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BERICHT/112: Quo vadis Antifa? - Antikapitalistische Linke unter linkem Gesinnungsverdacht (SB)


Die Verteidigung der Demokratie im Gleichschritt ihrer Aufhebung

Vortrag von Michael Sommer am 4. Mai 2012 im Magda-Thürey-Zentrum in Hamburg-Eimsbüttel



Per Bild-Zeitung richtet sich Bürgermeister Olaf Scholz an die Bevölkerung seiner Stadt: "Hamburger, bitte steht auf gegen Rechts!" [1] Unter dieser Schlagzeile wird darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Aufruf um eine gemeinsame Aktion des Springer-Verlags und der Hamburger SPD handelt: "Bürgermeister Olaf Scholz appelliert in BILD".

Scholz freut sich, daß es gelungen sein, ein "überparteiliches Bündnis zu schmieden mit Kirchen, Sport, Gewerkschaften", um gemeinsam gegen den Aufmarsch der Neonazis am 2. Juni vorzugehen. Daß diese "sich Intoleranz auf die Fahnen geschrieben haben" und "mit schlechter Gesinnung durch die Stadt marschieren" wollen", ist ein nicht gerade überzeugender Anlaß für einen solchen Aufruf. Moralisches dieser Preisklasse ließe sich auch gegen radikale Antikapitalisten ins Feld führen, und angesichts der Bekräftigung "Wir sind viele - und wir sind die Guten" wirkt auch die von dem SPD-Politiker artikulierte Aufgabe, "die Erinnerung wachzuhalten an die Schrecken der Nazi-Herrschaft", eher wie eine Pflichtübung denn das Anliegen, den Menschen einen kritischen Umgang mit der Gefahr einer neuerlichen Faschisierung der Gesellschaft nahezubringen.

Diese geht denn auch im Zweifelsfall weniger von neofaschistischen Bewegungen mit gesamtgesellschaftlich geringem Zulauf aus, sondern wird von Politikern vom Schlage des Hamburger Bürgermeisters vorangetrieben. Wer einer Partei angehört, die einen sozialrassistischen Volkstribun wie Thilo Sarrazin nicht ausschließen will und deren ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering mit der Aussage "Nur wer arbeitet, soll auch essen" die Verabsolutierung der Arbeitsgesellschaft und Zwangsinstrumente wie Hartz IV legitimierte, der muß schon moralinsauer aufstoßen, um die Gründe dafür, warum gegen Neonazis vorzugehen ist, in ihrer Konsequenz nicht nennen zu brauchen. Das gilt zumal dann, wenn er als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln bei Drogendealern angeordnet und an dieser veritablen Foltermaßnahme auch nach einem Todesfall festgehalten hat, oder wenn er als einer der Architekten des Sozialabbaus durch Hartz IV nicht zuletzt im Amt des Arbeitsministers dafür gesorgt hat, daß mit Hilfe der Hartz-IV-Regelsätze Lohndrückerei in großem Stil durchgesetzt werden kann. Olaf Scholz hat sich in einer Weise um die Verschärfung sozialer Antagonismen verdient gemacht, daß er sich hinter seinem damaligen Mitstreiter Wolfgang Clement, dessen Hetze gegen angebliche Sozialschmarotzer wiederum Wasser auf die Mühlen Springerscher Verächtlichkeit war, nicht zu verstecken braucht.

Wenn Bild sich zwischen all dem Sexismus und Rassismus, mit dem auf diesem publizistischen Forum Menschen vorgeführt und stigmatisiert werden, als antifaschistisches Kampfblatt gefällt, dann kann man ihrer Redaktion zumindest nicht vorwerfen, keinen Sinn für PR in eigener Sache zu haben. Tue Gutes und spreche nicht nur darüber, sondern wisch damit all die ekligen Reste auf, die das Gebrauchsmedium der sozialdarwinistischen Konkurrenzgesellschaft, wenn die Dampfwalze hämischer und feindseliger Bespaßung vorübergerollt ist, am Wegesrand hinterläßt. Wenn sich der Springer-Chef Mathias Döpfner mit einer Kampfansage an die muslimische Welt als Parteigänger einer neuen europäischen Rechten zu erkennen gibt, die sich nur pro forma von den massenmörderischen Taten eines Breivik und keinesfalls von der Ideologie, die ihn dazu veranlaßt hat, distanziert, dann ist das natürlich kein Grund dafür, als bürgerlich-demokratischer Antifaschist jede Zusammenarbeit mit der propagandistischen Hauptwaffe des Hauses Springer abzulehnen.

Nazigegner vom Schlage eines Scholz stehen vor dem Problem, die Schnittmenge ihrer realpolitischen Praxis mit der nationalchauvinistischen Reinkultur der Neonazis so unkenntlich zu machen, daß sich der Eindruck, alles Böse liege allein in deren Revier, überhaupt vermitteln läßt. Spätestens mit der nationalistischen Restauration des "Sommermärchens" 2006 und dem neuen Herrensound großdeutscher Eliten, der sich exemplarisch an den massenmedialen Kampagnen und politischen Ausfällen gegenüber der griechischen Bevölkerung studieren läßt, krankt der "Aufstand der Anständigen" an akuter moralischer Auszehrung. Unbenommen der auf jeden Fall bekämpfenswerten Aggressivität, mit der Neonazis über Migrantinnen und Migranten, über Behinderte, Obdachlose und Linke herfallen, muß sich das bürgerliche Lager fragen lassen, wie es Faschisierungstendenzen in Staat und Gesellschaft eindämmen will, wenn die inhaltliche Entfernung eigener Politik, namentlich kapitalistische Klassenherrschaft, neoliberales Konkurrenzprimat und autoritäre Staatlichkeit, zur nationalistischen Suprematie der Neonazis kontinuierlich schrumpft.

Wandgemälde im Magda-Thürey-Zentrum der DKP Hamburg - © 1986 by P. Krüger und P. Hansen

Materielle Gewaltverhältnisse im Magda-Thürey Zentrum ins Bild gebracht
© 1986 by P. Krüger und P. Hansen

Herrschaftsförmige Mutationen in der linken Antifa

Doch auch die linke Antifa ist nicht frei davon, im Kampf gegen den Neofaschismus politische Positionen zu beziehen, die die Hegemonie von Staat und Kapital stärken, anstatt sie zu bestreiten. In Vorbereitung der Demonstration und Blockadeaktionen am 2. Juni gegen den Naziaufmarsch in Hamburg wurde in einer Veranstaltung der Assoziation Dämmerung [2] das Buch "Das braune Netz" des Berliner Aktivisten und Journalisten Markus Bernhardt vorgestellt. Dabei ging es nicht nur um die Morde, die der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) beging, und die Nähe staatlicher Organe zu den Tätern, sondern auch um die Ambivalenzen einer Antifa zwischen sozialem Widerstand gegen kapitalistische Klassenherrschaft und eigener Beteiligung an dem politischen System, auf dem sie errichtet wird. Im zweiten Vortrag des Abends ging der Aktivist Michael Sommer näher auf die Widersprüchlichkeit einer antifaschistischen Linken ein, die von Kapitalismuskritik immer weniger wissen will und einem Teil der radikalen Linken einen verkürzten, von völkischen und antisemitischen Motiven durchsetzten Antikapitalismus anlastet.

Mit dem exemplarischen Beispiel der Kür Beate Klarsfelds zur Präsidenschaftskandidatin der Partei Die Linke nahm der Referent den Faden einer ideologischen Dissoziation auf, in der der Anspruch "Antifaschismus" so weit geöffnet wird, daß er auch zum Träger imperialistischer Politik werden kann. Daß Klarsfeld die Kriege im Irak und in Afghanistan guthieß, die Forderung nach militärischer Intervention im Iran unterstützt und zum politischen Lager des ehemaligen französischen Präsident Nicholas Sarkozy zu zählen war, tat vollmundigen Bekundungen aus den Reihen der Linken, wie fortschrittlich ihre Kandidatin sei, keinen Abbruch. Aus Sicht des Zeit-Journalisten Thomas E. Schmidt erklärte sich dieser Widerspruch daraus, daß Klarsfeld sich "vor den Karren der Linken spannen lässt - und kein Wort darüber verliert, dass deren 'Antifaschismus' bis heute von israelfeindlichem und antisemitischem Geist nur so vibriert." [3]

Der von ihm erhobene Vorwurf, der Antifaschismus der Linkspartei könne gar keiner sein, weil sich Widerstand gegen Faschismus und Kritik an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung nicht zusammendenken ließen, ist darüberhinaus Markenzeichen einer in der Linken selbst vertretenen, im Kern mit dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend ['solid] assoziierten Fraktion, der die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung über alles, auch eine betont antikapitalistische Herrschaftskritik, geht. So vergeht Die Linke in der Unbestimmtheit ideologischer Grabenkämpfe an taktischen Winkelzügen, durch die ihre Glaubwürdigkeit auf jeden Fall Schaden nimmt.

Mit der Gegenüberstellung zweier Konzepte zur Entstehung des Faschismus versuchte Michael Sommer, den Paradigmenwechsel kenntlich zu machen, der sich seiner Ansicht nach im linken Antifaschismus vollzieht. Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 stellte Georgi Dimitrow, der damalige Generalsekretär der Komintern, nicht nur die mit seinem Namen fest verbundene These auf, laut der der Faschismus an der Macht "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei, also die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei im Grunde nicht wesensverschiedene, da auf gleicher ökonomischer Basis beruhende Ausprägungen des Kapitalismus seien. Er erklärte auch: "Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie - der bürgerlichen Demokratie - durch eine andere Form - durch die offene terroristische Diktatur." [4]

Dieser These stellte der Referent die Ansicht des maßgeblichen Vertreters des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek gegenüber, laut dem die Zustimmung großer Teile der deutschen Bevölkerung zum NS-Regime in erster Linie aus dem Fehlen einer starken Bourgeoisie resultierte. Wo Dimitrow das Subjekt des Faschismus in den Chefetagen der großen Wirtschaftsunternehmen und Banken verortete und damit den Antifaschismus als eine Form des antikapitalistischen Widerstands definierte, siedelte Hayek in seinem zentralen, 1944 erschienenen Werk "Der Weg zur Knechtschaft" die treibenden Kräfte faschistischer Entwicklung in der Befindlichkeit einer von den bürgerlichen Eliten ungenügend geführten und beherrschten Massenbevölkerung an.

Damit entsprach Hayek seiner Doktrin von dem angeblich undurchschaubaren Charakter der die Gesellschaft bedingenden und formierenden Kräfte. Der heute noch gerne zur Legitimation der Entfesselung aller Kräfte des Kapitals in der sogenannten freien Marktwirtschaft in Anspruch genommene österreichische Ökonom vertrat einen "antirationalistischen Individualismus", der den einzelnen unter Negation des Primats sozialer Gleichheit und humanistischer Vernunft vollständig der Konkurrenz der Marktsubjekte aussetzt. Privateigentum und Vertragsfreiheit im Wettbewerb um knappe Ressourcen hielt er für das zentrale Regulativ einer in seinem Sinne freien Gesellschaft. Um diese zu verwirklichen, müssen auch Opfer gebracht werden, erklärte er in einem Interview 1981, das er anläßlich der Tagung der Mont Pélerin Society in Santiago de Chile der Zeitschrift El Mercurio gab:

"Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt. Nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die Kalkulation des Lebens können daher nur sein: Das Privateigentum und der Vertrag." [5]

Während die führenden Theoretiker der neoliberalen Gesellschaftsdoktrin tagten, wurde der utilitaristische Opfermythos Hayeks in den Folterkellern des Pinochet-Regimes in die Tat umgesetzt. Seine ebenfalls in diesem Interview geäußerte Ansicht, daß es in Übergangsperioden aber durchaus erforderlich sein könne, zum Mittel diktatorischer Herrschaft zu greifen, läßt erkennen, daß der Neoliberalismus als bloße Wirtschaftsdoktrin unterschätzt wird. Hayeks Menschenbild war zutiefst reaktionär, sein Gesellschaftsideal verkörperte die Unbarmherzigkeit des sozialdarwinistischer Überlebenskampfes, und die von ihm vollzogene Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus feiert nicht zufällig im staatlichen Antiextremismus der neoliberal formierten Gesellschaft neue Triumphe antikommunistischer Repression.

Eine Bourgeoisie, die im Sinne Hayeks in der Lage wäre, eine Entwicklung zum Faschismus zu verhindern, wäre demgemäß identisch mit einer Form kapitalistischer Klassenherrschaft, die das Ideal der Freiheit vollständig in den Dienst eigener Verwertungsinteressen stellt. Sie tut dies, indem sie die Fremdbestimmung nicht über Grundeigentum und Produktionsmittel verfügender, aus Mangel an sozialer Sicherheit zum billigsten Verkauf ihrer Arbeitskraft genötigter Marktsubjekte maximiert und Gleichheit ausschließlich im Sinne der tauschwertäquivalenten Vergleichbarkeit der Ware Arbeitskraft zugunsten der Vertiefung sozialhierarchischer Strukturen anerkennt.

Michael Sommer macht in der linken Faschismusdebatte Tendenzen aus, die er als Schwenk von Dimitrow zu Hayek analogisiert. Nicht nur der vermeintliche Widerspruch, daß mit Beate Klarsfeld eine Kriegsbefürworterin zur Präsidenschaftskandidatin der Linken werden konnte, erkläre sich aus der schleichenden Adaption der ahistorischen und irrationalen Gesellschaftsdoktrin eines Hayek, sondern auch die von einer wachsenden Zahl antifaschistischer Gruppen vertretene Ansicht, daß Faschismus mit kapitalistischer Klassenherrschaft nichts zu tun habe, sondern es sich dabei um eine antikapitalistische Revolte von unten, einen barbarischen Rachefeldzug der zu kurz gekommenen Massen gegen das Glücksversprechen des Kapitalismus, handelte. Hedonismus, Schönheit und Emanzipation sind Leitideen affirmativer Lebensentwürfe, die in stabilisierten Klassenantagonismen gut situiert sind, weil das völkische Denken der Nazis die klassenlose Gesellschaft und damit einen Antikapitalismus, der von linkem Antikapitalismus nicht zu unterscheiden wäre, propagiert habe, unterstellt diese Varietät antifaschistischer Theorieproduktion.

Daher müsse man zur Aufrechterhaltung einer emanzipatorischen Perspektive den abstrakten, mithin für die Massen undurchschaubaren Kapitalismus gegen seine drohende negative Auflösung verteidigen, so ein Ergebnis der Recherche des Referenten auf antifaschistischen Webseiten. Diese Theorie von einem in Kauf zu nehmenden kleineren Übel des Kapitalismus geht davon aus, daß die Menschen sich in der Undurchschaubarkeit der sie bedingenden Verhältnisse auf die Suche nach Sündenböcken für ihre Misere begeben und dabei auf antisemitische Stereotypien verfallen. Das ist keine Neuigkeit, wird allerdings in der Anwendung auf kapitalismuskritische Positionen zur Giftpille für jeden sozialen Widerstand, der die Zweckrationalität der diesem Gesinnungsverdacht zugrundeliegenden Analogieschlüsse nicht durchschaut. Antikapitalismus als antisemitischer, faschistischer Wahn auch in der Linken ist die Quintessenz einer Sorte von Faschismustheorien, deren Urheber es sich leicht machen, indem sie die sozioökonomischen Bedingungen warenvermittelten und damit apersonalen Kräften zuschreiben, die man ihrer Abstraktheit gemäß nicht direkt bekämpfen könne.

So schlägt die verkürzte psychologistische Sicht, laut der individuelle Motive wie Gier oder Neid Triebkräfte der Kapitalakkumulation seien, in die Metaphysik einer systemtheoretischen Kausalität um, die von menschlicher Subjektivität derart bereinigt ist, daß jeder Widerstand dagegen irrational erscheinen muß. Wo das Kapital als automatisches Subjekt fungiert, soll es die kapitalistisch vergesellschafteten Subjekte im Zweifelsfall jeder Verantwortung für sein zerstörerisches Wirken entheben, also auch diejenigen unheiliger Motive überführen, die das Kapitalverhältnis personalisieren. Hier wird angekoppelt an Hayeks Ansicht, die gesellschaftliche Entwicklung sei insgesamt zu komplex, als daß sie von einzelnen durchschaut werden könnte. Die Freiheit individueller Marktsubjekte besteht demgemäß darin, seinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen zu machen und sich im Konsens einzufinden, daß die demokratische Basis kapitalistischer Vergesellschaftung noch das kleinste aller Übel sei. Herrschaftskritik wird obsolet, wenn Kommunismus vom Konsumismus ununterscheidbar wird, weil das individuelle Versprechen, jeder sei seines Glückes Schmied, im Zweifelsfall allen antagonistischen Konzepten vorzuziehen sei.

So gelangt man zu abenteuerlichen Parolen wie "Kommunismus statt Antikapitalismus" und ermöglicht auch Mitgliedern der Linkspartei anhand des Ansinnens, die "spezifisch faschistische Form von Antikapitalismus" zu bekämpfen, Liberalismus, Individualismus und Hedonismus zum Nonplusultra emanzipatorischer Politik zu erklären. Der Kampf gegen Faschismus als Herrschaftsform, die sich des Kapitalismus bedient, habe ausgedient, statt dessen soll in ihm eine Revolte gegen die kalte und gefühllose Welt der kapitalistischen Moderne erkannt und bekämpft werden. Sommer dechiffrierte diese Konzeption, die seiner Ansicht nach nicht nur in kleinen Randgruppen der Linken favorisiert wird, als Angriff auf alle antikapitalistischen Antifaschisten, denen nichts geringeres als Verrat an der bürgerlichen Aufklärung angelastet wird.

Antifaschist könne eigentlich nur jemand sein, der den Kapitalismus, den liberalen Rechtstaat und die Ideologie individualistischer Freiheit gegen einen Antikapitalismus verteidige, der im Kern von antisemitischer Barbarei geprägt sei, so die Ausschlußkriterien dieser Lesart antifaschistischen Widerstands. Fernab davon, daß das NS-Regime Juden nicht nur vernichtet hat, weil sie einer spezifischen Religion und Kultur anhingen, sondern das Judentum als Wiege des jüdischen Bolschewismus verstand, der Massenmord an den europäischen Juden also zu einem Gutteil antikommunistisch bedingt war, uneingedenk dessen, daß Neonazis nur insofern antikapitalistisch argumentieren, als sie im Kapitalismus Schaden für Nation und Volk wittern, kapitalistischer Ausbeutung aber keineswegs abhold sind, wenn sie nur die Reproduktion des faschistischen Staatswesens gewährleistet, wird frei nach totalitarismustheoretischem Rezept in einem Topf verrührt, was anschließend um so besser dem Verfassungsschutz gemeldet und den staatlichen Gewaltorganen ausgeliefert werden kann. Auch die linken Kritikern des Finanzkapitals angelastete Unterscheidung zwischen "raffendem" und "schaffendem" Kapital, die Neonazis propagieren, weil sie unternehmerisches Privateigentum, Mehrwertproduktion und Profitmachen eben nicht grundsätzlich verwerfen, setzt auf simplifizierende Weise gleich, was schon im Kampf gegen jeglichen Nationalismus wieder aufgehoben wird.

Der Widerstand dieser Antifa richtet sich denn auch nicht gegen die Agenturen des Industriekapitals, das seine Kostenvorteile in der Konkurrenz nationaler Standorte wie internationaler Arbeitsteilung sucht und daher keinen Grund hat, auf vordergründige Weise rassistisch auszugrenzen. Kapitalistische Ausbeutung geht in der Logik eines Antifaschismus, der auf einen monokausalen Antisemitismusverdacht geeicht ist, durchaus klar, wenn sie nur antidiskriminatorisch und geschlechtsneutral erfolgt. Wer allerdings mit der Parole "Wir zahlen nicht für eure Krise" auf die Straße geht, der ist strukturellem Antisemitismus verfallen. Ebensowenig Probleme hat man mit einer NATO, die ihre imperialistischen Kriege kulturalistisch überhöht und angeblich einen Feldzug gegen den "Islamofaschismus" führt. Diese Antifa nimmt es für bare Münze, daß derartige Feldzüge der Befreiung von Frauen und Schwulen und der Etablierung einer demokratischen Zivilgesellschaft dienen, und hält Friedensdemonstranten, die die Souveränität anderer Bevölkerungen gegen den humanitären Interventionismus verteidigen, für Anhänger einer antimodernistischen und antisemitischen Volkstumsideologie.

Eine sinnvolle Maßnahme gegen die Unterminierung des sozialen Widerstands der Linken durch einen Herrschaftsimperative befördernden und links larvierten Gesinnungsverdacht wäre die offensive Kritik am autoritären Charakter der neoliberal bis neokonservativen Gesellschaftsdoktrin und die Verwandtschaft, die eine sich primär an linkem Antikapitalismus abarbeitende Antifa zu ihr unterhält. Das Credo eines Hannes Stein, seines Zeichens Mitglied bei der Achse des Guten und Autor der "Welt", demonstriert, daß es sich zu diesem Zweck lohnen kann, auch einmal das Flaggschiff des Springer-Verlages zu konsultieren. Natürlich liegt es diesem Herold der Freiheit fern danach zu fragen, wieso die Demokratisierung in jahrzehntelang mit Unterstützung der liberalen Demokratien des Westens autoritär regierten Staaten nicht automatisch Verhältnisse wie hierzulande hervorbringt und was die nicht erfolgte soziale Revolution damit zu tun hat, daß neue Oligarchen und Gewaltherrscher an die Stelle der alten treten:

"Das Ergebnis des viel besungenen 'arabischen Frühlings' werden aller menschlichen Voraussicht nach unliberale, ja, antiliberale Demokratien sein. Quasi im Umkehrschluss könnte auch der Westen auf die Idee verfallen, das Junktim zwischen Demokratie und Liberalismus aufzukündigen.
In diesem Fall gälte es, sich auf das zu besinnen, was wichtig ist und mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss. Nicht die Demokratie, denn die verträgt sich hervorragend mit Nationalismus, Rassismus, Völkermord und finsterster Intoleranz. Verteidigt werden müssen vielmehr die Rechte des Individuums - notfalls gegen die Masse, den demokratischen Mob."

Wie repräsentativ der von Michael Sommer geschilderte - hier auszugsweise zusammengefaßte - Paradigmenwechsel für die linke Antifa sein mag, ist anhand der von ihm präsentierten Zitate allein nicht auszumachen. Als ideologische Entwicklung, die unter anderem unter dem Label "antideutsch" firmiert, scheint sie jedoch zumindest ein gewisses Spektrum sich als links verstehender Bewegungen und Strömungen abzudecken. Dies scheint für die Bundesrepublik, aber auch für Frankreich in besonderem Maße zu gelten, während der Widerstand gegen kapitalistische Globalisierung und imperialistische Kriegführung unter Linken im angloamerikanischen Raum weitgehend hegemonial ist. Daß sich Antideutsche in besonderer Weise mit den USA verbunden fühlen, erweist sich daher um so mehr als Stellungnahme für die dort herrschende Klasse und nicht die gegen sie antretende Linke. Diese kulturgeographische Diskrepanz könnte damit zusammenhängen, daß die Möglichkeit, von der subjektiven Widerspruchserfahrung zu abstrahieren und sich einer verstiegenen Theoriebildung zu widmen, die die Optionen eigener Beteiligung ebenso sichert wie das Image jugendlicher Rebellion, vor allem Aktivistinnen und Aktivisten wohlhabender Herkunft vorbehalten ist. So wird die radikale Linken in den USA zu einem Großteil von Mitgliedern benachteiligter ethnischer Minderheiten gestellt und schöpft aus einem Armutsreservoir, das in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht existiert.

Michael Sommer warnt davor, daß sich eine radikale Linke, die die faschistische Bedrohung nicht bei den gesellschaftlichen Eliten, sondern bei antikapitalistischen, globalisierungskritischen und friedensbewegten Aktivistinnen und Aktivisten verortet, sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Tendenzen macht. Ein Antifaschismus, der nur noch barbarische Aufhebungsformen des Kapitalismus als seine Gegner ausmachen kann, verliere den Blick für die alltäglich kapitalistische Barbarei und müsse sich darum zu ihrem Komplizen machen. Unter Verweis auf Markus Bernhardt beschloß Michael Sommer seinen Vortrag mit dem Wunsch, daß zugunsten eines offensiven und vor allen Dingen erfolgreichen Kampfes gegen staatliche Verstrickungen in das bisher enthüllte Treiben des NSU, der NPD und anderer neofaschistischer Gruppen und Organisationen zu wünschen wäre, daß sich diejenigen Nazigegner politisch durchsetzen, die der Staatsdoktrin von der Gleichsetzung von Neonazis und politischer Linken eine deutliche Absage erteilen und für die das Eintreten gegen Faschismus verbunden ist mit dem Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und soziale Deklassierung weiter Teile der Bevölkerung.

Antiextremismus ... giftige Frucht linker Staats- und Demokratieaffirmation

Wie unschwer zu erahnen war, geben die NSU-Morde Anlaß zum Ausbau staatlicher Repression keineswegs nur gegen Rechtsterrorismus. So erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann dieser Tage gegenüber der Rheinischen Post, daß das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim lediglich eine Übergangslösung sein könne, sei es doch "sicherheitspolitisch geboten", in Deutschland ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren" einzurichten. Die sicherheitspolitische Extremismusdoktrin hält sich nicht mit Gefahrenanalysen auf, die in Anbetracht des mörderischen Treibens von Neonazis diesen gegenüber ganz andere Maßnahmen nahelegten als gegenüber einer radikalen Linken, der Terrorismus schon bei vermuteter Sachbeschädigung angelastet wird. Die Kategorie "Extremismus" ist staatsschützerischen Zwecken gewidmet und evaluiert die jeweilige Bedrohungslage ihrer Präventivlogik gemäß weniger anhand strafrechtlicher Vergehen als ideologischer Dispositive.

Linkem Antikapitalismus wird schon deshalb ein höheres Gefahrenpotential zugeschrieben, weil er die herrschenden Gewaltverhältnisse in seiner Analyse auf internationalistische Weise und nicht zugunsten eines nationalen Interesses, wie es Nazis tun, in Frage stellt. Wer die Klassenfrage stellt, kann dem kapitalistischen Staat weit gefährlicher werden als das auf Volk und Nation eingeschworene Machtstreben einer radikalen Rechten. Sie hat am Kapitalismus nichts auszusetzen, solange er ihrer Agenda weißer deutscher Suprematie zuarbeitet, ihr kann der Staat nicht autoritär genug sein, um ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Es ist kein Zufall, daß rechte Gesinnung unter den Mitgliederinnen und Mitgliedern staatlicher Gewaltorgane besonders stark vertreten ist, wie es auch nicht erstaunlich ist, daß die "rohe Bürgerlichkeit" [7] der neuen Rechten unter den Eliten überdurchschnittlich präsent ist.

Dementsprechend wird der staatsapologetische Kampfbegriff des Terrorismus sehr viel schneller und durchaus vorverurteilend gegen linke Militanz gerichtet. Es hat Monate gedauert, bis sich Politik und Medien dazu durchringen konnten, den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik überhaupt unter diese Kategorie zu fassen, während Linke wie auch Islamisten quasi in vorauseilendem Gehorsam des Terrorismus verdächtigt werden. Obwohl schon vor Bekanntwerden der Mordserie der NSU gut 150 Morde auf das Konto von Neonazis gingen, bedurfte es dieses Eklats, um hierzulande einen Rechtsterrorismus auszumachen.

Die angesichts dieser Entwicklung nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnte Einheit der Demokraten kommt immer dann zur Sprache, wenn es darum geht, fundamentale Konzepte zur Überwindung sozialer Widersprüchen zu isolieren. Dabei fängt das Problem nicht erst bei der Gewichtung der jeweils als extremistisch verworfenen Einstellungen an. Die Totalitarismustheorie von der prinzipiellen Gleichartigkeit linker und rechter Radikalität ist Auswurf eines politischen Bekenntnisses zu Freiheit und Demokratie, das nicht davon lassen kann, die Verfassungsfeindlichkeit des Nazismus als Hebel zur Bekämpfung der radikalen Linken zu nutzen. Wie sehr die politische Mitte auch immer nach rechts tendiert, sie dient als normativer Bezugspunkt einer Staatskonformität, deren Legitimation die Stigmatisierung des sogenannten Extremismus zwingend voraussetzt.

Es handelt sich bei allen Anstrengungen, diese Mitte im Wertekodex des Grundgesetzes, des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verankern, um ein der politischen Wetterlage und dem globalen Krisengeschehen unterworfenes Konstrukt von inhaltlich frei flottierender Art. So erleben Afghaninnen, die um das Leben ihrer Kinder nicht nur fürchten müssen, weil sie hungern und medizinisch unterversorgt sind, sondern auch von Angriffen der NATO bedroht sind, den Frieden der westlichen Werteordnung als einen Krieg, für den sie nichts können und den sie sich nicht gewünscht haben. Gleiches gilt für Menschen, deren desolate soziale Lage denjenigen Kapitalinteressen geschuldet ist, die sich als generöse und humane Agenturen der gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsproduktion präsentieren. In den USA, die nach wie vor als Leuchtfeuer demokratischer Freiheit gelten, werden zahlreiche Menschen unter entwürdigenden Bedingungen in Knästen gehalten, während Millionen andere in der Hauslosigkeit der Armut frieren, hungern und Schmerzen erleiden.

All das und vieles mehr, was als unvereinbar mit diesem Wertekodex begriffen werden müßte, wird unter dem Schirm seiner Legalität dennoch vollzogen. Die politische Mitte nimmt qualitative Wertnormen unter der Bedingung in Anspruch, ihnen mit der Behauptung, sie zu verteidigen, zuwiderzuhandeln oder sie im Ernstfall per Dekret aufzuheben. Wer dagegen aufbegehrt läuft Gefahr, unter die Räder einer exekutiven Gewalt zu geraten, die in der Unvereinbarkeit von Wertebindung und Ermächtigung den Widerspruch zwischen kapitalistischer Vergesellschaftung und selbstbestimmter Existenz spiegelt. Legalistisch verankert ist dieser im Notstandsrecht und allen Grauzonen des Übergangs zwischen regulärer Rechtspraxis in Friedenszeiten und deren Aufhebung im Kriegsfall. Krieg und Frieden sind ineinander verwobene Muster derselben Staatsräson, behält sich die Exekutive doch vor, weder das eine zu erklären noch das andere aufzukündigen. Politisches Handlungsvermögen bemißt sich auch daran, inwiefern der Rahmen legaler Gewalt auf die jeweilige Interessenlage angepaßt werden kann, um administrative Kompetenzen zu erwirtschaften, die, wie die in staatlichem Auftrag erfolgte Folterung sogenannter Terrorverdächtiger exemplarisch belegt, prinzipiell mit bürgerlichen Freiheits- und Grundrechten unvereinbar sind. Regierungspraktiken demokratischer Staaten wie extralegale Hinrichtungen, völkerrechtswidrige Aggressionsakte, eine mundtot machende Gesinnungsjustiz, die Ausbeutung ökonomischer Not durch Zwangsarbeit und Sozialkontrolle, die massive Bevorteilung kapitalistischer Interessen bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen oder Veränderungen der staatlichen Verfaßtheit ohne Einbeziehung des nominellen Souveräns etwa im Rahmen der europäischen Integration stellen mehr in Frage als die Legitimität der dies verfügenden Verfassungsorgane.

Wollte man der Eskalation des Gesinnungsverdachts mit einer Debatte um die politischen Forderungen angeblicher Extremisten entgegentreten, dann wäre deren Ausgang prinzipiell offen. Es ginge darum, Farbe zu bekennen und den Inhalten, die den politischen Radikalismus so verwerflich machen, konsequent auf den Grund zu gehen. Das könnte die Glaubwürdigkeit eines Staates erschüttern und sich auf seine Aufgabe, die störungsfreie Kapitalverwertung zu gewährleisten, fatal auswirken.

Da die Kompaßnadel der politischen Mitte insbesondere seit dem Anschluß der DDR an die BRD nach rechts zeigt, wie an der Verschärfung der sozialen Unterschiede, der Militarisierung der Außenpolitik, der fortwährenden Aushöhlung bürgerlicher Rechte, der breiten Akzeptanz sozialrassistischer Feindseligkeit und der trotz des Scheiterns des Realsozialismus beibehaltenen antikommunistischen Demagogie unschwer zu belegen ist, erfreuen sich Nazis unausgesprochen einer weit höheren gesellschaftlichen Akzeptanz als die internationalistische Linke. Sie sind Popanz und Büttel der restaurativen Entwicklung der Bundesrepublik zu einem von neofeudalistischer Klassenordnung und imperialistischer Selbstbehauptung geprägten Staat in einem. Popanz, weil an ihrer Ausgrenzung das NS-Vermächtnis auf demonstrative Weise als überwunden dargestellt werden kann. Büttel, weil sie den kulturalistischen und eugenischen Sozialrassismus der neuen Rechten durch das von ihnen repräsentierte Feindbild exkulpieren.

So kann die politische Mitte in der totalitarismustheoretischen Gleichsetzung von linkem und rechtem Extremismus das ihrem Verwertungs- und Durchsetzungsanspruch Eigene nach rechts ausgrenzen und von dort auf links übertragen. Der Widerstreit zwischen dem revolutionären Eintreten für das Schwache und Unterworfene, das Namen- und Sprachlose auf der einen Seite und dem nationalistischen Primat des Starken und Überlebenstüchtigen auf der anderen Seite wird mit dieser Gleichsetzung auf eine Weise negiert, die es dem liberal-kapitalistischen Gesellschaftsentwurf leicht macht, sich als übergeordneten universalen Werten verpflichtete und von technokratischem Pragmatismus regulierte Sphäre der ideologischen Neutralität und Normalität darzustellen und zu legitimieren. Wie es um die angebliche Offenheit dieser Doktrin tatsächlich bestellt ist, widerlegt die materielle Ungleichheit in der Bevölkerung ebenso wie die Doktrin eines Neoliberalismus, der klare Vorstellungen zur Praxis kapitalistischer Herrschaftsicherung entwickelt hat.

Bricht die Herrschaft des Starken über das Schwache einmal in seiner ganzen Gewalt hervor, dann tritt das gemeinsame Interesse autoritärer Staatlichkeit und ihrer rechtsradikalen Verabsolutierung an der Sicherung herrschender Verhältnisse unmittelbar hervor. Gleich zwei Mal in jüngster Zeit bot sich diese Gelegenheit, und in beiden Fällen war die große Bestürzung über den vermeintlich unerwarteten Ausbruch rechter Gewalt signifikant für den Versuch, die ideologische Verwandtschaft von staatlicher Gewaltregulation und nazistischer Mordpraxis unkenntlich zu machen.

So wurde im Manifest des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik eine antikommunistische und islamfeindliche Gesinnung sichtbar, deren Argumente auf fast identische Weise bei der etablierten neokonservativen Rechten Europas und Nordamerikas anzutreffen sind. Vor der darin lauernden Gewalt wird seit vielen Jahren gewarnt, so daß es keinen Grund gab, sich überrascht zu zeigen. Das gleiche gilt für den NSU, der über viele Jahre in einem geheimdienstlich unterwanderten Sozialbiotop gut aufgehoben war, während die von ihm begangenen Morde mit geradezu stereotyper Ignoranz als Kriminalität ohne politischen Hintergrund untersucht wurden. Sich nun darauf einzulassen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, ohne diese der Frage auszusetzen, wie sie es mit der dieser Gesellschaftsordnung inhärenten Gewalt des Kapitalverhältnisses hält, ist der Boden, auf dem der folgerichtig gegen links gerichtete Antiextremismus floriert.

Fußnoten:

[1] http://www.bild.de/regional/hamburg/neofaschismus/nazi-demo-am-zweiten-juni-24279536.bild.html

[2] http://www.assoziation-daemmerung.de/

[3] http://www.zeit.de/2012/12/Klarsfeld

[4] http://www.sdaj-netz.de/2011/02/georgi-dimitroff-der-klassencharakter-des-faschismus-1935/

[5] http://www.econ.jku.at/papers/2007/wp0709.pdf

[6] http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13842963/Die-Macht-der-Masse.html

[7] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/raub0972.html

1. Juni 2012