Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - 26. März 2020
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern
"Unter diesem Titel habt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht", sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. "Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden", erläutert Köbele. Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform "change.org" gestellt. Jede Stimme zählt!
Die Petition findet man unter:
https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern
Der Text der Petition:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger
Wirkung:
Alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von
Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und
Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.
Begründung
Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die
Russische Föderation.
Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl
wissend, dass damit u.a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für
die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die
Verschärfung der Corona-Pandemie soll die politische Situation in Venezuela
verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.
Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie
haben gleichzeitig den Effekt, dass der gleichberechtigte,
wissenschaftliche und humanitäre Austausch auch von Medikamenten
unterbunden wird. Betroffen ist auch das kubanischen Medikamentes
"Interferon alfa-2b«, das derzeit gute Ergebnisse im Kampf gegen Corona
anzeigt.
Die Russische Föderation bildet geografisch die Brücke zwischen Europa und
Asien. Sie verfügt über große Kenntnisse im Kampf gegen Epidemien. Ein
Kampf gegen die weltweite Ausbreitung des Virus ist ohne sie undenkbar. Die
bestehenden Sanktionen be- und verhindern das.
Die mangelnde Zusammenarbeit mit der VR China ist ein viertes Beispiel. Die
VR China verfügt über die größten Erfahrungen und viele Spezialisten im
Kampf gegen das Virus. Die Bundesregierung wird aufgefordert die
Hilfsangebote der VR China anzunehmen und die Zusammenarbeit zu
intensivieren.
Diese vier Beispiele passen nicht zur notwendigen weltweiten Zusammenarbeit
im Kampf gegen Corona. Das muss geändert werden. Weg mit den Sanktionen
gegen Venezuela, Russland und Kuba, für die Zusammenarbeit mit der VR
China.
*
Quelle:
Deutsche Kommunistische Partei, DKP-Parteivorstand
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
Telefon: 0201 177889-0, Fax: 0201 177889-29
E-Mail: presse@dkp.de
Internet: www.dkp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2020
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