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GEWERKSCHAFT/238: Reform der Rundfunkgebühren sinnvoll (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 5. Mai 2010

Reform der Rundfunkgebühren sinnvoll

Keine Einschränkung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Berlin, 05.05.2010 - "Die Ministerpräsidenten tun gut daran, das bestehende System der gerätegebundenen Rundfunkgebühr grundsätzlich zu überarbeiten. Sollten sie sich dabei für das Modell einer geräteunabhängigen Haushaltsgebühr entscheiden, so kann dies einen deutlichen Mehrwert bringen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, anlässlich der morgigen Vorstellung eines Gutachtens zur Verfassungsgemäßheit einer veränderten Rundfunkgebühr.

"Mit einem neuen Gebührensystem kann dem gebührenfinanzierten Rundfunk wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden", so Werneke weiter. Die andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen über die so genannte PC-Gebühr sowie die Methoden der Gebühreneinzugszentrale schadeten unnötig dem Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darüber hinaus sei das geltende Gebührenmodell anachronistisch. "In der digitalen Welt macht der Gerätebezug der Rundfunkgebühr einfach keinen Sinn mehr", sagte Werneke.

Auch hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein neues Gebührenmodell sinnvoll. "Öffentlich-rechtliche Vielfalt gibt es nicht umsonst. Wer auch morgen noch einen qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte, muss auch seine angemessene Finanzierung sicherstellen", unterstrich der ver.di-Vize. Dabei müsse aber garantiert werden, dass ein neues Gebührenmodell nicht zu Mindereinnahmen bei den Anstalten führe. Zudem dürfe die Gebührenlast nicht einseitig den Privathaushalten aufgebürdet werden, auch Unternehmen müssten weiterhin ihren bestehenden Gebührenanteil entrichten. Auch die Tatbestände zur Gebührenbefreiung müssten unverändert fortbestehen.


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Quelle:
Presseinformation vom 05.05.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Cornelia Haß - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2010