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AGRAR/1648: Agrarpolitik bleibt Thema für viele (UBS)


Unabhängige Bauernstimme, Nr. 371 - November 2013
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern

Agrarpolitik bleibt Thema für viele
Leute in Berlin und der Republik

von Claudia Schievelbein



Nun ist die Welt auf dem Land also wieder in Ordnung. Nachdem Anfang des Jahres den Grünen kurzzeitig mehr Agrarkompetenz zugesprochen wurde als der Union, wird das überragende Abschneiden vieler CDU/CSU-Kandidaten bei der Bundestagswahl als Rückkehr der Wähler zu deren agrarpolitischem Kurs gewertet. Neue alte Abgeordnete wie der bisherige agrarpolitische Sprecher der Fraktion Franz-Josef Holzenkamp oder der Nordrhein-Westfale Johannes Röring sind die offensichtlichsten Vertreter der industriefreundlichen Bauernverbandslinie, mit entsprechenden Posten bei Verband und Industrie. Da schmerzt auch der Verlust der FDP-Abgeordneten mit ihrer ausgeprägten agrarindustriellen Linie wenig. Lediglich in der Frage der Gentechnik fehlen sie der Union wodurch die unter Umständen dazu gezwungen wird, sich in Zukunft eindeutiger zu positionieren. Da Holzenkamp als seine vordringlichste Aufgabe die positive Kommunikation der modernen Landwirtschaft, kommt er um das Thema Gentechnik nicht umhin.

Die SPD hat mit ihrem bisherigen Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier, der sein Direktmandat verteidigen konnte, auch einen Vertreter im Bundestag, der sich in der Vergangenheit nicht unbedingt für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft positioniert hat.


Effektive Großbetriebe

Priesmeiers Haltung kombiniert mit zwei maßgeblichen agrarpolitischen Bestimmern in der SPD, dem Bauernverbandsmilchpräsidenten Udo Folgart, der im brandenburgischen Landtag sitzt und Till Backhaus, dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, ergibt - immer mit dem Argument der besonderen Schutz benötigenden, effektiven Großbetriebe - eine eher industrielle Linie. Dabei wird weder anerkannt, dass es sehr wohl bäuerliche Betriebe im Osten gibt, noch wird begründet, warum den Großbetrieben besondere Unterstützung zuteil werden muss, wenn sie doch schon so effektiv wirtschaften?


Auch Licht

Nach der zunächst etwas düsteren Bilanz aus bäuerlicher Sicht, gibt es, Demokratie sei dank, auch andere agrarpolitische Stimmen. In der Union meldete sich in der Agrarreformdebatte Hans-Georg von der Marwitz aus Brandenburg mit Umverteilungsforderungen zu Gunsten bäuerlicher Betriebe zu Wort. Direktmandatsgewinner von der Marwitz positionierte sich auch bei Auseinandersetzungen um Saatgut und Nachbaurechte auf Seiten der Bauern. Dort befindet er sich in Gesellschaft der beiden SPD-Abgeordneten Elvira Dobrinski-Weiß und Matthias Miersch. Die bisherige verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hatte zur Gentechnik bereits eine kritische Haltung, als das noch nicht bei all ihren Parteikollegen so war. Und Miersch, der als Anwalt erfolgreich Bauern und Bäuerinnen in den Nachbaurechtsstreitigkeiten vertreten hat und nun zum zweiten Mal als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, ist ein ausgewiesener, kritischer Saatgut- und Patentexperte. Auch bei den Grünen, gibt es fundierte Agrarpolitiker mit bäuerlichem Blick. Allen voran der bisherige agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der AbLer und Biobauer Friedrich Ostendorff, ein Praktiker, der weiß wovon er spricht. Der Veterinärmediziner und Gentechnikexperte Harald Ebner ist als agrarindustriekritische Stimme wieder dabei. Und schließlich sind es Landtagsabgeordnete wie Axel Vogel in Brandenburg und die inzwischen fünf grünen Agrarminister, die über Bundesratsinitiativen, wie beispielsweise die jüngste zu nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform, zumindest hin und wieder bäuerlich gestaltend hervortreten.

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Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 371 - November 2013, S. 11
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Bauernblatt e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2014