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NAHOST/969: Israel nach den Wahlen - steht das Land vor einem politischen Wandel? (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Israel nach den Wahlen:
Steht das Land vor einem politischen Wandel?

von Ralf Hexel
Januar 2013




Inhalt

Israel nach den Wahlen: Steht das Land vor einem politischen Wandel?

1. Warum vorgezogene Neuwahlen?

2. Der Wahlkampf: Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche und soziale Themen dominieren
    Benjamin Netanyahus One-Man-Show
    Shelly Yacimovich: "Avoda ist eine Partei der Mitte"
    Ein Nationalreligiöser wird Shooting Star des Wahlkampfes
    Die Versprechen der Yair Lapid: "Wandel und eine neue Politik"
    Tzipi Livni schwächt das Lager der Netanyahu-Gegner

3. Wahlergebnisse: Netanyahu bleibt trotz Niederlage an der Macht und Lapid wird zum Königsmacher
    Netanyahu: Trotz Niederlage zum dritten Mal Premier
    Yair Lapid - Wahlgewinner und Königsmacher
    Trotz Stimmenzuwachs Niederlage für Avoda
    Politischer Machtgewinn für die Siedler
    Der Absturz Kadimas
    Die anderen Parteien

4. Optionen für die Regierungsbildung

5. Perspektiven für den Friedensprozess

Fazit

*

• Premier Netanyahu erleidet eine empfindliche Wahlschlappe. Um im Amt zu bleiben, muss er eine Koalition mit dem politischen Newcomer und Zentrumspolitiker Yair Lapid eingehen.

• Lapid verspricht einen politischen Wandel, profiliert sich als Anwalt der Mittelschicht, nimmt die Themen der sozialen Protestbewegung in seine Kampagne auf und wird zum Königsmacher.

• Der zweite Aufsteiger der Wahl ist der national-religiöse Politiker Naftali Bennett. Er will 60% der Westbank annektieren und zieht viele junge Wähler an.

• Die sozialdemokratische Avoda ist stärker als 2009, enttäuscht aber die Erwartungen. Die Vermeidung des Themas Nahostkonflikt erweist sich als politischer Fehler und kostet Wählerstimmen.

• Demokratische und pluralistische Kräfte sind gestärkt, der Rechtstrend hat sich nicht fortgesetzt. Nicht das Thema Sicherheit sondern Sozial- und Wirtschaftspolitik haben den Wahlkampf dominiert.

• Für den Friedensprozess sind keine grundlegenden Verbesserungen zu erwarten. Selbst der moderate Lapid verteidigt die Siedlungspolitik und ein ungeteiltes Jerusalem.

• Die Wahl bedeutet keinen politischen Wandel. Der wäre erst möglich, wenn die mitte-links Kräfte die Regierung bilden könnten.

*

Israel nach den Wahlen: Steht das Land vor einem politischen Wandel?

Am 22.01.2013 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. 5.656.705 stimmberechtigte Bürger waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 19. Knesset zu wählen. Es wurden 3.834.136 Stimmen abgegeben. Das entspricht insgesamt einer Wahlbeteiligung von 67,8%. Bei den Wahlen 2009 waren es 64,7%. Bei der arabischen Bevölkerung betrug die Wahlbeteiligung 57% gegenüber 53% vor vier Jahren. Insgesamt 32 Parteien bzw. Wahlvereinigungen waren zur Wahl angetreten. 12 von ihnen überwanden die Sperrklausel von 2% und schafften den Sprung ins Parlament. 27 Abgeordnete (22,5%) sind Frauen, verglichen mit 21 (17,5%) in der vorigen Knesset. 53 Abgeordnete ziehen erstmals in die Knesset ein.

Die politische Zusammensetzung der 19. Knesset sieht folgendermaßen aus:[1]

  1. rechte Parteien: Likud-Yisrael Beitenu (31), HaBayit HaYehudi (12)
  2. Zentrum: Yesh Atid (19), HaTnuah (6), Kadima (2)
  3. sozialdemokratische Parteien: Avoda (15), Meretz (6)
  4. ultra-orthodoxe Parteien: Shas (11), Yahadut HaTorah (7)
  5. arabische Parteien: Ra'am-Ta'al (4), Hadash (4), Balad (3)

[1] Am Ende des Berichts findet sich eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse und Parteien.

Damit verfügen die rechten und ultra-orthodoxen Parteien über 61 Mandate und die Parteien des mitte-links Lagers, zu dem in Israel stets auch die arabischen Parteien gezählt werden, über 59 Abgeordnete.


1. Warum vorgezogene Neuwahlen?

Seit 1988 hat keine israelische Regierung mehr die komplette Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist diesem Ziel mit seiner am 31.03.2009 vereidigten und aus sechs Parteien bestehenden rechts-religiösen Koalition nahe gekommen. Nach drei Jahren stabilen Regierens begannen Anfang 2012 öffentliche Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen. Die beiden wichtigsten Auslöser hierfür waren: 1) die Annullierung des Wehrdienstgesetztes (Tal-Gesetz) durch das Oberste Gericht als grundgesetzwidrig, verbunden mit der Auflage, die faktisch vom Wehrdienst befreiten ultra-orthodoxen Männer zukünftig auf gerechte Weise einzubeziehen sowie 2) die sich abzeichnenden starken Widerstände in der Koalition gegen unvermeidbare Steuererhöhungen und Sozialkürzungen im Haushalt 2013.

Während das ganze Land mit Neuwahlen rechnete, vereinbarte Netanyahu Anfang Mai mit Oppositionsführer Shaul Mofaz von der liberalen Kadima (dt. Vorwärts) völlig überraschend die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit". Er wollte sich damit den politischen Spielraum verschaffen, um ein neues Wehrdienstgesetz und ein neues Budget notfalls auch gegen einzelne seiner bisherigen Regierungspartner durchsetzen zu können. Das Bündnis hielt jedoch nur zehn Wochen. Im Juli verließ Kadima die Regierungskoalition bereits wieder, denn Netanyahu hatte dem Druck der ultra-Orthodoxen in Bezug auf ein neues Wehrdienstgesetz nachgegeben. Auch die Differenzen zum Haushalt blieben weiter bestehen.

Zu Stabilität fand die Netanyahu-Regierung jedoch nicht mehr zurück. Am 15.10. vereinbarte Netanyahu, der zu diesem Zeitpunkt über ausgezeichnete Umfragewerte verfügte, mit allen in der Knesset vertretenen Parteien die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen am 22.01.13. Als offizielle Begründung wurden unüberbrückbare Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Staatshaushalts 2013 genannt. Jedoch war dies nicht der einzige Grund. Angesichts hoher Zustimmungsraten zu seiner Politik wollte sich Netanyahu auch ein erneuertes Mandat für die - im Falle einer Wiederwahl von Barack Obama - zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der amerikanischen Regierung in der Frage des Umgangs mit den Nuklearambitionen des Iran sowie im Nahostkonflikt holen.

*

2. Der Wahlkampf: Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche und soziale Themen dominieren

Das markanteste Merkmal des am 15.10. begonnenen Wahlkampfes war, dass dieser durch innenpolitische Themen (Wirtschaft, soziale Situation, Wehrdienstgerechtigkeit) und nicht wie sonst in Israel üblich durch das Thema Sicherheit dominiert wurde. Und dies obwohl es im November eine acht Tage andauernde militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas sowie weiteren militanten Gruppierung im Gazastreifen gab. Die Times of Israel veröffentliche am 08.01.13 die Ergebnisse einer Umfrage, die danach fragte, welche Themen für die Menschen bei den Wahlen Priorität haben: 60% nannten sozio-ökonomische Fragen, für nur 19% war es das Thema Sicherheit (Iran, Syrien etc.) und lediglich 16% nannten Frieden mit den Palästinensern. Ganz offensichtlich haben die machtvollen sozialen Proteste vom Sommer 2011 den innenpolitischen Diskurs in Israel verändert. Zwar gelang es der Protestbewegung nicht, auch 2012 die Menschen in großer Zahl auf die Straße zu bringen, aber ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach bezahlbaren Wohnungen und moderaten Lebenshaltungskosten haben die politische Agenda des Landes verändert. Der Nahostkonflikt und die Bedrohung durch den Iran verschwanden nicht von der Agenda des Wahlkampfes, aber es waren die Themen der Protestbewegung, die ihn dominierten.


Benjamin Netanyahus One-Man-Show

Der Wahlkampf von Likud-Yisrael Beitenu, dem Wahlbündnis von Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman, war eine One-Man-Show Netanyahus, in der sein politischer Partner faktisch unsichtbar bleibt. Grund hierfür war die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen Lieberman Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs erhob. Dieser trat im Dezember als Außenminister zurück und kann solange kein Ministeramt übernehmen, bis die Punkte der Anklage geklärt sind. In den im Oktober stattfindenden Primaries des Likud kam es zu einem starken Rechtsruck. Vertreter des rechts-nationalistischen Flügels verdrängten liberale Likud-Politiker wie den bisherigen Vize-Premier Dan Meridor auf hintere Listenplätze.

Das Motto von Netanyahus Kampagne lautete "Ein starker Premierminister für ein starkes Israel". Er präsentierte sich als Garant für ein wirtschaftlich und militärisch starkes Israel und stellte die gute makroökonomischer Situation des Landes als Ergebnis seiner klugen Regierungsführung dar. Neue Ideen entwickelte er nicht und hatte keine konkreten Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Er stellte sich als Garant für Israels Sicherheit dar, den Nahostkonflikt klammerte er aber weitgehend aus. Zu Beginn des Wahlkampfes erreichte Netanyahu kontinuierlich Zustimmungswerte von mehr als 40 Mandaten. Die letzte Umfrage vor dem Wahltermin gab ihm nur noch 32 Sitze. Die Vermeidung einer Bodenoffensive in der Auseinandersetzung mit der Hamas und die Zustimmung zu einem Waffenstillstand kosteten ihn Wählerstimmen im rechen Lager, die besonders Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei HaBayit HaYehudi (dt. Jüdisches Heim) zuflossen. 90% der jüdischen Israelis hatten die Militäroperation unterstützt und glaubten, dass die Ziele der Operation nicht erreicht wurden.


Shelly Yacimovich: "Avoda ist eine Partei der Mitte"

Die Avoda (dt. Arbeit) war zu Beginn des Wahlkampfes die zweitstärkste Partei mit regelmäßig mehr als 20 prognostizierten Mandaten. Die 2011 neu ins Amt gewählte Parteivorsitzende Shelly Yacimovich hatte der Partei im Gefolge der sozialen Proteste wieder eine eindeutig sozialdemokratische Agenda gegeben. Die bei den Primaries gewählte Liste war jünger, linker und weiblicher als bei den Wahlen 2009. Sie repräsentierte nun auch personell den politischen Aufbruch der wiedererstarkten Partei. Neben anderen gehörten mit Stav Shaffir und Itzik Shmuli auch zwei der populären Führer der Protestbewegung zu ihnen.

Während Yacimovich Avoda in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eindeutig positionierte, klammerte sie in dem Bestreben, Wähler aus dem mitte-rechts Spektrum für ihre Politik zu gewinnen, den israelisch-palästinensischen Konflikt aus ihrer Wahlkampagne aus. Dies brachte ihr aus dem linken politischen Lager immer wieder den Vorwurf ein, sie würde sich dem politischen Mainstream und damit der allgemeinen Rechtsentwicklung in Israel anpassen. Sie sagte dazu, dass die Arbeitspartei nach ihrer Auffassung niemals eine linke Partei, sondern stets eine "Partei der Mitte" gewesen sei mit "pragmatischen Positionen im Friedensprozess". Außerdem erklärte sie, dass sie die üblichen Paradigmen von rechts und links in der israelischen Politik überwinden wolle. Eine Koalition mit Netanyahu schloss sie anfangs nicht eindeutig aus. Als die Umfragewerte der Partei zwei Wochen vor den Wahlen nur noch bei 17 Mandaten standen, erklärte sie, dass die Partei nicht in eine von Netanyahu geführte Regierung eintreten würde. Es gelang ihr nicht, sich zu einer anerkannten Führungsfigur des Mitte-Links-Lagers zu profilieren. Darin konkurrierte sie mit Tzipi Livni und dem früheren TV-Journalisten Yair Lapid und der von ihm im Januar 2012 gegründeten säkularen Partei Yesh Atid (dt. Es gibt eine Zukunft).


Ein Nationalreligiöser wird Shooting Star des Wahlkampfes

Zur zentralen Figur des Wahlkampfes wurde innerhalb kürzester Zeit der ex-Elitesoldat und Hightech-Millionär Naftali Bennett. Der charismatische 40-Jährige gewann die Primaries der Siedlerpartei HaBayit HaYehudi, überwand die Zersplitterung des national-religiösen Lagers und verdoppelte innerhalb weniger Wochen deren Umfragewerte von 7 auf 14 Sitze. In dem Maße, wie seine Umfragewerte stiegen, sanken die von Netanyahu. Der Newcomer wurde plötzlich zu Netanyahus gefährlichstem Gegenspieler. Immer mehr Likud-Anhänger wandten sich Bennett zu. Er war der Shooting Star des Wahlkampfes, der einem radikalen politischen Programm ein modernes Erscheinungsbild gab. Bevor er in die Politik ging, war er 18 Monate lang Netanyahus Bürochef. Danach wurde er Generaldirektor des Yesha-Rates, der politischen Vertretung der jüdischen Siedler in der Westbank. Sein rasanter Aufstieg gründete sich auf Positionen in der Palästina-Frage, die weit rechts von denen Netanyahus liegen. In seiner "Israel Stabilitäts-Initiative", kurz "Bennett-Plan" genannt, schlägt er vor, dass Israel 60% der Westbank annektieren und damit zum integralen Bestandteil des eigenen Staatsgebietes machen soll. Das sind die sogenannten "Areas C", die im Gefolge des Oslo-Abkommens komplett unter israelischer Kontrolle stehen. Dort befinden sich die meisten der jüdischen Siedlungen. Den dort lebenden Palästinensern will er die israelische Staatsbürgerschaft geben. Auf den verbleibenden 40% der Westbank (Areas A + B) wird den Palästinensern Autonomie gewährt. Ein palästinensischer Staat kommt in Bennetts "Friedensplan" genauso wenig vor wie ein Zugang zu Jerusalem, das vollständig bei Israel verbleiben soll. Im Wahlkampf versprach er, stets alles in seiner "Macht stehende zu tun, um gegen die Gründung eines palästinensischen Staates zu kämpfen".


Die Versprechen des Yair Lapid: "Wandel und eine neue Politik"

Die vierte wichtige Figur des Wahlkampfes war der 49-jährige Yair Lapid. Bis Ende 2011 war er einer der bekanntesten und beliebtesten israelischen TV-Moderatoren, der sich auch mit Büchern und in regelmäßigen Zeitungskolumnen zu Wort meldete. Im Januar 2012, nur einige Monate nach der sozialen Protestbewegung, gründete er die Partei Yesh Atid. Er versprach "Wandel und eine neue Politik" und stellte am Anfang seiner vor allem auf Facebook geführten Kampagne die Frage "Wo ist das Geld geblieben?". Der Medienprofi, der geschickt mit den neuen Medien umzugehen weiß, spielte damit ganz direkt auf die nach seiner Meinung falsche Prioritätensetzung in Netanyahus Politik an, in der erhebliche staatliche Ressourcen in die Siedlungspolitik fließen und der ultra-orthodoxen Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen. Er machte sich zum politischen Anwalt der Mittelklasse und nahm die Impulse der Protestbewegung in sein Programm und in seine Kampagne auf. Zugleich vermied er jede klare Positionierung, die ihn als Linken oder Rechten identifizieren würde. Er sieht sich als Vertreter aller Menschen, die so Lapid - "hart arbeiten und niemals in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit kommen." Außerdem profilierte er sich als ein Kämpfer für eine gerechtere Verteilung des Wehrdienstes, von dem die jungen ultra-orthodoxen Männer bisher weitgehend befreit sind.

Er erklärte, dass die "moderate Mehrheit der Israelis sich schon lange nicht mehr mit den Parteien von gestern identifiziere". Hiervon ausgehend formte er seine Partei zu einer Bürgerpartei - oder sollte man besser sagen Bürgerbewegung? -, in der sich die israelische Mittelschicht in ihrer Breite und Pluralität vertreten findet. Lapid hat eine Liste von Persönlichkeiten um sich geschart, die wie eine perfekt ausbalancierte Mischung aus Säkularen und Religiösen, Rechten und Linken, Einwanderern und Alteingesessenen, Vertretern des Sicherheitsestablishments und Zivilisten, Wirtschaftsvertretern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten wirkt. Bekannte Namen der nationalen Politikelite fehlten auf dieser aus Politikneulingen bestehenden Liste komplett. Ob aus diesem bunten Mix von Persönlichkeiten mit sehr unterschiedlichen Ambitionen tatsächlich eine Partei wird, muss sich allerdings erst erweisen. Noch ist nicht erkennbar, welche Wertebasis und welche ideologischen Positionen sie verbindet. Diese sind aber erforderlich, wenn man zu gemeinsam getragenen Entscheidungen und zu erfolgreichem politischen Handeln kommen will.

Die Wahlkampagne von Yair Lapid konzentrierte sich eindeutig auf innenpolitische Herausforderungen, während er in seinen außen- und sicherheitspolitischen Erklärungen eindeutige Positionierungen vermied. Während seiner ausgeglichen geführten Kampagne wurden Lapid durchschnittlich 8-10 Mandate prophezeit. In den letzten Tagen vor der Wahl stieg diese Zahl auf 12. Yair Lapid geht damit den gleichen Weg wie sein Vater Tommy Lapid. Dieser war ebenfalls ein erfolgreicher Journalist, dann Vorsitzender der säkular-liberalen Partei Shinui (dt. Wechsel) und unter Ariel Sharon Justizminister.


Tzipi Livni schwächt das Lager der Netanyahu-Gegner

Die beiden einzigen Parteien, die die Zwei-Staaten-Lösung in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen stellten, waren die von Zehava Gal-On geführte Meretz (dt. Elan) und HaTnuah (dt. Bewegung) von Ex-Außenministerin Tzipi Livni. Bereits als Oppositionsführerin war Livni daran gescheitert, eine Alternative zu Netanyahus Politik zu formulieren. Nun nahm sie erneut Anlauf, eine solche Alternative zu schaffen und die moderaten Kräfte hinter sich zu einen. Kurz nach Gründung ihrer neuen Partei erhielt sie 10 Sitze. Danach nahm ihre Popularität kontinuierlich ab. Mit der Gründung ihrer Partei (zwei Monate vor dem Wahltermin!) erreichte sie jedoch keine Einigung der Gegenkräfte zu Netanyahu sondern das Gegenteil, nämlich deren weitere Aufsplitterung. Die Meretz-Partei, die sich neben einer Friedenslösung vor allem für eine Trennung von Staat und Religion einsetzt, ist unter den zionistischen Parteien die einzige, die sich offen als linke Partei bezeichnet. Sie bekam kontinuierlich 4-5 Mandate in den Umfragen zugesprochen.

*

3. Wahlergebnisse: Netanyahu bleibt trotz Niederlage an der Macht und Lapid wird zum Königsmacher

Netanyahu: Trotz Niederlage zum dritten Mal Premier

Das Wahlbündnis Likud-Yisrael Beitenu erreichte nur 31 Mandate, also 11 weniger als die beiden Parteien in der vorigen Knesset hatten. Davon entfielen 20 Sitze auf den Likud und 11 auf Yisrael Beitenu. Für Netanyahu war das eine heftige Niederlage. Er geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Das Ziel der von ihm herbeigeführten Neuwahlen war eine Vergrößerung seiner Machtbasis. Das Gegenteil ist eingetreten. Sein Bündnis bleibt aber die Nr.1, und er wird sehr wahrscheinlich von Präsident Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt und zum dritten Mal Israels Ministerpräsident werden. Das Regieren wird für ihn zwar zukünftig schwerer, aber er ist ein ausgewiesener Taktiker der Macht und verfügt über enorme politische Erfahrung. Weder in seiner eigenen noch in den anderen Parteien gibt es einen Politiker, der ihn ernsthaft herausfordern könnte. Jedoch steht ihm in seiner eigenen Partei inzwischen ein starker rechter Flügel gegenüber, der seinen politischen Spielraum in Zukunft einengen wird. Auch die stets existierende Möglichkeit, dass Avigdor Lieberman das gemeinsame Bündnis wieder verlässt, ist ein Handicap. Dass Netanyahu nicht beabsichtigt, seine Politik grundsätzlich zu ändern, hat er in seiner Siegesrede deutlich gemacht. Dort nannte er Israels Sicherheit, die Verhinderung einer iranischen Atombombe, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik und politisch verantwortungsvolles Handeln bei der Suche nach Frieden mit den Palästinensern als die vor ihm liegenden Hauptaufgaben. Im Klartext bedeutet das, dass er 1) seine neo-liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterführen will und dass er 2) weiterhin gegen einen Staat für die Palästinenser und die Räumung von Siedlungen in der Westbank arbeiten wird. Als neue Prioritäten nannte er, als Reaktion auf den Erfolg Yair Lapids, die Herstellung von mehr Gerechtigkeit beim Wehrdienst sowie die Reduzierung der Preise für Wohnungen.


Yair Lapid - Wahlgewinner und Königsmacher

Yair Lapid gewann aus dem Stand 19 Mandate und wurde die große Überraschung der Wahl. Seine erst ein Jahr alte säkulare Zentrumspartei Yesh Atid wurde zur zweitgrößten Partei hinter dem Likud. Er hat die Impulse der Protestbewegung am klügsten aufgenommen und in seiner Kampagne umgesetzt, nämlich als politischer Anwalt der Mittelklasse und als Kämpfer für eine gerechtere Verteilung der Lasten des Wehrdienstes. Sein Versprechen auf Wandel und eine andere Politik machten ihn zur idealen Projektionsfläche für die Hoffnungen und Erwartungen jener, die vom israelischen Politikbetrieb enttäuscht sind, besonders die Vertreter der liberalen und säkularen Mittelschicht. Die angestiegene Wahlbeteiligung zeigte an, dass die Israelis nicht politikverdrossen sind. Lapid hat davon profitiert. Viele Unentschlossene und Wechselwähler haben ihm ihre Stimme gegeben. Indem er den Schwerpunkt seiner Kampagne auf innenpolitische Themen legte und den Nahostkonflikt nur allgemein berührte, traf er genau die Stimmung vieler Wähler. Dass er nicht nur eine andere Politik predigt, sondern diese auch praktizieren will, zeigte die Zusammensetzung seiner Liste, auf der es keine Vertreter des ungeliebten politischen Establishments gab. Außerdem sind acht seiner 19 Abgeordneten Frauen, das sind 42%. So viele weibliche Abgeordnete gibt es in keiner anderen israelischen Partei.

Benjamin Netanyahu kann ohne Yair Lapid keine funktionsfähige Regierung bilden. Die 19 Mandate machen ihn zum Königsmacher und zum zweitmächtigsten Politiker des Landes. Er steht jetzt vor folgenden wichtigen Herausforderungen: 1) die Inhalte und Forderungen seiner politischen Plattform und seiner Wahlkampagne in reale Politik umzuwandeln; 2) Yesh Atid zu einer schlagkräftigen und funktionierenden Partei zu machen und 3) sich selbst gegen den gewieften Machtpolitiker Netanyahu zu behaupten. Gelingt ihm das nicht, wird er das Vertrauen der Wähler genau so schnell verlieren wie er es gewonnen hat. Yesh Atid kann dann ein ähnliches Schicksal wie Kadima erleiden. 2009 erreichte die Partei 28 Sitze und wurde stärkste Knessetfraktion, um 2013 auf nur noch zwei Sitze abzustürzen.


Trotz Stimmenzuwachs Niederlage für Avoda

Die Avoda hat gegenüber 2009 zwar zwei Mandate hinzugewonnen, mit nur 15 Sitzen wurden die hochgesteckten Erwartungen aber deutlich enttäuscht. Noch zu Beginn des Wahlkampfes hatte die Partei kontinuierlich mehr als 20 Sitze in den Umfragen erzielt. Shelly Yacimovich kündigte an, Netanyahu als Premier ablösen zu wollen. Nicht zuletzt die Stärke von Avoda brachte Netanyahu dazu, ein Wahlbündnis mit Lieberman einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist das erzielte Ergebnis für Yacimovich eine Niederlage. Verantwortlich für das enttäuschende Abschneiden waren vor allem die folgenden drei Punkte: 1) Die einseitige Ausrichtung ihrer Kampagne auf sozio-ökonomische Themen und die Weigerung, den Friedensprozess und die Besatzungspolitik auf die Agenda zu setzen, erwiesen sich als kontraproduktiv. In dem erfolglosen Bestreben, Wähler aus dem rechten Lager anzusprechen, verlor Avoda einst die führende Kraft des israelischen Friedenslagers Wähler an Meretz und HaTnuah. Auch wenn die sozioökonomischen Themen im Zentrum des Wahlkampfes standen, die Wähler wollten trotzdem wissen, welche Position die Parteien in der Sicherheits- und Außenpolitik haben. 2) Als Folge der Fehleinschätzung ihrer eigenen Stärke investierte Yacimovich nicht genügend Anstrengungen in die Schaffung eines breiten Anti-Netanyahu-Bündnisses. Das Wahlergebnis zeigt, dass die reale Chance bestand, Netanyahu abzulösen. 3) Ihr ambitioniertes 5-Punkte-Wirtschaftsprogramm, das auf den Wiederaufbau eines funktionsfähigen Sozialstaates zielte, wurde in der Kampagne schlecht kommuniziert und deshalb nicht als Alternative zu Netanyahus Politik des Sozialabbaus angenommen. Besonders die von ihr umworbene Mittelschicht schreckte vor den geforderten Steuererhöhungen und der Ausweitung des Defizits zurück und wählte lieber den liberaleren Lapid. Eine neue Politik wurde von ihr in einer alten Terminologie kommuniziert. Das Argument ihrer politischen Gegner, dass ihre Wirtschaftspolitik in Israel "griechische Verhältnisse" produzieren würde, hinterließ ebenfalls Spuren.

Shelly Yacimovich wird sehr wahrscheinlich Oppositionsführerin werden. In dieser Rolle kann sie sich profilieren und für ihre Politik werben. Die Avoda hat jetzt mit einem überzeugenden Auftreten in der Opposition die Chance, sich als echte Alternative zu Netanyahu und dem weiterhin dominierenden rechten Lager zu präsentieren. Es ist zu hoffen, dass die Partei sich nicht wieder in Führungsstreitigkeiten aufreibt. 14 Monate nach einer Wahl, so sieht es das Avoda-Parteistatut vor, muss sich die/der Parteivorsitzende zur Wiederwahl stellen.


Politischer Machtgewinn für die Siedler

Mit 12 erreichten Mandaten schlug sich der Aufstieg von Naftali Bennett nicht so im Wahlergebnis nieder wie von seinen Anhängern erhofft, jedoch zählt er mit diesem Resultat zu den Wahlgewinnern. In diesem Ergebnis dokumentiert sich der Aufstieg und Machtgewinn der jüdischen Siedler in der israelischen Politik. Bennetts große Zustimmung auch jenseits des Siedlerlagers zeigt, dass seine Positionen, die einst als extrem galten, inzwischen auch für den israelischen Mainstream akzeptabel sind. Gerade für junge Menschen ist der fließend Englisch sprechende und mediengewandte ex-Unternehmer Bennett, der nicht in einer Siedlung sondern in der Nähe von Tel Aviv lebt, ganz offenbar wählbar. Er verkörpert nicht den traditionellen national-religiösen Politikertyp sondern eine moderne Form von jüdischem Nationalismus. Für die Koalitionsverhandlungen hat Bennett eine sehr gute Machtposition. Er hat bereits angekündigt, dass er gerne Minister für Wohnungsbau werden würde. Von dort will er offenbar maßgeblichen Einfluss auf die Siedlungspolitik nehmen.


Der Absturz Kadimas

Die 2005 von Ariel Sharon gegründete Kadima war bei den Wahlen 2009 mit 28 Mandaten stärkste Partei geworden. Vier Jahre später überwand die Partei nur knapp die Hürde von 2% und erreichte lediglich zwei Mandate. Innerhalb von vier Jahren wurde aus der größten die kleinste Fraktion in der Knesset. Die Partei schaffte es nie, sich ideologisch und programmatisch überzeugend aufzustellen. Sie versagte in ihrer Rolle als Opposition zu Netanyahus rechts-religiöser Regierung und wurde vom ständigen Führungsstreit zwischen Tzipi Livni und Shaul Mofaz geprägt. Als Mofaz seine Kontrahentin im Frühjahr 2012 als Parteivorsitzender ablöste, konnte er die politische Talfahrt der Partei nicht stoppen sondern beschleunigte sie noch. Er bildete mit Netanyahu eine "Regierung der nationalen Einheit", um diese zehn Wochen später wieder zu verlassen. Damit hatte die Partei jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Die Mehrzahl der vor allem aus der Mittelschicht stammenden enttäuschten Kadima-Wähler wandte sich Yesh Atid zu und projizierte ihre Hoffnungen und Erwartungen nun auf deren Vorsitzenden Yair Lapid und dessen Versprechen einer "neuen Politik".

Was wird Shaul Mofaz tun? Einfacher Abgeordneter in einer völlig irrelevanten Partei sein? Eine für ihn sehr attraktive Option wäre die Rückkehr in den Likud, der seine politische Heimat ist. Netanyahu würde davon enorm profitieren. Er würde im Likud über 22 anstatt nur 20 Abgeordnete verführen und damit seine Position gegenüber seinem Bündnispartner Avigdor Lieberman stärken. Dieser hatte vor den Wahlen bereits erklärt, dass er sich durchaus vorstellen könne, das Bündnis nach den Wahlen wieder zu verlassen. Und Netanyahu würde mit 22 Abgeordneten auch seinen strategischen Spielraum gegenüber Yair Lapid erhöhen und von diesem weniger unter Druck gesetzt werden können. Mofaz wird für diesen Schritt einen Ministerposten fordern, vielleicht sogar das Verteidigungsministerium. Dann könnte aus dem größten Verlierer der Wahl ein alle überraschender Gewinner werden.


Die anderen Parteien

Die beiden ultra-orthodoxen Parteien konnten ihren Sitzanteil leicht erhöhen. Während Shas (dt. Sephardische Torah-Wächter) erneut 11 Mandate erreichte, konnte die ashkenasische Yahadut HaTorah (dt. Vereinigtes Torah-Judentum) ihren Anteil von fünf auf sieben erhöhen. Yahadut HaTorah gelang es damit, das enorm hohe Bevölkerungswachstum von 4,5% (1,5% für andere Israelis) direkt in mehr Mandate zu übersetzen. Ultra-Orthodoxe Juden folgen strikt den Wahlempfehlungen ihrer Rabbis. Für beide Parteien bedeutet der Erfolg der strikt säkularen Yesh Atid eine Herausforderung in Bezug auf ihren politischen Einfluss und besonders auf ihre Regierungsbeteiligung.

Die drei arabischen Parteien Ra'am-Ta'al (dt. Vereinigte Arabische Liste), Hadash (dt. Neu; Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) und Balad (Nationales Demokratisches Bündnis) erzielten mit zusammen 11 Sitzen das gleiche Ergebnis wie 2009. Die geringe Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung von nur 57% hat folgende Gründe: 1) Da die arabischen Parteien wegen ihrer anti-zionistischen Positionen von den jüdisch-israelischen Parteien als nicht koalitionsfähig angesehen werden und nicht an Regierungen beteiligt werden, sehen die meisten arabischen Bürger keinen Sinn in der Teilnahme an Wahlen. 2) Die arabischen Bürger haben das Gefühl, dass sie nur bis zum Wahltag umworben werden, danach aber nicht mehr in politische und gesellschaftlichte Entscheidungsprozesse einbezogen werden. 3) Sie sehen keinen Nutzen in der Existenz von drei arabischen Parteien, da sich deren Positionen nicht grundsätzlich unterscheiden. Zur Wahrnehmung der Interessen der arabischen Bürger würde nach ihrer Meinung eine arabische Partei ausreichen. 4) Für viele israelische Araber vertreten die drei arabischen Parteien im israelisch-palästinensischen Konflikt zu stark pro-palästinensische Positionen, während sie sich zugleich nicht ausreichend um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der arabischen Bevölkerung in Israel kümmern.

Meretz und HaTnuah setzten sich als einzige zionistische Parteien konsequent für eine Friedenslösung mit den Palästinensern ein. Beide Parteien erreichten je sechs Mandate. Für Meretz bedeutet diese Zahl eine Verdopplung der Sitze und ist für die Partei ein großer Erfolg. Die Partei profitierte zweifellos davon, dass der Nahostkonflikt in der Wahlkampagne der Avoda praktisch nicht existierte. Die Meretz-Vorsitzende Zehava Gal-On sagte deshalb: "Die beste Meretz-Kampagne wurde von Avoda geführt." Meretz konnte mit diesem Ergebnis die eigene Position als linke zionistische Partei festigen, ist aber faktisch ohne Einfluss auf die grundlegenden politischen Entscheidungen im Land. Die Meretz-Führung muss sich die Frage beantworten, ob die Rolle als konsequent linke aber letztlich einflusslose Nischenpartei den eigenen Ansprüchen genügt oder man mehr anstrebt. Meretz ist die einzige zionistische Partei, die einen arabischen Bürger unter ihren Abgeordneten hat.

Tzipi Livni hat sich mehr als sechs Mandate ausgerechnet. Aber in einem Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt soziale und wirtschaftliche Fragen standen, hätte das Ergebnis für sie noch schlechter ausfallen können. Da sie die Beteiligung an einer von Netanyahu geführten Regierung nie ausgeschlossen hat, wird sie ein entsprechendes Angebot Netanyahus kaum ausschlagen. Sie sieht ihre zukünftige Rolle mit Sicherheit nicht als Vorsitzende einer kleinen aber völlig einflusslosen Oppositionspartei. Aufgrund ihrer eindeutigen friedenspolitischen Agenda, müsste Livni eigentlich zum linken Lager gezählt werden. Dies um so mehr, als sich mit Amir Peretz und Amram Mitzna zwei ehemalige Avoda-Vorsitzende unter ihren sechs Abgeordneten befinden. Es wird interessant, wie sich das Verhältnis von HaTnuah und Avoda in Zukunft gestaltet.

*

4. Optionen für die Regierungsbildung

Nach dem israelischen Wahlgesetz erhält nicht automatisch die Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, die die meisten Mandate erzielt hat, sondern Präsident Peres konsultiert in einem ersten Schritt alle in das neue Parlament gewählten Parteien. Auf der Grundlage dieser Konsultation entscheidet er darüber, welchen Politiker er mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Grundsätzlich hat der Präsident die Möglichkeit, "jedes Knessetmitglied auszuwählen, von dem er glaubt, dass es die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden."

Netanyahu ist trotz der beträchtlichen Verluste der Wahlsieger und wird die neue Regierung bilden und anführen. Aufgrund seiner nicht mehr so starken Position sowohl im eigenen politischen Lager als auch gegenüber den Parteien des mitte-links Spektrums wird es für ihn schwerer, eine stabile Koalition zusammen zu bringen. Er könnte mit seinen "natürlichen Partnern" aus dem rechten und religiösen Lager wieder eine Regierung formen. Aber mit nur 61 Abgeordneten stünde er dann einer Koalition vor, die ihm kaum politischen Spielraum ließe und nur von kurzer Lebensdauer wäre. Netanyahu braucht die 19 Abgeordneten von Yesh Atid, um eine funktionsfähige Regierung bilden zu können. Bereits in der Wahlnacht hat er deshalb die Bildung einer "breitestmöglichen Regierung" angekündigt und damit deutlich gemacht, dass er Yesh Atid und weitere Parteien der Mitte zu Koalitionsgesprächen einladen will. Da Yair Lapid vor der Wahl erklärt hat, dass er bereit sei, gemeinsam mit Netanyahu zu regieren, werden diese beiden Politiker die zukünftige Regierungskoalition anführen.

Shelly Yacimovich hat zwei Wochen vor dem Wahltermin folgende Erklärung abgegeben: "Entweder bildet die Arbeitspartei unter meiner Führung die Regierung, oder wir führen die Opposition an." Damit hat sie ausgeschlossen, einer Netanyahu-Regierung beizutreten. Es ist schwer vorstellbar, dass sie diese Position revidiert, denn das würde sie und ihrer Partei die gerade erst zurückgewonnene politische Glaubwürdigkeit kosten. Da außerdem Meretz und auch die arabischen Parteien für eine von Netanyahu geführte Regierung nicht in Frage kommen, sind es die rechten, die ultra-orthodoxen und die Zentrumsparteien, mit denen er Koalitionsgespräche führen wird. Für die dann entstehende mitterechts-Regierung gibt es also mehrere mögliche Szenarien. Entscheidend wird aber die Frage sein, ob Lapid der Königsmacher - mit dem Rechtsaußen Naftali Bennett oder mit den ultra-orthodoxen Parteien regieren will. Dass beide in die Regierung kommen, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, ist aber wenig wahrscheinlich. Eine solche Konstellation entspricht nicht Lapids Interessen. Mit der Koalitionsbereitschaft von HaTnuah und Kadima können Netanyahu und Lapid in jedem Fall rechnen.

Die israelischen Wähler haben keine eindeutige Entscheidung getroffen. Der knappe Sieg des rechten Lagers mit 61:59 Sitzen dokumentiert diese Situation. Einerseits bedeutet dieses Votum Veränderung und Wandel, also den Wunsch nach einer Politik, die säkularer, pluralistischer, fairer und inklusiver sein soll. Mit diesem vor allem innenpolitischen Mandat geht Yair Lapid in die Koalitionsverhandlungen. Das Wahlergebnis bedeutet aber zugleich Zustimmung zum Status Quo in der Außen- und Sicherheitspolitik, also im Umgang mit dem Nahostkonflikt und dem Iran. Mit diesem Mandat geht Benjamin Netanyahu in die Koalitionsgespräche.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird Hinweise dafür liefern, in welchen Bereichen deren Schwerpunkte liegen werden und in welche Richtung sie sich bewegen wird. Auf jeden Fall hat Lapid deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, das Feigenblatt einer rechten Koalition zu sein. Er weiß, dass er viel zu verlieren hat und kündigte deshalb an, dass es für ihn klare rote Linien gibt. Jede Regierung, der Yesh Atid beitritt, müsse sich verpflichten, 1) damit zu beginnen, die ultra-Orthodoxen in den Wehrdienst einzubeziehen; 2) die Lebenshaltungskosten zu senken und 3) die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Wenn es zu einer Koalition unter Einbeziehung der Shas-Partei kommt, dann wäre das ein Indiz dafür, dass es für Lapid prioritär ist, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und Kompromisse mit den Palästinensern zu erzielen. Denn Shas hat sich in dieser Hinsicht in der Vergangenheit flexibel gezeigt hat. Weit schwieriger würde es dagegen beim Thema Militärdienst für ultra-Orthodoxe oder im sozialen Bereich werden. Für Shas wie auch für Yahadut HaTorah ist es ein zentrales Ziel ihrer Politik, dafür zu sorgen, dass ultra-orthodoxe Männer uneingeschränkt die Torah und den Talmud studieren können und keinen Militärdienst leisten müssen. Das gleiche gilt für die Sicherstellung staatlicher Sozialtransfers für ultra-orthodoxe Familien. Wenn Lapid sich hingegen dafür entscheiden sollte, eine Zusammenarbeit mit Naftali Bennett einzugehen, dann wäre das ein Signal dafür, dass für sie innenpolitische Fragen Priorität haben. Denn mit Bennett könnte er sowohl das für ihn so wichtige Thema der Wehrdienstgerechtigkeit als auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Mittelschicht weit konsequenter in Angriff nehmen als mit ultraorthodoxen Koalitionspartnern. Für den Friedensprozess wäre eine Regierung mit Bennett, der die Zwei-StaatenLösung radikal ablehnt, jedoch ein verheerendes Signal. Wenn Bennett Teil der Koalitionsregierung wird, dann wird es einen sicheren Indikator für den friedenspolitischen Kurs der neuen Regierung geben: Solange er in der Regierung ist, wird es keinen wirklichen Kurswechsel im Friedensprozess geben. Denn für Bennett gibt es auf die im Zentrum der israelischen Politik stehende Frage "Land oder Frieden?" eine eindeutige Antwort. Und die heißt Land!

Aufschlussreich wird weiterhin sein, welche Ministerien Lapid für sich und seine Mitstreiter anstrebt. Netanyahu hat ihm bereits das Finanzministerium angeboten. Nimmt Lapid dieses Angebot an, dann wird er jedoch kaum die Möglichkeit haben, die für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mittelschicht notwendigen steuer- und finanzpolitischen Kursänderungen vorzunehmen. Netanyahu hatte 2012, um Wählerstimmen zu bekommen, das Haushaltsdefizit von geplanten 2% des BIP auf 4,2% erhöht und damit mehr als verdoppelt. Er hat schmerzhafte Anpassungen im Haushalt wegen der bevorstehenden Wahlen nicht durchgeführt, und die Verabschiedung des neuen Budgets wurde auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Es wird die erste Aufgabe der neuen Regierung sein, den Haushalt 2013 zu verabschieden und die dafür notwendigen Kürzungen sowie Steuererhöhungen durchzusetzen. Als Finanzminister würde Lapid damit das Gegenteil dessen tun müssen, was seine Anhänger von ihm erwarten. Sein Image würde erheblichen Schaden erleiden. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass er Außenminister wird und zugleich versucht, für seine Mitstreiter wichtige Ministerien zu bekommen. Damit würde er zwar nicht unmittelbar dem Auftrag seiner Wähler gerecht werden, aber er könnte sich in der internationalen Arena profilieren. Er könnte das angespannte Verhältnis zur Obama-Administration verbessern, persönlich einen neuen Versuch zur Wiederbelebung des Friedensprozesses starten und einen Beitrag zur Verringerung der internationalen Isolation seines Landes leisten.

*

5. Perspektiven für den Friedensprozess

In vielen Kommentaren in Europa und den USA zu den israelischen Wahlergebnissen kommt zum Ausdruck, dass sich mit dem Wahlerfolg von Yair Lapid eine neue Perspektive für den Friedensprozess eröffnen könnte. Ein genauer Blick auf die Positionen der israelischen Seite zeigt jedoch, dass es kaum Grund für Optimismus gibt. Die Positionen Benjamin Netanyahus sind bekannt. Er weigert sich, Siedlungen in der Westbank zu räumen, setzt die Besatzungspolitik fort und lehnt eine Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Grenzen von 1967, inklusive Austausch von Land, ab. Während seiner knapp vier Jahre währenden Regierungszeit gab es keine substanziellen Gespräche mit den Palästinensern. Der große Stimmenzuwachs von Naftali Bennett, der die Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung als sein politisches Ziel bezeichnet, macht deutlich, dass seine radikalen Positionen zur Palästinafrage von einer wachsenden Zahl israelischer Bürger geteilt werden. Für die neue Regierung wird es praktisch keinen innenpolitischen Druck geben, in der Palästinafrage eine andere Politik zu verfolgen.

Der Wahlsieger Yair Lapid hat zwar die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zur Bedingung für seine Regierungsteilnahme gemacht, sein außenpolitisches Programm stellte er aber in der Siedlung Ariel mitten in der Westbank vor. Dort erklärte er, dass die großen Siedlungsblöcke moderat weiter wachsen könnten, dass aber keine Ressourcen mehr in entlegene Siedlungen fließen sollten, da dadurch ein Friedensabkommen unmöglich werde. Jerusalem betrachtet auch er als die unteilbare Hauptstadt Israels. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Palästinenser sich mit Lapid an den Verhandlungstisch setzen werden, wenn er diese Positionen beibehält. In diesen Positionen findet sich fast exemplarisch die widersprüchliche Haltung der Mehrheit der Israelis wieder: Grundsätzlich sind sie für einen Frieden mit den Palästinensern, aber die dafür notwendigen Kompromisse wollen sie offenbar nicht eingehen.

Mit der Ausnahme von Meretz und HaTnuah, die zusammen über 12 Mandate in der Knesset verfügen, gibt es keine zionistischen Parteien mehr, die sich aktiv für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Die palästinensische Seite reagierte skeptisch auf die Ergebnisse der israelischen Wahlen und den von amerikanischer und europäischer Seite vorgetragenen Optimismus. Mahmud Abbas ließ durch seinen Sprecher mitteilen, dass er auch mit Israels neuer Regierung nicht zu den Gesprächen alten Formats zurückkehren werde, die darin bestanden, dass Israel weiter in den Siedlungen baut, palästinensisches Land enteignet, während die Palästinenser diese Aktionen verurteilen. Die PLO-Vertreterin Hanan Ashrawi sagte auf einer Pressekonferenz in Ramallah: "Wir glauben nicht, dass Frieden am Horizont ist [...] Ich erwarte keine wundersamen Veränderungen in der israelischen Politik."

Kompromissfähigkeit und die Bereitschaft, auf die andere Seite zuzugehen finden sich nur in den Äußerungen von Yaakov Perry, ehemaliger Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, der jetzt für Yesh Atid in die Knesset einziehen wird. Er betont in Interviews, dass Israel alles tun müsse, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dass der Nahostkonflikt, nicht der Iran, die oberste Priorität für Israels Politik sei. Als er auf die Position seiner Partei, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels sei, angesprochen wird, erwiderte er, dass man darüber gemeinsamen diskutieren müsse und sich dann näher kommen und Lösungen finden könne. Wenn Perry, der möglicherweise Minister werden wird, mit dieser pragmatischen und dialogorientierten Einstellung in den eigenen Reihen Gehör findet, gibt es vielleicht doch Grund für Optimismus. Bisher ist er jedoch eine Ausnahme.

Vielleicht nimmt Yair Lapid als möglicher neuer israelischer Außenminister diese Position seines Parteikollegen auf und startet einen neuen Anlauf, die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Vielleicht macht er dabei neue Gesprächsangebote, die auch für die Palästinenser annehmbar sind. Für Israel wäre so ein Initiative - gefüllt mit echter Gesprächsbereitschaft und nicht nur mit Symbolik! - nicht zuletzt angesichts der zunehmenden internationalen Isolation des Landes von großer Bedeutung. Aber wird Lapid dazu den nötigen Spielraum haben? Und hat er überhaupt den politischen Willen, den dafür nötigen Druck auf Netanyahu auszuüben? Nichts deutet darauf hin, dass Netanyahu in diesen Fragen zu Kompromissen bereit ist. Vielmehr besteht die Gefahr, dass er Lapid als das freundliche Gesicht Israels gegenüber dem Westen und der internationalen Diplomatie benutzt, um seine bekannte Politik fortzusetzen. Das könnte heißen, Lapid statt Lieberman, aber keine Veränderung in der Substanz.

Wenn Israel weiter nichts tut, wird der internationale Druck sich weiter erhöhen. Auch von den Ländern, die Israel stets unterstützt haben. Die deutsche Stimmenthaltung bei der UN-Abstimmung zur Mitgliedschaft Palästinas als Beobachterstaat ist ein deutliches Indiz für diese Entwicklung. Die Initiative eines möglichen Außenministers Yair Lapid würde sich treffen mit den Plänen von John Kerry, dem neuen amerikanischen Außenminister, der bereits angekündigt hat, im Februar in die Region zu kommen, um nach Wegen zu suchen, den Friedensprozess neu zu beleben. Wie schwierig dies nicht nur angesichts der bilateralen Situation zwischen Israelis und Palästinensern wird, machen die Entwicklungen in der Region deutlich. Der sich im Gefolge der Umwälzungen in der arabischen Welt vollziehende Machtzuwachs der Muslimbrüder stärkt die radikale Hamas und schwächt die moderate und dialogbereite Fatah. Angesichts des sich abzeichnenden Endes des Assad-Regimes und einer wachsenden Instabilität in Jordanien kann Israel schon bald vollständig von islamistischen Regimen umgeben sein. Eine solche Entwicklung spielt den israelischen Rechten in die Hände. Dialogbereite Kräfte werden dann in Israel überhaupt kein Gehör mehr finden. Für die Zwei-Staaten-Lösung wird es schon bald niemanden mehr geben, der sie vertritt. Auf beiden Seiten.


Fazit

• Der Erfolg der Zentrumspartei Yesh Atid ist eine Stärkung der säkularen und moderaten politischen Mitte. Diese ist enorm zersplittert, aber mit diesem Ergebnis wurden jene Kräfte politisch gestärkt, die sich für Demokratie, Pluralismus und Toleranz engagieren. Der befürchtete weitere Rechtstrend in Politik und Gesellschaft setzte sich vorerst nicht fort.

• Es ist völlig offen, ob es Yair Lapid gelingt, seinen eigenen Anforderungen und den Erwartungen seiner Wähler zu entsprechen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass liberale Zentrumsparteien in Israel nur eine kurze Lebensdauer haben. Sie haben es nie geschafft, sich zwischen dem rechten und linken politischen Lager nachhaltig zu etablieren. Es gibt in Israel keine liberale Tradition. Das gilt für Kadima wie auch für die Shinui-Partei, die 2003 einen großen Wahlerfolg erzielte und danach in der Versenkung verschwand. Yair Lapid muss jetzt in der Auseinandersetzung mit Netanyahu bestehen und eine Partei mit einem eigenen ideologischen und weltanschaulichen Kern aufbauen, die über mehr als ein oder zwei Legislaturperioden lebensfähig ist.

• Parallel dazu zeigt die Wahl einen gestiegenen Einfluss national-religiöser politischer Kräfte. Die Verkörperung dieser Entwicklung ist Naftali Bennett, der der national-religiösen Bewegung ein modernes Gesicht gibt. Seine extremen Positionen zur Palästinafrage finden inzwischen über die Siedlergemeinschaft hinaus wachsende Zustimmung in der Gesellschaft.

• Die sozialdemokratischen Parteien Avoda und Meretz haben die bei der Wahl 2009 erlittenen schweren Niederlagen überwunden und konnten die Zahl ihrer Mandate erhöhen. Beide Parteien verfügen über gute Ausgangspositionen, ihr politisches Gewicht weiter zu verstärken.

• Grundsätzlich neue Perspektiven für den Friedensprozess eröffnet die Wahl nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass es Yair Lapid gelingt, Netanyahu und das rechte politische Lager zu substanziellen Kompromissen im Friedensprozess mit den Palästinensern zu bewegen.

• Einen politischen Wandel stellt diese Wahl nicht dar. Davon könnte man erst sprechen, wenn das mitte-links Lager stark genug ist, die Regierung zu bilden und sowohl innen- als auch außenpolitisch neue Weichenstellungen vorzunehmen. Das ist derzeit nicht der Fall.

Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset
Partei

Charakterisierung
(Vorsitzender)
Sitze 2013
(2009)
Stimmen %

Likud - Yisrael Beitenu
(Zusammenhalt - Unser
Haus Israel)


Wahlbündnis von Likud, konservativ-
nationalistische Partei (Benjamin
Netanyahu) und Yisrael Beitenu,
rechts-nationalistische Partei
(Avigdor Lieberman)
 31 (42)




23,32




Yesh Atid
(Es gibt eine Zukunft)
Liberal-säkulare Partei
(Yair Lapid)
 19 (-)

14,32

Avoda (Arbeitspartei)

Sozialdemokratische Partei
(Shelly Yacimovich)
 15 (13)

11,39

HaBayit HaYehudi
(Jüdisches Heim)

National-religiöse Partei, Fusion mit
Teilen von Echud Leumi (Nationale Union)
(Naftali Bennett)
 12 (3)


9,12


Shas (Sephardische
Torah-Wächter)
Ultra-orthodoxe Partei, vorwiegend
orientalischer Juden (Eliyahu Yishai)
 11 (11)

8,75

Yahadut HaTorah HaMeukhedet
(Vereinigtes Torah-Judentum)
Ultra-orthodoxe Partei, vorwiegend
ashkenasischer Juden (Yakov Litzman)
  7 (5)

5,17

HaTnuah (Die Bewegung)
Liberale Zentrums-Partei (Tzipi Livni)
  6 (-)
4,99
Meretz (Elan)
Links-liberale Partei (Zehava Gal-On)
  6 (3)
4,54
Ra'am - Ta'al (Vereinigte
Arabische Liste)

Bündnis aus Arabische Demokratische
Partei, Islamische Partei und Arabische
Bewegung für Erneuerung (Ibrahim Sarsur)
  4 (4)


3,65


Hadash (Demokratische Front
für Frieden und Gleichheit)

Bündnis unter Führung KP Israels mit
überwiegend arabischen Mitgliedern
(Mohammad Barakeh)
  4 (4)


3,00


Balad (Nationales
Demokratisches Bündnis)
Arabisch-nationale Partei (Jamal Zahalka)

  3 (3)

2,56

Kadima (Vorwärts)
Liberale Zentrums-Partei (Shaul Mofaz)
  2 (28)
2,10

Über den Autor

Dr. Ralf Hexel ist langjähriger Mitarbeiter der FES und seit 2008 Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Herzliya, Israel.


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ISBN Nummer 978-3-86498-462-4

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2013