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USA/356: USA wegen Streichung radikaler Gruppe von Terrorliste in der Kritik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 8. Oktober 2012

Iran - USA wegen Streichung radikaler Gruppe von Terrorliste in der Kritik

von Yasaman Baji



Teheran, 8. Oktober (IPS) - Die Entscheidung des US-Außenministeriums, die iranische Islamistengruppe 'Mudschaheddin-e-Chalk' (MEK) von seiner Terrorismusliste zu streichen, hat Washington den Vorwurf eingebracht, mit zweierlei Maß zu messen. Nach Angaben der Regierung in Teheran setzt die Gruppe ihre Terroraktionen in dem Land weiter fort. In der breiten Öffentlichkeit stößt die US-Vorgehensweise weitgehend auf Unverständnis und Ablehnung.

MEK war früher Teil des Bündnisses, das 1979 die persische Monarchie zu Fall brachte. Viele Iraner bezichtigen die Gruppe jedoch, die Gewalt in den ersten Jahren nach dem Sturz des Schahs geschürt zu haben, indem sie bewaffneten Widerstand gegen das Revolutionsregime leistete.

Der schlechte Ruf der MEK wurde in den Augen der meisten Iraner weiter dadurch besiegelt, dass sich die Gruppe während des Iranisch-Irakischen Kriegs (1980-1988) auf die Seite des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein stellte. MEK-Anführer Massud Rajavi floh in den Irak, und die Organisation beteiligte sich in den letzten Kriegsjahren an militärischen Einsätzen gegen die Heimat. Viele Iraner, die die Gruppe anfangs unterstützt hatten, wollten später nicht mehr mit ihr in Verbindung gebracht werden.


Von der MEK distanziert

Zu ihnen gehört die 50-jährige Azar. Sie hatte in den 1980er Jahren wegen Unterstützung der MEK vier Jahre im Gefängnis gesessen. Ihre Familie habe sich nach ihrer Freilassung von ihr abgewandt, obwohl sie alles unternommen habe, um sich von der Gruppe zu distanzieren, erzählt sie. "Ich wurde nicht mehr zu Familienfeiern eingeladen, weil ein Verwandter bei einem Angriff der Mudschaheddin getötet worden war. Sogar meine Eltern befürchteten, dass ich meine Überzeugungen nicht ganz aufgegeben hatte."

Die neuerliche Ablehnung der Islamisten erklärt sich aus dem Vorwurf, den westliche Medien untermauert haben, wonach die israelische Regierung die MEK dazu missbraucht hat, iranische Atomwissenschaftler zu ermorden. Ali, ein iranischer Händler glaubt, dass die MEK-Mitglieder "sogar ihre Mütter verkaufen würden, um mehr Macht zu bekommen".

Die staatlichen Medien im Iran nennen die MEK nie beim Namen, sondern bezeichnen die Mitglieder als 'Heuchler'. Dabei wäre die Propaganda gar nicht notwendig, hat sich das Bild von Rajavi, der während des Kriegs Saddam Hussein die Hände schüttelte, in den Köpfen der Iraner festgesetzt.

Die Entscheidung der US-Regierung, die MEK nicht mehr als terroristische Vereinigung einzustufen, verwirrt viele Iraner. Reza, der in den achtziger Jahren ein linker Aktivist war und sich nach der umstrittenen Wahl 2009 der Grünenbewegung anschloss, wirft den USA vor, auf diese Weise ihren Druck auf Teheran zu verstärken. Zugleich zeigte er sich besorgt über die möglichen negativen Folgen, die dieser Schritt für die Opposition haben könnte.

"Die Menschen haben gegen die Wahl von Ahmadinedschad protestiert, weil sie sich um ihr Land sorgten", sagte er. "Wenn Proteste aber einen noch gefährlicheren Weg für das Land und die Gesellschaft bedeuten, indem die Mudschaheddin einbezogen werden, sind uns die derzeitigen Zustände lieber."


Befremden

Auch diejenigen Iraner, die die USA stets als progressives und demokratisches Land gesehen hatten, sind schockiert über Berichte, wonach US-Politiker zu Fürsprechern der MEK geworden seien, nachdem sie von der Gruppe größere Geldsummen erhalten hätten.

"Wenn man in den USA einen Senator kaufen kann, dann ist die angebliche Unterstützung für Demokratie und Freiheit ebenso eine Lüge wie Ahmadinedschads Äußerungen", sagte eine Studentin während einer Diskussion. Eine Kommilitonin fügte hinzu: "Wenn es im Grunde nur um Geld geht, können die US-Abgeordneten doch öffentlich sagen, wie hoch der Preis ist. Wir Iraner sammeln dann Geld und geben es ihnen, damit sie die Wirtschaftssanktionen gegen uns aufheben."

Nachdem die MEK von der Terrorliste gestrichen worden sei, hätten sich viele Aktivisten und Intellektuelle gefragt, warum die USA einen Schritt unternommen hätten, der die iranische Demokratiebewegung schwäche, meinte ein Professor. Die islamische Republik habe auf diese Weise einen "nützlichen Feind" gefunden. Nach Ansicht des Wissenschaftlers führt die Entscheidung der USA dazu, dass sich die Gesellschaft und die Regierung im Iran nach Jahren der Entfremdung wieder leichter aufeinander zubewegen können. (Ende/IPS/ck/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2012