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INTERVIEW/118: Quo vadis Antifa? - Markus Bernhardt über antifaschistischen Aktivismus (SB)


Streitbar und radikal ... wann sonst, wenn nicht jetzt?

Interview mit Markus Bernhardt am 4. Mai 2012 in Hamburg-St. Georg

Der antifaschistische Aktivist und Journalist Markus Bernhardt hat mit dem Buch "Das braune Netz. Naziterror - Hintergründe, Verharmloser, Förderer" eine fundierte Abhandlung zum Zusammenwirken von staatlichen Behörden und militanten Nazis vorgelegt. Im Vorfeld einer Veranstaltung im Hamburger Magda-Thürey-Zentrum, auf der das Buch vorgestellt und über die Ambivalenz einiger antifaschistischer Positionen debattiert wurde, beantwortete der Autor dem Schattenblick einige Fragen.

Im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Markus Bernhardt
Foto: © 2012 by Schattenblick

Schattenblick: Im Jahr 2000 wurde das Thema Rechtsextremismus von Regierungsseite her mit dem "Aufstand der Anständigen" aufgegriffen. Ein Jahr nach dem Jugoslawienkrieg wurde eine Art staatlicher Antifaschismus inszeniert, der jetzt in einen Antiextremismus mit Stoßrichtung auch gegen links übergegangen ist. Siehst du einen logischen Zusammenhang darin, daß der Staat das Thema Rechtsextremismus für sich entdeckt und darüber eine neue Front gegen die Linke eröffnet?

Markus Bernhardt: Ich sehe darin durchaus einen logischen Zusammenhang, weil die Bundesrepublik qua ihrer Gründerzeit im Endeffekt immer eine antikommunistische und antilinke Republik war. Ich erinnere da nur an die Berufsverbote oder das KPD-Verbot und an die lange Tradition nach der Befreiung vom Faschismus, als sich dieser Staat in der Kriminalisierung der Linken hervorgetan hat. Und da muß man auch ganz klar sagen, daß Linke oder Kommunisten nicht die alleinigen Opfer waren, sondern auch Aktivisten der Friedensbewegung, Pazifisten, linke Gewerkschafter usw. Man kann nicht sagen, daß es nur Kommunisten getroffen hat. Insofern bringt der Gründergeist dieser Republik eine antikommunistische und antilinke Staatsdoktrin mit sich, die schließlich auf der Spitze in der Gleichsetzung von Nazis mit deren entschiedensten Gegnern, nämlich politischen Linken aller Couleur, endet.

Und natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien und dem Vorgehen dieser verbrecherischen, fälschlicherweise rot-grün genannten Bundesregierung von damals. So hat Fischer den Jugoslawienkrieg in einen Zusammenhang mit Auschwitz und der Befreiung vom Faschismus gestellt. Das ist die wohl ahistorischste und perverseste Lügenkombination, die man sich in dem Kontext überhaupt vorstellen konnte. Daher betone ich, ein Staat oder auch eine Regierung, sei es Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, die mit Migrantinnen und Migranten so umgeht, daß an den Außengrenzen Hunderte zu Tode kommen, die Deutschland abschottet und eine rassistische Innen- und auch Außenpolitik betreibt, sollte in Bezug auf Antifaschismus besser den Mund halten.

Ich halte das antifaschistische Engagement unter dem Motto "Aufstand der Anständigen" für vorgetäuscht und nicht glaubwürdig. Das soll nicht heißen, daß ich dem einen oder anderen absprechen möchte, gegen Nazis zu sein, nur glaube ich, daß da noch ein bißchen mehr dazugehört, zum Beispiel, daß man sich überlegt, in welcher Republik man lebt, die so mit Migrantinnen und Migranten verfährt, oder sich fragt, ob die Nazis nicht vielleicht aus der politischen Mitte heraus angestachelt werden - Stichwort Sarrazin. Wer hat denn den braunen Teppich ausgerollt? Das sind alles Einzelpunkte, über die man nachdenken muß. Im Nachklang empfinde ich den sogenannten Aufstand der Anständigen eher als einen Angriff auf die Linke. Schließlich war die Linke nach der Annexion der DDR am Boden, völlig desillusioniert und wußte nicht mehr, ob sie in den Jahren zuvor eigentlich politisch richtig agiert hatte. Es gab einen zaghaften Wiederaufbau der linken Strukturen sowohl in radikaler als auch kommunistischer Hinsicht. Der Linken ist durch den Aufstand der Anständigen ein großes Thema, nämlich der Antifaschismus, von Seiten der Regierung Schröder/Fischer abspenstig gemacht worden. Damit wurde dieses Kernelement linker Politik tatsächlich von den Regierenden vereinnahmt, und wir als Antifa standen ziemlich gelackmeiert da und wußten nicht, wie wir damit umgehen sollen. Und das zeigt sich ja heute noch. Es gibt kaum mehr eine Ideologie, was sich auch im Phänomen der sogenannten Antideutschen widerspiegelt.

SB: Siehst du irgendwelche Anzeichen dafür, daß es für die Linke nach der sogenannten Wende nochmal einen neuen Aufbruch geben könnte, um sich als politische Gegenbewegung in der Bundesrepublik zu formieren?

MB: Nun ja, es tut sich etwas in der politischen Linken, und damit meine ich explizit nicht die Partei, sondern Linke aller Couleur, sowohl Kommunisten, Sozialisten als auch Anarchisten. Ich bin eher ein Freund breiter Bündnisse, aber es muß eine klare Positionierung geben, keine Weichspülereien oder Friede-Freude-Eierkuchen-Gesänge. Eine klare grundlinke Ausrichtung muß erkennbar sein. Ich persönlich mache das an drei Fragen fest. Da ist erst einmal die Thematisierung der sozialen Frage, dann die Frage des Antifaschismus und natürlich eine absolute Ablehnung imperialistischer Angriffskriege. Eine Linke, die diese drei Kernelemente nicht mehr vertritt, ist nicht links. Das muß ich von vornherein klar feststellen, damit wir wissen, worüber wir reden.

Ansonsten glaube ich, daß sich im Augenblick viel bewegt, weniger im Feld des Antifaschismus als vielmehr im Bereich einer antikapitalistischen Bewegung. Die 1.Mai-Demonstration in Berlin war mit 25.000 Leuten unterschiedlichster Couleur ein großartiger Erfolg. Natürlich waren da auch Leute drunter, die weniger aus einem politischen Verständnis heraus hingegangen sind. Aber sie waren trotz alledem da. Die Demonstration hat einen klar antikapitalistischen und auch Antikriegs-Ansatz gehabt, worüber ich sehr froh bin. Ich sehe auch in außerparlamentarischen Bewegungen wie der Occupy-Bewegung einzelne positive Aspekte, wobei ich allerdings erst einmal vorsichtig bin und abwarten möchte, in welche Richtung sich das entwickelt, weil da auch reaktionäre Kräfte beteiligt sind. Trotz alledem glaube ich, daß gerade junge Menschen heute verstärkt antikapitalistisch aktiv werden.

Trotz meiner westdeutschen Herkunft und dessen, daß ich zur Wendezeit zwölf, dreizehn Jahre alt war, gehöre ich zu den Verteidigern der DDR, weil ich glaube, daß man ihr bis heute nicht verziehen hat, eine Alternative zum kapitalistischen System dargestellt zu haben. All das, was früher gesagt worden ist, daß es zu einem horrenden Sozialabbau, einem Krieg gegen Arme und zu einer soziale Deklassierung breiter Teile der Bevölkerung kommt, sobald die DDR nicht mehr existiert, ist eingetreten, und auch, daß Deutschland - Stichwort Jugoslawien, aber auch andere Kriege - sofort wieder offensive und imperialistische Kriegspolitik betrieben hat. Insofern glaube ich, daß, selbst wenn man die DDR abgelehnt hat, sie ein politischer Ausgleich in Bezug auf soziale Fragen und auch Krieg und Frieden war. Eigentlich hätte jeder froh sein können, trotz aller Defizite, die sie durchaus hatte und die auch nicht verschwiegen werden dürfen, daß es die DDR gab. Ich halte es da mit Egon Krenz, der gesagt hat, machen wir die DDR nicht schlechter als sie war, aber die BRD auch nicht besser, als sie ist.

SB: Nun gibt es auch in der radikalen Linken teilweise sehr große Vorbehalte gegen die DDR, bis dahin, daß sie pauschal verworfen wird. Hat es möglicherweise damit zu tun, daß das Bewußtsein für internationale Verhältnisse und imperialistische Politik insgesamt relativ unterentwickelt ist oder der Blick darauf angesichts der Dominanz von Identitätsproblemen und Genderfragen zu kurz kommt?

MB: Ich habe ja gesagt, was für mich persönlich die Kernelemente linker Politik sind. Natürlich gibt es auch diese Frage nach dem Haupt- oder Nebenwiderspruch, die früher in der Linken viel diskutiert worden ist. Ich würde das eine nicht gegen das andere ausspielen. Ja, ich mache mich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen stark, bin auch gegen Tierversuche und für Umweltschutz usw. Trotz alledem glaube ich, daß diese Probleme im Endeffekt nicht vernünftig gelöst werden können, wenn wir nicht das große Ganze ins Auge fassen. Es hilft mir als schwulem Mann beispielsweise überhaupt nicht, wenn die Gesellschaft mich vordergründig akzeptiert, ich aber nicht weiß, wie ich meine Miete bezahlen soll oder was zu tun ist, wenn ich zum Kriegsdienst eingezogen werde. Insofern sind das tatsächlich existentielle Fragen, die bei mir in der Prioritätenliste ganz oben stehen.

Markus Bernhardt im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Positioniert Schneisen ins Dickicht der Widersprüche schlagen Foto: © 2012 by Schattenblick

Ich glaube, man muß in Bezug auf eine außerparlamentarische Linke oder die Antifa-Gruppen einen Blick darauf werfen, mit wem man es zu tun hat. Um es einmal pauschal zu sagen, sind es zumeist verzogene Bürgerkinder, die genug Geld haben, um sich diesen Luxus des Revolutionär-Spielens leisten zu können. Für sie geht es um kaum etwas. Sie haben nichts zu verlieren und das nötige Kleingeld, um die Prozesse zu bezahlen. Da können sie ruhig einmal über die Stränge schlagen und randalierend und marodierend durch die Straßen ziehen. Ich habe nichts dagegen, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Ich bin kein Pazifist, um da nicht falsch verstanden zu werden, nur finde ich, daß das ein Spielfeld gewesen ist. Dafür sind die Auseinandersetzungen, die wir als Linke führen müssen, viel zu ernst. Das ist hier kein Langeweile-Theater, das wir aufführen, weil wir allesamt nichts Besseres zu tun hätten. Ich könnte mir meine Freizeit angenehmer gestalten, als mir Pfefferspray ins Gesicht sprühen zu lassen oder den nächsten Polizeiknüppel abzukriegen. Und natürlich würde ich mich lieber mit Leuten unterhalten, mit denen ich einer Meinung bin oder zu einem ernsthaften Austausch komme, anstatt mich mit den Dummdreistigkeiten mancher Salon-Bolschewisten befassen zu müssen. Vieles, was heute nicht mehr Thema ist, spiegelt auch die Szenerie wider, die das eigentlich bearbeiten müßte. Wir müssen darüber diskutieren, wer in dieser Linken aktiv ist und wie sie sich in der Breite aufstellt. Natürlich, wenn sie sich maßgeblich in Nebenschauplätze verrannt hat und sich den Kernelementen nicht mehr widmen möchte, Krieg und Frieden für sie egal geworden ist, oder schlimmstenfalls Kriege bejubelt und begrüßt, dann brauche ich mich nicht mehr wundern, wenn sich die Situation der sogenannten Linken aktuell so darstellt.

SB: Es gibt in der Bundesrepublik inzwischen, wenn man die Kinder der Betroffenen hinzurechnet, über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger. Dazu kommen weitere von Armutslöhnen und prekären Erwerbsexistenzen und Sozialtransfers betroffene Millionen. Das ist eine große Zahl von Leuten, die eigentlich allen Grund hätte, sich zu wehren, aber in diesen Kämpfen kaum eine Rolle spielt und offensichtlich nicht zu mobilisieren ist. Es wäre eigentlich die Aufgabe einer Linken, genau da den Anschluß herzustellen und die soziale Frage in solche Bereiche hineinzutragen. Woran könnte es Deiner Ansicht nach liegen, daß das nicht geschieht?

MB: Das hat meines Erachtens zwei Gründe. Zum einen würde ich nicht zu sehr auf die Widerstandskraft der sozial Deklassierten in diesem Land bauen, weil sie tagtäglich von den Herrschenden und der Gesetzgebung, aber auch von weiten Teilen der Bevölkerung, die sie aufgrund des Äußerlichen verachten, so weit an den Rand gedrängt werden, daß sie keine Kraft mehr haben, nennenswerten Widerstand zu leisten. Sie sind dazu schlichtweg zu tief in den Überlebenskampf eingebunden. Das sieht man maßgeblich an vielen älteren Menschen, die sich schick kleiden und dann doch in den Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, so daß es für sie gar keine Möglichkeiten mehr gibt, sich zu artikulieren.

Auf der anderen Seite möchte die außerparlamentarische Linke offenbar nichts mit diesen Leuten zu tun haben. Es ist immer das gleiche Konstrukt: Der sozial Arme, der kein Geld mehr hat, tut einem wahnsinnig leid, aber man denkt nicht einmal daran, gemeinsam mit den Betroffenen etwas dagegen zu unternehmen. Da gibt es keinerlei Gesprächsbereitschaft. Meines Erachtens finden bei Occupy im Augenblick zaghafte Versuche statt, das aufzubrechen, weil da erst einmal jeder mitmachen kann und tatsächlich auch sozial verarmte Menschen irgendwie Teil der Bewegung sind und dabei merken, etwas zusammenzumachen gibt mir wieder Kraft und Mut, mich auch zu wehren. Es sind ja oftmals Luxusprobleme, die in der Linken diskutiert werden, und daher glaube ich, wenn es um alles geht, dann stellt sich die Frage ganz anders. Wenn ich kein Geld habe oder in den Krieg ziehen soll für dieses Land, dann interessiert mich dieser ganze Schnickschnack drumherum überhaupt nicht.

SB: Wie würdest du die Rolle der neuen Rechten um Sarrazin beurteilen in Bezug auf die Frage, inwieweit Leute hier überhaupt noch ein Bewußtsein dafür entwickeln können, wogegen es in dieser Gesellschaft anzutreten gilt? Es ist ja auffällig, daß sich der von Sarrazin vertretene Sozialdarwinismus und Sozialrassismus sogar unter Hartz-4-Empfängern einer gewissen Beliebtheit erfreut, die dann bereit sind, im Türken und nicht im Kapitalisten ihren Feind zu sehen?

MB: Es ist das alte Spiel. Man spielt verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander aus, und das hat immer funktioniert. Jemand, der schon unten ist, findet meist einen, der noch tiefer auf der Leiter ist und dem er auf die Finger treten kann. In dem Sinne ist es immer das Geschick der herrschenden Klasse gewesen, die marginalisierten Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, um selbst Ruhe zu haben und nicht als Gegner wahrgenommen zu werden. Das klappt bei Sarrazin in Bezug auf seinen Sozialdarwinismus und seine rassistische Hetzerei bestens. Das klappt aber auch bei Leuten wie dem Gesundheitsminister Bahr, der gesagt hat, naja, eine Operation für Ältere ist eher schwierig. Oder Mißfelder, dem damaligen Chef der Jungen Union und heutigen Bundestagsabgeordneten, der die Forderung aufgestellt hat, daß sich künstliche Hüftgelenke ab einem bestimmten Alter nicht mehr lohnen. Da fragt man sich, welches Menschenbild zieht sich denn durch diese gesamte Politik und spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider. Aber was heißt das konkret? Wir als Gesellschaft stehen nicht mehr für Kranke und Alte ein? Wenn ich das logisch zu Ende führe, ergibt sich im Endeffekt ein faschistisches Weltbild, in dem erklärt wird, wer noch lebenswert ist und wer nicht.

SB: Du hast zum Thema NSU und militante radikale Rechte gearbeitet. Wie verhält sie sich zum Rechtspopulismus eines Sarrazin und Broder, zweier in der bürgerlichen Mitte gut angesehener Menschen, die im Grunde diese Art von Ressentiment nähren?

MB: Das sind unterschiedliche Kräfte. Erst einmal muß man klären, über wen man genau redet. Bei der NPD und den sogenannten autonomen Nationalisten, die keineswegs autonom sind, genauso wenig wie freie Kameradschaften frei sind, gibt es verschiedene Stränge der politischen Ausrichtung. Den Begriff Rechtspopulist finde ich schon zu verharmlosend. Er setzt ja explizit auf einen antimuslimischen Kulturrassismus und auf eine Solidarität mit Israel, was ihn wiederum mit manchen Möchtegern-Linken - Stichwort Antideutsche - verbindet. Die NPD und noch mehr die freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten versuchen natürlich, die soziale Frage zu thematisieren, und sie schaffen es erschreckend oft. Das zeigte sich am erstmaligen Einzug der Neonazis in den Landtag von Sachsen, als sie vorher ganz klar Antikapitalismus propagiert, aber sich zugleich gegen Hartz-IV positioniert hatten. Ich halte das für wenig glaubhaft und kann den Leuten nur raten, einmal nachzulesen, was in den Veröffentlichungen drin steht. Da ist nämlich von Zwangsdiensten die Rede, die sehr an frühere Frondienste erinnern und die als Forderung aufgestellt sind, gewissen Bevölkerungsteilen die Sozialhilfe und Grundsicherung zusammenzustreichen. Das ist ein propagierter Antikapitalismus, der aber in Wahrheit keiner ist. Die NPD beruft sich ja so gerne auf die Historie. Aber wer hat denn den deutschen Faschismus finanziert und stand da Seit' an Seit'? Maßgeblich hat erst die Wirtschaft Hitler-Deutschland ermöglicht. Und in diesem Sinne nehme ich den Nazi-Aktivisten, seien sie nun in Parlamenten oder außerparlamentarisch tätig, ihren sogenannten Antikapitalismus nicht ab. Der ist nicht ernst gemeint. Im Grunde interessieren sie sich für weite Teile der Bevölkerung gar nicht, sondern treiben im Endeffekt nur das auf die Spitze, was wir von Leuten wie Sarrazin oder auch Broder kennen.

SB: Interessant ist, daß sich der gutbürgerliche Rechte in starkem Maße gegen die NPD abgrenzt und möglicherweise mit Verbotsforderungen ganz vornean steht, aber zugleich in vielerlei Hinsicht eine größere Schnittmenge mit der Menschenverachtung aufweist, die da propagiert wird. Hältst du das für einen strategischen Winkelzug dieser etablierten sozialfeindlichen Rechten, oder haben sie tatsächlich ernsthafte Probleme mit der NPD und der unverhohlen rechtsaußen positionierten Rechten?

MB: Manche Personenkreise, die bei den sogenannten Rechtspopulisten aktiv sind, aber auch solche aus der demokratischen Mitte sind natürlich stets bemüht, sich selbst als gute Demokraten zu inszenieren, um Teil des Ganzen zu sein. Und natürlich hat es auch einen strategischen Effekt, wenn besagter Personenkreise sagen, da ist noch so ein richtiges Schmuddelkind, nämlich der braune Nazi, mit dem wir nichts zu tun haben, selbst wenn es politische Schnittmengen gibt. Ich weiß, offen gesagt, gar nicht, ob ich zu diesem guten Reigen der Demokraten gehören will. Wenn ich sehe, was heutzutage unter dem Label Demokratie passiert, möchte ich kein Demokrat sein. Das muß ich ganz deutlich sagen und kann es mit der Abschiebepolitik oder auch der Sozialpolitik begründen. Und schließlich bin ich mir gar nicht sicher, von wem die größere Gefahr ausgeht.

Markus Bernhardt im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Demokratie an ihrem Anspruch gemessen ...
Foto: © 2012 by Schattenblick

Natürlich können die paar Kasper aus der NPD, das will ich gar nicht leugnen oder verharmlosen, für gewisse Leute, vor allem wenn man Migrant ist, gefährlich sein. Trotz alledem glaube ich, daß die NPD - Stichwort Verfassungsschutz - gar nicht mehr existent wäre oder zumindest politisch nicht so bedeutend, wie sie ist, nämlich in zwei Landtagen vertreten, wenn es nicht ein hausgemachtes Problem wäre. Wenn der Staat gegen Nazis vorgehen wollte, hätte er das von vornherein tun können. Doch warum sollte ein Staat, dessen Geheimdienste und ganze Struktur selbst von alten Faschisten aufgebaut wurde, irgend etwas gegen Nazis tun wollen? Der NSU-Skandal zeigt doch, daß eine staatliche Alimentierung nahezu der gesamten Naziszene stattgefunden hat, beispielsweise durch Honorare in Bezug auf V-Leute. Tino Brandt ist eine der Schlüsselfiguren. Damals in den 90er Jahren hat er an die 200.000 DM für seine Spitzeleien bekommen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er davon in Thüringen die militante Naziszene finanziert und aufgebaut. Was soll das anderes sein, als eine staatliche Unterstützung, Förderung und Alimentierung?

Auch das Parteiengesetz hat wieder hunderttausende Euro in die NPD gepumpt. Da sehe ich größere Probleme in diesem Staatsgebilde. Man lenkt in der aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot vom eigenen Rassismus, von der eigenen Kriegspolitik und der Hetze, die aus der Mitte selbst kommt, ab. Dazu gehören Leute wie Broder und auch Horst Seehofer, der gesagt hat, daß er die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone vor Einwanderung, die er als Drohkulisse aufbaut, beschützen wird. Oder was fällt dem neuen Generalbundesanwalt ein, der im November, wohlgemerkt erst nach Bekanntwerden des NSU-Skandals, den ich eher als der größte bundesdeutsche Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte bezeichnen würde, eingesetzt worden ist und dessen erste Forderung war, einen jährlichen Preis in Gedenken an das NSDAP-Mitglied Buback auszuloben. Ich sage es einmal so, da sind fast vierzehn Jahre lang Nazis ungestört, wenn nicht gar gefördert, mordend und bombend durchs Land gezogen, und ihm fällt nichts Besseres ein, als jährlich ein ehemaliges NSDAP-Mitglied ehren zu wollen. Wie kommt man eigentlich auf so etwas? Wußte er wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU-Skandals, daß der Verfassungsschutz nicht in diesen Skandal verstrickt ist? Das Gegenteil ist, glaube ich, mittlerweile deutlich belegt. Vor diesem Hintergrund sage ich, die NPD wäre politisch nicht so bedeutend, wenn es diese Förderung nicht gegeben hätte. Das könnte man als Problem auch außerparlamentarisch durch vernünftige Linke und antifaschistische Arbeit in den Griff kriegen. Ein größeres Problem sehe ich in dieser Sippschaft, die im demokratischen Gewand hier herumwandelt und meines Erachtens im Endeffekt wesentlich gefährlicher ist als diese paar Kasper.

SB: Dann wäre es schlüssig, zu sagen, daß die demokratische oder bürgerliche Mitte die NPD eigentlich braucht, weil sie sich erst darüber als pluralistisch und freiheitlich definieren kann. Andernfalls hätte sie keinen Feind mehr außer der Linken. Und so scheint der Extremismusbegriff, wie er jetzt verstärkt unter Ministerin Schröder auch gegen links gerichtet wird, zu einer neuen Form von Legitimation gegen links aufgebaut zu werden.

MB: Das ist völlig richtig. Wir werden es noch erleben, daß die schon erfolgte Einrichtung von Abwehrzentren gegen sogenannten Rechtsextremismus in spätestens ein oder zwei Jahren sowohl gegen Rechts- als auch Linksextremismus eingesetzt wird. Wir haben ja eine Gleichsetzung, die an Perversion gar nicht mehr zu überbieten ist. Beispielsweise wird ja gezählt, wieviele Menschen seit der Annexion der DDR in Deutschland von Rechten ermordet worden sind. Da kommen Organisationen aus dem Antifa-Bereich oder auch aus dem Umfeld des Magazins Stern mit dem Projekt Mut gegen rechte Gewalt auf über 180 Personen. Und Morde von Linken begangen seit 1990 - null! Wie kann ich das also gleichsetzen? Das ist die Frage, die sich mir stellt. Beides ist nicht vergleichbar, denn wir als Linke haben ein humanistisches Weltbild, haben sozialen Charakter und sind gegen Kriege. Das alles unterscheidet uns bis aufs gröbste von den Nazis, aber auch sehr deutlich von denen, die sich heute Demokraten aller Couleur nennen. Und da nehme ich auch Abgeordnete der Linkspartei nicht aus, die in vielen Fragen offenbar den Herrschenden nach dem Mund reden, als sich auf eine soziale Gleichstellung aller Menschen zu berufen.

SB: Worum ging es im Konflikt mit der Berliner Linksfraktion bei der 1. Mai-Demonstration?

MB: Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, hat die Polizei für ihren Einsatz gelobt und auch den CDU-Innensenator Frank Henkel dafür, daß er das Konzept, das von Rot-Rot in der Vorgängerregierung entworfen worden ist, fortgesetzt hat. Was am 1. Mai in Berlin passiert ist, war ein abgekartetes Spiel. Es ging darum, 25.000 Kapitalismus- und Kriegsgegner nicht in die politische Mitte, in das Machtzentrum der Bundeshauptstadt zu lassen, sondern gezielt zu verhindern, daß sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, sich genau dort im Herzen der Bestie zu artikulieren. Wir sind als Demonstration abgefangen worden, wurden von allen Seiten eingekreist, grundlos zusammengeprügelt und mit Pfefferspray eingedeckt. Unsere Demonstration ist in direkter Nähe zum Jüdischen Museum in Berlin vollkommen zerschlagen worden.

Ich glaube, daß dieser Ort bewußt gewählt wurde und die Entscheidung dazu wesentlich früher gefallen ist, nicht erst am 1. Mai, sondern deutlich früher im Präsidium in Zusammenarbeit mit politischen Kräften. Der ganze Ablauf glich einer Inszenierung, als auf einmal in aller Seelenruhe Ketten gezogen waren, während zu diesem Zeitpunkt auf der angemeldeten und genehmigten Demonstrationsroute gar keine Polizei präsent war, nur parkende Autos standen dort, was sonst eher nicht der Fall ist. Es gibt krasse Indizien. In ähnlicher Weise hat sich das Grundrechtekomitee, das die Demonstration beobachtet hat, geäußert, und auch die Piratenfraktion, die im Gegensatz zur Linkspartei anwesend war, Verletzten geholfen hat und sich sehr engagiert zeigte. Ich bin, das muß ich ganz klar sagen, normalerweise kein Freund der Piraten, aber da haben sie prima Arbeit geleistet, was ich von der politischen Linken oder den Abgeordneten, die sich Linksfraktion nennen, nicht sagen kann. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß es ausgerechnet am Jüdischen Museum passiert ist. Meines Erachtens wollte man genau diese Debatte befördern, daß die radikale Linke, weil sie genauso antisemitisch sei wie die Nazis, das Jüdische Museum angreift. Selbst die Landesvizepolizeipräsidentin hat gesagt, daß es keine gezielten Angriffe aufs Jüdische Museum gegeben hat. Das Jüdische Museum hat das ebenfalls bestritten. Das einzige, was zerstört wurde, war ein mobiles Polizeihäuschen.

Man wollte uns wieder einmal die Antisemitismuskarte zuspielen. Es ist sattsam bekannt, wie dieses Schauspiel abläuft, aber ich bin keineswegs bereit, mich auf diese ewige Dauerinszenierung noch irgendwie einzulassen. Es gibt keinen linken Antisemitismus, weil es einer Linken widersprechen würde, antisemitisch zu sein. Es gibt sehr wohl eine Kritik an der Staatspolitik Israels, und das halte ich für berechtigt, aber mit Antisemitismus hat es überhaupt nichts zu tun. Die Bilder, die erzeugt werden sollten, sind erzeugt worden, und ZDF und ARD haben programmatisch darüber berichtet: Die radikale Linke attackiert das Jüdische Museum. Und damit haben wir genau diese Debatte, wie sie schon so oft funktioniert hat, wieder. Ich möchte eher unaufgeregt damit umgehen und kann auch allen anderen nur empfehlen, sich auf diese konstruierte Kampagne nicht weiter einzulassen und sie als erledigt zu betrachten.

Die Linkspartei hat zum 1. Mai alle Veranstaltungen beworben außer dieser linken Demonstration. In der Tagespresse haben sie Anzeigen geschaltet, aber auch dort tauchte die Mai-Demonstration nicht auf. Es war keiner der Abgeordneten vor Ort. Im gleichen Zuge, wie der Polizeieinsatz gelobt wurde, hat man natürlich auch gesagt, wir finden es richtig, daß die Demonstration an diesem Tag aufgrund der massiven Polizeipräsenz nicht durchgeführt werden konnte. Man hat es als zu Ende gedacht begrüßt, daß Hunderte Menschen durch Pfefferspray und gezielte Schlagstockeinsätze verletzt worden sind, und daß Leute, die gegen Krieg und Nazis und für die soziale Gleichberechtigung aller Menschen eingetreten sind, zusammengeprügelt werden. Das hat mit links nichts zu tun, damit setzt die sogenannte Linke in Berlin die Serie ihres politischen Verrats aus den Regierungsjahren fort. Das war Anbiederei und Aufgabe linker Kernpositionen.

Ich möchte daran erinnern, daß Klaus Lederer nur allzu gern auf einer proisraelischen Kriegskundgebung in Berlin gesprochen hat. Das ist eine Entsorgung linker Geschichte. Ich kann mich nur schämen, daß es diese Linkspartei überhaupt noch wagt, sich auf Karl Marx oder andere Protagonisten der linken Arbeiterbewegung zu berufen. Beispielsweise wird Klaus Lederer im Berliner Marx-Engels-Forum anläßlich des Geburtstages von Karl Marx eine Rede halten. Ich finde es unerträglich, daß diejenigen, die mit einer marxistischen Analyse nichts mehr zu tun haben, auch noch Karl Marx für sich vereinnahmen. Ein anderes Beispiel ist der sogenannte Stein für die Opfer des Stalinismus. Ich will gar nicht leugnen, daß auch gute Kommunisten und Linke Opfer des stalinistischen Systems geworden sind. Nur wenn wir einen Stein für die Opfer des Stalinismus aufstellen, dann beinhaltet das im Endeffekt natürlich auch die Faschisten. Das waren so gesehen auch Opfer des sogenannten Stalinismus. Wenn ich dann sehe, daß die Linkspartei jedes Jahr aufs neue bei der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung mit Ordnern herumzieht und mit Polizeibeamten zusammenarbeitet und es immer wieder zu Handgreiflichkeiten auch mit den Ordnern der Linkspartei kommt, dann weiß ich, wo sie stehen. Dann sollen sie sich bitte einen anderen Namen geben, oder sie müßten sich von der kompletten Führungsriege verabschieden. Ich warte noch auf den Tag, an dem die Linkspartei zustimmt, den Gedenkstein in Friedrichsfelde abzuschaffen oder noch weitere Straßen umzubenennen, um die Geschichte von Clara Zetkin, von Rosa Luxemburg oder Ernst Thälmann weiter zu entsorgen.

SB: Was würdest du den Linken in der Linkspartei, die das ähnlich sehen wie du, empfehlen?

MB: Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob wir es da nicht eher mit Selbstinszenierungen als mit radikalen Linken zu tun haben. Zeitweise habe ich den Eindruck, daß viele eine Christian Ströbele-Mentalität an den Tag legen und irgendwie noch auf etwas Gutes hoffen. Ich bin für eine linke Sammlungsbewegung. Das wäre erforderlich, aber dazu muß man auch wirklich links sein. Mittlerweile gilt selbst Oskar Lafontaine, ein hochrangiger SPD-Politiker in vielen politischen Ämtern, der jetzt von Leuten wie uns im Endeffekt Beifallsbekundungen kriegt, wo wir uns das vor 15 Jahren nie hätten vorstellen können, in der eigenen Partei als Linksextremist und Kommunist. Das sind doch alles Absurditäten. Man muß sich einmal vorstellen, wie sich die Geschichte verändert und natürlich auch die gesamte Republik nach rechts verschoben hat. Das macht mir Sorge, und daher weiß ich nie so recht, was ich von der Linken in der Linken halten soll. Im Ernstfall haben die meisten von ihnen Fersengeld gezahlt, wenn es wirklich um etwas ging.

Markus Bernhardt im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Wie verläßlich ist die Linke in der Linken?
Foto: © 2012 by Schattenblick

Ich verstehe unter radikal linker Politik, die man im übrigen auch in dieser Linkspartei noch machen kann, eine Verteidigung der eigenen Position. Ich weiß gar nicht, warum ich mich vor dieser rechten Gesindelsippschaft, sei es in den Landtagen oder im Bundestag, für irgend etwas in der linken Geschichte rechtfertigen sollte. Die Verfehlungen, ob nun in der DDR oder in der Sowjetunion, sind doch unsere Verfehlungen. Darüber haben wir zu diskutieren, aber ich diskutiere das nicht mit unseren entschiedensten Gegnern. Von daher sehe ich diesen Rechtfertigungszwang nicht und denke, man hätte eine 1. Mai-Demonstration immer offensiv verteidigen müssen. Ich hätte gerne von Udo Wolf oder von anderen einmal gehört, warum die Piraten in der Lage sind, einzugreifen und sich klar zu positionieren, während ausgerechnet eine Linke die Polizei lobt. Man hätte schon vor Jahren, das muß ich jetzt im Nachgang als einen unserer Fehler klar benennen, die Linkspartei viel deutlicher ins Visier nehmen müssen in Bezug auf ihre verbrecherische Wohnungsbaupolitik und soziale Deklassierung in Berlin sowie ihren Umgang mit Antifaschisten in der Stadt. Das haben wir versäumt und werden es schnellstmöglich nachzuholen und aufzuarbeiten haben. Was da in sogenannter Opposition zu dem jetzt aktiven Senat weiter an Politik von der Berliner Linken präsentiert wird, ist alles , nur nicht links.

SB: Du schreibst ja auch für die junge Welt, die immer wieder auch von linken Aktivistinnen und Aktivisten angegriffen wird. So wurde ihr eine einseitige Parteinahme für die KKE in deren Auseinandersetzung mit der antiautoritären Bewegung in Griechenland vorgeworfen. Wo würdest du eine vitale Linke überhaupt noch verorten, die sich aus dem innerlinken Zerwürfnis freimachen und aktiv gegen den eigentlichen Gegner vorgehen könnte?

MB: Ich bin tatsächlich froh, daß es die junge Welt gibt, weil ich sie für die einzige radikal linke Tageszeitung in diesem Land halte. Ich kann daher nur an ihre Kritiker appellieren, sich einmal vorzustellen, wie es wäre, wenn es die junge Welt nicht mehr geben würde. Die Aufbereitung ihrer Themen und Geschichten würden nicht ins Neue Deutschland kommen, zumal die Kolleginnen und Kollegen da sehr reformorientiert sind und weit in das Jungle World-Milieu dieser antideutschen Wochenzeitung hineinreichen, von denen sie mehrere ehemalige Redakteure übernommen haben. Ist das jetzt der Weg des Neuen Deutschland? Und was bleibt von der taz? Gar nichts außer regelmäßiger Kriegshetze und so weiter. Angesichts dessen muß man klar bilanzieren, daß die junge Welt tatsächlich die einzige radikale linke Tageszeitung ist. Ich kann im Endeffekt nur dazu auffordern, mit daran zu arbeiten, sie zu unterstützen und sie in diesem Sinne besser zu machen. Ich habe jedenfalls keinen Grund, mich von irgend etwas zu distanzieren.

Die junge Welt ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Flügel und unterschiedlicher politischer Stoßrichtungen. Das ist für mich das Sympathische, daß es eben kein DKP-Hausblatt ist. Auch Antifas, alte MfS-Leute, auch Personen aus der RAF oder der Bewegung 2. Juni haben da schon mitgeschrieben. Es ist eben diese Mischung, die ich möchte, von jungen Leuten, Teilen der Occupy-Bewegung, kurzum: Linken aller Couleur. Nutzt dieses Medium für euch. Ihr könnt euch da einbringen. Ansonsten habe ich die junge Welt immer für ihre Schärfe geschätzt und dafür, daß sie immer klare Kante nach außen gezeigt und auch unter schwierigsten finanziellen Bedingungen ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen nicht aufgegeben hat. Es hat genug Angriffe gegen die junge Welt gegeben wie zum Beispiel von Vera Lengsfeld bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Dann gab es diverse Aufmärsche von Nazis vor dem Ladenlokal und Hausdurchsuchungen, Kriminalisierungen und Prozesse. Inge Viett sei da genannt oder auch die Attacken gegen den Chefredakteur. Das muß man, wie ich finde, verteidigen.

Eine vitale Linke sehe ich vielerorts, unter alten MfS-Leuten, DDR-Funktionsträgern und auch bei jungen Leuten. Das kann ich so pauschal gar nicht beantworten. Ich bin immer wieder froh, wenn sie aus verschiedenen Szenen kommt. Als politischer Mensch sage ich, ich kann, obwohl ich mich selbst als Kommunist bezeichnen würde, auch sehr gut mit antiautoritären Strömungen umgehen. Ich habe selbst Freunde in der Freien ArbeiterInnen Union, der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft. Ich bin kein Betonkopf in diesem Sinne. Für mich ist es wichtig, daß die Kernelemente der linken Politik gegeben sind. Und solange das stimmt, bin ich bereit, mit allen zusammenzuarbeiten. Das ist in der junge Welt auch der Fall.

SB: Du bist auch Aktivist in der Schwulenbewegung. Einmal ketzerisch gefragt: Woraus würdest du den häufig selbstverständlich vorausgesetzten Anspruch ableiten, daß Leute mit einer nicht heterosexuellen Orientierung linke Positionen vertreten?

MB: Zum einen bin ich kein Aktivist der Schwulenbewegung, das muß ich zurückweisen. In jungen Jahren habe ich mich tatsächlich in der Schwulenbewegung engagiert, aber das mache ich nicht mehr, und zwar aus dem Grund, weil es verlorene Liebesmüh ist. Das hat mit persönlicher Enttäuschung zu tun. Als ich erwachsen wurde, hatte ich immer das Gefühl, als Schwuler in dieser Minderheit Angriffen ausgesetzt zu sein, weil man mich nicht als Mensch, der vielfältiger ist, akzeptierte. Wir müssen uns nicht darüber unterhalten, daß Menschen nicht nur über ihre Sexualität zu definieren sind. Das wäre sehr langweilig und infantil.

Ich habe einfach nicht verstanden, wie jemand, der schwul oder lesbisch ist, mit den Diskriminierern gemeinsame Sache machen kann. Ich erwarte eigentlich, daß sie Linke sind, aber die Realität hat mich eingeholt. Ich habe immer gedacht, wenn ich selbst Erfahrungen von Diskriminierungen gemacht habe, dann prägt mich das als Mensch, so daß ich verstehe, wie sich andere Gruppen fühlen, die diskriminiert werden. Nur habe ich in den letzten Jahren eher zu Kenntnis genommen, daß das alte Prinzip wieder greift - eine Minderheit geht gegen die andere vor. Das äußert sich in einem wahnsinnigen rassistischen Hype, der über Jahre hinweg aus der Homo-Szene gegenüber Migranten betrieben worden ist, sogar von ihren Funktionären. Beispielsweise hatten wir in Köln die Situation, daß Pro-NRW-Anhänger zusammen mit Antideutschen und offensichtlich schwulen Männern mit Regenbogenfahnen, dem Symbol der Schwulenbewegung, gegen Muslime demonstriert haben. Das sind Sachen, mit denen ich selbstredend nichts zu tun haben möchte. Es gab auch diverse andere Ausfälle in Bezug auf schwule Migranten. Man muß sich einmal vor Augen führen, daß sie als Migrant und zudem als Schwuler oder Lesbe diskriminiert werden. Deswegen habe ich die ganze Angelegenheit maßgeblich eingestellt, weil ich der Meinung bin, es ist mein Privatleben, was ich sexuell mache oder nicht mache, und ich will eine politische Diskussion führen.

Gleichwohl sehe ich auch in der Homo-Bewegung punktuelle Ansätze. Ich kann da auf Judith Butler verweisen, die letztes Jahr beim Christopher-Street-Day in Berlin die Annahme des Preises für Zivilcourage verweigert hat, und zwar aus dem Grund, daß es rassistische Ausfälle aus den Gremien der Homo-Bewegung gegeben hat, die für sie nicht mehr tolerierbar sind. Das war in meinen Augen ein sehr positives Signal, weil dadurch überhaupt Öffentlichkeit hergestellt wurde. Wir haben die ganze Zeit in diesem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aus der eigenen Szene heraus agiert und sind veralbert, diskriminiert und belächelt worden, zum Teil von Leuten aus der Linkspartei. Deshalb war ich ganz froh, daß das einmal aufgebrochen ist. In Teilen der alternativen Christopher-Street-Days - ich meine nicht diese karnevalesken Paraden, die da durchgeführt werden, sondern es gibt sowohl in Köln als auch in Berlin kritischere Gruppen, Transgenialer CSD nennt sie sich in Berlin - sehe ich ersteinmal eine Entwicklung, die soziale Frage überhaupt zu thematisieren und auch wieder über Krieg und Frieden zu diskutieren und nicht mehr darüber, ob Jacobs Kaffee oder West auf Christopher-Street-Days Werbung machen darf oder nicht.

SB: Wie ist es überhaupt dazu gekommen, daß Judith Butler diesen Preis von schwulen Funktionären verliehen bekommen hat, von denen zu vermuten ist, daß sie ihre propalästinensische Haltung nicht teilen?

MB: Das ist richtig. In Berlin ist es immer dieselbe Sippschaft aus Teilen der linken Bundestagsfraktion bis hinein ins taz-Redakteur-Milieu, die von der Landes- und auch jeweiligen Bundesregierung bis zur FDP alimentiert wird. Mich hat es gewundert, daß Judith Butler überhaupt vorgeschlagen worden ist. Ich denke, jeder der Funktionäre, der ihr Wirken zur Kenntnis genommen und es auch intellektuell verstanden hat, hätte sie eigentlich niemals vorschlagen dürfen. Sie ist propalästinensisch und gegen den Krieg eingestellt und hat wesentlich mehr zu sagen, als nur sexuelle Debatten zu führen. Da hat man offenbar gepennt oder sich aufs Glatteis führen lassen. Es war brillant, daß sie die Annahme verweigerte, denn damit hat sie die lesbischen und schwulen Migrantengruppen und Kriegsgegner gestärkt. Wir sind in Berlin mittlerweile in einer ganz anderen Position, als wir es waren, bevor sie es gemacht hat. Von daher freut es mich, zu sehen, daß wir es in Berlin in weiten Teilen der offiziellen Funktionäre des CSD mit solchen Schnarchnasen oder intellektuell unterbelichteten Personen zu tun haben, die das Werk und Wirken Butlers offenbar nicht verstanden haben. Ich kann mich bei Judith Butler im Endeffekt nur bedanken, daß sich das alles so dargestellt hat. Die anderen hassen sie heute noch. Das beweist, daß sie alles richtig gemacht hat.

SB: Du hattest in jenem Jahr einen Beitrag im Neuen Deutschland geschrieben, bei dem es um die Frage des Umgangs der Linken mit dem Thema Sexualität und der sexuellen Selbstbestimmung im allgemeinen ging. Unter anderem hast du auch das Thema Prostitution aufgegriffen. Damit hast du eine interessante Frage angestoßen, weil die Liberalisierung der sogenannten Sexarbeit ja maßgeblich von den Grünen ausging, die auch die Verrechtlichung der Prostitution vorangetrieben haben. Einerseits sollten Frauen und Männer dieses Gewerbes in keinster Weise sanktioniert werden, auf der anderen Seite werden damit jedoch sehr direkte Formen kapitalistischer Ausbeutung legitimiert. Welche Position würdest du da einnehmen?

MB: Erst einmal haben wir es mit einer massiven Doppelmoral der Linken zu tun. Der schwule Mann beispielsweise ist in der linken Szene oftmals der Pausenclown und wird überhaupt nicht ernst genommen. Er ist mehr eine lustige Figur, erinnert zeitweise aber auch an eine tragische Gestalt. Man ist ja nicht blöd im Kopf und kriegt viele Sachen mit, die da laufen. Eine Linke ist nicht dadurch schwulen- oder lesbenfreundlicher geworden, daß manche Männer meinen, sie müßten sich jetzt eher weiblich geben oder sich die Fingernägel lackieren und dadurch signalisieren, wie tolerant sie sind. Das ist alles vorgeschobener Mist. Das kann man sich selber und sollte es auch den wirklichen Lesben und Schwulen ersparen. Ich persönlich schätze alle Menschen. Was sie sind, ist mir im Endeffekt vollkommen egal. Ansonsten falle ich genau auf diese Nummer herein, daß dieser bigotte kleine Teil von Sexualität an der Gesamtperson alles andere überstrahlt. Was hilft mir ein Homo, mit dem ich politisch-menschlich nicht klarkomme - gar nichts.

Von daher glaube ich, daß man sich manche Debatten und auch vieles von den moralischen Ergüssen der Linken gerade in Bezug auf Prostitution schenken kann. Ich gehe da nicht moralisch heran und habe mich von linken Frauen und Prostitutionsverbänden, also Hurenbewegten, belehren lassen. Sie sagen nämlich, wie kommt die Linke eigentlich immer darauf, uns vorschreiben zu müssen, daß wir das nicht freiwillig machen, sondern dazu gezwungen werden. Meines Erachtens muß man das tatsächlich differenziert betrachten. Jede Frau, die mir glaubhaft von sich aus sagt , daß sie freiwillig der Prostitution nachgeht, weil ihr das auch als Job Spaß macht, soll es tun. Da habe ich moralisch keine Bedenken. Ich finde es genauso akzeptabel, als wenn man mir erzählt, man sei Hausmann, Bäckermeisterin oder sonst etwas.

Markus Bernhardt im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Schwule Subkultur vor Verbürgerlichung nicht gefeit.
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Aber es gibt natürlich zwei Seiten der Medaille. Die sogenannte Zwangsprostitution stößt bei mir auf keinerlei Sympathie. Alles, was im sexuellen Bereich mit Zwang, Druck und anderen Formen der Gewalt zu tun hat und nicht durch eine Freiwilligkeit aller Beteiligten getragen ist, lehne ich grundsätzlich ab. Sicherlich steckt man in einer gewissen Zwickmühle, wenn man sich mit der Frage der Prostitution beschäftigt. Repression kann in diesem Fall keine Lösung sein, sondern es müßte darum gehen, die Lebensbedingungen der Betroffenen so gut wie möglich zu gestalten. Das Prostitutionsgesetz geht meines Erachtens nicht weit genug. Wir brauchen viel mehr Gesundheitsschutz und solche Sachen. Natürlich berührt Prostitution grundsätzlich die Frage der Ausbeutungsverhältnisse. Die betroffenen Frauen, mehrheitlich sind es in dem Gewerbe ja Frauen, aber theoretisch gilt das auch für Männer, sollen Steuern zahlen, aber sie bekommen nichts dafür, sondern werden auch noch gesellschaftlich diskriminiert. Alles muß angegeben und steuerfinanziert werden, aber eine gute Gesundheitsversorgung und vernünftig ausgerichtete Arbeitsplätze gibt es nicht. Und insofern ist es eine Form der Ausbeutung.

Man darf dabei auch nicht vergessen, daß gerade junge Studentinnen, aber auch viele Studenten, oft in finanziellen Notsituationen stecken und heutzutage ganz offen und frei erklären , daß sie Prostitution nutzen, um ihr Studium zu finanzieren. Da haben wir natürlich einen gewissen Zwang auf der finanziellen Seite. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn jemand sagt, er hat Lust dazu und ist finanziell nicht unbedingt darauf angewiesen. Dann soll er es tun. Aber auch hier sehe ich einen gewissen Zwang, denn wenn er genug Geld hätte, würde er oder sie das maßgeblich nicht machen. Von daher bahnt es der Ausbeutung einen Weg. So war in Zeitungen zu lesen, daß das Jobcenter Frauen vorgeschlagen hat, als Animierdamen zu arbeiten. Also, das möchte ich einmal sehen, wenn ich als Hartz-IV-Empfänger zum Amt ginge und sagen würde, ich möchte einen Puff aufmachen. Ob ich dann auch sofort gefördert werde? Um das noch einmal zusammenzufassen: Auf der Grundlage einer Freiwilligkeit soll man das bitte machen. Das finde ich vollkommen legitim und in Ordnung. Wenn es aber mit Druck, Zwang und Unterdrückung zu tun hat, wird es bei mir nicht auf Gegenliebe stoßen.

SB: Noch eine Frage zur linken Sexismusdebatte. Wenn man die Entwicklung historisch betrachtet, so war die Liberalisierung der Sexualität früher ein Paradebeispiel für Emanzipation. Heute hat sie sich in eine Richtung entwickelt, in der sie teilweise zu einem Gleitmittel kapitalistischer Zurichtung wird und sich die Gesellschaft zudem damit schmücken kann, besonders liberal zu sein. Wie siehst du das?

MB: Nein, sie ist weder liberal noch ist eine Liberalisierung der Sexualität eingetreten, sondern eine Sexualisierung der Gesellschaft. All diese Titten- und Pornostuben, die es von mir aus auch geben soll, sind nun kein Zeichen von gesellschaftlicher Liberalität, sondern maßgeblich geht es um eine Vermarktung von Sexualität. Das kann man ganz klar sagen. Vor allem die Linke, aber auch die autonome Antifa-Szene arbeitet sehr mit Moral. Machen wir uns doch nichts vor, die größten Schreihälse gegen Sexismus haben selber Sexismus im Hinterkopf. Sie trauen sich bloß nicht, es offen auszusprechen, weil das Diktat der political correctness, was man darf und was nicht, darübergezogen ist. Das wird aber auch immer nur unter Gleichgesinnten eingehalten. Da wird der Kampf gegen Rassismus, Sexismus und sonst etwas propagiert, alles Ziele, die ich teile, aber in der Realität sieht das doch ganz anders aus.

Der Umgang beispielsweise mit schwulen Männern oder lesbischen Frauen ist in der linken Szene genauso wie woanders auch. Daher muß man sich gar nicht als der große Vorkämpfer einer emanzipatorischen Gesellschaftsform hervortun, denn erstens sind wir Menschen mit all den Fehlern , die man mit sich bringt, und auch mit Kompetenzen. Auf der anderen Seite muß ich mich doch als Linker nicht immer moralischer inszenieren, als es der größte Moralapostel tut. Ich halte das für wenig glaubwürdig. Ich glaube auch nicht mehr so viel von dem, was von radikal linker Seite propagiert wird, weil ich finde, daß die Realität einen doch klüger werden läßt. Da gibt es manchmal Moralvorstellungen, die Menschen ein Recht auf Selbstverteidigung absprechen und die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Das sind die wenigen Dinge, die man an dieser Gesellschaft theoretisch noch gut finden kann, wobei es die Unschuldsvermutung in diesem Sinne wahrscheinlich auch nicht mehr gibt.

Trotz alledem sind das Sachen, die von manchen linken Organisationen diametral in Frage gestellt werden. Ich möchte mich, wenn ich beschuldigt werde , verteidigen können, und möchte auch, daß man mir zubilligt, vielleicht gar keine Schuld mit mir herumzutragen. Das sind Selbstverständlichkeiten, die heutzutage in dieser Linken nicht mehr vorhanden sind. Statt dessen sehe ich eine moralische Selbstinszenierung auf Kosten anderer Personen , die ich abstoßend finde und die auch mit linker Politik nichts mehr zu tun hat. Als Abschluß zu deiner Frage möchte ich noch gerne eines anfügen: Wo heutzutage emanzipatorisch draufsteht, ist meistens reaktionär drin. Man muß darauf achten, wie mit Begrifflichkeiten gearbeitet wird, sei es der Freiheitsbegriff, der Begriff von Individualismus oder Emanzipation. Immer wenn diese drei Begriffe auftauchen, werde ich mittlerweile stutzig und habe die Sorge, es mit Reaktionären in einer fortschrittlichen Verkleidung zu tun zu haben.

SB: Man kann jeden moralischen Imperativ letztlich dadurch auflösen, daß man die Beweggründe, weswegen er erhoben wurde, bis zu Ende analysiert. In meiner Vorstellung hat Moral mit linkem Selbstverständnis nichts zu tun, weil es ein bürgerliches Regulativ ist. Wenn es also, wie du sagst, in diesen Szenen moralisch zugeht, besteht da nicht ein Mangel an Theoriebildung oder Aufklärung?

MB: Natürlich besteht in der radikalen Linken ein großer Mangel an Theoriebildung. Das Meiste wird über Moral und Selbstinszenierung abgearbeitet. So wird beispielsweise seitens der Antifaschistischen Linken, der ALB in Berlin eine der vormals größten Antifa-Gruppen in der Bundesrepublik -, darüber diskutiert, ob man für ein NPD-Verbot eintritt. Wenn solche Leute jetzt meinen, auf dieser Schleimspur der selbsternannten Demokraten aufspringen zu müssen, dann ist schon viel verloren. Für mich steckt da Moral drin, wenn der ALB sich als Teil der guten demokratischen Selbstinszenierung versteht. Und alle anderen, die bösen Antiimperialisten oder bösen Nazis, gehören nicht dazu. Wir waschen unsere Hände aber in Unschuld. Eben diese Selbstinszenierung taucht nicht nur in der ALB auf, sondern sie ist bei der gesamten politischen Linken sehr weit verbreitet, und die ekelt mich an. Und das treibt mich nach mittlerweile rund 15 Jahren politischen Engagements in dieser Szene an meine Grenzen, daß ich sage, davon möchte ich kein Teil mehr sein. Das sind so Geschichten, wie der eigene erhobene Anspruch in der Realität umgesetzt wird. Da wird mir mancherorts bitterlichst schlecht. Und ohne Einzelfälle nennen zu wollen, kann ich da nur sagen, genau dies treibt viele Menschen sehr weit weg von der politischen Linken, weil der Anspruch mit der Wirklichkeit oftmals überhaupt nichts zu tun hat.

SB: Markus, ich danke dir für das lange und offenherzige Gespräch.

Im Gespräch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Markus Bernhardt mit SB-Redakteur
Foto: © 2012 by Schattenblick

27. Mai 2012