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PARTEIEN/085: Der Parteienverächter (WZB)


WZB Mitteilungen - Nr. 124/Juni 2009
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Der Parteienverächter
Wider den publizistischen Stammtisch - ein Zwischenruf

Von Wolfgang Merkel


Parteienverachtung hat Tradition in Deutschland. Spätestens seit der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik ist sie zur Chiffre für die Unzufriedenheit mit den Mühen der pluralistischen Demokratie geworden. Traditionell spiegelt sie ein Unbehagen an der unübersichtlichen gesellschaftlichen und politischen Moderne wider. Gegenüber der Differenzierung der Interessen, dem Zwang zu Verhandlung und Kompromiss formulieren die Manichäer der "politischen Theologie" (Carl Schmitt) ihre Sehnsucht nach Klarheit, Differenz und Entscheidung. Nicht Deliberation, sondern Dezision, nicht Kompromiss, sondern Mehrheit sollen der Politik die verlorengegangene Fähigkeit zurückgeben, die drängenden Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft zu lösen. Dabei wird meist ein vergangenes, besseres, nicht selten heroisches goldenes Zeitalter beschworen, vor dessen idealisiertem Hintergrund die Gegenwart nur banal und kläglich aussehen kann. Bei Carl Schmitt war es der idealisierte Parlamentarismus des 18. Jahrhunderts. Beim "Spiegel"-Korrespondenten Gabor Steingart, der gerade das Buch "Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers" veröffentlicht hat, ist es die demokratische Passion der späten 1960er und frühen 1970er Jahre unter Willy Brandt. Am Stammtisch ist es der Gemeinplatz, früher sei alles besser gewesen.

Sicherlich tut man Carl Schmitt, dem brillanten, wenn auch umstrittenen Verfassungstheoretiker des frühen 20. Jahrhunderts Unrecht, wenn man ihn in einem Atemzug mit den publizistischen Stammtischen der Gegenwart nennt. Dennoch gibt es unübersehbar Gemeinsamkeiten in der Argumentation. Fluchtpunkte solcher Gemeinsamkeiten sind die Verachtung der Parteien, die Kritik einer als ebenso selbstsüchtig wie opportunistisch und medioker angesehenen "politischen Klasse" sowie die Sehnsucht nach klaren Entscheidungen. In der Vermengung von berechtigter Kritik, klischeehafter Karikatur, oberflächlichem Halbwissen und kühnen Reformvorschlägen spiegelt Steingarts Buch diesen verbreiteten Zeitgeist, den Stereotyp des Parteienverächters wider.


Volksparteien ohne Volk?

Parteienkritik hat meist einen nachdenkenswerten Kern. Hierzulande desavouiert sich diese jedoch häufig durch karikaturhafte Klischees, die in großkonservative oder neopopulistische Verachtung des Parteienstaates mündet. Verachtung: "In den tieferen Erdschichten unseres Landes aber wohnen die Parteien. Einige ihrer Mitglieder werden später zu Glühwürmern aufsteigen. Die meisten aber bleiben Würmchen auf Lebenszeit." Klischee: "Bei der CDU sieht es ähnlich aus. Nicht Hochofen, Fließband oder das Leben in einer Konzernzentrale prägen ihren Berufsalltag, sondern Antragsformular und Rentenbescheid." Kern: "Die Demokratie, das ist der Befund, wird von Vereinigungen beherrscht, die weit davon entfernt sind, repräsentativ zu sein", wie Steingart schreibt. Konsequenz: Den Parteien laufen die Mitglieder und Wähler davon. Dies schwäche ihre Legitimität wie jene der Demokratie insgesamt.

Was ist dran an dem beklagten Verlust von Mitgliedern, Wählern, Repräsentativität und Legitimität? Keiner bezweifelt, dass die beiden Volksparteien Mitglieder verloren haben. Dies gilt für die traditionelle Mitgliederpartei SPD stärker als für die CDU. Der Erosionsprozess setzte vor allem in den letzten zwei Dekaden ein und kostete die SPD fast die Hälfte und die CDU rund ein Drittel ihrer Mitglieder. Die Mitgliederzahl der zwei Volksparteien lag 2007 deutlich unter dem Stand von 1980, 1990 und 2000, aber dennoch über den (westdeutschen) Beständen von 1950 und 1960. Insgesamt haben die im Bundestag vertretenen Parteien seit 1990 knapp eine Million, also 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren.


Mitgliederentwicklung der beiden Volksparteien und des DGB

1950
1960
1970
1980
1990
2000
2007
SPD
CDU
DGB
680.000
280.000
5.450.000
640.000
245.000
6.378.000
810.000
320.000
6.713.000
980.000
660.000
7.883.000
943.000
790.000
7.938.000
735.000
616.000
7.773.000
540.000
537.000
6.441.000

Quelle: eigene Berechnungen.


Der Blick über die Ländergrenzen hinweg belehrt uns rasch, dass dies kein deutscher Sonderweg ist. Andere westliche Demokratien sind von einer ähnlichen Erosion der Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden und Vereinen betroffen. Bowling Alone hat der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Putnam diesen kollektiven Bindungsverlust in den individualisierten Gesellschaften des postindustriellen Zeitalters genannt. Gesellschaften verändern sich, und damit auch ihre kollektiven Organisationsformen. Insofern ist der Mitgliederrückgang der beiden Volksparteien in erster Linie ein gesellschaftliches Phänomen und erst danach eine Folge von Parteienversagen. Denn für die sich individualisierende Gesellschaft sind der Zustand der Volksparteien und das sich ausdifferenzierende deutsche Parteiensystem weit repräsentativer, als dies die anachronistisch konservierten Massenorganisationen der fordistischen Moderne wären. Zudem ist es demokratietheoretisch keineswegs klar, ob starke Mitgliederparteien überhaupt schlanken Wählerparteien vorzuziehen sind. Gerade große Mitgliederparteien können sich zwischen Wähler und Repräsentanten schieben und den Wählerwillen verzerren. Der deutsche Parteiensoziologe Robert Michels hat dies schon vor etwa 100 Jahren auf die prägnante Formel gebracht: "Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie."

Andererseits bieten Parteien die Chance auf Beteiligung an der politischen Willensbildung. Deshalb sind die soziologisch erklärbaren Mitgliederverluste nicht unbedingt ein positives Zeichen für die Demokratie, zumal der Deutsche Gewerkschaftsbund deutlich weniger Mitglieder als etwa die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verloren hat. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger suchen andere Formen des politischen Engagements. Für sie sind Massenparteien erstarrte Organisationen, die die aktive und kreative Einmischung eher behindern als fördern. Sie ziehen das temporäre Engagement bei amnesty international, Human Rights Watch, Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen vor. Das mag schlecht für die Parteien sein, aber nicht notwendigerweise für die Demokratie. Die überzogene Redeweise vom "omnipräsenten Parteienstaat" verkennt die innovative Kraft des agenda setting solcher Nichtregierungsorganisationen.


Wählerparteien ohne Wähler?

Parteien haben in der Demokratie - dies verschweigen ihre Kritiker -einen substanziellen Legitimitätsvorsprung vor anderen politischen Organisationen: Sie stellen sich freien Wahlen. Ihre politische Macht bemisst sich nach dem Grad der Wählerzustimmung. Darüber mag auch das Faktum nicht täuschen, dass kleinere Partner in einer Regierungskoalition geringfügige disproportionale Portfoliozugewinne verzeichnen können. Das mag alles sein, rufen die Kritiker. Aber "seit der Willy-Brandt-Wahl 1972 hat sich die Nichtwählerzahl im Bund fast verdreifacht - von damals 8,9 Prozent auf zuletzt 22,3 Prozent", wie Steingart feststellt. Ist eine Wählerenthaltung von 22 Prozent ein Problem für die Demokratie? Bedeuten 78 Prozent Wahlbeteiligung eine Ausdünnung der Legitimität politischer Parteien? Und wenn schon nicht das Niveau der Wahlenthaltung, sollte uns dann nicht der Rückgang als solcher alarmieren?

Ein als Beunruhigung camouflierter Alarmismus ist theoretisch uninformiert und empirisch provinziell. Beginnen wir mit der Empirie. Der Kritiker greift sich aus den 16 Bundestagswahlen seit 1949 eine einzige heraus, nämlich jene mit der höchsten Wahlbeteiligung: die von 1972, als 91,2 Prozent der Wahlberechtigten wählen gingen. Aus 16 Wahlen eine einzige herauszugreifen, um sie als Beweis für einen drastischen Wählerrückgang anzuführen, muss als wahlsoziologisch unsystematisch, wenn nicht gar manipulativ gelten. Aber sogar die Differenz von knapp 13 Prozent zwischen der höchsten Wahlbeteiligung im Jahre 1972 und der Wahlbeteiligung von 2005 ist alles andere als dramatisch. Systematischer und seriöser ist es, Trends über den gesamten Zeitraum hinweg zu analysieren. Hier liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1990 im Schnitt etwa 8 Prozent niedriger als in den ersten vier Jahrzehnten der alten Bundesrepublik. Ein systematischer Abwärtstrend ist kaum zu erkennen.

Vergleicht man aber die bundesdeutsche Wahlbeteiligung mit jener der USA, wird eine dramatische Differenz sichtbar. Das gilt schon für die Präsidentschaftswahlen, deren Beteiligung über die letzten 50 Jahre durchweg 20 Prozent niedriger lag als bei den Bundestagswahlen. Die Differenz verstärkt sich noch, zieht man die Wahlbeteiligung zum US-Repräsentantenhaus zum Vergleich heran. Den Kritiker zurückgehender Wahlbeteiligung zuhause hindert dies dennoch nicht, das Land in der "Fremde" in einer naiven Rezitation Tocquevilles als leuchtendes Beispiel für eine Musterdemokratie "zuhause" zu beschreiben: Für Amerika gilt, was Alexis de Tocqueville vor nunmehr über 170 Jahren gesagt hat: "Das Volk beherrscht die politische Welt Amerikas wie Gott das Universum." 1835 war dies emphatisch, heute ist es lächerlich.

Besagt die Höhe der Wahlbeteiligung überhaupt etwas, wie der Parteienkritiker suggeriert? Das ist in der Demokratietheorie wie der empirischen Wahlforschung durchaus umstritten. Insbesondere US-amerikanische Demokratieforscher warnen gar vor einer Überhitzung der Demokratie, wenn die Wahlbeteiligung zu sehr ansteigt und Wahlen damit zu "kritischen Wahlen" werden. Eine solche Mobilisierung signalisiere nicht Zufriedenheit mit der Demokratie, sondern Unzufriedenheit und Polarisierung. Auch wenn man diesem Werturteil mit guten Gründen nicht folgen mag, weisen die USA zwischen 1990 und 2005 (52,7 Prozent) und die Schweiz (45 Prozent) mit die niedrigsten Wahlbeteiligungen in der OECD-Welt aus (Deutschland 79,1 Prozent). Tatsächlich gibt es kein gutes Argument, die optimale Wahlbeteiligung bei 60, 70, 80 oder 90 Prozent zu verorten. Und - käme denn wirklich jemand auf die verwegene Idee, Malta, Zypern und Griechenland seien bessere Demokratien als die Schweiz, Großbritannien oder Finnland, nur weil jene eine um 25 bis 50 Prozent höhere Wahlbeteiligung aufweisen?

Ist der Rückgang der Wahlbeteiligung nun ein alarmierendes Zeichen für die sinkende Zustimmung der Bürger zu ihrer Demokratie? Auch hier kann Entwarnung gegeben werden. Der Rückgang über die Zeit ist in Deutschland geringfügig, langsam und nicht kontinuierlich. Im Übrigen kann dies im internationalen Vergleich als ein Normalisierungsprozess verstanden werden. Problematisch für die Demokratie ist vielmehr, wenn die Wahlbeteiligung von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse, zu ethnischen und religiösen Minderheiten, vom Geschlecht oder Bildungsniveau geprägt wird. Dann liegt der Verdacht nahe, dass das Wahlsystem oder die soziale Ungleichheit das demokratische Kernprinzip der politischen Gleichheit aushöhlen. Aber auch hier signalisieren die Daten eines internationalen Forschungsprojekts des WZB und der Universität Zürich zur Qualität der Demokratie in der OECD-Welt für Deutschland Entwarnung. Anders liegt der Fall in den USA und der Schweiz. Dort sind die Wahlbeteiligung und die politische Partizipation sozial viel selektiver (vor allem in der Schweiz) und weisen eine viel stärkere Exklusion der Unterschichten auf.

Was aber ist mit den schlechten Umfragewerten der Parteien?, ruft uns der Kritiker erneut zu. Ihr dürft die Umfragen nicht nur lesen, sondern müsst sie auch zu deuten wissen, würden die Survey-Spezialisten antworten. Fragt man nämlich nicht undifferenziert "Vertrauen Sie den Parteien", sondern stellt die Frage "Vertrauen Sie einer Partei?" oder "Vertrauen Sie Ihrer Partei?", rutschen die Umfragewerte deutlich in den positiven Bereich. Das Gleiche gilt für die Frage "Fühlen Sie sich von Ihrer Partei repräsentiert?" (vgl. Bernhard Weßels, S. 9). Denn nicht die simple Widerspiegelung der gesellschaftlichen Sozialstruktur in Parteien und Parlament ist der primäre Modus der demokratischen Repräsentation. Wichtig in einer repräsentativen Demokratie ist vielmehr, dass sich die Repräsentierten von ihren Repräsentanten auch vertreten fühlen. Und hier sind die Werte weit positiver, als wenn die Umfrage auf die Parteien allgemein ausgerichtet ist. Natürlich kann der Nexus von Wählern und Gewählten enger, intensiver und responsiver gestaltet werden. Kann dies aber durch die Reformen geschehen, die Steingart vorschlägt?


Reformen ohne Verstand

Steingart möchte an Stelle des 1949 eingeführten personengebundenen Verhältniswahlsystems das relative Mehrheitswahlsystem treten lassen. Dieser Evergreen anglophiler Konservativer verzerrt aber den Wählerwillen so grob wie kein anderes Wahlsystem. Nach dem Prinzip The winner takes all wird der Kandidat gewählt, auf den die relativ meisten Stimmen entfallen. Alle anderen Wählerstimmen bleiben für die Sitzzuteilung im Parlament bedeutungslos. Übertrüge man es auf Deutschland, würden die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Freien Demokraten aus dem Bundestag verschwinden. Die Linke wäre 2005 mit zwei Angeordneten, die Grünen allein mit dem Abgeordneten Ströbele und die FDP überhaupt nicht repräsentiert. Auch andere Reformvorschläge sind wenig durchdacht, wie der Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten. Ein direkt gewählter Bundespräsident müsste mit mehr Macht ausgestattet sein, was aber zu Legitimitätskonflikten mit der indirekt gewählten Regierung führen würde, die den parlamentarischen Charakter der deutschen Demokratie in Richtung Semi-Präsidentialismus ändern würde. Aber gerade semi-präsidentielle System ermöglichen selten die klaren Dezisionen, die der Parteienkritiker herbeisehnt.

Bliebe noch Steingarts listiger Rat, nicht wählen zu gehen, um die Parteien zur Umkehr und zu Reformen zu bewegen. Psychologen würden das eine paradoxe Intervention nennen: Aus dem Aufruf der Stimmenthaltung soll das Gegenteil entstehen - steigende Wahlbeteiligungen und eine engagierte Einmischung in die Politik. Der Vorschlag ist naiv. Gerade jene Parteien würden gewinnen, deren Anhänger wählen gehen: die Wähler der kleinen, extremistischen oder populistischen Parteien. Deren Anhänger würden dem wackeren Aufruf, "mehr Demokratie wagen, nicht wählen", kaum folgen. Nicht ein neuer demokratischer, sondern populistischer Moment wäre geboren. Ein Rezensent der ZEIT antwortete wohl auch deshalb auf die Ermunterung des Parteienkritikers, "Nicht wählen", lakonisch: "Nicht lesen". Warum, möchte man hinzufügen, müssen preiswerte Bücher auch noch billig sein.


Wolfgang Merkel, geboren 1952 in Hof/Bayern, ist Direktor der WZB-Abteilung "Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen". Er ist Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist Mitglied der Sozialwissenschaftlichen Klasse der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
wolfgang.merkel@wzb.eu


Kurz gefasst

Parteien in Deutschland, so lautet eine verbreitete Meinung, haben in den letzten Dekaden viel verloren - Mitglieder, Wähler, Repräsentativität und Legitimität. Ein Blick auf andere Länder und die nüchterne Interpretation empirischer Daten zeigen jedoch, dass der Stammtisch Unrecht hat. Wahlbeteiligung und politische Partizipation sind in Deutschland vergleichsweise hoch - und auch der Partei, die sie wählen, vertrauen die Deutschen mehrheitlich.


An der Spitze der Wahlbeteiligungstabelle (im Schnitt aller Parlamentswahlen seit 1990) liegen Malta (95,8 Prozent) und Zypern (91,7) sowie zwei Länder mit Wahlpflicht: Belgien (91,4) und Luxemburg (88,9). Deutschland rangiert mit 79,1 Prozent auf dem elften Platz. Zu den Schlusslichtern der hier verglichenen 29 Staaten gehören junge Demokratien wie Estland (62,2), Litauen (55,8) und Polen (47,6) ebenso wie die alten Demokratien USA (Präsidentschaftswahlen: 52,7) und die Schweiz (45 Prozent).


Literatur

Marc Bühlmann, Wolfgang Merkel, Bernhard Weßels, The Quality of Democracy: Democracy Barometer for Established Democracies, Working Paper No. 10a, Zürich: National Center of Competence in Research (NCCR Democracy 21), March 2008 (revised version), 64 S.

Robert Michels, Zur Soziologie des Parteienwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig: Klinkhardt 1911, 506 S.

Robert Putnam, Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. New York: Simon & Schuster 2000, 544 S.

Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung, Berlin: Duncker & Humblot 1931, 159 S.

Gabor Steingart, Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, München: Pieper 2009, 295 S.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Abbildung 1: Wahlbeteiligung in der Bundesrepubublik Deutschland 1949


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Quelle:
WZB Mitteilungen Nr. 124, Juni 2009, Seite 13 - 16
Herausgeberin:
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung
Professorin Jutta Allmendinger Ph.D.
10785 Berlin, Reichpietschufer 50
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Internet: http://www.wzb.eu

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2009