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ASYL/604: Ukraine - Eine Reise zum östlichen Rand der Festung Europa - Teil 1 (Archipel)


Archipel Nr. 172 - Zeitung des Europäischen Bürgerforums - Juni 2009

TRANSKARPATIEN
Endstation Ukraine
Eine Reise zum östlichen Rand der Festung Europa - Erster Teil

Von Michael Rössler (EBF)


Vom 8. bis 15. März 2009 besuchte eine Delegation des Europäischen BürgerInnenforums(1) die Ukraine, um die Lage der Flüchtlinge zu erkunden, die von den umliegenden neuen EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschoben werden. Ein Mitglied der Delegation schlägt den Bogen von den Erinnerungen seiner ersten Reise in die Ukraine bis hin zu den Impressionen und Erfahrungen, die er jetzt - vor dem geschlossenen Tor der Festung Europa - sammeln konnte. Auf dem Rückweg in die Schweiz macht er einen Zwischenhalt in Budapest - zum ungarischen Nationalfeiertag.

Vor 15 Jahren, im März 1993, war ich zum ersten Mal in Transkarpatien, im westlichsten Teil der Ukraine. Die Sowjetunion war zusammengebrochen, der Eiserne Vorhang geöffnet, die Ukraine hatte sich unabhängig erklärt. Der neu gegründete Staat lag am Boden. Wir waren zu dritt von der Schweiz aus mit einem VW-Bus losgefahren, hatten ganz Österreich nachts im Schneetreiben durchquert und dann Ungarn am Tag darauf unter einer kalten, winterlichen Sonne. Am ukrainischen Zoll konnten wir ungehindert passieren. Unsere ukrainischen Freunde hatten den Zollchef vorinformiert: "Humanitärer Transport". Unser Bus war vollgefüllt mit Päckchen, in denen verschiedenste Sorten von Gemüsesamen enthalten waren. Diese hatten wir in der Schweiz gesammelt, mit dem Ziel, sie über unsere Partner in einigen Dörfern Transkarpatiens zu verteilen. Dabei handelte es sich um nicht-hybrides Saatgut, so konnten die Empfänger aus ihrer ersten Ernte bereits neue Samen produzieren. Erst bei der Ausreise nach unserem Aufenthalt bekamen wir Schwierigkeiten. Den VW-Bus hatten wir unseren Freunden geschenkt und wir beschlossen, mit dem Zug in die Schweiz zurückzufahren. Das Ticket hatten wir in der Tasche. Der Zug von Moskau nach Budapest hielt um 1 Uhr nachts im Bahnhof von Chop, dem ukrainischen Grenzort zu Ungarn. Um den Zug zu erreichen, musste man den ukrainischen Zoll im Bahnhof passieren. Kein Problem für uns Westeuropäer, dachten wir.


Das Nadelöhr von Chop

Wir kamen am Bahnhof an, traten in die Halle und neben uns die Augen: Die ganze Halle war vollgefüllt mit Menschen, die meisten lagen am Boden, andere saßen oder standen; überall Bündel und Koffer. Es mussten über hundert Menschen sein. Wir waren im Nadelöhr von Chop, in einem Bahnhof von im Ganzen zwei Bahnhöfen für das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, von wo aus es möglich war, in den Westen, zumindest nach Polen oder Ungarn, zu gelangen. Viele warteten schon tagelang, um einen Zug zu erwischen - oft nur, um über der Grenze irgendetwas, das sie in ihrem Gepäck mitschleppten, verkaufen oder eintauschen zu können. Danach kehrten sie, wenn sie Glück hatten, mit ein bisschen Geld zurück. Riesige Malereien im Stil des sozialistischen Realismus an den beiden gegenüberliegenden Wänden der Bahnhofshalle erinnerten an den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion, unbeachtet von den Menschen, die sich hier häuften. Wo geht es hier zu den Gleisen? Denis und Andrej, die uns begleiteten, machten uns auf eine geschlossene Türe hinten links in einer Ecke der Halle aufmerksam: "Hier müsst Ihr durch." Es war keine große Türe, sie war nur ein bisschen breiter als eine normale Haustüre. "Kurz bevor der Zug ankommt, geht sie auf, dann müsst Ihr schnell los, wir begleiten Euch." Es war unmöglich, sich jetzt schon bis zur Türe vorzuarbeiten. Wir hätten über die dicht beieinander liegenden Menschen hinwegsteigen müssen.

Plötzlich ging die Türe auf. Ein Großteil der Leute rappelte sich auf und stürzte auf den Durchgang zu - und wir mitten drin. Wir mussten drücken, stoßen, rangeln, unsere Ellbogen gebrauchen, schafften es mühevoll und knapp durch die Türe hindurch - zum selben Zeitpunkt, als ein ukrainischer Zöllner befahl: "Türe zu!" Es seien genug Leute durchgelassen worden, doch es waren höchstens dreißig, so weit wir zählen konnten. "Sie müssen zurück!" herrschte er uns an. Wir schauten uns gegenseitig an und beschlossen, dem Befehl nicht Folge zu leisten. Wir zogen unsere Schweizer Pässe hervor und riefen: "Touristen, wir sind Touristen!" Nichts half. Denis und Andrej versuchten zu verhandeln. Ein mühsames Hin und Her mit den Zöllnern begann. Dann sahen wir, wie ein kleiner, rundlicher Mann vor uns am Zoll stand, wahrscheinlich ein Geschäftsmann. Mit seinem deutschen Pass schob er ein paar Dollarscheine in das Häuschen, wo der Zöllner saß, und er wurde ungehindert durchgelassen. Auf engstem Raum erlebten wir, wie ein System von Willkür und Korruption funktioniert. Obwohl wir aus dem "goldenen Westen" kamen, waren wir in dieser Situation völlig wehrlos und ohnmächtig. Wie erging es dann erst den Menschen, die nichts anderes als ihre Armut zu bieten hatten?

Da standen wir also mit unseren Zugtickets und unseren Schweizer Pässen; unsere Dollars hatten wir vor Ort für die Projekte unserer ukrainischen Partner gespendet. Was tun? Sich nicht einschüchtern lassen und warten. Und tatsächlich - nach einem sehr langen Zeit, so schien es uns - tauchte eine dicke, mütterlich aussehende Frau auf, wohl die Chefin vom Zoll, und fragte knapp "Tourist?" Wir bejahten erleichtert und sie führte uns durch den Zoll, so als ob vorher nichts geschehen wäre. Wir erreichten gerade noch den Zug Moskau-Budapest.


Ohne Visum in eine andere Welt

15 Jahre später, März 2009, in derselben Jahreszeit wie damals - nur mit milderem Wetter: Ich finde mich in der gleichen Bahnhofshalle vom Grenzort Chop wieder. Immer noch diese Wandgemälde vom Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion mit den vorherrschenden Farben Braun und Grau, nur ein wenig bleicher. Die Bahnhofshalle ist leergefegt, nur vereinzelte Personen stehen herum. Alles ist sauber. Was ist mit dem Grenzverkehr nach Ungarn passiert? Die Grenze ist geschlossen, seitdem Ungarn zur Europäischen Union gehört. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger brauchen ein so genanntes Schengenvisum, um in den EU-Raum einreisen zu dürfen und das ist nicht so einfach zu bekommen.

Dieses Mal sind wir im Bahnhof von Chop, weil wir andersherum gereist sind: Per Flugzeug von Genf nach Budapest; ein ungarischer Freund bringt uns mit dem Auto bis zur ukrainischen Grenze. Kein Problem bei der Einreise, weder EU-Bürger noch Schweizer brauchen ein Visum. Schon auf der ungarischen Seite im Städtchen Zahony werden wir am Bahnsteig kontrolliert, bevor wir den Zug, der über die Grenze fährt, besteigen - eine Lok mit nur zwei Waggons. Die Sitze sind zerschlissen, auch die Decke des Waggons, in dem wir Platz nehmen - wahrscheinlich nicht durch die vielen Passagiere, sondern durch die Zöllner, welche immer wieder versucht haben, die Schmuggelware im Interieur aufzustöbern. Der Zug ist halbleer. Wir befinden uns auf der Fahrt in eine andere Welt - auch noch nach 15 Jahren. Der Zug schleicht durch das Grenzgebiet, links und rechts vom Bahndamm, Stacheldraht und Sumpfgebiet. Ankunft in Chop: Wir füllen ein einfaches Formular aus, zeigen unsere Pässe und auf der anderen Seite, in der Bahnhofshalle unter den Wandmalereien, erwartet uns Nataliya Kabatsiy, eine zierliche, 28-jährige Frau mit kürzeren dunklen Haaren.


Eine Einladung an die EU-Außengrenze

Nataliya Kabatsiy war in Uschgorod, der Hauptstadt Transkarpatiens, am Aufbau einer nichtstaatlichen Organisation beteiligt mit dem Namen "Comité d'Aide Médicale de Transcarpatie" (CAMZ), die sich vor allem um die Ausstattung von Spitälern kümmerte. Der französische Name rührt von der großen Partnerorganisation in Frankreich her, die aber nicht mehr präsent ist. So hatte Nataliya das Komitee in Eigenregie übernommen, und heute arbeiten drei Personen mit ihr zusammen; Nadja Panait, eine ausgebildete Sozialarbeiterin, Oxana Pavlovska, Philologin, und Sascha Prihara, ein Bauingenieur.

Die vier arbeiten in verschiedensten Bereichen: Aidsberatung und -vorsorge, Aufbau eines Heimes für jugendliche Waisen, wo sie eine gute Betreuung bekommen. Seitdem die Ukraine an der Außengrenze der Europäischen Union liegt, werden Flüchtlinge, die versuchen über die grüne Grenze nach Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei zu gelangen, von diesen neuen EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschickt. Dies geschah schon teilweise vor dem Beitritt dieser Länder zur EU, aber jetzt ist die Überwachung und die Abschottung der Grenzen stark ausgebaut worden. Die Region Transkarpatien ist ein Vierländereck und deshalb besonders von dieser Entwicklung betroffen. Die aufgegriffenen Flüchtlinge werden in Lagen interniert. Wenn sie nach ein paar Monaten wieder freigelassen werden, landen sie auf der Straße - ohne Obdach, ohne Arbeit, ohne Geld. Nataliya und ihre MitarbeiterInnen sehen diesen Situation und haben begonnen, auch hier etwas zu tun. Wir wurden von ihnen eingeladen, vor Oft einen Augenschein zu nehmen, weil wir seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit in der Schweiz und in anderen Ländern Westeuropas tätig sind. Was wir gesehen haben, hat uns schockiert und nach unserer Rückkehr schilderten wir unsere Erfahrungen in einem Rundbrief an die Schweizer Unterstützerinnen und Unterstützer des EBF unter dem Titel "Endstation Ukraine":

Im letzten Herbst war das Großlager in der Ortschaft Pawschino in Transkarpatien auf Grund internationaler Kritik geschlossen worden. In diesem Lager waren die Flüchtlinge interniert, welche von den angrenzenden EU-Ländern in das Armenhaus Ukraine abgeschoben werden. Sie waren dort eingepfercht, im Sommer und im Winter, zum Teil in Zelten. Seit der Schließung dieses Lagers wurde es wieder ruhig um die Flüchtlinge. Dieser Ruhe konnten wir nicht trauen. Wo sind die Flüchtlinge heute? Europa schiebt sie weiterhin in die Ukraine ab. Für immer mehr Flüchtlinge und Immigranten ist die Ukraine auf dem Weg in den Westen die Endstation.


In der Grenzwachtgarnison von Chop

Am Dienstag, den 10. März 2009, besuchen wir ein Sammellager in der Garnison der ukrainischen Grenzwacht in Chop an der Grenze zu Ungarn. Bis jetzt hatte kaum jemand Zugang zu diesem Lager. Das Verhandlungsgeschick unserer Partner vor Ort ermöglicht überraschend den Besuch. In Begleitung von Caritas-Vertreterinnen der lokalen Uniatischen Kirche treffen wir den Major des Grenzwachtkorps, der uns im Kasernenareal herumführt. Als erstes führt er uns in einen Pavillon, der mit Mitteln der EU und von Caritas Österreich renoviert wurde. Wir passieren die Wachtposten. Links im Gebäude befindet sich der Frauentrakt und rechts der Sektor für die Männer. Der Offizier zeigt uns bei den Frauen die gemeinsame Küche und die Zimmer. Nur eine ältere Frau aus Moldawien befindet sich hier, sie sitzt schweigend und zusammengesunken auf ihrem Bett. Eine verschlossene Türe führt auf einen vergitterten Hof hinaus: "Für die Kinder".

Ein Gittertor wird aufgeschlossen, der Männertrakt. Die Luft ist stickig. Ein enger Mittelgang, links und rechts je 4 bewohnte Zellen mit dicken Stahltüren für 3-4 Personen. Zwei stehen leer. Aus kleinen Gucklöchern von der Größe einer Postkarte starren uns erwartungsvolle Augen ängstlich an. Wir können mit einigen Flüchtlingen durch das Loch reden.. Zwei junge Georgier sind seit über drei Monaten hier, der eine isst fast nichts mehr, der andere beklagt sich über das untrinkbare Wasser. Ein Mann aus Pakistan fragt, wann er endlich einen Asylantrag stellen könne. Im ganzen Pavillon hat es Platz für 44 Personen, wir sehen höchstens 20 Menschen. Uns war aber am Anfang die Zahl der Insassen auf 120 beziffert worden.

Wo sind die anderen? Wir fragen nach. Wir insistieren mehrmals gegenüber dem Major, dass wir auch die anderen sehen wollen. Nach längerem Zögern werden wir in einen anderen Bau geführt.


In der Dunkelheit

Ein Grenzsoldat in Kampfuniform öffnet das Gitter. Wir sind in einem dunklen Gang - eine Strompanne. Zellentüren werden geöffnet, nach und nach strömen junge Männer in den Gang, stehen vor uns, um uns herum. Menschen aus Somalia, dem Irak, Eritrea, Palästina, Tschetschenien, Afghanistan. Ein Palästinenser redet gut Französisch. Er fleht uns an: Sie sind 27 Personen in einer Zelle von ca. 5 auf 5 Meter, vier Stockbetten auf 3 Etagen. Sie müssen sich abwechseln zum Schlafen. Miserables Essen, kein sauberes Wasser, kein Warmwasser, keine Duschen. Um auf die Toilette zu gehen, müssen sie die Wärter fragen. Es gibt vier Zellen im Trakt mit insgesamt über 100 Personen. Nur zwei Mal im Monat werden sie in den Innenhof der Kaserne an die frische Luft gelassen, obwohl man in den stickigen Räumen kaum atmen kann. Ein Jurist kommt alle zwei Wochen. Von ihren gestellten Asylgesuchen hat niemand im Lager wieder etwas gehört.

Die Kassen des ukrainischen Staates sind leer. Er kann kaum für den Sold der eigenen Grenzsoldaten aufkommen. Die lokale Caritas stellte bisher praktisch die Versorgung der Internierten sicher: Das Hilfswerk brachte Trinkwasser in Flaschen, Lebensmittel, Kleider, Schuhe, Hygieneartikel und Medikamente. Sie zahlte ebenfalls eine Sozialarbeiterin und den Besuch des Juristen. Die Mittel der örtlichen Caritas sind jetzt jedoch ebenfalls erschöpft, weil keine EU-Gelder mehr fließen. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.

Am selben Tag treffen wir den lokalen Migrationsdelegierten vom Ministerium für Minderheiten und Religionen in Uschgorod, der Hauptstadt der Region Transkarpatien. Er versichert uns, dass in der letzten Zeit keine Asylgesuche mehr von Flüchtlingen aus dem Internierungslager der Grenzwacht in Chop bei ihm ankommen. Dieses sei dem Armeeministerium unterstellt, und er hätte keine Kontakte im Lager.

Später sehen wir fünf Flüchtlinge aus Somalia, die es geschafft hatten, schon vor längerer Zeit ein Asylgesuch zu stellen. Dadurch erhielten sie eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, haben aber keinerlei Chance auf Asyl. Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen keine Unterstützung. Sie wohnen zu neunt in einem winzigen Raum. Fast täglich werden sie von der Polizei gefilzt und ausgefragt. Sie trauen sich kaum auf die Straße aus Angst vor rassistischen Übergriffen. Ihre Stimmen stocken, sie haben Angst und wollen nicht weiterreden.


Ein moderner Gulag

Zwei Tage später fahren wir 500 km nach Nordosten zur Stadt Luts'k im Oblast Volinsk. Hier wurde nach den Plänen der "IOM" ein Musterlager errichtet (die "IOM" ist eine zwischenstaatliche private Organisation, welche zum Beispiel im Auftrag Australiens die Internierungslager für Bootsflüchtlinge auf abgelegenen Pazifikinseln betreibt). Das ukrainische Lager befindet sich weit abgelegen in einem sumpfigen Wald auf einer ehemaligen sowjetischen Atom-Raketenbasis. Das Areal ist von einer hohen weißen Mauer mit glänzendem Stacheldraht umgeben. Die Gebäude sind frisch renoviert; alles wirkt sauber und steril. Ein perfektes Gefängnis, dem Innenministerium unterstellt, mit Polizisten, aber auch mit grimmigen privaten Wächtern in schwarzen Uniformen und langen Schlagstöcken. Frauen in gestärkten weißen Kitteln wandeln durch die Gänge wie in einer Klinik.

Ein moderner Gulag. Das Lager ist für 180 Flüchtlinge geplant, doch es sind nur 29 Menschen interniert. Wir erfahren, dass auch hier das Geld fehlt, um mehr Insassen zu ernähren. Der Westen finanzierte nur den Umbau. Die Flüchtlinge bleiben maximal 6 Monate im Lager und werden dann freigelassen - ohne Arbeit, Unterkunft und Geld - irgendwo draußen in der Landschaft. Wir werden in einen Bau zu den Flüchtlingen geführt: Sie sitzen in einem vergitterten Aufenthaltsraum, wirken wie gelähmt. Unter den Augen der Wärter wollen sie nicht mit uns reden, sie haben Angst. Was geschieht mit diesen Menschen, die das reiche Europa zurückschickt? Was ist die letzte Konsequenz dieser Politik? Wir verlassen diesen Ort mit einer Gänsehaut. Endstation Ukraine.


Der Rundbrief und Appell "Endstation Ukraine" kann heruntergeladen werden unter:
www.forumcivique.org

Anmerkung:
(1) Die Delegation des EBF: Drei Mitglieder des EBF-Schweiz, die für verschiedene Flüchtlingsinitiativen tätig sind: Claude Braun, Hannes Reiser, Michael Rössler. Für das EBF-Ukraine: Jürgen Kräftner, Dorfentwicklungsprojekte und kultureller Austausch


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Quelle:
Archipel - Monatszeitung des Europäischen Bürgerforums
Nr. 172, Juni 2009, S. 1-3
Verleger, Herausgeber, Hersteller, Redaktion: Europäisches
Bürgerforum,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2009