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GEWERKSCHAFT/492: SPD-Steuerkonzept bricht mit einer Politik der Steuergeschenke (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 7. September 2011

ver.di: SPD-Steuerkonzept bricht mit einer Politik der Steuergeschenke


Berlin, 07.09.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Richtung des SPD-Steuerkonzepts. "Das neue sozialdemokratische Steuerkonzept bricht mit einer Politik der Steuergeschenke", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin. "Jetzt setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass unser Staat ein großes Einnahmeproblem hat."

Richtig und wichtig sei, dass die höheren Steuern von Spitzenverdienern und Vermögenden aufgebracht werden müssen. "Die angekündigte Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit", betonte Bsirske.

Die Kritik von Arbeitgeberseite am vermeintlich wachstumsfeindlichen SPD-Steuerkonzept sei ausschließlich interessengeleitet. Wenn die Steuersätze für Reiche erhöht würden, sinke nicht automatisch das Wachstum. "Im Gegenteil: Eine Unterfinanzierung unseres Gemeinwesens kostet Wachstum", so Bsirske. Lehrerinnen- und Erziehermangel, Personalengpässe an Krankenhäusern und Straßenschäden schädigten tagtäglich die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik.

ver.di appelliert allerdings an die SPD, mehr Mut in der verteilungspolitischen Auseinandersetzung zu beweisen. Die geplanten Mehreinnahmen des SPD-Konzepts deckten nicht den zukünftigen finanziellen Bedarf für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Zwischen den gesellschaftlich notwendigen Ausgaben und Einnahmen klaffe weiterhin eine große Lücke. Hier wirkten noch die Steuersenkungen des letzten Jahrzehnts. Noch heute fehlen Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr 50 Milliarden Euro aufgrund der entsprechenden Steuergeschenke.


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Quelle:
Presseinformation vom 07.09.2011
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2011