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BANK/519: Weltbank schwächt über Jahrzehnte erkämpfte Schutzstandards (urgewald)


urgewald - Pressemitteilung vom 5. August 2016

Weltbank schwächt über Jahrzehnte erkämpfte Schutzstandards

- Verwaltungsrat stimmt trotz massiver Kritik neuem Regelwerk zu
- Verwässerung fundamentaler Schutzstandards für Mensch und Umwelt


Washington, 5.8.2016 - Der Weltbank-Verwaltungsrat hat nach vierjähriger Debatte am Donnerstag neuen Umwelt- und Sozialstandards für die weltweit einflussreichste Entwicklungsinstitution zugestimmt. Entgegen den Versprechungen von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, die bestehenden Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aushöhlen zu wollen, ist nun genau dies eingetreten. Es tritt eine Verwässerung von Schutzstandards in Kraft, vor der urgewald und internationale NGOs seit Jahren warnen. "In einer Zeit, in der die Weltbank zunehmend in Hochrisikoprojekte und in politisch instabile Regionen investieren will, ist die Abschwächung von Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt ein schwerer Fehler. Deutschland als wichtiges Mitgliedsland der Weltbank trägt eine große Mitverantwortung", kritisiert Dr. Korinna Horta, langjährige Expertin für multilaterale Entwicklungsbanken bei urgewald.

Die bestehenden verbindlichen Regeln werden durch flexibel gestaltete Standards ersetzt. Zum Beispiel haben die Mitgliedsstaaten der Weltbank nun erstmals erlaubt, dass sie Projekte in Gebieten finanziert, die für den Naturschutz und für indigene Völker besonders wichtig sind. Weniger Hürden gibt es außerdem für Zwangsumsiedlungen: Die Weltbank darf Projekte nun bewilligen, ohne dass die Anzahl der Betroffenen sowie Pläne für ihre Umsiedlung und die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen bekannt sind.

Zudem sollen Nehmerländer die Möglichkeit haben, Weltbank-Standards durch ihre eigenen Standards zu ersetzen. Bisher ist unklar, wie die Weltbank sicherstellen will, dass die Standards der Kreditnehmer ihren eigenen entsprechen und dass diese sich den Standards verpflichtet fühlen. "Bei so fundamentalen Dingen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme darf die Weltbank nicht einfach die Verantwortung auf die Nehmerregierungen abwälzen, denn diese sind oft selbst Auslöser für die Probleme vor Ort", sagt Horta.

Ein positiver Aspekt: Die Weltbank führt einen Standard für den Schutz von Arbeitnehmern ein. Allerding fällt selbst dieser weit hinter die Empfehlungen von Gewerkschaften zurück. Er basiert nicht auf den Kernarbeitsnormen der Arbeitsorganisation ILO und das Recht auf Versammlungsfreiheit ist abhängig von den Gesetzen der Kreditnehmer.

"Die deutsche Regierung spricht derzeit viel davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu zählen auch zerstörte Umwelt und Verelendung von Menschen durch Zwangsumsiedlungen oder missachtete Landrechte. Verbindliche und starke Weltbank-Standards hätten hier weit über die Weltbank hinaus helfen können, denn viele andere Finanzinstitutionen orientieren sich an ihnen", sagt Horta.

Die neuen Weltbank-Standards enthalten keine verpflichtende Prüfung auf mögliche Menschenrechtsverletzungen. Horta fordert: "Die Bundesregierung als einflussreiche Stimme in der Weltbank sollte nun dafür Sorge tragen, dass solche Menschenrechtsprüfungen unabhängig von den Standards durchgeführt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung, 05.08.2016
Herausgeber: urgewald e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2016

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