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USA/1290: Kongreß will GPS-Tracking durch das FBI strenger regeln (SB)


Kongreß will GPS-Tracking durch das FBI strenger regeln

Polizei soll vorher eine richterlichen Genehmigung einholen müssen


Im US-Kongreß gibt es Bestrebungen, den Ermittlungsbehörden den Zugang zu GPS-Daten moderner mobiler Kommunikationsgeräte wie I-Phones und Laptops zu erschweren. Am 15. Juni haben der Republikaner Jason Chaffetz aus Utah im Repräsentantenhaus und der Demokrat Ron Wyden aus Oregon einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der, sollte er verabschiedet werden und in Kraft treten, das FBI und die Polizei der einzelnen Bundesstaaten zwingen würde, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl einzuholen, bevor sie auf die GPS-Daten aus den Geräten verdächtiger Person zugreifen können. Mit dem Gesetz soll vor allem dem vierten Zusatz der US-Verfassung, der dem Bürger das Recht auf Privatsphäre zuerkennt und ihm und seinem Eigentum Schutz vor "willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung" garantiert, Genüge getan werden.

Doch das neue Gesetz soll sich nicht nur auf die Mobiltelefone und andere elektronische Geräte von Privatpersonen, sondern auch auf sogenannte GPS-Tracker erstrecken, die in letzter Zeit die Polizei in den USA häufiger an Autos von Zielpersonen montiert haben, um deren Bewegungen zu verfolgen. Letztes Jahr hat Yasir Afifi, ein 20jähriger Student aus Kalifornien, ein seltsames Gerät im unteren Bereich des Motors seines Autos gefunden. Er machte Fotos davon und stellte sie mit der Bitte um Identifizierung auf der Reddit.com-Webseite im Internet ein. Zwei Tage später bekam er in seiner Wohnung in Santa Clara unangemeldeten Besuch mehrerer FBI-Beamter, welche die Aushändigung von Regierungseigentum, nämlich den besagten GPS-Tracker, verlangten. Bisher ist unklar, warum die US-Bundespolizei Afifi im Visier hatte. Es gibt nur Spekulationen, daß es einerseits mit seiner ägyptischen Herkunft und seinem muslimischen Glauben, andererseits mit der Tatsache zusammenhängen könnte, daß einer seiner Freunde einen politischen Blog betreibt. Jedenfalls hat im März der Council of American Islamic Relations (CAIR) bei einem Bundesgericht in Washington Anzeige gegen die US-Regierung wegen der Verletzung der Rechte Afifis nach dem ersten, vierten und fünften Zusätzen der US- Verfassung erstattet.

Im April hat die Obama-Regierung Einspruch gegen das Urteil eines Bundesberufungsgerichts, das die GPS-Überwachung einer Gruppe Hanfanbauer in Kalifornien im Jahre 2001 ohne richterliche Genehmigung für unzulässig erklärt hatte, eingelegt. Demnächst soll der Rechtsstreit um diesen Fall vom Obersten Gerichtshof behandelt werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Kongreßinitiative von Chaffetz und Wyden, die auch die Unterstützung diverser Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) erhält, die Gesetzgebung in Sachen GPS-Tracking enger zu fassen, zum richtigen Zeitpunkt.

Interessanterweise hat Wyden, der Mitglied im Geheimdienstausschuß des Senats ist, noch im Mai durch die Warnung, bei der Anwendung des umstrittenenen USA-PATRIOT-Gesetzes bediene sich das Justizministerium in Washington einer geheimen Interpretation, die den Behörden im Bereich der Ermittlung und der Ausspähung weitergehende Befugnisse einräume, als es sich der gemeine Bürger überhaupt vorstellen könne, für Schlagzeilen gesorgt. Ohne den Vorwurf näher zu erläutern, verglich Wyden das, was sich der Sicherheitsapparat in den USA derzeit erlaube, mit den illegalen Aktivitäten der Regierung Ronald Reagans, die nach Bekanntwerden Mitte der achtziger Jahre den Iran-Contra-Skandal auslösten.

18. Juni 2011