HAUSHALT/381: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 überzeugt nicht (BdSt)
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V." - 7. Juli 2010
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 überzeugt nicht
Ausgaben müssen energischer gesenkt werden
Der Bund der Steuerzahler erwartet von der Bundesregierung und vom Bundestag größere Einsparanstrengungen. "Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb angekündigt, durchgreifend zu konsolidieren. Die heute vom Bundeskabinett vorgelegten Haushaltsplanungen werden diesem Versprechen nicht gerecht", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Die schrittweise Verkleinerung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt bis 2014 basiert zu stark auf der Hoffnung steigender Steuereinnahmen. Doch ob die Brennelementesteuer, die Finanzmarkttransaktionsteuer und die Luftverkehrsabgabe wie vorgesehen eingeführt werden können, ist sehr fraglich. Die Regierung verfällt in das alte Muster, die Einnahmen an die Ausgaben anzupassen.
Das Ausgabenniveau soll zwar im kommenden Jahr gesenkt, aber bis 2014 auf hohem Niveau von rund 300 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Diese Zementierung der viel zu hohen Bundesausgaben ist kein Zeichen von durchgreifender Konsolidierung. Daher fordert der BdSt eine Intensivierung der Einsparanstrengungen, um den noch weiten Weg bis zur Erfüllung der Schuldenbremse im Jahr 2016 garantieren zu können.
Auf 27 Milliarden Euro pro Jahr belaufen sich die Einsparvorschläge des BdSt. Sie sind unter hier online verfügbar
http://www.steuerzahler.de/files/19842/Einsparliste_BdSt_05_2011.pdf?li=13922.
Die Steinkohlesubventionen, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr, das Grünlandmilchprogramm, das Branntweinmonopol und die Filmförderung stehen exemplarisch für mögliche Einsparungen bei den Finanzhilfen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.07.2010
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
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Internet: http://www.steuerzahler.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2010