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REPRESSION/1708: Als ginge es um Rassismus ... (SB)



"Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. (...) Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden muß."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken [1]

Die Warnung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, auch in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus in Kreisen der Sicherheitskräfte, hat einen Sturm der Entrüstung nicht nur seitens der Polizeien, sondern auch quer durch alle Parteien ausgelöst. Diese Scheinkontroverse blendet die Funktion der Polizei als Instrument des staatlichen Gewaltmonopols zur Sicherung der herrschenden Verhältnisse vollständig aus und schwört die Bevölkerung auf einen affirmativen Bezug auf die Hüter von Recht und Ordnung ein. Den bösen Cop gibt es nur in den USA, während der deutsche Freund und Helfer durchweg sein Bestes im Dienste seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, wofür ihm Hochachtung und Zuwendung gebühren. Wo aber doch ein schwarzes Schaf auffällig werden sollte, ist das ein Einzelfall und die große Ausnahme, für deren Abhilfe die Behörde eigenverantwortlich sorge. So wird die Todesfolter George Floyds auch noch instrumentalisiert, um die deutsche Polizei weißzuwaschen und die Bevölkerung zu lektionieren, wie gut es uns doch unter polizeilichem Schutz ergeht.

Die nicht immer vollständig zitierte Aussage Saskia Eskens beinhaltet neben den eingangs wiedergegebenen Passagen auch die Anmerkung, daß die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüberstehe und unter dem potentiellen Vertrauensverlust leide, der sich daraus ergebe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß der polizeiliche Korpsgeist über den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern stehe. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden. [2] Liest man diese Äußerung im Zusammenhang, läßt sich daraus weder ein Generalverdacht noch eine Pauschalisierung ableiten. Die SPD-Chefin argumentiert vielmehr zurückhaltend und spricht nicht einmal von einem strukturellen Rassismus in den Polizeien, sondern sogar deren große Mehrheit von solchen Tendenzen frei. Daß nun allseits auf sie eingeprügelt wird, weil sie das Offensichtliche vorsichtig beim Namen genannt und Konsequenzen angemahnt hat, zeugt von einem erschreckenden Konsens, den Polizeistaat zu rechtfertigen und zu verteidigen.

Sind nicht Zehntausende Menschen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gegangen, bei denen es sich um die schärfsten und gefährlichsten seit dem NS-Staat handelt? Darin werden die Polizeien unter anderem mit weitreichenden exekutiven Vollmachten bis hin zur Verhängung von Präventivhaft für mutmaßliche Gefährer, umfassenden Befugnissen der Überwachung und Kriegswaffen ausgestattet wie auch enger mit den Geheimdiensten zusammengeführt. Rechtzeitig vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurden zudem die gesetzlichen Voraussetzungen maßgeschneidert, selbst Formen des zivilen Ungehorsams wie passiven Widerstand als Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu kriminalisieren. Der Gipfel wurde als Manöver der Aufstandsbekämpfung inszeniert, bei dem die mehr als 30.000 zusammengezogenen Polizeikräfte ihr gesamtes instrumentelles, taktisches und strategisches Arsenal ausspielen konnten, flankiert von Schnellgerichten und langfristigen Inhaftierungen, nicht zu vergessen die nach wie vor tätige Soko Schwarzer Block.

Der AfD-nahe Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hob nun die seines Erachtens wirksamen Kontrollmechanismen in Ausbildung und Berufsleben der Polizeikräfte hervor und erklärte: "Deshalb sind wir auch empört darüber, wie leichtfertig beispielsweise Frau Esken über latenten Rassismus in der Polizei schwadroniert, die Einsatzkräfte verunsichert und diejenigen aufhetzt, die ohnehin schon ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen haben." Die Polizei sei auf Rückhalt in der politischen Führung angewiesen und habe auch einen Anspruch darauf. [3] Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, stieß ins selbe Horn: "Wir halten ihre Aussage für falsch und unnötig. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Ereignisse in den USA mit hiesigen Verhältnissen zu verknüpfen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler: "Viele sind stinksauer auf Esken. Sie hätte gut daran getan, zuvor etwas intensiver nachzudenken und sich im Zweifel erst einmal kundig zu machen." Ihre Behauptungen seien entweder eine bodenlose Unverschämtheit oder eine politische Dummheit. In jedem Fall beschädigten sie das Ansehen der deutschen Polizei. [4]

Daß die Polizei inzwischen selbst moderate Kritik aus politischen Kreisen offen als dumme und dreiste Hetze attackieren und diskreditieren kann, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die in Richtung des repressiven Sicherheitsstaats driftenden Verhältnisse. In welchem Maße die politischen Parteien diesen Kurs ihrerseits anlegen, belegt das Trommelfeuer gegen Esken aus allen Rohren. Es sei "völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Bei Horst Seehofer stieß der Vorwurf auf "absolutes Unverständnis", Baden-Württembergs Innenminister Strobl sprach von einem Generalverdacht, der nicht hinzunehmen sei. Auch aus der FDP und der AfD setzte es herbe Schelte, selbst der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nahm opportunistisch die Polizei in Schutz: "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen ist falsch." [5] Ist auf dem reformistischen Weg selbst der geringfügige Mut auf der Strecke geblieben, Esken zur Seite zu stehen, anstatt sie mit der Meute zu hetzen?

Heftigem Gegenwind sah sich die SPD-Vorsitzende nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei ausgesetzt. An die Spitze der internen Kritiker stellte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der einen direkten Zusammenhang mit der Situation in den USA in Abrede stellte, da die deutsche Polizei völlig anders ausgewählt und ausgebildet werde. Wenngleich es auch Formen von Rassismus gebe, sei das kein struktureller und institutioneller Rassismus. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut", befand Justizministerin Christine Lambrecht. Und der Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, Sebastian Hartmann, betonte: "Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden und weise jede pauschale Verurteilung (...) und die kritisierte Formulierung deutlich zurück."

Saskia Esken ist der innerparteilich besonders kritisch beäugte Teil des Führungsduos, mit dem nun abgerechnet wird. Sie hatte in den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket maßgeblich eine Kaufprämie für Verbrennerautos blockiert, wogegen allen voran IG Metall-Chef Jörg Hofmann, aber auch die SPD-Führung am VW-Standort Niedersachsen empört aufbegehrte. Schon zu Jahresbeginn hatte Esken im SPD-nahen Teil der Polizei für Wutschnauben gesorgt, als sie nach linken Protesten in Leipzig-Connewitz die Polizeitaktik kritisierte. Olaf Scholz hat bei den G20-Protesten als damaliger Hamburger Bürgermeister die Polizei bei ihrem repressiven Einsatz in Schutz genommen, womit er sich für höhere Aufgaben empfahl und denn auch zum Finanzminister und Vizekanzler aufstieg. Er hat jedoch im Rennen um den Parteivorsitz den kürzeren gezogen und wird nun die Gelegenheit nutzen, Eskens Widerstand gegen die von ihm angestrebte Kanzlerkandidatur aus dem Feld zu schlagen.

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, pflichtete Esken hingegen bei: "Man könnte das auch deutlich stärker formulieren, wenn wir an den NSU denken oder was wir zum Beispiel im Osten sehen." Die Debatte wirke so, "als ob man Frau Esken mürbe machen will". Der interne Angriff gehe von Niedersachsen aus. Zudem habe die SPD schon im NSU-Abschlußbericht selbst eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, so Bozkurt. "Die eigene Politik zu verunglimpfen, ist schizophren." Unterstützt wurde Esken auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland, deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu hervorhob: "Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen. Dass wir in der Polizei einen latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden", betonte Sofuoglu. Damals sei "vieles vertuscht" worden. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch Sanktionen erfahren. Überdies sollten Betroffene zu Anzeigen ermutigt werden. "Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird", sagte der Gemeinde-Vorsitzende. [6]

Ricardo Sunga, Leiter einer Expertenkommission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, hatte bereits 2013 auf das Problem hingewiesen: Die Polizei leugne immer wieder, daß es Racial Profiling in Deutschland gebe. Zudem mangle es an unabhängigen Beschwerdestellen, beides "fördert die Straflosigkeit". Im Jahr 2015 zeigte sich der damalige EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks "besorgt angesichts von Berichten über rassistisch motiviertes Verhalten seitens der deutschen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich mutmaßlicher Gewalttaten und Beleidigungen". In einem Bericht aus dem März 2020 fordert die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats von Bund und Landesregierungen, "Maßnahmen zur Beendigung des Racial Profiling" zu ergreifen. Das Racial Profiling sei jedoch nur ein Teil des Problems, warnt die Juristin Eva Maria Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland. Grundsätzlich fehle bei vielen Polizisten, aber auch Staatsanwälten und Richtern ein Bewußtsein für das Problem des Rassismus. "Oft weigern sich Beamte, Anzeigen wegen rassistischer Beleidigung aufzunehmen, weil sie für das Thema kaum sensibilisiert sind." [7]

Betroffene, Forscherinnen und Menschenrechtsexperten betonen immer wieder, warum gerade polizeiliches Handeln von enormer Bedeutung ist. Es markiere in aller Öffentlichkeit und von Staats wegen, wer als gefährlich oder kriminell zu gelten hat und setzte so Standards für die ganze Gesellschaft. Viele People of Color setzten aufgrund ihrer Erfahrungen nur wenig Vertrauen in die staatlichen Behörden, zumal Anzeigen gegen Polizisten selten zu intensiven Ermittlungen und so gut wie nie zu Verurteilungen führen.

Nach den Worten des Grünen Cem Özdemir gibt es mittlerweile einen gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch dieser Konsens sei "mit Blut geschrieben" - mit dem Blut der Opfer. Da ist die Mordserie des NSU, in deren Verlauf die Polizei die Opfer und deren Angehörige verdächtigte, während Rassismus als Motiv ausgeblendet wurde. Auch in Deutschland sterben Menschen durch rassistische Polizeigewalt. Der in Sierra Leone geborene Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, wobei Untersuchungen unabhängiger Experten von Fremdeinwirkung ausgehen. Im Sommer 2018 verbrannte der 26jährige syrische Kurde Amad Ahmad in seiner Zelle in Kleve. Er war angeblich mit einem gesuchten Malier verwechselt worden, obwohl sie lediglich dasselbe Geburtsdatum hatten. Sieben Wochen vor seinem Tod informierte die Staatsanwaltschaft die Polizei über den Irrtum, Ahmad blieb trotzdem in Haft. Zu den Toten in Haft muß auch Yaya Jabbi gerechnet werden. Der 21jährige aus Gambia nahm sich im Februar 2016 in einer Hamburger Haftanstalt das Leben. Er war mit weniger als zwei Gramm Marihuana erwischt worden, einer geringen Menge, auf die normalerweise keine Strafe folgt. [8]

Wie die Vertuschungen rund um die NSU-Morde zeigen, sind staatliche Behörden nicht an einer lückenlosen Aufdeckung rechter Strukturen interessiert. Diese wurden nicht nur durch V-Männer finanziert, sondern auch derart eng observiert, daß eine Unkenntnis des Verfassungsschutzes auszuschließen ist. Um dies zu verschleiern, wurden die Akten, soweit nicht ohnehin geschreddert, zunächst für 120 und später für 30 Jahre unter Verschluß gestellt. Einige aktive oder ehemalige Polizisten sitzen für die AfD in deutschen Parlamenten, bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober 2019 gingen fünf Polizisten für diese Partei ins Rennen. Im September 2018 trug sich ein Beamter des LKA Sachsen für einen Einsatz mit dem Namen "Uwe Böhnhardt" in eine offizielle Dienstliste ein. Im Dezember 2018 flog eine rechtsextreme Zelle innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main auf, die einen Drohbrief im Namen des "NSU 2.0" an eine türkischstämmige Rechtsanwältin verschickt haben soll, die im Münchner NSU-Prozeß die Familie eines Opfers vertreten hatte. In der Folge leitete das hessische LKA insgesamt 38 Ermittlungen gegen die eigenen Beamten ein.

Im Sommer 2019 wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei aktive Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) sowie der ehemalige SEK-Beamte Marko G. verhaftet. Bei ihm wurden 10.000 Schuß Munition und eine Maschinenpistole der Marke "Uzi" gefunden. Sein Haus war bereits im Herbst 2017 durchsucht worden, wobei Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang entdeckt wurden, zu deren Besitz er teilweise nicht berechtigt war. Auch wurde bekannt, daß Marko G. Gründer und Administrator der Chatgruppe "Nordkreuz" war, deren rund 30 Mitglieder sich als "Prepper" auf den "Tag X" vorbereiteten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Eine Todesliste enthielt Tausende Namen und Daten von politischen Gegnern. Marko G. wurde damals jedoch nur als Zeuge vernommen, man eröffnete nicht einmal ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Im Innenausschuß des Landtags drückte es der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner so aus: Vorkommnisse wie das Beseiteschaffen dienstlicher Munition und Unterstützung der Prepper-Szene hätten stets eine lange Geschichte. "Offenbar konnten sich Schattenstrukturen aufbauen."

Daß die Außendarstellung ohnehin wenig mit dem Innenleben vieler Polizeien zu tun hat, belegt der Fall des Polizeischülers Simon Neumeyer aus Sachsen, der seine Ausbildung 2017 abbrach, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. Er schildert in den Sozialen Medien seine Erfahrungen, daß dort rassistische Sprüche von seiten der Schüler wie der Ausbilder "salonfähig" gewesen seien. Mitschüler hätten Lieder der Nazi-Band Stahlgewitter auf der Stube gesungen oder von Besuchen auf NPD-Veranstaltungen berichtet, ohne dabei auf Widerspruch zu treffen. Als er selbst etwas dagegen gesagt habe, sei er ausgegrenzt worden.

Im Vorfeld der Proteste gegen den Kohletagebau in der Lausitz posierten Ende November 2019 neun Beamte vor einem Graffito der rechtsextremen Gruppe Defend Cottbus. Sie wurden von dem Einsatz abgezogen, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, ein Ermittlungsverfahren hingegen nicht. Anfang Januar 2020 wurden in Bayern zehn Fälle von Hitlergrüßen, rassistischen und antisemitischen Äußerungen von Polizisten bekannt, vergleichbare Fälle wurden aus Hessen berichtet. Beamte mit rechtsextremer Gesinnung werden selten konsequent aus dem Dienst entfernt, wie Recherchen des NDR nahelegen. Bei 50 Fällen in Norddeutschland gab es demnach lediglich vier Entlassungen.

Sind all das bloße Einzelfälle, wo doch Innenminister, Polizeiführungen und Polizeigewerkschaftler ein ums andere Mal beteuern, rechtsradikales Gedankengut werde bei der Polizei nicht toleriert? Allerdings hatte der Bundespolizist Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im Sommer 2019 erklärt: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt." Wenn sich eine breite Mehrheit der Polizeikräfte in der Mitte der Gesellschaft wähnt, bleibt offen, wo sie diese ansiedelt. Angesichts einer gesellschaftlichen Drift nach rechts wäre es nicht erstaunlich, würden auch und gerade die sogenannten Ordnungshüter diese Wanderung mitvollziehen. Daß Strömungen innerhalb der Polizeien sogar auf der Überholspur unterwegs sein könnten, um die Gesellschaft dorthin nachzuziehen, wo sie nach ihren rigiden Parametern von Recht und Ordnung hingehört, wird als nicht auszuschließende Gefahrenlage rundweg bestritten. Das Vertrauen in die Polizei und mithin den Staat, dessen Gewaltmonopol sie repräsentiert, darf nicht erschüttert werden.


Fußnoten:

[1] www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-vorwuerfe-gegen-deutsche-polizei-weshalb-die-spd-chefin-esken-ploetzlich-alleine-dasteht/25905732.html

[2] www.deutschlandfunk.de/rassismus-debatte-innenminister-weisen-generalverdacht.1939.de.html

[3] www.n-tv.de/ticker/Rainer-Wendt-Weniger-Rassismus-in-der-Polizei-als-in-der-Bevoelkerung-article21832304.html

[4] www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizei-gewerkschaften-zur-rassismus-debatte-viele-sind-stinksauer-auf-esken-a-381f22d7-628f-4b4d-8c1e-236967a9ee1d

[5] www.welt.de/politik/deutschland/article209272439/SPD-Rassismus-in-der-Polizei-Minister-gehen-auf-Distanz-zu-Esken.html

[6] taz.de/Debatte-ueber-Rassismus-in-Polizei/!5692129

[7] www.tagesspiegel.de/politik/diskriminierung-und-uebermaessige-gewalt-wie-viel-latenten-rassismus-gibt-es-bei-der-polizei/25901322.html

[8] lowerclassmag.com/2020/06/09/polizeigewalt-und-rassismus-es-muss-ums-ganze-gehen/

11. Juni 2020


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