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ASYL/1361: BAMF bagatellisiert Verfolgung im Folterstaat Syrien (medico international)


medico international - 11. April 2019

BAMF bagatellisiert Verfolgung im Folterstaat Syrien / Bundesamt ignoriert Lagebericht des Auswärtigen Amts


(Frankfurt/Main) Seit März verweigert das BAMF syrischen Asylsuchenden vermehrt internationalen Schutz. Stattdessen erhalten schutzsuchende Syrer/innen lediglich ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund der schwierigen humanitären Lage. Die vom Assad-Regime ausgehende massive gezielte und willkürliche Verfolgung wird dabei vollkommen ignoriert.

Adopt a Revolution und medico international warnen davor, die Gefahr von Verfolgung und willkürlicher Gewalt durch das Assad-Regime zu bagatellisieren. "In Assads Syrien ist niemand sicher. Wer auch nur verdächtigt wird, das Assad-Regime abzulehnen, der ist in Gefahr, misshandelt, verschleppt, gefoltert und ermordet zu werden", so Ferdinand Dürr, Geschäftsführer von Adopt a Revolution. Das belegen auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes sowie zahlreiche weitere Quellen der Vereinten Nationen und anderer unabhängiger internationaler Beobachter.

Adopt a Revolution und medico international haben Einblick in diverse Bescheide des BAMF erhalten, in denen die vom syrischen Regime ausgehende gezielte und willkürliche Verfolgung geleugnet oder relativiert wird. Wie parlamentarische Anfragen ergaben, hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert. "Deutsche Behörden und Ministerien agieren unabgestimmt und widersprüchlich. Dies verunsichert syrische Flüchtlinge in Deutschland und konterkariert das Handeln der Bundesregierung zu Syrien" so Till Küster, Syrien-Koordinator bei medico international.

Es liegen mehrere Berichte vor, dass syrische Geflüchtete bei oder nach ihrer Rückkehr durch die Geheimdienste verschleppt wurden, unter ihnen auch Rückkehrer aus Deutschland. Insgesamt sind in Syrien sind rund 100.000 Menschen in den Händen der Geheimdienste des Regimes "verschwunden". Es ist umfangreich belegt, dass in den Gefängnissen der Geheimdienste systematisch gefoltert wird. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hochranginge Vertreter des Assadschen Sicherheitsapparats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zahlreiche Regime-Vertreter stehen auf den Sanktionslisten der EU. "Syrien war schon vor Beginn des Aufstands ein Überwachungs- und Folterstaat. Daran wird sich nichts ändern, solange das Regime an der Macht und die Täter straflos bleiben", so Ferdinand Dürr.

Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass die vom Regime begangenen Kriegsverbrechen, die Chemiewaffeneinsätze und die noch weiter stattfindenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien geahndet werden. "Wer will, dass Geflüchtete sicher nach Syrien zurückehren können, muss an der Aufklärung und Ahnung dieser Verbrechen arbeiten statt sie einfach zu ignorieren", fordert Till Küster.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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