VERBAND/1589: EU-Agrarzahlungen sind keine Almosen (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 14. Januar 2010
Sonnleitner: EU-Agrarzahlungen sind keine Almosen
DBV-Präsident bei der Fragestunde des Verbandes der Agrarjournalisten
"Die politischen Gespräche auf der Internationalen Grünen Woche 2010 werden vor allem durch das Nachdenken über die Gemeinsame EU-Agrarreform nach 2013 geprägt sein". Davon zeigte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten am 14. Januar 2010 in Berlin überzeugt. Deutschland habe im Jahr 2003 durch die Entscheidung für ein Kombi-Flexi-Gleitmodell sowie durch die Entscheidung zur totalen Entkopplung und Einführung eines einheitlichen Direktausgleichs die EU-Vorgaben sehr weitgehend umgesetzt. "Wir müssen deshalb jetzt darauf bestehen, dass die nun anstehenden Reformschritte in den übrigen EU-Mitgliedstaaten erst einmal den Gleichklang mit diesem deutschen Modell sicherstellen", forderte der DBV-Präsident. Für die deutschen Bauern komme es zuallererst darauf an, die Zeit von 2014 bis 2020 für mehr Gleichklang in der Entkopplung und im Direktausgleich innerhalb der EU zu sorgen.
Die Verbraucher haben nach Einschätzung des DBV-Präsidenten in der Vergangenheit einen ernormen Nutzen von dieser EU-Agrarpolitik gehabt, "sie geben heute nur noch rund 11 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus". Auch seien umfassende Umwelt- und Naturschutzgesetze sowie hohe Auflagen im Tierschutz, im Verbraucherschutz und in den Qualitätsanforderungen in die EU-Agrarpolitik integriert worden. "Unter dem Strich ist das Nachhaltigkeit, ist das die Annäherung an das Leitbild des multifunktionalen europäischen Agrarmodells", erklärte Sonnleitner.
Für Sonnleitner haben Direktausgleichszahlungen auch künftig ihre zwingende Rechtfertigung. "Wenn unsere Bauern die kostenaufwändigen Auflagen für diese Leistungen, deren Standards übrigens auch in 19 Cross Compliance-Verordnungen geregelt werden, nicht über entsprechende Lebensmittelpreise honoriert erhalten, wird ein Direktausgleich existenziell notwendig sein". In der Diskussion über die Direktzahlungen hält sich Sonnleitner zudem an den Koalitionsvertrag und besonders auch an die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Bauerntag 2009 in Stuttgart. Diese habe wörtlich gesagt, dass die Agrarzahlungen keine Almosen seien, "sondern das sind notwendige Investitionen in die Zukunft, damit wir lebenswerte, verlässliche Räume haben, damit wir unsere Lebensmittel in unserem Land erzeugen können, was ich in einer globalisierten Welt für außerordentlich wichtig halte".
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2010