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INTERVIEW/293: Treffen um Rosa Luxemburg - Im Herzen der Lügen ...    Thomas Zmrzly im Gespräch (SB)


Rassistischer Irreführung mit sozialen Rechten für alle entgegentreten

21. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin


In der Ruhrgebietsmetropole Duisburg bündeln sich die sozialen Probleme und entladen sich in sozialen Kämpfen, die auch unter Menschen ausgetragen werden, die gleichermaßen von den herrschenden Verhältnissen in der Bundesrepublik betroffen sind. Thomas Zmrzly vom Netzwerk gegen Rechts ist seit langem in Duisburg aktiv. Das Netzwerk ist in seiner politischen Arbeit unter anderem damit konfrontiert, daß die im Ruhrgebiet traditionell starke Sozialdemokratie eine Politik sozialer Benachteiligung betreibt, die die Menschen direkt in die Hände der organisierten Rechten treibt. Dies betrifft auch Fragen antifaschistischer Bündnispolitik, zu der sich die Aktivistinnen und Aktivisten des Netzwerkes im Dezember 2015 in einem "Beitrag zu einer überfälligen Debatte" [1] positionierten.

Am Rande der Rosa Luxemburg Konferenz beantwortete Thomas Zmrzly dem Schattenblick einige Frage zu den sozialen Widersprüchen in Duisburg und den Problemen, die Menschen für einen sozial emanzipatorischen und solidarischen Umgang miteinander zu gewinnen.


Im Gespräch - Foto: © 2016 by Schattenblick

Thomas Zmrzly
Foto: © 2016 by Schattenblick


Schattenblick (SB): Thomas, wie ist der letzte Stand beim Kampf der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz für den Erhalt der Arbeitersiedlung in Duisburg-Marxloh, welche für den Bau des Einkauftempels Factory Outlet Center (FOC) [2] abgerissen werden soll?

Thomas Zmrzly (TZ): Zum aktuellen Stand gibt es zu berichten, daß der Entwickler gerade pleite gegangen ist. Eigentlich ist das Projekt damit beerdigt, aber offiziell behauptet die Politik, nicht vor dem 31. Dezember 2016 vom Vertrag zurücktreten zu können, weil andernfalls auf die Stadt Regreßpflichten zukämen, so daß jetzt in der Februar-Ratssitzung darüber entschieden werden soll, ob man offiziell vom FOC-Projekt Abstand nimmt oder nicht. Weil kein offizielles Statement vorliegt, müssen sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Bürgerinitiative möglicherweise noch ein knappes Jahr durchhalten.

SB: Hat sich diese selbstorganisierte Bürgerinitiative also bewährt und könnte als positives Beispiel dafür gelten, daß sich solche Aktionen lohnen?

TZ: Absolut, denn es hat sich gezeigt, daß der Zusammenschluß von erfahrenen Aktivisten, die schon in verschiedenen Bürgerinitiativen im Duisburger Norden - Stichwort Umweltgifte und so weiter - verhinderten, daß es dort zum Kahlschlag kommt, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die klipp und klar gesagt haben, daß sie keiner aus ihren Wohnungen kriegt, dazu geführt hat, daß der Widerstand nach drei Jahren erfolgreich beendet werden konnte.

SB: Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts ist auch in der Auseinandersetzung um die Roma, die in der Stadt stark angefeindet werden, engagiert. Geht die Aggression von Kreisen der Bevölkerung oder organisierten Nazis aus?

TZ: Es ist eine Mischung. In dem Zusammenhang ist das Zitat des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters erwähnenswert: Ich tausche Roma gegen Syrer. Die Migration der Roma nach Duisburg war von Anfang an damit behaftet, daß die Verwaltung und Mehrheit im Stadtrat, insbesondere die Sozialdemokraten, ob nun direkt oder indirekt dafür gesorgt und geworben haben, daß die Roma wieder verschwinden. Leider ist ihnen das im letzten Jahr im Stadtteil Rheinhausen gelungen. Insgeheim hatten die Verwaltung und die Sozialdemokraten mit dem Besitzer des Wohnblocks, der im Rotlicht-Milieu tätig ist, über eine lange Zeit Verhandlungen darüber geführt, wie sich das in die Tat umsetzen ließ. Nicht nur, daß man die Roma massiv unter Druck setzte, zum Schluß wurden ihnen sogar Wasser und Strom abgestellt, so daß den BewohnerInnen nichts anderes mehr blieb, als die Stadt zu verlassen. Es gibt noch weitere Beispiele dieser Art. In einem anderen Stadtteil im Norden Duisburgs hat der offensichtlich halbmafiöse Vermieter Stinkbomben in die Wohnung der Roma geworfen, um sie wieder zu vertreiben. Leider hat die lokale Bevölkerung nichts dagegen unternommen, obwohl sie wußte, daß da irgend etwas nicht in Ordnung ist. Das sind ganz dubiose Geschichten.

In Duisburg wohnt aber immer noch eine größere Anzahl Roma aus Bulgarien und Rumänien. Im Petershof im Stadtteil Marxloh läuft ein Projekt, das zumindest eine medizinische Versorgung zu organisieren versucht. Ein kleiner Teil der Roma ist über Bulgarien bzw. Rumänien krankenversichert, aber der überwiegende Teil eben nicht, was dazu geführt hat, daß die Kinder nicht zur Schule gehen konnten. Denn ohne Impfungen vom Gesundheitsamt durften sie nicht zum Schulunterricht. Auf Betreiben der gemeinsamen Initiative im Petershof, die von einem Katholiken geleitet wird, der sich einer Kirche der Armen verpflichtet fühlt, gibt es jetzt einmal wöchentlich am Donnerstag nachmittag in seiner Kirche in Marxloh eine Gesundheitsversorgung, übrigens nicht nur für Roma und Flüchtlinge, sondern auch für die zunehmende Zahl von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer aus der Krankenversicherung herausgefallen sind.

SB: Ist die soziale Konkurrenz, daß Arme und Abgehängte auf noch Schwächeren wie Migranten, Flüchtlingen oder Roma herumhacken, aus deiner Sicht der einzige Faktor in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen oder siehst du auch solidarische Bestrebungen von unten, weil die Menschen erkennen, daß das, was anderen angetan wird, in gewissem Ausmaß auch ihre eigene Zukunft vorwegnimmt?

TZ: Das ist schwierig zu beantworten. Ich würde dazu gar kein abschließendes Urteil abgeben wollen. Ich glaube schon, daß ein Aufhetzen der verschiedenen Schichten - Hartz IV-betroffene Deutsche gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa - funktioniert. Die Angst geht tatsächlich um, daß man vom kleiner werdenden Kuchen noch weniger abkriegt und deswegen in Konkurrenz zu den Neuzuwanderern steht. Unsere Erfahrungen als Duisburger Netzwerk gegen Rechts sind sehr unterschiedlich. Ich will zwei Beispiele hervorheben.

In Duisburg-Neumühl wurde in einem ehemaligen Krankenhaus eine zentrale Verteilstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Daran haben sich die Rechten abgearbeitet und waren durchaus in der Lage, Leute aus diesem Stadtteil für sich zu organisieren. Überall, wo es um ein konkretes Objekt ging wie ein Hochhaus, in dem Roma wohnen, oder eine zentrale Unterkunft für Flüchtlinge, konnten sie die Anwohner für ihre Sache gewinnen. Allerdings konnten sie mit gleichen oder ähnlichen Parolen in anderen Stadtteilen, selbst wenn diese in der Nachbarschaft liegen, aber nicht unmittelbar von der Problematik betroffen sind, niemanden mobilisieren. Das war für uns überraschend, weil wir von der allgemeinen Stimmung her davon ausgegangen sind, daß sie aus allen Stadtteilen Unterstützung bekommen würden. Das war aber nicht der Fall. Aufgrund dieses Erfahrungshintergrunds bin ich mit einer Einschätzung sehr vorsichtig.

Dennoch bin ich davon überzeugt, daß sich die Klassenspaltung in dem Maße, wie die Propaganda fortgesetzt wird, weiter vertiefen wird. In einer relativ bewegungsarmen Zeit wie der gegenwärtigen kann sich alles sehr schnell zum Nachteil der Migranten und Flüchtlinge ändern, weil das, was die Leute hier denken, mit weltpolitischen und ökonomischen Prozessen zusammenhängt. Wenn die Bewegung dagegen stark ist, besteht auch die Möglichkeit, daß die Menschen erkennen, gleichermaßen vom Problem betroffen zu sein. Ansonsten wird es sehr schwierig, irgendeine Art von Solidarität herzustellen.

SB: Im Augenblick machen vor allem reaktionäre, rassistische und fremdenfeindliche Kräfte mobil, die behaupten, sich für die sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Wie geht ihr vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts damit um?

TZ: Wir sagen, wenn soziale Ursachen die Deutschen in die Arme der Rechten treiben, ist es Aufgabe der Linken, konkrete Lösungen für die Probleme anzubieten. Zusammengefaßt lauten unsere Forderungen: Hartz-IV für alle, weil Sozialleistungen EU-Bürgern genauso zustehen wie allen anderen Menschen, die zu uns kommen, eine Krankenversicherung und das zur Verfügungstellen von Wohnraum für alle. Im übrigen gibt es jetzt eine offizielle Studie, derzufolge es wesentlich günstiger ist, Roma den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen, als die Folgen einer Nicht-Regelkrankenversorgung bezahlen zu müssen. Deswegen bin ich relativ optimistisch, daß dies über kurz oder lang geschehen wird, zumindest für eine kleinere Gruppe von ihnen, denn natürlich wird man weiterhin alles versuchen, den Großteil der Roma wieder abzuschieben.

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes haben Bulgaren und Rumänen zudem gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Überdies ist Duisburg eine Stadt mit abnehmender Wohnbevölkerung, das heißt, wir haben circa 12.000 Wohneinheiten frei. Wohnraum ist also kein Problem, und es macht auch Sinn, Roma oder Flüchtlinge einzuquartieren, denn Wohnraum, der länger leersteht, verwahrlost schneller und wäre dann nicht mehr brauchbar. Zum Glück ist die Debatte über Zeltlager in Duisburg vom Tisch, vor allem, nachdem die Kirchen dagegen protestiert haben.

Diese drei Forderungen stellen im Grunde einen Minimalkonsens dar. Es geht um gleiche Rechte, sowohl politisch als auch sozial, für alle. Dennoch stehen wir damit im absoluten Kontrast zur Sozialdemokratie. Wir können uns nicht gegen Pegida NRW stellen, ohne zu thematisieren, wer für die menschenfeindliche soziale Politik in dieser Republik, insbesondere aber in Nordrhein-Westfalen und Duisburg, verantwortlich ist. Gleichzeitig stehen wir mit unseren Forderungen in Konflikt zur traditionellen Linken, weil sie nichts mehr wünscht, als in irgendeiner Form ein großes Bündnis mit den Sozialdemokraten herzustellen, auch wenn deren Politik bestrebt ist, möglichst alle Roma wieder aus Duisburg zu vertreiben.

SB: Ist diese Neigung in der Duisburger Kommunalpolitik stärker ausgeprägt als in anderen Regionen der Bundesrepublik?

TZ: Nein, ich denke, Duisburg ist damit so repräsentativ wie die gesamte Republik. Dennoch wird das Bündnis der Linken mit den Linksliberalen, also die Rot-Rot-Grüne-Koalition, selbst von Linken außerhalb der Linkspartei als Verrat angesehen. Diese praktizierte Art von Einheitsfront beruft sich auf die Gemeinsamkeit aller Demokraten, und manchmal reicht sie bis zur CDU.

Die nächste berechtigte Frage ist natürlich: Was ist Pegida überhaupt? Obwohl Pediga seit einem Jahr fast jeden Montag bei uns auf den Straßen rechte Propaganda verbreitet, ist es einem Bündnis der Duisburger Linken gelungen, ihnen über diesen Zeitraum kontinuierlich Paroli zu bieten. Am Anfang trat Pediga mit ein paar hundert Leuten auf, bis zum Sommer sind sie auf 50 bis 80 geschrumpft, bekamen dann aber mit der Flüchtlingskrise einen neuen Aufschwung. Dennoch waren es nie mehr 300. Tatsächlich ist es mittlerweile so, daß ihre Anschlußfähigkeit ans bürgerliche Milieu dahin ist. Im Grunde wird die Mehrheit der Teilnehmenden von der traditionellen Rechten - NPD, Hogesa und sonstige Kameradschaften aus NRW - gestellt, so daß man heute nur noch von einer Fassade von Pegida reden kann. Ungeachtet dessen werden bei Pegida-Demonstrationen in Duisburg weder Naziparolen verwendet noch entsprechende Fahnen getragen.

Auch wenn die Linke seit langem behauptet, daß das alles Nazis seien, muß sie noch einmal sehr selbstkritisch mit sich umgehen und genau analysieren, wer da eigentlich auf der Straße ist. Anders als in Dresden dominiert in Duisburg das Bild Pegidas. Daher müssen wir, wenn wir ihnen montags gegenüberstehen, auch die Fragen thematisieren, die in dieser Stadt Bedeutung haben, seien es die Roma, Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfänger bzw. die Kritik an Kriegen. Hinsichtlich der Bündnispolitik können wir nicht mit Rotgrün gegen Pegida stehen, denn das würde aus unserer Sicht bedeuten, daß wir für diesen Tag im Grunde all unsere politische Analyse und Zielsetzung außer Kraft setzen, nur um gemeinsam mit Rotgrün am Katzentisch sitzen zu dürfen.

Duisburg hat klassischerweise ein Süd-Nord-Gefälle. Der Süden grenzt an Düsseldorf, dort sind die Stadtteile mit finanzstarker Wohnbevölkerung. Je weiter man in den Norden geht, um so finanzschwächer werden die Menschen. Ich sage immer dazu: Sozial stark, aber finanziell schwach. Seit 1945 wurde Duisburg fast durchgehend sozialdemokratisch oder mehrheitlich von der Sozialdemokratie regiert. Wenn man in die Stadtteile im Duisburger Norden geht und sich nicht klar und offen von der Sozialpolitik der Sozialdemokraten distanziert, die einen Kahlschlag in jeder Hinsicht bedeutet, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute sagen: Laß mich in Ruhe mit deinem Unsinn. Das heißt, wer eine politische Perspektive entwickeln will, muß die bürgerliche Politik der Sozialdemokratie in allen Bereichen kritisieren, sonst ist er nicht in der Lage, bei den Leuten über den Tag und die Abwehr der vermeintlichen oder wirklichen Nazis hinaus ein Echo zu erwecken.

SB: Die Vorkommnisse in Köln während der Sylvesternacht werden durch die organisierte Rechte politisch instrumentalisiert. Wie ist deine persönliche Einschätzung der Übergriffe von Köln?

TZ: Ich bin im Moment noch sehr vorsichtig, wie ich mich zu den Geschehnissen in der Silvesternacht verhalte. In den letzten Tagen stand der Fokus mehr auf Köln, aber auch von Stuttgart und Hamburg war die Rede, inzwischen dreht sich jedoch wieder alles um Köln. Offensichtlich ist auch schon ein Sündenbock gefunden. So ist der Polizeipräsident von Köln zurückgetreten, nachdem herausgekommen ist, daß die organisierte Kriminalität, die am Kölner Hauptbahnhof aufgetreten ist, schon länger bekannt war. Nun geht es um die Frage, wie die Situation insgesamt eingeschätzt wird. Aufgrund geleakter Dokumente aus dem Polizeipräsidium, die der WDR jüngst vorgelegt hat, hätte die Polizei besser auf die Situation am Sylvesterabend vorbereitet sein müssen. Es gab sogar Einheiten, die zur Verfügung standen, um eine mögliche Eskalation zu verhindern.

Meines Erachtens sollte man die Geschehnisse in Köln eher dazu nutzen, erstens den Gewaltopfern zu helfen, zweitens Initiativen wie Frauenhäuser so zu unterstützen, daß sie endlich finanziell und personell vernünftig ausgestattet sind, und drittens sollte man nicht ethnisieren. Es war natürlich klar, daß die Rechten die Vorfälle nutzen werden. In dem Sinne entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, daß ausgerechnet diejenigen, die gegen Gender-Mainstream und Verschwulung heute in Köln demonstrieren, das Thema für sich ausbeuten. Das Ganze ist ebenso absurd wie das Argument, die Bundeswehr sei in Afghanistan einmarschiert, um dort die Frauenrechte zu verteidigen. Die Frauenfrage - in diesem Fall die Vergewaltigungen, die es offensichtlich gegeben hat - wird genutzt, um Politik in eine bestimmte Richtung zu machen.

Allerdings glaube ich nicht, daß es unmittelbar Wasser auf die Mühlen der neuen Rechten bringt, wenngleich es langfristig sicher wirken wird. Ob sich diese Kampagne auch im Wahlergebnis niederschlägt, bleibt abzuwarten. Sowohl die SPD als auch die CDU werden wahrscheinlich Stimmen an die AFD verlieren. Aber auf der Straße äußert sich das im Moment noch nicht. So sind heute maximal nur 500 Leute der Rechten in Köln unterwegs, und das zeigt, daß sie über ihren organisierten Kreis hinaus nicht in der Lage sind, sogenannte Gutbürger oder wen auch immer für ihre Aufmärsche zu rekrutieren. Die neue Rechte konnte sich jetzt durch die Schützenhilfe der AFD zwar etablieren, aber im Gegensatz dazu geht das Erwachen der neuen Rechten in allen anderen Ländern Europas auf das Hegemonialstreben der deutschen Politik zurück.

SB: Thomas, vielen Dank für das Gespräch.


Fußnoten:

[1] http://netzwerk-gegen-rechts.org/2015/12/13/fuer-eine-zeitgemaesse-und-kaempferische-antifaschistische-buendnispolitik-beitrag-zu-einer-ueberfaelligen-debatte/

[2] Duisburger Verhältnisse - Die Unwirtlichkeit der neoliberalen Stadt
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0199.html

Zur Diskussion um antifaschistische Bündnispolitik und Strategien sozialer Spaltung im Schattenblick

http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0031.html
http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0032.html
http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0033.html
http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbri0027.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/herr1720.html


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