kultur und unseres Territoriums gibt. Ein dringendes Instrument angesichts der Veränderung, welche die Regierung als "Entwicklung" bezeichnet, für die Mapuche jedoch ganz klar die Zerstörung ihrer Territorien [4] bedeutet. In Hinblick auf diese bedrohliche Zukunft scheint das Werkzeug der Indigenen Befragung etwas Vernunft zu bringen und kann einen Dialog herstellen, bei welchem der Staat, die Anführer*innen der Mapuche und die Industrie sich gegenseitig anerkennen", so die Konföderation der Mapuche.

"Nie wieder ohne uns"

Das vom Gouverneur von Neuquén unterzeichnete Dekret habe eine enorme Bedeutung, so die Konföderation weiter. "In den Monaten, die nötig waren, um sich auf die Regeln zur Indigenen Befragung zwischen Mapuche-Behörden und der Regierung zu einigen, war uns bewusst, dass die Hälfte des Kabinetts dagegen war, den Genehmigungsprozess für die Befragung zu unterstützen. Konservative Köpfe und unverhohlener Rassismus veranlassten sie, dieses Rechtsinstrument zu dämonisieren. Die richtige Anwendung der Indigenen Befragung wird diese Denkweise durchbrechen, die viele Funktionär*innen zu Äußerungen veranlasste wie: 'Wenn wir all diese indigenen Rechte anwenden müssen, welche die Verfassung vorsieht, wären alle extraktivistischen Aktivitäten undurchführbar und nicht rentabel.'"

"Deshalb sagen wir: Nie wieder ohne uns", heißt es in der Erklärung weiter. Inmitten des Wahljahres sei "bei den Parteien nicht zu erkennen, dass sie unsere Stimmen brauchen. Eine Politik, welcher die Rechte der Natur, die Gesundheit von Mutter Erde und der indigenen Völker beinhaltet. Die Rechte der Mapuche sind ein Teil des gültigen Rechts, aber sie kollidieren mit dem, was die Regierungen und sogar die Oppositionsparteien als Entwicklung verstehen."

Mapuche fordern Entscheidung im Fall von Vaca Muerta

In diesem Kontext begrüßen die Mapuche "die Entscheidung des Gouverneurs Gutiérrez, das Gesetz zu beachten" und weisen darauf hin, dass "die Debatte über die Einführung der Indigenen Befragung von unserer Seite ernsthaft und verantwortungsvoll geführt wird und wir auf die Essenz dieses Gesetzes hinweisen, welches unsere Identität, unsere Rechte und unsere Territorien schützt". Von Gouverneur Omar Gutiérrez fordern sie aber auch, die Untersuchungen zu den Gemeinden von Vaca Muerta abzuschließen, da sie davon ausgehen, dass die Befragung ohne Territorium nicht angewendet werden kann. In Vaca Muerta [5] wehren sich die Mapuche gegen die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen.

In den Untersuchungen zu den Gemeinden von Vaca Muerta gebe es keinerlei Fortschritt, sie würden ohne jeglichen Grund verzögert, kritisieren sie. Daher würden sie in ihren Territorien weiterhin in Alarmbereitschaft bleiben, um auf eine zeitnahe Antwort zu warten, damit "Aktionen vermieden werden können, welche allen schaden, die wir aber ohne zu zögern durchführen", so die Konföderation weiter.

Am Ende der Erklärung bemängelt die Konföderation der Mapuche von Neuquén, dass in dem veröffentlichten Protokolltext ein entscheidender Absatz zur "Gleichberechtigung der Geschlechter und den Rechten der Jugend" fehle. "Die Vereinbarung über die finale Billigung des Protokolls war die Aufnahme eines Artikels, welcher diese Rechte gegenüber dem Patriarchat stärkt". Die Konföderation fordert "dringend", diese "schwerwiegende Lücke" zu schließen.


Anmerkungen:
[1] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/buen_vivir_1852.htm
[2] https://confederacionmapuche.org/
[3] https://de-de.facebook.com/XAWVNKO/
[4] https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/interview-mit-mapuche-aktivistin-millan/
[5] https://www.swissinfo.ch/spa/argentina-mapuches_la-provincia-de-neuqu%C3%A9n-negocia-con-los-mapuches-para-pacificar-vaca-muerta/47855178


URL des Artikels:
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/mapuche-erkaempfen-recht-auf-konsultation/


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Quelle:
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E-Mail: poonal@npla.de
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 31. Januar 2023

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