Aus Anlass der Jahrestagung der Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigte das Netzwerk "Reform der IAEO", dem die IALANA, INES, das österreichische Forum Wissenschaft und Umwelt sowie die internationale Wissenschaftsorganisation ENRIC angehören, seine scharfe Kritik an dem Pro-Nuklearkurs der IAEO und seine Unterstützung der Kriegsvorbereitung gegen den Iran.
Mit einer Kundgebung vor dem Hauptquartier der IAEO in Wien sowie einer öffentlichen Veranstaltung protestierten die Organisationen gegen den Atomkurs der IAEO und forderten eine dringende Reform.

Dr. Peter Weish, ein österreichischer Umweltexperte, kritisierte erneut die Maulkorbpolitik der IAEO gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bis heute eine wissenschaftlich korrekte Aufarbeitung der katastrophalen Strahlenfolge und des Desasters von Tschernobyl und Fukushima verhindert. "Wissenschaftlich total unseriös und tendenziös, politisch ein Verstoß gegen Grundsätze der Humanität", so Peter Weish.

Durch seine auf Geheimdiensten basierenden, nicht nachprüfbaren Berichte zum Iran werden Folgerungen gezogen, die zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran dienen. Bei aller Kritik an dem Iran vollzieht dieser bisher nur das, was in dem Atomwaffensperrvertrag und in dem Gründungsdokument der IAEO festgeschrieben ist: den uneingeschränkten Zugriff zur Atomenergie. Wer aber "ja" zur Atomenergie sagt, hat auch immer prinzipiell technologisch die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen. "Die Alternative ist nur: Abschaffung der Atomwaffen und Ausstieg aus der Atomenergie", so der Geschäftsführer der IALANA Reiner Braun. Die Lösung heißt Nuklearwaffenkonvention.

Bei den Veranstaltungen wurden die Reformen der IAEO konkretisiert, die von den veranstaltenden Organisationen schon auf einem internationalen Symposium im Mai 2012 erarbeitet worden.

Statt der jetzigen IAEO, die Nuklearenergie verbreitet, die Gesundheitsrisiken herunterspielt sowie negiert und somit ihre Rolle des "Safeguarding" nicht erfüllt brauchen wir eine Organisation, die den Ausstieg aus der militärischen und zivilen Nuklearindustrie verbreitet und unterstützt. Des Weiteren muss diese Organisation die Verantwortung für alle notwendigen Schritte zur Minderung der bisher geschehenen nuklearen Verschmutzung übernehmen.

Vorschläge einer Reform

• Der Vertrag zwischen IAEO und WHO, der umfassende Untersuchungen der Gesundheitsfolgen von atomarer Strahlung blockiert, muss gekündigt werden.
• Die Behauptung jeder Staat hätte das Recht auf Atomkraftwerke (die Nachbarstaaten einem Risiko aussetzen) muss aus den Statuten der IAEO genommen werden.
• Die Verbreitung von Nuklearenergie muss aus den Statuten der IEAO genommen werden. Die Rechte der IAEO im Bereich Überwachung, Überprüfung und Kontrolle müssen erheblich verbessert werden.
• Um dies zu ermöglichen, muss die Zusammensetzung der Mitglieder verändert werden. Vertretungen von Strahlungsopfern und andere von der Nuklearindustrie unabhängige Organisationen sollten in der IAEO Einfluss erhalten.
• Während des Ausstiegs und des Stilllegens bestehender Atomkraftwerke besteht die Gefahr schwerwiegender Unfälle weiter. Es wäre weise, eine International Nuclear Emergency Service (INEmS) innerhalb eines Rahmens einer zukünftigen IAEO zu schaffen. Diese soll Nationen bei der Reduzierung des Ausmaßes nuklearer Unfälle helfen und die Konsequenzen solcher Unfälle mindern.
• Durch Atombombentests, nuklearen Tests und Atomunfällen auf der ganzen Welt wurden viele Menschen interner und externer Strahlung ausgesetzt. Eine Umfassende Datenbank dieser Fälle existiert bisher nicht. Es sollte eine Aufgabe für die zukünftige IAEO sein, eine umfassende, der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugängliche Datenbank zu erstellen und zu pflegen.
• Eine zukünftige IAEO sollte Strukturen schaffen, die es nuklearen Spezialisten ermöglicht, anonym mögliche Verstöße gegen nukleare Sicherheitsregelungen zu melden.

"Was wir gerade jetzt nach dem gescheiterten Gipfel Rio plus 20 auch bei der Ausstiegsdebatte aus der Atomenergie und der Reform der IAEO brauchen sind Staaten, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft als Pioniere des Wandelns und der Reform vorangehen. Den Staaten ohne Atomenergie wie Österreich, Italien, Japan und Niederlande aber auch den "Ausstiegsstaaten" Deutschland und Japan kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Reformvorstellungen können eine Grundlage für diese Transformationsdebatte sein.", so Reiner Braun.

Die Veranstaltung wandte sich an die österreichische Regierung, zu einer internationalen Konferenz zur Erarbeitung eines gemeinsamen Reformkonzeptes für die Generalversammlung 2013 einzuladen.

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