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GEWERKSCHAFT/263: Bundestagsanhörung zur Grundsicherung - Beiräte stärken (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 7. Juni 2010

Bundestagsanhörung zur Grundsicherung: Beiräte stärken


Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Stärkung der Beiräte. Es reiche nicht aus, in allen Jobcentern und Optionskommunen Beiräte mit beratender Funktion einzurichten. "Die örtlichen Sozialparteien benötigen ein Vetorecht, um Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt frühzeitig vermeiden zu helfen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag.

Dies beziehe sich vor allem auf Entscheidungen zur öffentlich geförderten Beschäftigung, die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen könnten. Deshalb müsse bei jedem örtlichen Beirat ein Ausschuss aus Vertretern der lokalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen gebildet werden, der die Grundsicherungsträger berate und gegebenenfalls ein Veto einlegen könne, betonte Hannack.

Darüber hinaus gewährleiste der Gesetzentwurf derzeit keine ausreichende personelle Ausstattung der Jobcenter. In diesem Zusammenhang sei es dringend erforderlich, weiteren 3.200 bislang nur befristeten Beraterinnen und Beratern bei der Arbeitsagentur eine langfristige Perspektive zu geben. "Dieses Know-how muss im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Arbeitssuchenden unbedingt erhalten bleiben", stellte Hannack klar. Die deutlich bessere Qualifizierung des Personals dürfe nicht, wie nach derzeitigem Stand vorprogrammiert, an knappen Ressourcen scheitern.

Der Gesetzentwurf stelle zudem die Rechte der über 70.000 Beschäftigten in der SGB-II-Verwaltung nicht hinreichend sicher. ver.di fordert Nachbesserungen bei den Mitbestimmungsregelungen, Wahlrecht sowie Freiwilligkeit beim Personalübergang.

Am heutigen Montag soll im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag über die Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beraten werden.


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Quelle:
Presseinformation vom 07.06.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2010