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VERBAND/1450: Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet

Signal für Vereine, aber weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau erforderlich


Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem vom Bundesrat am 13. Februar 2009 verabschiedeten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz ein positives Signal für Vereine im ländlichen Raum. Es werden bestehende Freibeträge moderat angehoben, so dass Vereine geringfügig finanziell und auch bei den Bürokratiekosten entlastet werden, da bis zu bestimmten Grenzen keine Steuerveranlagung erforderlich ist. Diese Vereinfachung kommt Bauernverbänden auf Kreis- und Ortsebene, Landjugend- und Landfrauenverbänden, Maschinen- und Beratungsringen, landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und vielen weiteren Vereinen im ländlichen Raum zugute, erklärte der DBV.

Nach ursprünglichen Plänen des Bundesfinanzministeriums sollte diese kleine Erleichterung für Vereine faktisch verschlechtert werden. Der DBV hatte sich hierzu sehr kritisch geäußert und auch weitere Vorschläge zum effektiven Bürokratieabbau eingebracht. Während die Regelung für Vereine im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verbessert wurde, wurden die weiteren Vorschläge des DBV aber nicht aufgegriffen. So hätte insbesondere der Vorschlag des DBV, Umsätze aus landwirtschaftsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer Bagatellgrenze bei der Umsatzsteuerpauschalierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu berücksichtigen, für spürbaren Bürokratieabbau und Vereinfachung gesorgt, erklärte der DBV.

Daher bleibt das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz trotz der kleinen Verbesserungen für Vereine hinter den Erwartungen zurück. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft, bleibt eine Daueraufgabe, bei der der DBV weiterhin sowohl fordernd, als auch kritisch und konstruktiv mitwirken wird.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Februar 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2009