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GEWERKSCHAFT/256: ver.di gegen Kahlschlag bei Bundeswehrstandorten (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 31. Mai 2010

ver.di gegen Kahlschlag bei Bundeswehrstandorten


Berlin, 31.05.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich entschieden gegen die angekündigten Standortpläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Standortpolitik mit dem Rasenmäher beschädigt das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Montag. Guttenberg hatte zuvor in einer Grundsatzrede angekündigt, alle Bundeswehrstandorte bis zu einer Obergrenze von 900 Soldatinnen und Soldaten zu überprüfen.

Die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Städte und Regionen seien enorm. Viele Städte und Gemeinden befänden sich aufgrund der fragwürdigen Finanzpolitik des Bundes ohnehin in einer sehr prekären finanziellen Situation. "Wenn der Bundesverteidigungsminister nun Standorte schließen will, wird den betroffenen Gemeinden das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen", kritisierte Meerkamp.

Ohnehin grenze es an einen ökonomischen Offenbarungseid, wenn ein Regierungsmitglied erkläre, regionalpolitische Gesichtspunkte dürften bei einer Standortschließung keine Rolle spielen. "Offenbar ist der Bundesregierung entgangen, dass Bundeswehreinrichtungen gerade in strukturschwachen Gebieten einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellen", bekräftigte Meerkamp. Zudem solle die vom Bundesverteidigungsminister eingesetzte Kommission zur "Organisationsoptimierung" eigentlich erst bis zum Jahresende Vorschläge ausarbeiten. "Bereits jetzt schon von Standortschließungen zu reden, ist nach Auffassung von ver.di voreilig und löst nicht nur bei Bürgern und Soldaten Ängste und Verunsicherung aus, sondern auch bei Kommunalpolitikern und Firmen", betonte Meerkamp.


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Quelle:
Presseinformation vom 31.05.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2010