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BANK/447: Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten (Silvia Schmidt, SPD)


Pressemitteilung: Berlin, 15.07.2010
SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten

Anlässlich von Berichten über die Erhebung von gesonderten Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt:


Pfändungsschutzkonten (sog. P-Konten) sollen Menschen mit großen finanziellen Problemen helfen. Durch die Einführung der Konten in Paragraf 850 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll gesichert werden, dass jeder Mensch seine Miete zahlen und sich etwas zu essen kaufen kann. Die Gewährung eines Schutzbetrages von 985,15 Euro soll damit nur vorab den Pfändungsfreibetrag vor dem Zugriff von Gläubigern schützen.

Jeder Mensch ist auf ein Konto angewiesen. Ohne Konto gibt es weder Mietvertrag noch Telefonvertrag und erst recht keinen neuen Arbeitsplatz. Bei den Betroffenen handelt es sich häufig um Menschen, die um Ihre Existenz kämpfen. Wenn Banken von diesen Menschen nun zusätzliche Gebühren für die Führung eines P-Kontos erheben, unterlaufen sie den gesetzlich gewünschten Verbraucherschutz. Monatliche Gebühren von bis zu 20 Euro, wie nun bei manchen Banken im Harzkreis, werden Menschen noch weiter in die Schuldenfalle bringen von der Einrichtung eines P-Kontos abschrecken. Auch die Finanzwirtschaft profitiert von der Gesetzesänderung, wird es für sie doch erheblich einfacher, Kontopfändungen abzuwickeln. Sowohl die Schutzgemeinschaft für Bankkunden als auch Verbraucherschutzministerin Aigner appellieren daher an die Banken, auf Extra-Gebühren zu verzichten. Ich kann mich diesem Appell nur anschließen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH lässt außerdem erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Gebühren aufkommen. Ich kann Banken daher nur raten, auf gesonderte Gebühren für P-Konten zu verzichten, sowohl aus sozialen Gründen als auch aus Gründen der Rechtssicherheit.


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 15.07.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2010