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NAHOST/880: Israel - Flüchtlinge unerwünscht im Heiligen Land, asylsuchende Eritreer protestieren (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 1. Dezember 2011

Israel: Im Heiligen Land sind Flüchtlinge unerwünscht - Asylsuchende Eritreer protestieren

von Jillian Kestler-D'Amours


Tel Aviv, 1. Dezember (IPS) - Mehr als 200 Asylbewerber aus Eritrea haben in einer Protestdemonstration vor der US-Botschaft in Tel Aviv von Israel mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen gefordert.

"Ich glaube nicht, dass Flüchtlinge, die den gefahrvollen Weg über den Sinai überstanden haben, in Israel sicher sind", sagte Haile Mengistaab, einer der Demonstranten, der seit einem Jahr in Israel lebt. Er vertritt als Vorsitzender des Komitees der eritreischen Flüchtlingsgemeinde die größte Gruppe der auf 27.000 geschätzten Asylsuchenden in Israel.

Doch die Regierung ist fest entschlossen, ihr Land noch stärker als bisher gegen Zuwanderer abschotten. Den Bau eines abgelegenen, mit 10.000 Betten ausgestatteten neuen Deportationszentrums in der Wüste Negev, in dem tausende Asylbewerber mit ihren Familien vor ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen, begründete Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Warnung vor dem Zustrom illegaler Arbeitsmigranten aus Afrika.


"Bedrohung für Charakter Israels"

"Sie sind eine ernsthafte Bedrohung für den Charakter und die Zukunft des Staates Israel", erklärte Netanjahu. Auch der Bau eines neuen, 400 Millionen US-Dollar teuren Zauns entlang der Grenze zu Ägypten soll Israel vor unwillkommenen Migranten schützen.

Am 5. Dezember wird das Parlament, die Knesset, über eine vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erarbeiteten Ergänzungsvorschlag zum Anti-Infiltrations-Gesetz beraten. Der Vorschlag droht illegalen Migranten und ihren Kindern mit einer dreijährigen Mindeststrafe und Fluchthelfern mit fünf Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der Aktivistin Sara Robinson, die für Israel zuständige Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' (AI), hat Israel bislang knapp 200 Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt. Das Land, das bereits vor 60 Jahren die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnete, hat es bislang versäumt, aus den Vorschriften der Konvention nationale Gesetze zu machen. "Israel muss sich an international geltende Regeln halten. Dazu gehört auch ein transparentes System zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus", betonte Robinson.

Der eritreische Flüchtling Haile Mengistaab forderte die israelische Regierung auf, sich ihrer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu stellen. "Man darf uns nicht als Eindringlinge stigmatisieren", verlangte er. (Ende/IPS/mp/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2011