Das Bundeslandwirtschaftsministerium investiert rund 70 Prozent der gesamten Haushaltsmittel in die sozialen Sicherungssysteme der Landwirtschaft. Dieser hohe Anteil gewährleistet bereits seit Jahren eine sozialverträgliche Begleitung des agrarstrukturellen Wandels in Deutschland. Damit leistet der Bund einen bedeutenden Beitrag zur Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.

In der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes war für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ab dem Jahr 2010 ein Bundeszuschuss in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro vorgesehen. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass eine in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführte Abfindungsaktion von Bestandsrenten durch zusätzliche Bundesmittel von insgesamt 400 Millionen Euro unterstützt worden war. Diese Aktion führte zu einer nachhaltigen Verringerung der jährlich von den Landwirten zu finanzierenden Rentenausgaben und damit zu einer Beitragsstabilisierung. Diese Vorleistung des Bundes sollte in Erinnerung gerufen werden.

Fakt ist außerdem: Mit einem außerordentlichen Kraftakt hatte die jetzige Bundesregierung den auf 100 Millionen Euro festgelegten Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2010 und 2011 nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag um insgesamt 200 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich wurde im Rahmen des Sonderprogramms für die Landwirtschaft der Zuschuss im Jahr 2010 einmalig um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt, so dass im Jahr 2010 insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Nach den zusätzlichen Mitteln für die Abfindungsaktion in den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 400 Millionen Euro flossen also in den Jahren 2010 und 2011 nochmals zusätzliche 300 Millionen Euro in die LUV. Ab dem Jahr 2012 wird der Prozess der Neuorganisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2014 nochmals mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 150 Millionen Euro finanziell flankiert.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, betont: "Das Bundeslandwirtschaftsministerium steht zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Deshalb ist es ein Erfolg, dass die Bundeszuschüsse für die LUV als freiwillige Leistung des Bundes in den Jahren 2008 bis 2014 um insgesamt 850 Millionen Euro aufgestockt wurden. Erst im Jahr 2015 soll mit 100 Millionen Euro ein Betrag bereitgestellt werden, der bereits im Jahr 2010 gelten sollte. Wer fordert, den Zuschuss erneut aufzustocken, muss wissen, dass diese Zusatzmittel an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müssen."

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