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BERICHT/064: Eurokrake Sicherheit - Ein neuer Internationalismus des sozialen Widerstands (SB)


Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas?

Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 30. Januar 2011

SCHNAPPSCHUSS/0027: Büropa - 31.03.2010 - © 2010 by Schattenblick

Büropa
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Internationalismus war in der Vergangenheit integraler Bestandteil linken Politikverständnisses. Im Kontext imperialistischer Ambitionen nationalstaatlichen Expansionsstrebens reifte in der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts die Erkenntnis, daß die Kriege nach außen ein untrennbarer Nexus mit den Kriegen nach innen verbinde. "Arbeiter aller Länder vereinigt euch!" setzte als Kampfruf das Primat der internationalen Klassenfrage auf die Tagesordnung, um dem Nationalismus als Speerspitze bellizistischer Raubzüge und repressiver Restauration die Stirn zu bieten. Im Ersten Weltkrieg nahezu zermalmt, schöpfte die antikapitalistische Bewegung im Gefolge der Oktoberrevolution neuen Mut, wobei der länderübergreifende Impetus so selbstverständlich wie zwingend schien. Daß es sich beim Imperialismus um die höchste Stufe des Kapitalismus handle, war ebenso Gegenstand entwickelter Analysen, wie die Mobilität revolutionär konnotierter Aktivitäten als gebotene Praxis verstanden wurde.

Die Kontroverse, ob erst ein permanenter Prozeßverlauf übergreifender Umwälzungen revolutionär zu nennen und mithin vordringlich anzustreben sei oder man im Gegenteil die Sowjetunion als real existierenden Sozialismus und unverzichtbares Vorbild anerkennen und um jeden Preis verteidigen müsse, läßt sich zwar einer definierten historischen Epoche zuordnen, war aber zugleich Ausdruck zweier konkurrierender Auffassungen von Internationalismus, deren Ausläufer erst mit dem Ende des kalten Krieges verebben sollten. Zunächst aber führten die internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg in der vorerst letzten Schlacht gegen den Faschismus noch einmal die widerständigen Kräfte zusammen, ehe sie von der aufstrebenden Variante national- rassistischer Herrschaftssicherung und deren Lebensraumentwürfen niedergeworfen wurden.

Brach sich die Arbeiterbewegung an massivem Verfolgungsdruck seitens der herrschenden Klasse wie auch an ihrer etwa durch die deutsche Sozialdemokratie vorexerzierten Spaltbarkeit, so galt das in gleichem Maße auch für die Internationale. Ist das Hemd eigenen Vorteilsstrebens näher als der Rock nicht hinzunehmenden Leidens wo auch immer auf der Welt, ist Beherrschbarkeit als fundamentale Voraussetzung jeden Gewaltverhältnisses Tür und Tor geöffnet. Insofern kann man den existierenden oder fehlenden Internationalismus der Linken durchaus als Gradmesser der aktuellen Stärke antikapitalistischer Kämpfe auffassen. Wie sich am Vietnamkrieg beispielhaft darstellen läßt, beförderte eine dynamische Wechselwirkung nationaler und internationalistischer Kriegsgegnerschaft den Aufschwung der Linken in nahezu allen westlichen Ländern, die sich bis dahin unter der ideologischen Käseglocke des Antikommunismus gefangen wähnte. "Hoch die internationale Solidarität!" zählte in den Folgejahren zu den unbestrittensten und selbstverständlichsten Parolen bei den Demonstrationen, die Tausende zur Unterstützung der Kämpfe in anderen Ländern auf die Straße riefen.

Gerät diese Rückschau auf eine Hochzeit der antikapitalistischen Linken in Westeuropa, deren Stimmungslage und Hoffnungen sich nachfolgende Generationen kaum noch vorstellen konnten, zu einem sentimentalen Lamento über bessere Zeiten oder belehrende Besserwisserei der Älteren, geht die Erinnerung auf dem Wege einer verfestigten Immunreaktion um so nachhaltiger verloren. Wie wollte man auch nur erahnen, was AktivistInnen damals bewegt hat, deren Kämpfe nicht nur durch die abstrakte Bemessung verstrichener Jahre oder geographischer Distanzen in die Ferne rücken, sondern deren Position durch gesellschaftliche Umbrüche und denkkontrollierende Angleichungsprozesse wirksam gekontert wurde? Findet man sich dennoch inmitten aktueller Auseinandersetzungen Seite an Seite mit Menschen wieder, die wann und wo auch immer denselben noch nicht beendeten Kampf führen, erweist sich streitbarer, von Erfolgsgarantien und Gewinnaussichten unbeeinflußbarer Widerstand als das Allgemeinmenschliche, gerade weil ihm in dieser Welt jede Existenz versagt werden soll.

So fruchtbar das Studium historischer antiimperialistischer Kämpfe sein mag, kann es die Analyse der gegenwärtigen und zu prognostizierenden Verläufe weltweiter Zugriffssicherung nicht ersetzen. Hatte es der Internationalismus in der Vergangenheit mit nationalstaatlich vorgetragenen Angriffen im Kontext der Blockkonfrontation zu tun, so ist nach dem proklamierten Sieg des Systems kapitalistischer Verwertung ein grundsätzlicher ideologischer Paradigmenwechsel vollzogen worden. Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen laut ihrer Doktrin nicht mehr Staaten, sondern "Terroristen" und deren Helfer, um erklärtermaßen Errungenschaften westlicher Kultur gegen einen als rückständig und haßerfüllt gebrandmarkten Islam zu verteidigen. Wie in einem Vexierspiegel eigener Suprematie werden vitale Interessen in sinistre Feindbilder umgemünzt und auf militärisch und ökonomisch weniger entwickelte Staaten projiziert, nicht nur um den eigenen Anspruch auf Ressourcensicherheit zu Lasten ihrer Bevölkerungen durchzusetzen, sondern diese selbst in die Mühle eigener Produktivität einzuspeisen. So sehr die islamfeindliche Stoßrichtung eine quasi genetisch verankerte Gefährlichkeit des Anderen unterstellt, so austauschbar ist die Maske des Bösen, an dem sich der eigene Vormachtanspruch emporrankt.

Daher ist linker Internationalismus geboten, um sich von diesem rassistischen Pandämonium nicht blenden zu lassen und paßförmigen Verwechslungen zu frönen, mit denen insgeheim das Angebot zum Wechsel auf die Seite der Herrschenden unterbreitet wird. Die innenpolitisch wuchernde Islamfeindlichkeit kann als Türöffner einer sozialrassistischen Generaloffensive gegen alle als überflüssig verworfenen Fraktionen der Gesellschaft ausgewiesen werden, so daß sich die Klassenfrage mittels eines durchaus identifizierbaren Frontverlaufs neu stellen läßt. Gleichermaßen kann man im weltweit vorgetragenen Krieg der Kulturen Stellung beziehen, anstatt sich zum Büttel vorgeblich überlegener Werte zu machen, die als Interventionsvorwand herhalten. Ebenso wie die Raubzüge zur materiellen Ausplünderung anderer Völker abzulehnen sind, gilt dies auch für den kulturimperialistischen Übergriff, der die proklamierte Befreiung mittels normativer und ideologischer Okkupation in die Vernichtung all dessen überführt, was sich an genuin eigenständigen Widerstandspotentialen zu behaupten trachtet.

Forderte man in der Vergangenheit ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, so wäre heute im ersten Schritt jeder Kultur in all ihren Spielarten zuzugestehen, sich nach ihren eigenen Maßgaben zu entwickeln. Der unablässigen Durchdringung der Welt mit westlichen Waffen, Waren und Ideologien kann nur Einhalt geboten werden, wenn die Schwachen die Chance erhalten, sich aus eigener Kraft von den ihnen durch die eigenen Traditionen und Oligarchien auferlegten Fesseln zu befreien. Wie sonst sollte sich eine tragfähige und lebenswerte Gesellschaft entwickeln denn aus der emanzipatorischen Dynamik autonomer Entwicklung?

Wer in diesen Konflikten wen zu unterwerfen, ausbeuten und zu vernichten droht, läßt sich durchaus entschlüsseln. Die Rückgewinnung des Internationalismus kann der Linken nur gelingen, sofern dieser eine Positionierung in den aktuell geführten Auseinandersetzungen erlaubt und in seiner analytischen Schärfe prognostische Qualitäten entfaltet. Sobald man begreift, daß die Kriege nach außen und innen Fleisch vom Fleisch ein und derselben Herrschaftssicherung sind, wird man auf die unabdingbare internationalistische Ausrichtung antikapitalistischen Widerstands nicht länger verzichten wollen.

SCHNAPPSCHUSS/0030: Griechisches Weinen - 28.04.2010 - © 2010 by Schattenblick

Griechisches Weinen
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Innovative Strategien verwertungstauglicher Zurichtung

Im Workshop "Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas?" nahm Detlef Hartmann Bezug auf seine gemeinsam mit Jannis Malamatinas verfaßte Analyse der Schuldenkrise, die unter dem Titel "Krisenlabor Griechenland" im Januar 2011 bei Assoziation A in Buchform erschienen ist. Die Autoren verstehen die Krise als umfassenden Angriff auf die Lebensverhältnisse in Europa und darüber hinaus mit dem Ziel der Herstellung eines historisch neuen kapitalistischen Kommandos über die lebendigen Quellen des Werts. Hartmann verzichtete im Workshop erklärtermaßen auf eine marxistische Analyse der kapitalistischen Systemkrise, zu der er als "gelernter Marxist" der 1970er Jahre durchaus in der Lage wäre. Wie er nachvollziehbar darlegte, läßt sich die aktuelle Entwicklung auch ohne ausdrücklichen Rückgriff auf die klassische Terminologie erfassen, da die Zusammenhänge seines Erachtens unmittelbar darstellbar und faßbar sind.

Von besonderer Bedeutung in Hinblick auf die Frage des Widerstands gegen dieses Regime ist sein Ansatz insbesondere deshalb, weil er die Krisenverläufe nicht in die Sphäre vermeintlich objektiver ökonomischer Gesetzmäßigkeiten verlagert und damit die Möglichkeit der Einflußnahme letztendlich negiert. An die Stelle der fruchtlosen, in Grabenkämpfen konkurrierender Fraktionen verendenden Interpretation setzt er die wohlbegründete Auffassung, daß es sich um die gewaltsame Durchsetzung einer innovativen Form der Verfügungsgewalt handelt. Die Rede ist von einem Angriff, dessen Stoßrichtung zu erfassen keineswegs in unbegreiflicher Komplexität veröden muß. Indem Hartmann dazu aufruft, sich insbesondere jenen Auseinandersetzungen zuzuwenden, in denen der Geist des Widerstands auf den Plan tritt, gibt er weder der Beliebigkeit noch der Ausflucht den Zuschlag. Er mahnt im Gegenteil eine Positionierung am Frontverlauf an, der erst dort Gestalt annimmt, wo die Kämpfe nicht länger einseitig von oben nach unten geführt werden.

Das ist der Fall in den Initiativen "Zahltag" und "Bundeswehr Wegtreten", in denen Detlef Hartmann seit geraumer Zeit aktiv ist. Zum Widerstand gegen Strategien zur Regulierung der deutschen Arbeitsmärkte und Militärstrategien in Europa gesellten sich für ihn und Jannis Malamatinas die zugespitzten Kämpfe in Griechenland. War die Auseinandersetzung mit dem griechischen Obristenregime in den Jahren der Diktatur von zentraler Bedeutung für die deutsche Linke, so sind die dort ausgetragenen Kämpfe heute der hiesigen Wahrnehmung seltsam entrückt.

Wie in diesem Zusammenhang deutlich wird, sind in Deutschland enorme politische und mediale Kräfte am Werk, die "Pleitegriechen" zur Räson zu bringen und ihre sozialen Verhältnisse dem Zugriff der über Brüssel vermittelten europäischen Führungsmächte zu unterwerfen. In einer Hetzkampagne gleichsam als periphere Untermenschen verhöhnt, die über ihre Verhältnisse leben und als Schmarotzer die Stärke des Euro untergraben, wurde die Krise in Form gezielter Bezichtigung zuallererst auf die Griechen umgelastet. Gerierten sich die Deutschen als Herrenmenschen bei der Unterjochung griechischer Habenichtse nach außen, so grassierte dieselbe sozialrassistische Ausgrenzung im Kontext der Sarrazin-Debatte nach innen, deren antiislamischer Impetus nur das Vorspiel zur entufernden Bezichtigung der als unproduktiv diskredierten Bevölkerungsteile ist.

Da Griechenland als erstes Aufmarschfeld und Labor für die Umstrukturierung Europas zugerichtet wird, läßt sich daran beispielhaft analysieren, wie nicht nur Staaten, sondern auch den darin lebenden Menschen jeder Rest von Souveränität und Autonomie der eigenen Lebensbedingungen genommen werden soll. Weder konnte sich das Land dem Verfügungsanspruch des europäischen Kapitals entziehen, noch stand der Bevölkerung eine Schutzfunktion durch Regierung und Parlament zu Gebote, die diese Unterwerfung und Demütigung zumindest abgemildert hätte. Aufgezwungen werden diese gravierenden Einschnitte durch ein innovatives Finanzregime, das tief in die politischen und sozialen Verhältnisse greift, die es künftig zu kontrollieren und steuern sucht. Die forcierte Ausplünderung und Verelendung ist also untrennbar verbunden mit einem Verlust an Eigenständigkeit elementarer Lebensführung.

Um ihre Verschuldung zu finanzieren, legen Staaten eine Reihe von Papieren auf, die zu bestimmten Zinsen vorzugsweise von institutionellen Anlegern aufgekauft werden. Diese verlangen neben einer Rendite vor allem gesicherte Rückzahlung, die jedoch angesichts schwindender Nationalaufkommen in der Krise zunehmend schwieriger wird. Die Analyseabteilungen der Großinvestoren und Rating- Agenturen wie Moody's, Fitch und Standard&Poor's nehmen Bewertungen hinsichtlich der Sicherheit vor, die sich unmittelbar auf den Wert der Staatsanleihen und deren Zinsen auswirken. Wie Hartmann hervorhob, gehen in die Analyse auch Faktoren wie sozialer Widerstand ein, dessen Stärke den Wert einer Regierungsanleihe negativ beeinflußt. "Standortbestimmung" oder "Investitionsklima" ist mithin untrennbar mit der Einschätzung verbunden, in welchem Ausmaß sich die Bevölkerung den aufgelasteten Bürden fügt.

So gibt das Finanzregime in zunehmendem Maße die Bedingungen vor, zu denen die Rückzahlung als sicher gilt und die Rendite steigt, die Ausbeutungsrate also wächst. Erfüllt die betreffende Regierung diese Vorgaben nicht, muß sie immer höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlen oder sogar deren völlige Entwertung fürchten. Dies belastet den Staatshaushalt und führt wiederum zu einer Umlastung auf die Bevölkerung. Die Kooperation zwischen Rating-Agenturen, Finanzmärkten und Politik hat sich Hartmann zufolge im Verlauf der jüngsten Krise derart zugespitzt und konsolidiert, daß unter Druck geratene Regierungen wie die spanische direkt bei den Analysten beteiligter Großinvestoren anfragen, mit welchen sozialpolitischen Maßnahmen sie letztere zufriedenstellen können.

Detlef Hartmann spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen Form von Wissenskapital, das eigenständige Untersuchungen durchführt, wie das Management der Schuldenkrise organisiert und die Welt gestaltet und verändert werden kann. Es handelt sich also um Strategien von Entwertung, die den Klassenkampf von oben forcieren. Die gängige Auffassung, wonach das Finanzkapital in Gestalt des "Kasinokapitalismus" ausschließlich durch Finanzoperationen Renditen generiert, weist Hartmann zurück. Vielmehr gehe die finanzkapitalistische Entwicklung mit einem Innovationsangriff einher, der schockartig einen Veränderungszyklus des Kapitalismus eingeleitet hat. Die neuen Informationstechnologien haben die Produktivität der Arbeitskraft massiv gesteigert und damit die Ausbeutungsrate oder, mit Marx gesprochen, den relativen Mehrwert erhöht. Wie schon beim Fließband, bei dem die tief in die Körper der Verkäufer ihrer Arbeitskraft greifende Rationalität des Gesamtprozesses mit der Zerstörung der Arbeiterautonomie einherging, spielen auch beim Innovationsschub der Informationstechnologie Herrschaft und Technik unmittelbar zusammen, weshalb man zu Recht von einem Angriff sprechen kann.

Ende 1995 gab Alan Greenspan die strategische Parole aus, die Federal Reserve Bank müsse Liquidität ohne Ende in die neue Informationstechnologie schießen, um einen Spekulationsschub in Gang zu setzen, der diese Unternehmen beflügelt - die US-amerikanische Hegemonie über die Welt hänge davon ab. Angesichts der Konkurrenz Europas, das angereichert durch billige Arbeitskraft im Osten aufzuholen begann, setzten die USA auf einen technologischen Vorsprung, der im Zuge eines spekulativen Rausches mit Kapital ausgestattet wurde. Sollten von hundert neuen Unternehmen am Ende nur zwanzig bleiben, diese jedoch die weltweiten Marktführer sein, wäre das Ziel erreicht. Wie Hartmann anfügt, bedarf es nicht allein verfügbarerer Liquidität, sondern zugleich eines Narrativs, das ein neues Zeitalter und damit neue Möglichkeiten und Eliten verkündet. Dieses Credo haben Greenspan und die Fed damals unermüdlich progagiert, um der angestrebten Hegemonie zur Durchsetzung zu verhelfen.

Auf diese Weise wurde von den USA ausgehend ein gigantischer Zyklus finanzkapitalistischer Investitionen und Spekulationen in Gang gesetzt, der zu einer wachsenden Verschuldung tief hinein in die amerikanischen Mittelschichten führte. Wenngleich die sogenannte Dot-Com-Blase schließlich platzte, hatten sich die führenden US-Unternehmen etabliert und ihren weltweiten Vorsprung konsolidiert. Um die aus dem Einbrechen der New Economy resultierende Rezession zu bewältigen, wurde die nächstfolgende Erzählung in Gestalt freigiebiger Hypothekenkredite samt dem neuen amerikanischen Traum vermeintlich unbegrenzten Immobilienerwerbs auf den Weg gebracht. Greenspan kalkulierte mit einer kaufkräftigen Nachfrage von 1,5 Billionen Dollar bis ins Jahr 2004, um weiteren Innovationen den benötigten Schub zu verleihen, der mit den Social Networks des Web 2.0 das maßgebliche Dispositiv informationstechnischer Verwertung und Vergesellschaftung in Stellung brachte.

Die gigantische Überbewertung der Immobilien mündete in einen Schuldenberg privater Haushalte und wie auch der Regierungen, die diese Entwicklung unterfüttert hatten. Das vordem für grenzenlos erklärte Vertrauen schlug in der Finanzkrise in absolutes Mißtrauen um, als mit Bear Stearns und Lehmann Bros. große Finanzmarktakteure zusammenbrachen und die ihren Geschäften immanente Entwertung zirkulierte. Bis heute wälzt man die Schuldfrage und sucht nach den Verantwortlichen für die krisenhafte Entwicklung. So wird insbesondere die Frage aufgeworfen, warum die Fed als Hüterin des Finanzsystems das Desaster nicht verhindert hat. Als sich Warnungen mehrten, die vor dem absehbaren Zusammenbruch warnten, entschied die Fed, den Karren gegen die Wand fahren zu lassen und später aufzuwischen, so Hartmann.

Die Finanzierung des Innovationsschubs führte zur Überakkumulation, da die Werte, die ihn weitertragen und stützen könnten, nicht mehr erwirtschaftet wurden. Daraus resultierte die Forderung, in allen Volkswirtschaften weltweit die sozialen Verhältnisse so umzustrukturieren, daß sie das produktive Kapital begünstigen. Die Finanzkrise wuchs sich zur Staatskrise aus, als die Regierungen Unsummen freisetzten, um den Zusammenbruch weiterer Banken und letztlich des gesamten Finanzsystems zu verhindern. Da die Schulden weiter bedient werden mußten, wurden die Bedingungen der Ausbeutung verschärft. Im Falle Griechenlands hieß das, der im europäischen Vergleich ohnehin auf niedrigem Existenzniveau lebenden Bevölkerung extreme soziale Einschnitte aufzubürden. Die Gesundheitsversorgung wurde abgebaut und verteuert, die für eine periphere Volkswirtschaft charakteristischen Kleinersparnisse wurden pulverisiert, traditionelle private Besitzstände aufgelöst, arbeitsrechtliche Garantien ausgehebelt.

Der Umbau der hierarchischen Verhältnisse in der Gesellschaft mündete in die vom IWF geforderten Clusterstrategien, wie sie auch in der europäischen Agenda 2020 vorgesehen sind. Hartmann charakterisiert Cluster als neue Strukturkonzepte und Raumordnungen, die sich durch ein ausgeprägtes soziales Gefälle zwischen einem dominanten Kern und einer abhängigen und untergeordneten Umgebung auszeichnen. Wer dem Cluster angehört, zählt zu den Herren der Gesellschaft, während das Umfeld auf Zulieferdienste reduziert und bis hinab auf ein sklavenähnliches Niveau gedrückt wird. Tragfähige Cluster können nur durch eine übergreifende Kooperation insbesondere zwischen Universitäten und bestimmten Industriezweigen hergestellt werden. Ein anschauliches Beispiel in den USA sind Projekte wie Google, You Tube oder Facebook, die von Stanford-Studenten gegründet und mit Venture-Kapital ausgestattet zu weltweit führenden Unternehmen aufgestiegen sind. An deutschen Universitäten bildeten sich Exzellenzcluster aus, die mit enormen Zuschüssen bedacht werden, weil sie wissenskapitalistisch in die Zukunft reichen und nur Elitestudenten zugänglich sind. Im Industriebereich wäre allen voran der Softwarecluster im Rhein-Main-Gebiet zu nennen, bei dem es sich typischerweise nicht nur um die räumliche Zusammenführung verschiedener Firmen derselben Branche, sondern zugleich um die Optimierung der Standortbedingungen wie etwa vorzügliche sozialklimatische Verhältnisse handelt.

Da innovative Strategien kapitalistischer Verwertung mit sprunghaft steigenden Angriffen auf die Lebensverhältnisse in der Gesellschaft einhergehen, werden sie vom Ausbau einer Sicherheitsarchitektur flankiert, die dem zu erwartenden Widerstand präventiv zuvorzukommen trachtet. Wie Hartmann unterstreicht, ist das Kapital nicht in der Lage, würdige soziale Verhältnisse für Menschen zu schaffen, es beschneidet und vernichtet sie vielmehr im Zuge forcierter Ausbeutung. Wenn das Kapital von Ethik oder Moral spricht, so ausschließlich zur Durchsetzung seiner strategischen Maßgaben bis hin zu Vernichtungskriegen und Barbarei. Predigt das Kapital Gesellschaftlichkeit, zielt es auf eine vollständige Durchdringung und Bewirtschaftung aller Profile, Bewegungsmuster, Kontakte und Korrespondenzen ab.

So umfassend dieser Angriff auch geführt wird und so weitreichend die von ihm generierte Isolierung der Menschen voneinander, Spaltung sozialer Restbestände und Etablierung einer konsumistischen Verödung auch sein mag, ist er doch nicht in der Lage, das ihm wesensfremde widerstrebende Element zu fassen. Marx sprach bezogen auf den einzelnen Arbeiter von der elastischen Schranke des Eigenwillens, um eine Qualität zu postulieren, die sich der totalen Verfügung nicht unterwirft. Das in der Vielfalt menschlichen Lebens, in den Hoffnungen und Wünschen der zu verwertenden und verfügenden Subjekte virulente Potential an Renitenz und Resistenz ist die große Unbekannte in einer Herrschaftslogik, die keinen Begriff davon hat, was nicht in den Kategorien naturadaptiver Überlebenskonkurrenz zur Atomisierung des Sozialen zugerichtet werden kann.

SCHNAPPSCHUSS/0051: Harte Maßnahmen - 07.12.2010 - © 2010 by Schattenblick

Harte Maßnahmen
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Im Vorgriff auf verschärftes Krisenmanagement ... Konturen widerständiger Praxis

Während die Krisen in Griechenland, in Irland und Portugal immer mehr in die Verelendungsspirale aus Austeritätspolitik und Wirtschaftsrezession geraten, erheben sich die Bevölkerungen des Nahen und Mittleren Ostens gegen die sie kujonierenden Despotien und ausplündernden Oligarchien. In beiden Fällen fungieren die hochproduktiven Zentren Westeuropas als neokolonialistischer Zuchtmeister, der die abgehängte Peripherie mit Staatskrediten, Direktinvestitionen und Privatisierungsauflagen der eigenen Wertschöpfung unterwirft. Innerhalb der EU fördern die verschärfte Zurichtung der ökonomisch schwachen Mitglieder der Eurozone auf Wettbewerbsfähigkeit und die notdürftige Alimentation der immer mehr in die Abhängigkeit von den Gläubigern getriebenen Defizitökonomien die Ausbildung eines mit steilem Produktivitätsgefälle bewirtschafteten Akkumulationsregimes und eines durch Souveränitätsübertrag von unten nach oben ermächtigten Direktorats Kerneuropa. Nach außen artikulieren sich die administrativen und ökonomischen Imperative der EU in Form eines Hegemonialanspruchs, mit dem die in Bewegung geratenen Verhältnisse im Mittelmeerraum unter Kontrolle ideologischer, konstitutioneller und ordnungspolitischer Maßgaben gebracht werden sollen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, findet der in Griechenland gegen diese Vereinnahmung geleistete Widerstand seine Entsprechung in den Erhebungen Tunesiens, Ägyptens und anderer Länder der Region. Was als Revolte gegen die jeweiligen arabischen Regime durchaus landesspezifische Aktionsformen und Forderungen hervorgebracht hat, erhält durch die übergreifende Klammer des imperialistischen Zugriffs einen gemeinsamen Nenner des sozialen Widerstands, den in seiner embryonalen Form zu kontern das Taktieren und Lavieren der alten und neuen europäischen Kolonialmächte geschuldet ist. Wie vereinnahmt ein administrativ hochorganisierter Akteur wie die EU eine Revolution, die so sehr von der Basis der unterdrückten Bevölkerung ausgeht, die sich in so hohem Maße spontaner dezentraler Mobilisierungsformen bedient, daß sie mangels eines eindeutig zu identifizierenden organisatorischen Kerns kaum Handhabe für eine Umsteuerung von oben bietet? Er nimmt Einfluß auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Transformation, indem er den politischen Prozeß mittels manipulierbarer Akteure und Parteien zu steuern versucht. Er bietet die gesamte Deutungsmacht seiner medialen Apparate auf, um den sozialen Kern des Widerstands mit symbolpolitischen und ideologischen Umwertungen zu kooptieren. Und er initiiert eine Eskalation der Gewalt, um einer reaktionären Dynamik den Weg zu bahnen, die den emanzipatorischen Charakter der Erhebung in ihr Gegenteil umschlagen läßt.

Letzteres findet derzeit in Libyen statt, wo die NATO-Staaten Partei in einem Bürgerkrieg ergreifen, um das Aufbegehren der arabischen Bevölkerungen in das Prokrustesbett von freedom & democracy zu zwängen. Was auch immer am Widerstand libyscher Rebellen gegen das Regime Mummar al-Gaddafis von sozialer und demokratische Wirkkraft war, wird durch diesen Übergriff in eine "bunte Revolution" verwandelt, wie sie zuvor von Jugoslawien über die Ukraine bis in den Libanon stattfand, um die Ziele imperialistischer Politik durchzusetzen. Indem die NATO-Staaten - im wörtlichen wie strategischen Sinne - von oben in einen großflächigen, bestenfalls zur Hälfte erfolgten revolutionären Aufbruch eingreifen, versuchen sie die Parameter der Konfrontation zu definieren und mit bürgerlich-liberalen Inhalten aufzuladen, die die andauernde Unterwerfung der Region unter die Verwertungsbedingungen der europäischen Hegemonialmacht sicherstellen.

Die europäische Metropolenlinke läuft Gefahr, den gegen ihre eigene Handlungsfähigkeit gerichteten Charakter dieser Offensive zu verkennen. Die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens in Anknüpfung an die im ersten Anlauf des von den USA ausgehenden Global War on Terrorism nur unvollständig erfolgte Neuordnung dient nicht zuletzt der Zersplitterung des sozialen Widerstands in der EU. Was im Falle des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bereits tiefgreifende Zersetzungswirkung insbesondere unter Linken in der Bundesrepublik gezeitigt hat, fordert verbliebene Protestpotentiale mit der antitotalitären, islamfeindlichen und antimigrantischen Stoßrichtung dieser Offensive zu einer Stellungnahme für oder wider das europäische Entwicklungsmodell auf, die die entschiedenen Träger des sozialen Widerstands noch weiter marginalisieren soll.

Es ist kein Zufall, daß die Solidarität der europäischen Linken mit den aufbegehrenden Jugendlichen, ArbeiterInnen und StudentInnen in Tunesien, Ägypten und im Jemen nur schwach entwickelt war, während die libysche Rebellion gegen die Herrschaft Gaddafis breite Zustimmung von grünen Menschenrechtskriegern, neokonservativen Demagogen und sozialdemokratischen Interventionisten erhält. Wurde im Vorfeld des Jugoslawienkriegs noch erbittert um die deutsche Kriegsbeteiligung gestritten, so werden Zustimmung zum kriegerischen Sturz Gaddafis und Ärger über die Zurückhaltung der Bundesregierung auch von Kräften links vom rot-grünen Friedensmilitarismus artikuliert. Indem unter Linken ernsthaft darüber debattiert wird, ob die militärische Intervention zugunsten der Rebellen nicht in diesem Fall gerechtfertigt sei, bricht sich die Staatsaffirmation in ihrer aggressivsten Variante, dem als fortschrittlich und befreiend ausgewiesenen Menschenrechtsimperialismus, Bahn.

Hat sich die Lesart, daß die Revolten im Nahen und Mittleren Osten der tätigen Hilfe westlicher Streitkräfte bedürfen, erst einmal durchgesetzt, dann ist nicht nur eine neue Runde neokolonialistischer Expansion in diesen Raum eingeläutet. Der Wechsel linker Bewegungen ins Lager der Herrschenden denunziert auch all diejenigen, die an ihrer herrschaftskritischen Auffassung festhalten, als verblendete Parteigänger notorischer Menschenschinder. Damit bietet sich Gelegenheit, das Ruder eines sozialrevolutionären Aufbruchs herumzureißen, und dies gleich überall. Unter dem Druck anwachsender Probleme der materiellen Existenzsicherung erscheint es immer plausibler, an Sinn und Lohn herrschender Verhältnisse teilzuhaben und sich nicht länger gegen den Strom des Mehrheitskonsenses zu stellen, der vom grünen Kapitalismus bis zum freundlichen Imperialismus eine breite Palette identitärer Selbstverwirklichung im Angebot hat.

Wenn die "internationale Gemeinschaft" Kehraus im Vorhof Europas betreibt, dann ist das von Detlef Hartmann geforderte Zuhören, das Vernehmen der Stimmen sprachlos gemachter Bevölkerungen diesseits und jenseits der Festungsmauern Europas, die unerläßliche Voraussetzung eines neuen Internationalismus des sozialen Widerstands. Die Bemühungen der Bundesregierung, die zentrifugalen Kräfte der Eurozone in den Griff zu bekommen, um die über den Währungsverbund erreichte Hegemonialstellung Deutschlands und die dort angesiedelten Kapitalinteressen zu sichern, sprechen Bände über die tektonischen Erschütterungen, die, vom Schlachtfeld des sozialen Kriegs in den urbanen Verelendungszonen ausgehend, selbst in den obersten Etagen der Pyramide administrativer Verfügungsgewalt zu verspüren sind. Um so bedrohlicher für den Bestand der herrschenden Ordnung erstrahlt im Fernen Osten der aus der Kontrolle geratene Brand industrieller Produktivkraft und droht, Feuer im Fundament materieller Wertschöpfung zu legen und die Kaskaden ihrer monetären Vervielfältigung in aller Welt implodieren zu lassen.

Die aus dem unerwartet erweiterten Szenario mehrerer synchron verlaufender globaler Krisen entstandene Regulationserfordernis läßt Eingriffe in die soziale Matrix gesellschaftlicher Reproduktion erwarten, mit denen die wissenschaftlich-technische Innovationsdynamik der Produktivkraftentwicklung, letzter Schutzfunktionen formal egalitärer und demokratischer Art beraubt, direkt auf die organisatorischen und legitimatorischen Instrumente der Herrschaftsicherung durchschlägt. Die Rede ist von Verfügungsformen materieller Determination, die die liberalkapitalistische Fassade vollends zum Einsturz bringt und nackte sozialdarwinistische Gewalt an die Stelle rechtsnormativer Vergesellschaftung setzt. Die Ordnung des Mangels, bislang liberal codiert als den Menschen prinzipiell in den Stand selbstbestimmter Lebensgestaltung setzendes System marktwirtschaftlicher Selbstorganisation, kehrte mit der Sanktionierung des jeweiligen Beitrags zur gesellschaftlichen Bestandssicherung auf seine materielle Basis zurück. Was sich in den von Hartmann geschilderten Praktiken der verwertungstauglichen Selbstoptimierung und sozialen Atomisierung abzeichnet, fände mit der offenen Belohnung und Bestrafung individuellen Unterwerfungs- und Leistungsverhaltens den adäquaten Ausdruck einer Ressourcensicherung, die den Menschen selbst zum Betriebs- und Verbrauchsstoff degradiert.

Die Haltlosigkeit und Verletzlichkeit mittel- und einflußloser Bevölkerungen in einen strategischen Vorteil zu verwandeln bedarf mithin einer Bemühung um die Antizipation ansonsten ohnmächtig zu erleidender Herausforderungen, die mit dem Begriff eines neuen Internationalismus an den bestehenden Verhältnissen einer nach wie vor nationalökonomisch und kulturgeographisch organisierten Vergesellschaftung ansetzte, um diese zu Lasten der Spaltbarkeit gegeneinander ausgespielter Kollektive zu überwinden. Das allgemein Menschliche kreatürlicher Leiderfahrung, der grenzenlose Zorn über die Anmaßung vernichtender Herrschaftsgewalt und die von internalisierter wie realer Sozialkontrolle befreite Begegnung bieten Anhaltspunkte für eine Position der Schwäche, die das mit stumpfer wie scharfer Gewalt Dominierende, Penetrierende und Zerstörende wirksam kenntlich macht und negiert.

Die damit zu erarbeitende Gemeinsamkeit des Widerstands erfordert im ersten Schritt den umsichtigen und respektvollen Umgang mit potentiellen BündnispartnerInnen. Anstatt ad hoc das Kreuz über vermeintlich rückständige autochthone Lebensformen und Kulturpraktiken zu brechen - und damit die eigene kulturhistorische Sozialisation zu verabsolutieren -, eröffnen vorbehaltloses Zuhören und Sprechen das Miteinander herrschaftsfreien Kontakts. Anstatt die eigene Betroffenheit in den Mittelpunkt möglicher Bewältigungsstrategien zu stellen, erweitert die Konsequenz der Eigentumsfrage die Reichweite gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Anstatt sich der Gültigkeit eines ethischen Universalismus zu unterwerfen, der in seiner partikularen Anwendung die Undurchschaubarkeit herrschender Verfügungsgewalt zementiert, schafft die unmittelbare Überprüfbarkeit praktischer Negation all dessen, was ohne jeden intellektuellen Überbau als inakzeptabel erkannt wird, eine praxis- und handlungsorientierte, von fremdbestimmter Kodifizierung unberührbare Moralität.

Wo die Orientierungsnot biologischer und gesellschaftlicher Widersprüchlichkeit auf herschaftskompatiblem Weg harmonistische Entlastung und feindselige Aggression hervorbringt, bleibt der Unbescheidenheit streitbarer Emanzipation das Privileg, der widrigen Beschaffenheit dieser Bedingungen im wortwörtlichen Sinne auf den Leib zu rücken und mit eindeutiger Parteinahme kenntlich zu machen. Mag diese Verbindlichkeit in der vermeintliche Fluchträume sichernden Beobachtung als Verengung individueller Handlungsmöglichkeiten erscheinen, erweist sie sich in der tätigen Präzisierung der Widerspruchslage als ungeahntes Potential praktischer Grenzüberschreitung. Dies im persönlichen wie übertragenen Sinne in Angriff zu nehmen bedarf keiner Agitation oder Missionierung, ist streitbarer Widerstand doch die unabdingbare Konsequenz einmal als inakzeptabel verworfener Lebensbedingungen. Wie sich dies gesellschaftlich artikuliert, ist eine Frage des Mutes dann nicht mehr vereinzelter Menschen. Die Idee eines neuen Internationalismus ins Auge zu fassen und in die Hand zu nehmen könnte im Anknüpfen an die reiche Tradition bestrittener Kämpfe und in der Umsetzung daraus zu ziehender Lehren wirksam werden.

Fußnoten:

Die verwendeten Illustrationen und viele weitere finden sich im Schattenblick unter INFOPOOL -> UNTERHALTUNG -> SPUCKNAPF


Zum entsichern-Kongreß bisher erschienen:
BERICHT/055: Eurokrake Sicherheit - entsichern ... (SB)
BERICHT/056: Eurokrake Sicherheit - Risse in der Festung Europa(SB)
BERICHT/057: Eurokrake Sicherheit - Administrative Logik eines Gewaltapparats (SB)
BERICHT/058: Eurokrake Sicherheit - Netzwerke der Repression (SB)
BERICHT/059: Eurokrake Sicherheit - Vom Himmel hoch ... (SB)
BERICHT/060: Eurokrake Sicherheit - Präventionspolizei probt den Zugriff (SB)
BERICHT/061: Eurokrake Sicherheit - Exekutive Vernetzung, atomisierte Bevölkerungen (SB)
BERICHT/062: Eurokrake Sicherheit - Widerspruchsregulation im Staatsprojekt Europa (SB)
BERICHT/063: Eurokrake Sicherheit - Ökonomische Verfügungsgewalt im Staatsprojekt EU (SB)
INTERVIEW/070: Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik (SB)
INTERVIEW/071: Eurokrake Sicherheit - Detlef Hartmann - Horizonte linker Radikalität (SB)

SCHNAPPSCHUSS/0056: Geheimnisvolles Ägypten - 17.02.2011- © 2011 by Schattenblick

Geheimnisvolles Ägypten
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25. März 2011