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ASYL/1334: Hamburg braucht besseren Flüchtlingsschutz und kein AnKER-Zentrum (Diakonisches Werk Hamburg)


Diakonisches Werk Hamburg - Pressemitteilung vom 20. Dezember 2018

Ankunftszentrum für Geflüchtete in Rahlstedt:

Hamburg braucht besseren Flüchtlingsschutz und kein AnKER-Zentrum


Die Innenbehörde baut zurzeit das so genannte "Ankunftszentrum" für Geflüchtete in Rahlstedt immer stärker in Richtung eines AnKER-Zentrums aus: Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, müssen dort jetzt bis zu 6 Monate bleiben. Das gilt auch für Familien mit Kindern unter 5 Jahren. Caritas und Diakonie halten diese Entwicklung für problematisch. Caritas-Direktor Michael Edele: "Rahlstedt ist nicht für eine längere Unterbringung geeignet. Viele Menschen müssen monatelang in einer Halle mit nach oben offenen Trennwänden leben. Sie können dort nichts anderes tun, als wochen- und monatelang auf ihre Abschiebung zu warten. Das ist integrationswidrig, für das Zusammenleben in der Einrichtung hochproblematisch und für viele hochgradig psychisch belastete Menschen nicht zumutbar. Und erst recht ist das kein Ort für Kinder."

Äußerst kritisch sehen Diakonie und Caritas auch die seit einiger Zeit praktizierten nächtlichen Ausgangssperren. Die Innenbehörde stützt sich bei dieser Praxis auf Überlegungen einer Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichtes. Andere Kammern wie auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg haben eine solche Praxis mehrfach abgelehnt. Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg: "Hamburg nutzt seine Spielräume für mehr Liberalität und Menschenwürde nicht. Wir befürchten, dass hier unter der Hand eine rechtlich fragwürdige Praxis des Freiheitsentzugs ohne richterliche Anordnungen etabliert wird."

Diakonie und Caritas setzen sich dafür ein, im "Ankunftszentrum" Flüchtlinge wieder ausschließlich kurzfristig unterzubringen. Gabi Brasch ergänzt: "Solange es diese Einrichtung gibt und so lange sie vor allem der schnelleren Abschiebung dient, muss zumindest der Rechtsweg für Geflüchtete sichergestellt sein. Eine Fahrkarte zur öffentlichen Rechtsauskunft reicht da nicht. Nötig sind unabhängige Anwältinnen und Anwälte in unmittelbarer Nähe der Einrichtung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2018
Diakonisches Werk Hamburg
Königstraße 54, 22767 Hamburg
Telefon: 040 30 62 0-0, Fax: 040 30 62 0-410
E-Mail: info@diakonie-hamburg.de
Internet: www.diakonie-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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