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VERBRAUCHERSCHUTZ/1071: Bundeskabinett zieht erste Konsequenzen aus Dioxinfall (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 3. Februar 2011

Bundeskabinett zieht erste Konsequenzen aus Dioxinfall

DBV: Richtige Schritte, doch Haftungsfrage immer noch nicht angepackt


Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die vom Bundeskabinett am 2. Februar 2011 beschlossenen beiden Maßnahmen für eine sichere Lebensmittelkette als richtigen Schritt bezeichnet. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung sofort erste Maßnahmen des Aktionsplans, der zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, umsetze. Dieses zügige Handeln sei als Konsequenz aus dem Dioxinfall notwendig, was der Bauernverband wiederholt gefordert hat.

Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, wonach stadtliche und jetzt auch private Labore automatisch den zuständigen Behörden Messergebnisse über gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe bei Futter- und Lebensmitteln melden müssen, habe das Bundeskabinett die richtige Schlussfolgerung aus dem jüngsten Dioxinfall gezogen. Auch die Einführung eines Dioxinfrühwarnsystems ist folgerichtig, betonte der DBV. Die Bündelung der Dateninformationen in einem gemeinsamen Datenpool im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin und die entsprechenden vierteljährlichen Auswertungen führten zu einer besseren Transparenz und zu beständigerem Verbrauchervertrauen in die Lebensmittelkette. Ebenso seien die Landwirte als Futtermittelkäufer auf die Ergebnisse eines solchen Monitorings angewiesen.

Auch die nächsten Schritte aus dem 14-Punkte-Plan müssten konsequent angegangen werden, betonte der DBV. Hierzu gehörten eine risikoorientierte Zulassung aller Unternehmen, die Futtermittel herstellen, einschließlich der Transporteure, sowie eine Versicherungspflicht auf der Grundlage einer Gefährdungshaftung der Futtermittelhersteller. Außerdem müsse die Kooperation und Koordinierung der Behörden von Bund und Ländern in Krisenfällen dringlich verbessert werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Februar 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2011