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BERICHT/218: IWF bewertet Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 9. Februar 2010

IWF bewertet Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bericht nach Konsultationsgesprächen mit Deutschland vorgelegt


Gemäß den in Artikel IV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds enthaltenen Bestimmungen, hält der IWF normalerweise einmal pro Jahr mit jedem seiner Mitglieder so genannte Konsultationsgespräche ab.

Überprüft werden dabei die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Landes vom nationalen und internationalen Standpunkt aus. Ein Team des IWF-Stabes hielt sich die vergangenen zwei Wochen in Deutschland auf, um Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage einzuholen und um mit der Regierung die politische Ausrichtung zu diskutieren.

Der IWF unterstützt in vielen Bereichen die Politikansätze der Bundesregierung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der nun zu findenden Balance zwischen Wachstumsimpulsen durch steuerliche Entlastung und der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Im Einzelnen zieht der IWF in seinem Abschluss-Statement die folgenden Schlüsse:

Deutschlands Wirtschaftsleistung wird 2010 um 1,5% und 2011 um 1,9% zunehmen. Dieser Anstieg der Wirtschaftsleistung ist u. a. auf die außergewöhnlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nach Ausbruch der Finanzkrise zurückzuführen.

Haushaltskonsolidierung muss beginnen, sobald die wirtschaftliche Erholung Fuß gefasst hat. Dies sei 2011 der Fall. Das Festhalten Deutschlands am Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Einrichtung der Schuldenbremse werden ausdrücklich begrüßt. Im Zentrum der Konsolidierungsanstrengungen müssen Ausgabenreduzierungen (z. B. bei Subventionen) stehen. Nur wenn diese nicht ausreichen, sollten auch Maßnahmen zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen erwogen werden. Trotz der Stabilisierung an den Finanzmärkten müssen die weiterhin bestehenden Probleme im deutschen Finanzsektor rasch angegangen werden. Hierzu gehören die Reform der Bankenaufsicht, Konsolidierung bei den Landesbanken sowie die Entwicklung eines Rechtsrahmens zur geordneten Abwicklung von Banken.

Die zur Bewältigung der Krise eingesetzten außerordentlichen Maßnahmen (z. B. Kurzarbeitergeld) werden ausdrücklich begrüßt. Zugleich besteht aber die Notwendigkeit, diese Maßnahmen so rasch wie möglich abzubauen, um falsche Anreize zu vermeiden.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 09.02.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010