LATEINAMERIKA/2224: Obama-Regierung und Supreme Court einig gegen die "Cuban five" (SB)

Antikubanischer Schulterschluß zwischen Regierung und Justiz

Mit seiner Entscheidung, den Fall der "Cuban five" nicht zur Verhandlung anzunehmen, hat sich der Oberste Gerichtshof der USA für den befürchteten Schulterschluß mit der Obama-Administration entschieden. Obgleich sich zahlreiche Fürsprecher in aller Welt dafür eingesetzt hatten, das politische Urteil gegen die fünf Kubaner zu revidieren, legen Regierung und Justiz der Vereinigten Staaten in dieser für das künftige Verhältnis zu Kuba zentralen Frage einen unversöhnlichen Kurs an. So wenig die neue Führung im Weißen Haus bereit ist, Havanna in entscheidenden Streitpunkten entgegenzukommen, so wenig sind die obersten Richter des Landes geneigt, die in Schauprozessen verhängten horrenden Urteile auch nur zu mildern, geschweige denn aufzuheben.

Wie der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon erbittert resümmierte, hätten die Richter des US Supreme Court das getan, was ihnen die Obama-Administration aufgetragen habe. Diese Entscheidung zeige einmal mehr die Käuflichkeit eines korrupten und heuchlerischen Justizsystems und dessen Brutalität gegenüber den fünf kubanischen Helden.

Der zu zweimal lebenslanger Haft verurteilte Gerardo Hernandez teilte in einer von der kubanischen Regierung veröffentlichten Stellungnahme mit, die Entscheidung habe ihn nicht überrascht. Für ihn sei nun völlig klar, daß es sich von Anfang an um einen politischen Fall gehandelt hat, da er und die vier anderen Gefangenen alle rechtlichen Argumente auf ihrer Seite hätten und sich wachsender internationaler Unterstützung erfreuten. Zu den prominenten Fürsprechern gehören nicht weniger als zehn Träger des Nobelpreises, darunter die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rigoberta Menchu aus Guatemala und der Schriftsteller Günther Grass.

Während exilkubanische Hardliner und von ihnen gedungene Söldner jahrzehntelang Anschläge in Kuba verübten, bei denen zahlreiche Menschen starben und teilweise hohe Sachschäden entstanden, mußten die Täter und ihre Hintermänner in der einflußreichen exilkubanischen Gemeinde Südfloridas zu keiner Zeit Sanktionen seitens der US-Regierung oder der Strafverfolgungsbehörden befürchten. Man duldete ihre Aktivitäten stillschweigend als willkommenen Beitrag zur Schwächung Kubas oder förderte sie insgeheim sogar.

Nachdem die kubanische Regierung vergeblich bei der US-Administration und den Vereinten Nationen protestiert hatte, die sich auf diesem Ohr notorisch taub stellten, mußte Havanna zwangsläufig die Abwehr in die eigenen Hände nehmen. Man entsandte Geheimdienstmitarbeiter in die USA, deren Aufgabe es war, Anschlagsplanungen aufzudecken und die kubanischen Behörden im Vorfeld zu warnen. Im September 1998 wurden fünf Kubaner in Miami unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Man brachte nicht weniger als 26 verschiedene Anklagepunkte gegen sie vor, von denen allerdings 24 minder schwer waren wie etwa der Gebrauch falscher Namen oder die fehlende Registrierung als ausländische Agenten. Keiner der Anklagepunkte hatte die Verübung einer Gewalttat, Waffengebrauch oder angerichteten Sachschaden zum Inhalt.

Da die Mission der fünf Kubaner nicht darin bestand, militärische Geheimnisse auszuspionieren, sondern der Verhinderung von Attentaten auf ihr Land diente, unternahmen sie nichts, was Aufsehen erregt und den USA geschadet hätte. Sie wurden dennoch in Schauprozessen, die in Miami und damit der Hochburg ihrer erbitterten Gegner stattfanden, zu horrenden Haftstrafen verurteilt und teilweise unter Bedingungen gefangengehalten, die in Widerspruch zu internationalen Standards stehen wie etwa Isolationshaft oder ein jahrelanges Besuchsverbot für Ehefrauen und Kinder.

18. Juni 2009