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MELDUNG/435: Schmidt zu politischen Gesprächen in Frankreich (BMEL)


Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressemitteilung Nr. 260 vom 23.10.14

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu politischen Gesprächen in Frankreich



Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am Mittwochabend politische Gespräche in Paris geführt und am Donnerstag den deutschen Pavillon auf der internationalen Lebensmittelmesse "Salon international de l'Agroalimentaire" (SIAL) besucht.


Bei einem bilateralen Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll tauschte sich Bundesminister Schmidt unter anderem über die Haltung Frankreichs und Deutschlands zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung aus. Kritisch sahen beide Minister die Vielzahl der von der Kommission vorgesehenen delegierten Rechtsakte und die Ausgliederung der Bestimmungen zur Bio-Kontrolle. Schmidt und Le Foll wollen gemeinsam vorgehen, wenn es um den künftigen Rechtsrahmen für den ökologischen Landbau in Europa geht: "Wir haben eine gemeinsame Position. Ein Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland hat im Rat ein enormes Gewicht. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Unternehmen reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen, weil sie die überzogenen Anforderungen nicht mehr erfüllen können."

Schmidt und Le Foll erörterten auch Maßnahmen zum Umgang mit dem russischen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU. Bundesminister Schmidt erklärte dazu: "Wir sind solidarisch mit den betroffenen Staaten. Sofern weitere Maßnahmen notwendig sind, sollten diese am Exportanteil nach Russland ansetzen und sich unmittelbar auf die Einkommenssituation der Landwirte auswirken. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Kommission, Hilfsmaßnahmen eng auf Produktgruppen und regional zu begrenzen."

Zu den Chancen und Grenzen der Ernährungswirtschaft in Deutschland und Frankreich angesichts wachsender Drittlandsmärkte sagte Bundesminister Schmidt: "Der Bedarf an unseren Produkten auf den internationalen Märkten wächst. Die französische und die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft sind weltweit bekannt für eine ausgezeichnete Qualität und können Ihre jeweiligen Erzeugnisse und Spezialitäten in fairer Konkurrenz anbieten." Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU über bi- und multilaterale Abkommen betonte er: "Der Abbau von Handelshemmnissen kann der Wirtschaft und auch den Verbrauchern neue Chancen eröffnen. Wichtig ist allerdings: Wir stehen zum europäischen Modell einer bäuerlichen Landwirtschaft und unser Verbraucherschutzniveau steht nicht zur Debatte. Die Verhandlungen müssen - auch um Vertrauen in der Bevölkerung erwerben zu können - in größtmöglicher Transparenz geführt werden."

Am Donnerstag informierte sich Bundesminister Schmidt bei einem Rundgang auf dem SIAL aus erster Hand bei den deutschen Ausstellern über die Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und Marktanteile zu festigen. Insbesondere die auf dem SIAL vertretene deutsche Süßwarenindustrie genießt im Ausland ein sehr hohes Ansehen. Nahezu die Hälfte deutscher Süßwaren (rund 47 Prozent) geht in den Export. Am vergangenen Dienstag hatte der französische Staatspräsident, François Hollande, deutsche Süßwarenhersteller auf dem SIAL besucht, für die Frankreich der wichtigste Handelspartner ist.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 260 vom 23.10.14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2014