Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 4. Februar 2014
Weiterhin auf Vorteile der Biomasse setzen
DBV-Präsidium fordert Korrekturen an EEG-Vorschlägen
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fordert Korrekturen an den Vorschlägen der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Zielsetzung, den Zubau bei Biomasse hauptsächlich auf die energetische Nutzung von Gülle, Mist und andere landwirtschaftliche Nebenprodukte zu konzentrieren, sei richtig, heißt es in einer Stellungnahme vom 4. Februar 2014 zu den EEG-Eckpunkten. Allerdings würden die jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Vorschläge darauf hinauslaufen, den Neubau landwirtschaftlicher Biogasanlagen vollständig zum Erliegen zu bringen, warnt der Bauernverband.
Die Reform des EEG sollte "die Vorteile der Biomasse als bedarfgerecht verfügbare erneuerbare Energie besonders fördern", um den "bestmöglichen Beitrag der Biomasse zu einer kostengünstigen Stromerzeugung und zu mehr Netzstabilität" zu erreichen, wie es in der Stellungnahme weiter heißt. Kritisiert werden insbesondere die vorgeschlagene komplette Streichung der Vergütungsklassen für Energiepflanzen und landwirtschaftliche Reststoffe sowie der zu niedrig angesetzte Ausbaukorridor für die gesamte Biomasseerzeugung von 100 Megawatt pro Jahr. Gefordert wird zudem eine Weiterentwicklung der 2012 neu eingeführten 75KW-Anlagenklasse mit mindestens 80 Prozent Gülle/Mist.
Die erneuerbaren Energien bieten zusätzliche Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Die deutschen Bauern wollen eine Balance zwischen der unverzichtbaren Aufgabe der Nahrungsmittelerzeugung und der Bioenergie. Die im Koalitionsvertrag gefundene Zielsetzung, den Zubau bei Biomasse "überwiegend auf Abfall- und Reststoffe" zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Eine nachhaltige Bioenergieerzeugung muss sich unter Minimierung von Nutzungskonkurrenzen in die Land- und Forstwirtschaft einfügen, vor allem indem Gülle und Mist stärker energetisch genutzt werden.
Das EEG hat den Landwirten ergänzende Einkommensmöglichkeiten eröffnet. In den Jahren 2009 bis 2013 haben Landwirte knapp 20 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert, vor allem in Fotovoltaik und Biogasanlagen. Mit dem EEG 2012 sind frühere Überförderungen im Bereich der Biomasse weitgehend korrigiert worden.
Die Reform des EEG braucht eine Marktstrategie und sollte dabei die Vorteile der Biomasse als bedarfsgerecht verfügbare erneuerbare Energie besonders fördern. Hierüber kann der bestmögliche Beitrag der Biomasse zu einer kostengünstigen Stromerzeugung und zu mehr Netzstabilität geleistet werden.
Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform des EEG vom 22. Januar 2014 bewertet der Deutsche Bauernverband wie folgt.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014