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FINANZEN/080: Reformbemühungen müssen an Fahrt aufnehmen (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 20. Mai 2010

Reformbemühungen müssen an Fahrt aufnehmen

Internationale Finanzmarktkonferenz: Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister drängen auf bessere Finanzmarktregulierung


"Die internationale Gemeinschaft muss bei ihren Reformbemühungen wieder an Fahrt aufnehmen", so der Appell von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 20. Mai 2010 in Berlin. Im Bundesministerium der Finanzen kamen am 19. und 20. Mai zahlreiche internationale Expertinnen und Experten zu einer Fachtagung zusammen, die sich der Frage widmete, wie die Finanzmärkte "schnell, intelligent und wirksam reguliert werden können.

Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass spätestens nach der Krise um Griechenland und ihrer Ausweitung klar sei, dass "wir uns ein Nachlassen der Reformbemühungen nicht leisten können und dass wir allen retardierenden Bestrebungen in diesem Bereich entschieden entgegentreten müssen."

Probleme an der Wurzel anpacken

Auf mehreren Ebenen muss gehandelt werden, das zeigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede auf. Man habe drei Krisen durchlaufen: eine Krise von Banken, der Weltwirtschaft und auch der Staatshaushalte. Jedes Mal habe die internationale Politik gemeinsam gehandelt. Das wäre für eine entsprechende Exit-Strategie zu wünschen. Ein wichtiges Thema seien die öffentlichen Haushalte: Hier müssten die Probleme nun an der Wurzel gepackt werden. Zugleich sprach sich die Bundeskanzlerin für eine umfassende Regulierung des Finanzsektors aus: Kein Akteur, kein Markt und kein Produkt dürfe ohne Aufsicht bleiben. Diese Forderung des Weltfinanzgipfels in Pittsburgh müsse nun mit Nachdruck umgesetzt werden.

Die europäische Agenda

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, versicherte, er sei fest entschlossen, "dass Europa alle Verpflichtungen der G20 einhält." Er werde bis zum Beginn des nächsten Jahres, im Frühjahr 2011, alle Gesetzgebungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, über die Europa entscheiden muss. Man müsse nun den Bürgern beweisen, dass Lehren aus der Krise gezogen werden - und dies müsse schnell geschehen.

Drei Punkte auf der europäischen Agenda zur besseren Regulierung der Finanzmärkte wurden schon behandelt: eine erste Regulierung der Rating-Agenturen, eine Verbesserung der Basel II-Regeln und der Rechnungslegungsstandards. Hier komme es nun auf zügige Entscheidungen an. Im Bereich der Rating-Agenturen bestehe zusätzlicher Handlungsbedarf, so Barnier. Geprüft werde die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur, um mehr Wettbewerb zu erhalten. Auch die Verbesserung der Finanzaufsicht stehe oben auf der Agenda. Sie ist eins von mehreren Schlüsselelementen, um den Rahmen für ein neues Wirtschaftswachstum auf gesünderen Grundlagen zu bilden.

Erste europäische Erfolge

Christine Lagarde, französische Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, wandte sich in einer Videobotschaft an die Teilnehmer. Sie betonte, dass Frankreich und Deutschland in diesen wichtigen Themenfeldern Hand in Hand arbeiten. Einig sei sie sich mit Bundesfinanzminister Schäuble, dass die Haushaltskonsolidierung der Staaten absolute Priorität habe. Mit Blick auf die dringend notwendige bessere Regulierung der Finanzmärkte könne man schon auf erste Erfolge in Europa zurückblicken. Als Beispiel nannte sie die neuen Regelungen zur Vergütungspraxis im Finanzbereich und die bessere Kontrolle der Hedgefonds. Frankreich wolle 2011 unter seiner G7-Ratspräsidentschaft diese Themen weiter vorantreiben, dazu zähle auch die Arbeit an einer neuen internationalen Währungsordnung und an Regeln für Rohstoffmärkte.

Diskussionsforen zu Schwerpunktthemen

Gelegenheit zur Vertiefung boten zwei Fachforen. Diskutiert wurden hier die Perspektiven nicht nur von Europa, sondern auch von Schwellenländern, der Weltbank, der OECD und des Internationalen Währungsfonds. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass entgegen der Wahrnehmung vieler Menschen die Umsetzungsphase der Regulierungsmaßnahmen längst begonnen habe und nun vorangetrieben werden müsse. Für die Durchsetzung neuer Regeln sei eine starke Aufsicht über die Märkte eine unabdingbare Voraussetzung. Außerdem müsse die Politik Strukturreformen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angehen. In seiner Keynote am Nachmittag wies Michel Barnier zudem darauf hin, dass auch eine verbesserte Krisenprävention eine zentrale Rolle spiele. Prävention sei immer billiger als Schadensbeseitigung.

Bundesfinanzminister Schäuble dankte in seiner Abschlussrede den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und äußerte die Hoffnung, dass nach den Mühen der Ebene das nächste Gipfeltreffen in Kanada weitere Ergebnisse bringen möge. Der Gipfel wird ganz im Zeichen eines weltweiten Statusberichts stehen, welche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte umgesetzt wurden und bereits greifen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 20.05.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2010