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INTERNATIONAL/003: Wachsender Widerstand gegen Weltbank-Führungsrolle im Grünen Klimafonds (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 7. April 2011

Klima: Wachsender Widerstand gegen Weltbank-Führungsrolle im Grünen Fonds

Von Marwaan Macan-Markar


Bangkok, 7. April (IPS) - Gegen eine Führungsrolle der Weltbank im neuen Grünen Klimafonds (GCF) mehrt sich zunehmend Widerstand. Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) halten die internationale Finanzorganisation für eine Fehlbesetzung, da sie bis heute klimafeindliche Programme in Entwicklungsländern mitfinanziert.

"Trotz der Klima- und Wirtschaftskrise finanziert die Weltbank in beunruhigendem Maße weiterhin Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe, unterstützt die falschen Ansätze zur Lösung der Klimakrise und verwendet Finanzierungsinstrumente, die die armen Länder immer weiter verschulden", lautet der Vorwurf einer internationalen Koalition aus fast 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Es sei unpassend, der Weltbank beim Aufbau des GCF eine Beraterrolle zuzuweisen, zumal der Grüne Fonds eine gerechte und effektive Langzeitfinanzierung auf den Prinzipien ökologische Integrität, Gleichheit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie sicherstellen müsse, heißt es in einem zweiseitigen Schreiben, das auf der ersten von drei Konferenzen im Vorfeld des Klimagipfels im Südafrikanischen Durban Ende November veröffentlicht wurde.

Zu den Unterzeichnern des Briefes an die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa und an Christina Figueres, die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonferenz (UNFCCC) mit Sitz in Bonn, gehören 'internationale CSOs wie 'Action Aid' und 'International Rivers', Regionalverbände wie die 'Pan African Climate Justice Alliance' und lokale Gruppen wie die Bolivianische Klimawandel-Plattform. Tagungsort des ersten Vorbereitungstreffens vom 3. bis 8. April ist die thailändische Hauptstadt Bangkok.

Die Entscheidung, einen Grünen Klimafonds einzurichten, war im vergangenen Dezember auf dem UNFCCC-Gipfel im mexikanischen Cancún gefallen. Der Fonds soll Maßnahmen finanzieren, die den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase verringern und armen Ländern bei der Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels helfen. Die Weltbank wurde als Interims-Treuhänder für eine Anlaufzeit von drei Jahren bestimmt.

Die Beratergruppe für Klimafinanzierung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte vor dem Gipfel in Mexiko die Kosten für Klimainitiativen in Entwicklungsländern auf 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Andere Quellen sprechen sogar von 400 Milliarden Dollar. Der Grüne Klimafonds wurde mit der Aufgabe betraut, bis 2020 die nötigen Finanzmittel aufzutreiben, die dann als Darlehen und Konzessionskredite ausgezahlt werden sollen.


Vorwurf der falschen Wahl

Doch die Erfahrungen mit den Weltbank-Entwicklungsprogrammen machten die internationale Finanzorganisation zur falschen Wahl, um eine dauerhafte Rolle bei der Verwaltung des GCF zu spielen, meinte Victoria Tauli-Corpuz, Koordinatorin des 'Asian Indigenous Women's Network', einer regionalen Graswurzelorganisation für die Rechte indigener Frauen mit Sitz in Manila. In den Augen der Entwicklungsländer sei die Weltbank keine vertrauenswürdige Institution.

"Aktivisten und einige Entwicklungsländer fürchten, dass sich die Bank ein Zustimmungsrecht auf die täglichen GCF-Operationen sichern wird", sagte Tauli-Corpuz im IPS-Gespräch. Dies würde dazu führen, dass sich die Armen als besonders anfällige Opfer des Klimawandels mit weiteren Hindernissen konfrontiert sähen.


Grüner Fonds zur Tilgung der Klimaschuld des Nordens

"Die Klimafinanzierung ist zum Teil als Entschädigung der Klimaschuld der reichen Industrieländer gegenüber den Völkern und Ländern des Südens gedacht", meinte dazu Ahmed Swapan vom Asiatisch-Pazifischen Netzwerk für den Schuldenerlass (JSAPMDD). "Die Klimaschulden sollten deshalb von einer Institution unter Führung eines Direktoriums eingetrieben, verwaltet und verteilt werden, das sich mehrheitlich aus Vertretern des Südens zusammensetzt."

Die Aktivisten sind der Meinung, dass die Weltbank in der Rolle des GCF-Sekretariats in einen Interessenkonflikt gerät, da sie auch Projekte ko-finanziert und durchführt.

Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz in Bangkok geht es vor allem um die Identifizierung möglicher GCF-Finanzierungsquellen. "Es geht um neue Finanzierungsmittel", meinte dazu Jozsef Feiler, der Klimawandel-Chefunterhändler aus Ungarn und derzeitige Ratspräsident der Europäischen Union.

Vorschläge der Unterhändler aus 190 Ländern, die Gelder aus öffentlichen und privaten Quellen zusammenzubringen, stoßen bei den Aktivisten jedoch auf Ablehnung. "Die Finanzmittel sollten ausschließlich aus öffentlichen Quellen kommen und die offizielle Entwicklungshilfe ergänzen", meinte Michelle Maynard von der 'Pan African Climate Justice Alliance'. "Die reichen Länder sind rechtlich und moralisch zur Klimafinanzierung verpflichtet." (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2011