Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → FAKTEN

ASYL/769: Weltkindertag 2012 - EU will Abschiebungshaft für Flüchtlingskinder (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 20. September 2012

Weltkindertag 2012
EU will Abschiebungshaft für Flüchtlingskinder

PRO ASYL kritisiert Einführung kinderfeindlicher Regelungen



Anlässlich des Weltkindertages am 20. September kritisiert PRO ASYL, dass aktuell auf EU-Ebene kinderfeindliche Regelungen eingeführt werden sollen, die massiv in die Rechte von Flüchtlingskindern eingreifen. Im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments (LIBE-Ausschuss) wurden gestern zwei wichtige Neuregelungen des EU-Asylrechts abgestimmt: Die EU-Aufnahmerichtlinie, die die sozialen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt, und die Dublin-II-Verordnung, die die Aufteilung der Zuständigkeit für Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten regelt.

Nach der neuen Aufnahme-Richtlinie soll erstmals auf EU-Ebene die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen erlaubt werden. Die Kommission hatte sich für ein Verbot der Inhaftierung von Flüchtlingskindern eingesetzt. Allerdings ist dies an der Blockade unter anderem der Bundesregierung gescheitert, die letztlich auch das Europaparlament zum Einknicken gebracht hat.

PRO ASYL hält es für unvereinbar mit dem Kindeswohl, minderjährige Flüchtlinge in Abschiebungshaft zu nehmen. Ein Gefängnis ist kein Ort für ein - nicht selten von der Flucht traumatisiertes - Kind. Es ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung der EU, dass selbst bei Minderjährigen nicht vor der Inhaftierung halt gemacht wird.

Die Neufassung der Dublin-II-Verordnung enthält ebenfalls Regelungen, die mit dem Kindeswohl unvereinbar sind. So ist weiterhin vorgesehen, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende in den für sie zuständigen Staat abgeschoben werden können. Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem, dass es keine Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen des Dublin-Systems geben darf. Dublin-Abschiebungen sind in Deutschland in der Praxis der einzige Anwendungsfall, in dem Abschiebungshaft und Abschiebungen noch an unbegleiteten Minderjährigen vollzogen werden.

Nach der Abstimmung im LIBE-Ausschuss steht nun die Verabschiedung im Plenum des Europaparlaments an. PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen.

*

Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 20. September 2012
Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M.
Telefon: +49 069 - 23 06 88, Fax: +49 069 - 23 06 50
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012