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DISKURS/137: Bewegte Zeiten - Linke Bewegungen, Proteste und gewerkschaftliche Kämpfe (spw)


spw - Ausgabe 4/2019 - Heft 233
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Bewegte Zeiten
Linke Bewegungen, Proteste und gewerkschaftliche Kämpfe

Einleitung zum Heftschwerpunkt

von Kai Burmeister, Pascal Geißler und Stefan Stache[1]


Im teils scharfen Kontrast zu den beiden letzten Jahrzehnten mit der Hochphase neoliberaler Diskurse und des vermeintlichen "Endes der Geschichte" (Fukuyama) ist neben verstärkten und teils erfolgreichen betrieblichen Kämpfen eine deutlich breitere Mobilisierung von progressiven Protesten und teils auch Bewegungen in Deutschland und in einigen anderen Ländern Europas zu beobachten. Ihre Mobilisierungsstrategien, ihr Aufflammen und Abflauen kann ohne die Analyse der Alltagswahrnehmungen und -praktiken nicht verstanden werden. Solidarisierungen, in Form von Protesten und sozialen Bewegungen hängen eng mit kapitalistischen und wohlfahrtsstaatlichen Pfadentwicklungen sowie der politischen Repräsentation der jeweiligen gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen zusammen. In diesem Heftschwerpunkt geht es um eine Auseinandersetzung mit gegenwärtig zu beobachtenden Bewegungen und Protesten im Kontext der politischen Linken. Nicht behandelt wird hingegen das eigenständig zu bearbeitende Themenfeld des Rechtspopulismus und entsprechender Bewegungen, die in Deutschland, Europa, den USA, aber auch in Indien und Brasilien jüngst Auftrieb erhalten haben.[2]

Im Zusammenhang mit linkem Protest gilt es erstens ihre grundlegenden Ursachen und Dynamiken zu erfassen. Sie entstanden oft im Nachgang der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise u.a. aufgrund von alltäglichen feld- und milieuspezifischen Krisenerfahrungen von sozialen Schließungen und wachsender Ungleichheit sowie aufgrund der Krise der politischen und wohlfahrtsstaatlichen Repräsentation (Reinhardt/Stache 2014). Seit mindestens einem Jahr ist die Klimakrise, die auf den ersten Blick quer zur sozialen Frage zu liegen scheint, als neues Protestthema hinzugekommen.

Bislang wird, mit wenigen Ausnahmen, keine Protestform durch die europäischen Sozialdemokratien repräsentiert und die Bewegungen sind weder zwangsläufig untereinander solidarisch noch agieren sie per se individualistisch oder ausschließlich klientilistisch. Ein Teil von ihnen nimmt sowohl horizontale als auch vertikale Ungleichheiten wahr und solidarisiert sich in breiteren Bündnissen. Gemeinsam ist ihnen, wie Heiko Geiling betont, dass sie grundlegende alltagsmoralische Vorstellungen und Regeln als verletzt ansehen und mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten einfordern.

Zweitens sollen in den Beiträgen des Heftschwerpunktes exemplarisch die zentralen Praktiken von Protesten und Bewegungen analysiert und dabei die Perspektive der AkteurInnen einbezogen werden. Sozial-integrative Bündnisse wie #Unteilbar sind voraussetzungsvoll. Neben langfristiger diskursiver Arbeit bis hin zu gemeinsamen Deutungsrahmen müssen sie soziales Kapital zwischen verschiedenen Interessengruppen und Milieus bilden. Was die AkteurInnen motiviert, wie sie Vertrauen aufbauen und mobilisieren, welche Hürden sie überwinden müssen, was sie aus ihren Erfahrungen lernen und wie der Erfolg der eigenen Arbeit eingeschätzt wird, wollen wir sie selbst beantworten lassen. VertreterInnen verschiedener Bewegungen kommen in diesem Heftschwerpunkt zu Wort. Schließlich sollen Anforderungen an politische Partizipation herausgearbeitet werden, die den gewachsenen Ansprüchen auf demokratische Teilhabe besser entsprechen.

Protest, Politik und Repräsentation

Blickt man in die jüngere Vergangenheit, muss man feststellen, dass die gegenwärtig große Zahl an sozialen Protesten und aufkommenden Bewegungen sowie ihre thematische Breite - zumal für Deutschland - ein ungewöhnliches Phänomen ist (vgl. auch Birke 2013). Das Erstarken und vermehrte Auftreten sozialer Bewegungen wurde bereits als eine "Ohnmacht der Regierenden" (Osztovics 2019) interpretiert. Die vielfältigen und dank digitaler Technologien immer koordinierter auftretenden Initiativen und Gruppen würden offenbar werden lassen, dass hinter der Fassade hauptamtlicher Politik die meisten Probleme ungelöst blieben oder bestenfalls vertagt würden. Als Paradebeispiel für diese Perspektive dienen v.a. die französischen Gelbwesten und die weltweite Bewegung "Fridays for Future". Logiken eines vermeintlich unideologischen Politikmanagements dominierten seit dem Ende der 90er Jahre zunehmend die Alltagspraxis professioneller Politik, u.a. der Bundes-SPD, und sind bis heute eine Ursache ihrer Repräsentationskrise. Gleichwohl können die komplexen Feldmechanismen und Dynamiken professioneller Politik nicht allein als Inszenierung einer Logik verstanden werden.

Nun ist die Beobachtung nicht neu, dass insbesondere junge Menschen sich immer weniger in Großorganisationen und stärker in kurzfristig und/oder thematisch eingeschränkten Initiativen engagieren (vgl. u.a. Gaiser et al 2016), u.a. weil sie dort eine größere Selbstwirksamkeit erfahren, schneller erste Erfolge verzeichnen können und sie fokussiert auf eine Frage oder ein Thema nicht den vermeintlichen Ballast einer breiten Programmatik schultern müssen. Auch, wenn insbesondere junge Menschen prominent in den Protesten und Initiativen aktiv sind, darf nicht gefolgert werden, dass die gegenwärtige Hochphase Ausdruck eines generellen Generationenkonflikts wäre. Zumindest ist es nicht plausibel, bestimmten Generationen oder Alterskohorten zu unterstellen oder vorzuwerfen, für bestimmte Themen wie Klimawandel, prekäre Beschäftigung oder Mietsteigerungen kein Gespür zu haben.[3]

Unbestreitbar ist allerdings auch, dass lokal oder thematisch fokussierte Initiativen[4] mittlerweile den etablierten Akteuren in der politischen Arena zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung den Rang ablaufen. Es ist bislang weder der SPD noch anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien gelungen, politisch an die aufflammenden Proteste Anschluss zu finden, von ihnen zu profitieren oder eine irgendwie geartete Zusammenarbeit zu etablieren und sie zu repräsentieren. Selbst dann nicht, wenn dort gemeinhin als sozialdemokratische Kernthemen firmierende Fragen sozialer Gerechtigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit verhandelt werden. So etwa in Berlin, wo der SPD ihre Initiative für eine Begrenzung der Mietpreise nicht zugeschrieben wird. Dies ist u.a. eine Folge der Politik der "Neuen Mitte", eines langfristigen Vertrauensverlustes und einer von den Wählermilieus als unzureichend wahrgenommenen Politik und Konfliktfähigkeit. Ganz im Gegenteil dazu haben sich stellenweise aus den Protesten neue Parteien formiert bzw. sind zu Trägern des Protests geworden (z.B. Podemos, Syriza). Ebenso lässt sich nicht erkennen, dass grüne Parteien eine erfolgreiche Strategie zur Zusammenarbeit mit den Protestierenden von "Fridays for Future" etabliert haben. Hier führt bestehendes und nicht verspieltes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz immerhin zu stetig hohen Umfragewerten und guten Wahlergebnissen.

Umgekehrt stehen die Protestierenden und Initiativen vor dem Problem, zwar jenseits politischer Parteien aufzutreten und diese letztlich dennoch für die Umsetzung ihrer Forderungen zu benötigen. Am Ende müssen alle Protestierenden Parteien, Regierungen und Parlamente nicht bloß adressieren, sondern die Umsetzung ihrer Forderung an diese übertragen, wenn sie nicht selbst Parteien gründen. Die in der öffentlichen Diskussion besonders sichtbaren und in diesem Heft versammelten Gruppen und Initiativen zeichnet aus, dass sie zuallererst ein thematisches Anliegen haben, dem sie sich verschreiben und das sie auf grundlegende materielle und immaterielle Bedürfnisse des Schutzes vor Verfolgung, der Daseinsvorsorge, des Klimas usw. zielen, diese solidarisch deuten und teils auch in ökonomischer und wohlfahrtsstaatlicher Hinsicht systemverändernde Forderungen stellen. Mögen sie im Vergleich mit Bewegungen wie z.B. Occupy vor einigen Jahren weniger radikale Vorstellungen von ökonomischen und demokratischen Veränderungen haben, lassen sie sich auch als Kritik an sozialen und ökologischen Schieflagen des ökonomischen Pfades (vgl. Vester 2018) lesen.

Betriebliche Kämpfe und Mobilisierung

Neben Initiativen und Protesten, die globale Fragen wie Umweltschutz oder Migrationsregime thematisieren, gewinnen Auseinandersetzungen rund um Arbeitsbedingungen und -verhältnisse an Bedeutung. Ob diese in, mit oder jenseits klassischer gewerkschaftlicher Strukturen entstanden oder ob sie eher in der Form sozialer Bewegungen lokal organisiert und überregional vernetzt gewachsen sind, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, bei Essens-Lieferdiensten und Paketfahrern werden jedenfalls nicht ausschließlich auf betrieblicher Ebene adressiert, sondern durch thematische Vernetzung überbetrieblich und überregional ebenfalls zu gesellschaftlichen Fragestellungen erhoben.

"Gewerkschaften befinden sich im anhaltenden Niedergang". Diese Diagnose bestimmte über Jahrzehnte hinweg die Erzählung über diese soziale Bewegung und wurde verbunden mit der Einschätzung, dass gegen diesen schleichenden Niedergang kein Kraut gewachsen sei. Zahlreiche sozialwissenschaftliche Analysen stellten die zunehmend pluralisierten Interessen der abhängig Beschäftigten den zu starren Organisationsformen der Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft entgegen.

Tatsächlich sind die Tarifbindung und die Mitgliederentwicklung der acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften in Summe rückläufig, deshalb sollten Kräfteverhältnisse realistisch und gründlich eingeschätzt werden. Dazu gehört auf der Haben-Seite festzustellen, dass heute knapp sechs Millionen Menschen gewerkschaftlich organisiert sind und täglich mehrere Hundert Beschäftigte Mitglied werden. Auch wenn angesichts der Demographie weitere Rückgänge in der Mitgliedschaft zu erwarten sind, so ist die These vom Niedergang angesichts zunehmender und teils auch erfolgreicher Arbeitskämpfe, wie z.B. um Arbeitszeiten bei der Bahn und in der Metallindustrie oder für eine bessere Anerkennung von Erziehungsberufen zu unpräzise. Zugleich vernachlässigt sie die gewerkschaftlichen Bemühungen, selbst eine Trendwende in der Organisationsentwicklung einleiten zu können.

Das Gewerkschaften ihre Geschichte - zumindest teilweise und abhängig von Ressourcen und Ausgangsbedingungen - selbst in die Hand nehmen können, darauf geht exemplarisch Andreas Flach in seinem Beitrag über Organizing am Beispiel des "Gemeinsamen Erschließungsprojekts" der IG Metall Baden-Württemberg ein. Der Autor stellt in diesem Zusammenhang heraus, dass es neben der Mitgliedergewinnung vor allem "um selbständige und handlungsfähige Aktivenstrukturen in den Betrieben" geht und die Gewerkschaft damit eine eher politisierte, emanzipative und konfliktorientierte Strategie gewählt hat. Andere Gewerkschaften befinden sich ebenfalls in Suchbewegungen für eine Interessenvertretung der Beschäftigten in den jeweiligen Betrieben und Branchen.[5]

Kurzum: Statt reflexartig einen schicksalhaften Niedergang aufzurufen, geht es darum, die Strategien gewerkschaftlicher Revitalisierung in den Blick zu nehmen. Angesichts der jüngsten Radikalisierung im Arbeitgeberlager (neuerliche "Ankündigung zum Ende des Flächentarifvertrags durch prominente Arbeitgeberfunktionäre) bei gleichzeitig stabiler Reputation der Gewerkschaften im politischen Raum ist zwar klar, dass für Gewerkschaften in Deutschland die Entscheidung über die eigene Geschichte zwar voraussetzungsvoll, aber immerhin möglich ist. Diese Debatte wird erfreulicherweise derzeit in vielen Betrieben und Gewerkschaftshäusern geführt. Anknüpfend an den Machtressourcen-Ansatz findet sich im aktuellen Supplement des Sozialismus ein weiterer lesenswerter Beitrag, der auf die gewerkschaftliche Rolle in der Transformation eingeht, auf den wir an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen. Nach unserem Verständnis geht es bei Transformation um die Anpassung der Wirtschaftsweise an den notwendigen Schutz des Klimas, und damit ist der mögliche Gegensatz zwischen dem Interesse an Arbeitsplatzerhalt und ökologischen Umbau zu klären. In seinem Beitrag beleuchtet Klaus Dörre die Herausforderungen der Gewerkschaften im Zusammenhang mit einer Nachhaltigkeitsrevolution. Melanie Kryst liefert mit einem Blick auf die transnationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften und NGOs Einblicke in neue Formen der Zusammenarbeit am Beispiel von Food Labels.

Perspektiven des Protests?!

Den Heftschwerpunkt inhaltlich eröffnend versucht Heiko Geiling in einem Interview die Fragen nach den Ursachen der derzeitigen Hochphase sozialer Proteste und ihrer inneren Dynamik zu beantworten. Aus seiner Sicht ist neben einer fehlenden Repräsentation bestimmter Gruppen und Themen hierfür die von den Betroffenen wahrgenommene Polarisierung der Gesellschaft, die in den herrschenden Diskursen nicht oder nicht angemessen aufgegriffen wird, zentral. Dabei geht er mit Blick auf Deutschland und Frankreich auch auf die Proteste als Reaktion auf konkrete politische Projekte und Maßnahmen ein.

Vertieft wird die Auseinandersetzung mit der Situation in Frankreich und dem dortigen Protest der Gelbwesten in einem Gespräch mit Geoffroy de Lagasnerie. Anders als viele BeobachterInnen plädiert er für weniger abstrakte politische Fragestellungen, sondern dafür, eine praxeologische Sichtweise einzunehmen und politische Phänomene stärker in "ihrer lokalen, spezifischen, einzigartigen Verankerung" zu begreifen und nach den materiellen Bedingungen ihrer Entstehung zu fragen. Eine zweite tiefere Betrachtung - diesmal mit Blick auf Deutschland - aktueller Proteste bieten Sonja Preißing, Nadine Dosch und Juliane Dahlke. Im Anschluss an die Darstellung von Motiven und Protestformen der jungen AktivistInnen der Fridays for Future stellen sie die Frage nach deren Anerkennung durch die Politik. Diese sei nicht gegeben, den jungen Menschen werde sogar Unkenntnis unterstellt. Die AutorInnen diskutieren, inwieweit sich sozial unterprivilegierte Jugendliche politisch Gehör verschaffen können. Zwar seien sie in den Klimaprotesten unterrepräsentiert, verfügten jedoch durchaus über Protestformen, in denen sie sich öffentlich und z.T. erfolgreich artikulierten.

Die bereits angeklungene Frage nach der Repräsentation der Proteste bzw. den Interessen der Protestierenden im politischen Prozess thematisiert Roland Roth in seinem Beitrag. Er diskutiert verschiedene Modelle bzw. Möglichkeiten, diese im Kontext der repräsentativen Demokratie durch "direkte und dialogorientierte Verfahren" wieder zu erhöhen oder gar erst zu ermöglichen.

Neben den analytischen Beiträgen zu sozialen Bewegungen, ihren Triebfedern und Verzweigungen kommen eine Reihe von AkteurInnen unmittelbar aus den Initiativen und Protesten selbst zu Wort. Diese Beiträge behandeln jeweils aus der Binnenperspektive die Frage nach den Ursprüngen und Erfolgsbedingungen der Proteste, thematisieren aber auch Hürden, Probleme und die Frage nach der Verstetigung der Anliegen im politischen Prozess.

Für die spw als Debattenmagazin der SPD-Linken mit dem Anspruch der Vernetzung der gesellschaftlichen Linken geht es mit diesem Heftschwerpunkt schließlich darum, eine Grundlage für die Perspektiven des Protests anzubieten. Ob die Akteure der SPD-Linken und die BewegungsvertreterInnen von diesem Angebot Gebrauch machen werden, müssen die Aktivitäten der nächsten Wochen unter Beweis stellen. Angesichts der offensichtlicher werdenden Gefahr von Rechts erscheint es der spw-Redaktion dringlicher denn je, zur Verständigung der gesellschaftlichen Linken über ein mittelfristiges Reformbündnis beizutragen.


Anmerkungen

[1] Kai Burmeister ist Mitglied der spw-Redaktion und arbeitet als Gewerkschaftssekretär in Stuttgart.
Dr. Pascal Geißler ist Soziologe und Referatsleiter in der Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung.
Stefan Stache ist Chefredakteur der spw und lebt in Hannover.

[2] Unter dem Arbeitstitel "Faschismus 4.0" arbeitet die spw-Redaktion an einem entsprechenden Heftschwerpunkt, der im nächsten Jahr erscheinen wird.

[3] Mit Blick auf die Friday for Future-Bewegung vgl. dazu Nassehi 2019.

[4] Zu in erster Linie online-basierten Initiativen und Protestformen finden sich einschlägige Beiträge u.a. in spw 223.

[5] Im Heftschwerpunkt waren Praxisberichte aus verschiedenen Dienstleistungssektoren vorgesehen, die bis zum Redaktionsschluss leider nicht realisiert werden konnten.


Literatur

• Birke, Peter, 2013: Unerwartete Proteste und ihr etwas weniger überraschendes Ausbleiben - ein Beitrag zur Diskussion über die bundesdeutsche Protestbewegung in der Krise. 355-370 in: Billmann, Lucie und Josef Held (Hg.), Solidarität in der Krise. Gesellschaftliche, soziale und individuelle Voraussetzungen solidarischer Praxis. Wiesbaden: Springes VS.

• Gaiser, Wolfgang, Stefanie Hanke und Kerstin Ott (Hg.), 2016: Jung-Politisch-Aktiv! Politische Einstellungen und politisches Engagement junger Menschen. Ergebnisse der FES-Jugendstudie 2015. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf.

• Forum Gewerkschaften, Machtressourcen für eine progressive Transformation - Was können Gewerkschaften einbringen? Supplement zu Heft 99 des Sozialismus

• Nassehi, Armin, 2019: Diese Jugendbewegung taugt nicht als Feindbild; in: Zeit Online:
https://www.zeit.de/campus/2019-2008/armin-nassehi-soziologie-jugend-generationen-interview?fbclid=IwAR2010vSAgx-2018pNEho_2068KIHerSURgdz2011ejg1602BfkwxTR2014-ts2018.hluu2018P2010WtI.

• Osztovics, Walter, 2019: Die Ohnmacht der Regierenden; in: Zeit Online:
https://www.zeit.de/2019/2003/zukunft-politik-internet-soziale-netzwerke-demonstrationen-debatten.

• Reinhardt, Max/Stache, Stefan, 2014: Solidarität als Lernprozess. Voraussetzungen und Möglichkeiten einer solidarischen Gesellschaft, in: Reinhart, Max/Stache, Stefan/Meise, Stephan (Hg.): Progressive Mehrheiten mit der SPD? Für eine linke Politik jenseits der Neuen Mitte. Berlin: Lit Verlag, S. 55-74.

• Vester, Michael, 2018: Schieflagen eines Erfolgsmodells. Langfristige Verschiebungen und Spannungen in der Wirtschafts- und Sozialstruktur der BRD seit 1991, in: spw Heft 227, S. 25-36.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 4/2019, Heft 233, Seite 17-21
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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